Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung sowie den Gast. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung werden festgestellt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 14.03.2024 wird einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass in der Verwaltungsausschusssitzung kein Beschluss gefasst worden sei, der in dieser Ratssitzung behandelt werde.

Der Rat der Stadt Schöningen stimmt mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen für den Antrag der SPD-Fraktion, die einzusparenden Investitionsmaßnahmen aus dem Budget INV-078 Mobiliar Badezentrum in Höhe von 35.200 Euro anstatt aus den Maßnahmen INV-096 Hubwagen Feuerwehr Schöningen (8.500 Euro), INV-096 Lagercontainer Feuerwehr Schöningen (6.000 Euro), INV-119 Investitionszuschüsse an Sportvereine (17.700 Euro) und INV-168 Schneeketten Feuerwehr Hoiersdorf (3.000 Euro) zu entnehmen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen den Beitritt zur Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 24.04.2024 zur Haushaltssatzung der Stadt Schöningen für das Haushaltsjahr 2024 inklusive der Änderungen 1. - 4. in der Haushaltssatzung und im Haushaltsplan 2024 in der Fassung des Änderungsantrages.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 33/2024. Verwaltungsseitig seien Einsparungen besprochen worden, die in den Fraktionen bereits teilweise negativ wahrgenommen worden seien. Hierzu gehöre die Kürzung der Sportfördergelder von 100.000 Euro auf 82.300 Euro, da sie mit den im vergangenen Jahr erstellten Leitbild kollidieren würden. Es lägen für das Jahr 2024 Anträge mit einer Gesamthöhe von insgesamt nur 9.975 Euro vor, was einen übrigen Betrag von 72.300 Euro nach sich ziehen würde. Außerdem sei die Antragsfrist für das Jahr 2024 bereits im vergangenen Jahr ausgelaufen, weshalb gegenwärtig eingehende Anträge auf die Rechnung für das kommende Jahr 2025 geschrieben würden. Bürgermeister Schneider unterstreicht, dass diese Investition nicht dauerhaft für die kommenden Jahre gestrichen werden solle, sondern diese Kürzungen sich ausschließlich auf den Haushalt 2024 beziehe. Weiterhin weist er ausdrücklich darauf hin, dass ohne einen Beschluss zu dieser Vorlage weiter mit einer vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet werden müsse und man keinen endgültigen Haushalt vorliegen habe.

Zudem informiert Bürgermeister Schneider, dass laut Schreiben der Landkreis Helmstedt lediglich den Jahresabschluss 2016 zur Prüfung vorliegen habe. Jedoch lägen die Abschlüsse 2017 und 2018 bereits zur Prüfung vor. Die Jahre 2019 und 2020 stünden kurz vor Einreichen beim Landkreis Helmstedt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Fricke verspricht, dass man aus der Sitzung nicht ohne Beschluss für den Haushalt gehe. Es sei Kritik an den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen auszuüben, da sie sich im Kern auf wesentliche Punkte des Leitbildes der Stadt Schöningen bezögen. Es ginge um ein Signal für die Sportvereine, weshalb die 100.000 Euro aus der Sportförderung nicht gekürzt werden sollten. Die weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Feuerwehr würden die Sicherheit betreffen, weshalb anstelle der in der Vorlage ersten vier genannten Investitionsmaßnahmen eine andere Investition eingespart werden sollte. Hier schlage er die INV-078 Mobiliar Badezentrum vor, da nach Abzug der 35.200 Euro immernoch genug Budget für die notwendigen Maßnahmen zur Verfügung stehen müssten.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass geplant sei, im Badezentrum die Liegen auszutauschen sowie einen Sichtschutzzaun für den Außenbereich der Sauna zu errichten. Bei einer Streichung führe dies zu direkten Folgen, einer Nichtbeschaffung. Dahingegen würde die Kürzung für die Sportförderung keine direkte Folge nach sich ziehen, da die beantragten Summen vollumfänglich an die Vereine ausgezahlt werden könnten und ein weiterer Betrag von etwa 72.300 Euro zur Verfügung stehen würde, trotz einer Kürzung. Wobei dieser Betrag ohnehin nicht angetastet werden würde, da im vergangenen Jahr bis zur Ausschlussfrist keine weiteren Anträge der Vereine als die vorliegenden eingereicht wurden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Rehkuh erklärt, dass seine Fraktion den Haushalt nach wie vor ablehne und dieser Änderung nicht zustimmen werde. Man könne die Ausführungen bezüglich der Konsolidierungsmaßnahmen und der fehlenden Begründungen der Ausgaben seitens des Landkreises Helmstedt nachvollziehen.

Fraktionsvorsitzender Schliephake der Bündnis90/Die Grünen lehnt die Streichung der Investitionen für das Badezentrum ab, da er hier einen Fehler in Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Sauna sehe und zusätzlich die Bürger auf etwas verzichten müssten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Fricke erklärt, dass man die Investitionen für das Badezentrum nicht vollumfänglich streichen würde, sondern anstelle der Investitionen die den Sport und die Sicherheit betreffen den Differenzbetrag entnehmen würde für die notwendigen Einsparungen. Er stellt den Antrag 35.200 Euro aus der Investition INV-078 statt aus den Maßnahmen INV-096 Hubwagen Feuerwehr Schöningen (8.500 Euro), INV-096 Lagercontainer Feuerwehr Schöningen (6.000 Euro), INV-119 Investitionszuschüsse an Sportvereine (17.700 Euro) und INV-168 Schneeketten Feuerwehr Hoiersdorf (3.000 Euro) zu entnehmen.

Es liegen keine Spenden vor.

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

Es liegen keine Beantwortungen vor.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 16:23 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden.