Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Ehrenratsmitglieder, die Vertreter der Presse sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung werden festgestellt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 07.05.2024 wird
einstimmig bei zwei Enthaltungen (Eppert, Meyer) genehmigt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Die Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden gem. § 129 Abs. 1 NKomVG einstimmig beschlossen. Der Jahresüberschuss des Jahres 2017 wird zur Tilgung der Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet. Der Jahresfehlbetrag des Jahres 2018 wird in den Fehlbeträgen aus Vorjahren fortgeschrieben.

Keine Aussprache.

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat der Stadt Schöningen dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2017 und 2018 einstimmig die Entlastung.

Ratsmitglied Bäsecke enthält sich der Beratungen und der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt das Prüfungsergebnis über die Einführung einer Grundsteuer C bei der Stadt Schöningen zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider erläutert die Vorlage 45/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat beschließt mit 22 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Schnalke) die Nichtanwendung des § 2 UStG bis einschließlich 31.12.2026, sofern bundesgesetzlich die Übergangsregelung ein weiteres Mal auf den 31.12.2026 verlängert wird.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 46/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB auf Grundlage des Entwurfes der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schöningen durchzuführen.

Ratsmitglied Eppert enthält sich den Beratungen und der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 34/2024 und weist darauf hin, dass sich die zwei folgenden Tagesordnungspunkte mit den Vorlagen 35/2024 und 36/2024 auf den gleichen Sachverhalt beziehen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB auf Grundlage des beiliegenden Entwurfes des Bebauungsplanes "Schöningen Hoiersdorf 'an der Bahn'" durchzuführen.

Ratsmitglied Eppert enthält sich den Beratungen und der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB auf Grundlage des beiliegenden Entwurfes des Bebauungsplanes "Freiflächen-Photovoltaikanlage Hoiersdorf" durchzuführen.

Ratsmitglied Eppert enthält sich den Beratungen und der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplanes für die Stadt Schöningen zur Umsetzung der vierten Runde der Umgebungslärmrichtlinie:

1. Kenntnisnahme der aus dem Beteiligungsverfahren gem. § 47 (4) BImSchG eingegangenen Stellungnahmen und Beschlussfassung über die Abwägungsvorschläge.
2. Feststellungsbeschluss über den Lärmaktionsplan für die Stadt Schöningen zur Umsetzung der vierten Runde der Umgebungslärmrichtlinie.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 41/2024.

Ratsmitglied Meyer bittet darum ein Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten zu beantragen, sobald dies möglich sei. Dies stelle ebenfalls einen Beitrag zur Lärmreduzierung bei. Hierbei sollten nicht nur die Durchfahrten der Ortsteile Esbeck und Hoiersdorf, sondern auch die der Kernstadt Schöningen mit einem Tempolimit 30 versehen werden.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass der Vermittlungsausschuss als Ziel habe eine Vereinfachung für Kommunen zu schaffen, um entsprechende Tempolimit 30 in den Ortschaften einzuführen. Daher sollte der entsprechende Beschluss abgewartet werden und zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage in die Gremien zur weiteren Beratung und Beschlussfassung gereicht werden.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Planungsleistungen für die Oberflächensanierungen der Gehwege für den Bereich "Klosterfreiheit" zwischen "Steintor" und "Westendorf" sowie der Gehwege an der "Elmstr." zwischen Kreuzung B244 und "Eichendorffstr." auszuschreiben und die Planungen zusammen mit einem Planungsbüro umzusetzen.

Zusätzlich soll nach der Planung die Ausschreibung, die Vergabe und die Bauausführung für die Oberflächensanierungen zusammen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr umgesetzt und ausgeführt werden.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 42/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, bei zwei Enthaltungen (Schnalke, Waldheim), die Nutzungsgebühr für die beiden Radabstellanlagen wie folgt:

1 Tag: 1 Euro

1 Woche: 4 Euro

1 Monat: 10 Euro

1 Jahr: 50 Euro

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 43/2024.

Ratsmitglied Meyer erklärt, dass die CDU weiterhin skeptisch gegenüber dieser Anlage sein. Dennoch würde die Fraktion eine Gebührenreduzierung mittragen, die möglicherweise dazu führen könnte, dass man die laufenden Kosten der Anlagen decken könne.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Planungsleistungen im Rahmen einer  Nachtragsvereinbarung für die benötigte Sanierung der Flucht- und Rettungswege der Bestandsbrücken und des Treppenturmes am Schloss Schöningen zu vergeben und umzusetzen.

Zusätzlich soll nach der Planung die Ausschreibung, die Vergabe und die Bauausführung für die jeweiligen Ersatzneubauten der Brücken und des Treppenturmes (nach Fördermittelverfügbarkeit) ausgeschrieben, vergeben und umgesetzt werden.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 44/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, das Anschlussvorhaben der geförderten Klimaschutzmanagerstelle für zwei weitere Jahre zu beantragen.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 52/2024.

Keine Aussprache.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 7-2/2024.

Ratsmitglied Bäsecke stellt für die SPD-Fraktion den Antrag für den Transport einer Bude ein Entgelt von 50 Euro zu nehmen. Die Dauer der Ausleihe soll bis zu 10 Tage möglich sein und keine zusätzlichen Kosten verursachen.

Der Rat der Stadt Schöningen stimmt mit 12 Ja-Stimmen (Bäsecke, Fricke, Holste, Kunz, Marschalleck, Rybotycky, Schimmeyer, Schnabel, Schünemann, Volmer, Waldau, Warsawa), 10 Nein-Stimmen (Eppert, Granzow, Kuntze, Merkle, Meyer, Meyer-Gennrich, Porth, Schliephake, Schnalke, Waldheim) und einer Enthaltung (Schneider) für den Antrag.

Ratsmitglied Bäsecke stellt weiter den Antrag für die SPD-Fraktion für ein den Transport eines 10er Paketes Festzeltgarnituren ein Entgelt von 50 Euro zu nehmen. Die Dauer der Ausleihe soll bis zu 10 Tage möglich sein und keine zusätzlichen Kosten verursachen.

Der Rat der Stadt Schöningen stimmt mit 12 Ja-Stimmen (Bäsecke, Fricke, Holste, Kunz, Marschalleck, Rybotycky, Schimmeyer, Schnabel, Schünemann, Volmer, Waldau, Warsawa), 10 Nein-Stimmen (Eppert, Granzow, Kuntze, Merkle, Meyer, Meyer-Gennrich, Porth, Schliephake, Schnalke, Waldheim) und einer Enthaltung (Schneider) für den Antrag.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 21 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen (Marschalleck, Schliephake) die Zahlung von 100.000 Euro für das Jahr 2024 an das Niedersächsische Landesamt für Denkmaöpflege zum Betrieb des Forschungsmuseums Schöningen zu zahlen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 47/2024.

Ratsmitglied Schliephake stellt klar, dass die Grünen als Fraktion nicht gegen die Förderung des Forschungsmuseums seien. Man fordere lediglich eine Kürzung der Fördersumme um 25.000 Euro auf 75.000 Euro. Es sei zudem nicht in Ordnung falsche Aussagen aus einer Diskussion einer nichtöffentlichen Sitzung zu generieren und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Er bittet um Unterlassung derartiger Aussagen.

Ratsmitglied Waldau hebt den jährlichen Diskussionsbedarf bezüglich des Zuschusses an das Forschungsmuseum erneut in den Vordergrund. Es sei jedoch derzeit mit der Aussicht auf das Weltkulturerbe ein guter Grund den Zuschuss vollumfänglich zu gewähren. Die SPD-Fraktion möchte diese Möglichkeit nicht unterbinden. Dennoch hätte man seitens des NLD und der Braunschweiger Landesmuseen einvernehmlicher mit der Stadt Schöningen umgehen können. Daher sollte man 2025 anstreben entsprechende Verhandlungen zu führen, wie weiter mit dem Forschungsmuseum verfahren werden soll.

Ratsmitglied Marschalleck berichtet, dass von der Landesregierung 160.000 Euro bereitgestellt worden seien und Herr Domeier im Dezember vergangenen Jahres den Wunsch geäußert habe den Fortbestand des Forschungsmuseums ohne Zuschüsse der Kommunen zu ermöglichen. Falko Mohrs hingegen plane weiterhin mit den Zuschüssen der finanzschwachen Kommunen, was eine zu hohe Belastung dieser darstelle.

Ratsmitglied Schliephake betont erneut, dass seine Fraktion nicht gegen die Unterstützung des Forschungsmuseums sei. In diesem Zuge stellt er den Antrag, die Fördersumme auf 75.000 Euro zu reduzieren.

Über den Antrag stimmt der Rat der Stadt Schöningen wie folgt ab: 2 Ja-Stimmen (Marschalleck, Schliephake).

Der Rat der Stadt Schöningen stellt einstimmig den vom Wirtschaftsprüfer ETL WRG GmbH, Gütersloh, und dem Referat R des Landkreises Helmstedt geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 fest.

Bürgermeister Schneider erläutert die Vorlage 49/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dem Betriebsleiter, Herrn Bernd Seelig, für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung zu erteilen.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 50/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, gem. § 4 Abs. 3 Nr. 9 der Betriebssatzung vom 25.09.2013, dass der Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 9 TEUR zur Stärkung des Eigenkapitals gemäß " 12 Abs. 4 Satz 2 EigBetrVO im Vermögen des Betriebshofes verbleibt und der Gewinnrücklage zugeführt wird.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 51/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 22 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Kuntze), die Vertreter der Gesellschafterversammung zu ermächtigen, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss der - durch die interimsweise Verlängerung des Rahmenvertragswerkes Straßenbeleuchtung - notwendig gewordenen Vertragsanpassungen der Finanzierungsverträge mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zuzustimmen.

Die Laufzeit der Finanzierungsvereinbarungen wird bis zum 31.12.2026 verlängert und das Investitionsvolumen um 250 TEU zur Finanzierung des Investitionsgeschehens in den Jahren 2025 und 2026 ausgeweitet.

Die Vertreter der Gesellschafterversammlung werden ermächtigt der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss der - durch die interimsweise Verlängerung des Rahmenvertragswerkes Abwasser - notwendig gewordenen Vertragsanpassungen der Finanzierungsverträge mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zuzustimmen.

Die Laufzeit der Finanzierungsvereinbarungen wird bis zum 31.12.2026 verlängert und das Investitionsvolumen um 2,7 Mio. EUR zur Finanzierung des Investitionsgeschehens der Jahre 2025 und 2026 ausgeweitet.

Bürgermeister Schneider bittet darum, dass man die Vorlage 53/2024 aufgrund der Sinnhaftigkeit nach den Vorlagen 54/2024, 55/2024 und 56/2024 behandelt. Es bestehen keine Einwände.

Sodann schildert Bürgermeister Schneider die Vorlage 54/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 22 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Kuntze), die Vertreter der Gesellschafterversammlung zu ermächtigen, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss je einer Nachtragsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag Straßenbeleuchtung mit der Avacon Netz GmbH sowie dem Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Stadt Schöningen zur Verlängerung der Laufzeit zuzustimmen.

Die Vertreter der Gesellschafterversammlung werden ermächtigt, der Ermächtigung der Geschäftsfürhung zum Abschluss je einer Nachtragsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag Avacon Wasser GmbH sowie dem Dienstleistungsvertrag Abwasser mit der Stadt Schöningen zur Verlängerung der Laufzeit zuzustimmen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 55/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen stellt mit 22 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Kuntze) den geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 fest. Weiter werden die Vertreter der Gesellschafterversammlung ermächtigt zu beschließen, gemäß § 10 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages vom 09. Dezember 2022, den Jahresfehlbetrag von 371.270,56 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 56/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen (Kuntze, Schneider), den Geschäftsführern für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung wie folgt zu erteilen:

Herrn Malte Schneider für die Zeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2023,

und

Herrn Bernd Seelig für die Zeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2023.

Bürgermeister Schneider erläutert die Vorlage 53/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Überweisung der Anträge in den Sportausschuss.

Bürgermeister Schneider beantragt, dass die Anträge gesammelt im nächsten Sportausschuss beraten werden sollen, der im August 2024 stattfinden soll.

Es liegen keine Spenden vor.

Ratsmitglied Meyer stellt eine Anfrage bezüglich der Gebührenstruktur des Badezentrums. Die Anfrage ist dem Protokoll beigefügt mit der Bitte um Bereitstellung entsprechender Zahlen, möglichst in einer Excel-Tabelle.

Bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Marschalleck, die sich inhaltlich mit der kommunalen Wärmeplanung befasst, erklärt Bürgermeister Schneider, dass man derzeit die Erfahrungen aus anderen Kommunen abwarte. Diese könne man sich zunutze machen und der Pflicht bis 2028 nachkommen.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 18:05 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden. Sie bittet die Gäste, Ehrenratsmitglieder sowie die Presse darum den Raum zu verlassen, um mit dem nichtöffentlichen Teil fortfahren zu können.