Ausschussvorsitzender Bäsecke eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung genehmigt mit zwei Enthaltungen die Niederschrift
über die öffentliche Sitzung vom 22.02.2024.

entfällt

Bürgermeister Schneider fasst zusammen, dass der Empfehlung des Ausschusses vom 22.02.2024 in Verwaltungsausschuss und Rat nur teilweise entsprochen wurde. Die sukzessive Neubeschaffung von Verkaufsbuden und Festzeltgarnituren wurde beschlossen. Er präsentiert exemplarisch einige Budenoptionen (siehe Anlage) und stellt in Aussicht, dass die Verwaltung über Zeit und Art der Neubeschaffung informieren wird.
Hinsichtlich der ausgesprochenen Empfehlung für die Mietbedingungen wurde der Empfehlung des Ausschusses nicht gefolgt und zur Neuberatung zurück an den Fachausschuss verwiesen. Herr Waldheim appelliert dafür, an der Empfehlung der Sitzung vom 22.02.2024 festzuhalten.

Herr Vollmer und Frau Schimmeyer bringen den Vorchlag ein, ein Bereitstellungsentgelt in Höhe von 50 Euro pro Verkaufsstand und 50 Euro pro zehn Festzeltgarnituren je Veranstaltung zu erheben. Dabei handelt es sich um die Bruttosumme. Transportkosten sollen nicht erhoben werden. Der Veranstaltungszeitraum muss im Vorfeld definiert sein.

Frau Turan bringt den Vorschlag ein, Vereine von einem Bereitstellungsentgelt zu befreien. Sie spricht sich für einen einjährigen Probebetrieb aus.

Frau Schimmeyer stellt den Antrag auf Abstimmung zum Antrag:
Bereitstellungsentgelt in Höhe von 50 Euro pro Verkaufsstand und 50 Euro pro zehn Festzeltgarnituren je Veranstaltung (Brutto).
Mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen wird der Antrag abgeleht.

Frau Turan stellt den Antrag, Vereine von einem Bereitstellungsentgelt grundsätzlich zu befreien.
Mit einer Ja- und sieben Nein-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.

Herr Schnalke bittet um Abstimmung über folgenden Vorschlag:
Die Mietbedingungen sollen sowohl für den jetzigen als auch den neuen Bestand gelten. Sie sollen vorerst in einer einjährigen Testphase angewendet werden:
Gebührenpflichtige Ausleihe pro Verkaufsstand:
Dauer*/ Nutzungsgebühr
1 Tag - 50 Euro € zzgl. Transport
3 Tage - 100 Euro zzgl. Transport
7 Tage - 150 Euro zzgl. Transport
*Abweichende Zeiträume auf Anfrage.
Gebührenpflichtige Ausleihe von Festzeltgarnituren bestehend aus 1 Tisch und 2 Bänken (10 Stück.):
Dauer*/ Nutzungsgebühr
1 Tag - 50 Euro zzgl. Transport
3 Tage - 100 Euro zzgl. Transport
7 Tage - 150 Euro zzgl. Transport
*Abweichende Zeiträume auf Anfrage.
Alle Preise verstehen sich zzgl. des geltenden Mehrwertsteuersatzes.
Transport und Transportkosten
Der Transport der Holzbuden und der Bierzeltgarnituren erfolgt durch den städtischen Baubetriebshof
(100 Euro pro LKW-Tour zzgl. MwSt.). Die anfallenden Kosten sind nicht im Mietpreis enthalten und werden
vom Mieter getragen.
Mit drei Ja- und fünf-Neinstimmen wird der Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung kommt demnach zu keiner Empfehlung für Verwaltungsausschuss und Rat.

entfällt

Auf Anfrage von Herrn Merkle erklärt Bürgermeister Schneider, dass der Glasfaserausbau durch Avacon Connect schnell voranschreiten und der Fortschritt situativ bedingt nicht genau vorhersehbar ist. Er bittet um Verständnis für die Baumaßnahmen und um Geduld. Die Fertigstellung sei in absehbarer Zeit vollzogen.

Frau Schünemann lobt die Umsetzung des Brückenbaus zwischen Ulmen- und Goldquellenweg in Esbeck.

Auf eine Frage von Herrn Bäsecke antwortet Frau Grundmann, dass derzeit Ecke Gabelsberger Straße/Hötensleber Straße eine Hütte aufgebaut wird, die dem entstandenen Erlebnispfad als Pausengelegenheit dienen soll. Es handelt sich um eine Anschaffung des Verkehrsvereins Schöningen. Der Korpus wurde bereits aufgebaut, die Dachkonstruktion folgt nun. Zur Veranschaulichung, wie hervorragend sich das ehemals brachliegende Areal durch das Leader-Projekt Erlebnispfad entwickelt hat und nun zu einem guten Stadtbild beiträgt, werden Bilder von 2021 mit aktuellen Aufnahmen verglichen (siehe Anlage).

Auf Hinweis von Frau Schünemann berichtet Frau Grundmann, dass Verkehrsverein und Stadt in Kürze ein weiteres Leader-Projekt präsentieren werden: In Kooperation mit dem UNESCO Global Geopark Harz . Braunschweiger Land . Ostfalen ist es gelungen, den Tagebau-Informationspunkt an der L 652 touristisch in Wert zu setzen. In Kürze können sich Interessierte vor Ort wieder einen Überblick über die Besonderheiten und wissenschaftlichen Erkenntnisse rund um den ehemaligen Tagebau verschaffen. Mit der wissenschaftlichen Unterstützung von Dr. Henning Zellmer (Geopark) und Dr. Volker Wilde (Geopark/Senckenberg) wurden neue Schautaufeln konzipiert und der Findlingsparcours neu angeordnet. Der Förderverein Bergmännisches Brauchtum im Helmstedter Revier hat die vorhandenen Tagebaugroßgeräte einer kleinen „Schönheitskur“ unterzogen. Termin für die Übergabe ist der 1. Juni 2024. Die Einladungen folgen in Kürze.

Herr Waldheim weist auf den Zustand des Wochenmarktes hin und bittet darum, ihn neu zu beleben und in den Nachbarstädten Königslutter und Helmstedt Erfahrungswerte einzuholen. Herr Bäsecke stellt den Antrag, dass der DB Ordnungswesen diesbezüglich recherchiert und eine Empfehlung erarbeitet.

Auf Anfrage von Herrn Schnalke erklärt Bürgermeister Schneider, dass die Rewe-Gruppe einen Nahkauf in der Niedernstraße plant, so sich denn ein möglicher Betreiber findet. Um die Suche zu unterstützen, hat es bereits einen gemeinsamen Fototermin gegeben. Die Veröffentlichung erfolgt nach der Zuarbeit der Rahmenbedingungen der Rewe-Gruppe, die in Kürze erwartet wird.

entfällt