Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er informiert darüber, dass unter TOP 5 "Grundstückserwerb im Baugebiet Messbeeke in Esbeck" nur allgemein informiert werde und im Anschluss der öffentlichen Sitzung eine nicht öffentliche Sitzung angehängt werde, um diesen TOP genauer zu beraten. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 28.02.2024 wurde einstimmig genehmigt.

Frau Lea-Sophie Ock, stellvertretend für die Eltern des Ortsteils Esbeck, erkundigt sich, wer der richtige Ansprechpartner für die Wartung sowie Ausstattung des Spielplatzes in Esbeck sei. Leider sei es sehr schwierig, mit Kinderwagen, Fahrrad oder ähnliches auf den Spielplatz zu kommen. Der Sandkasten sei mit Unkraut übersät, der Rasen viel zu hoch und es fehle an Sitzmöglichkeiten/Tischen. Man würde sich wünschen, den Spielplatz in Esbeck attraktiver gestalten zu können. Es sei sehr schade, dass der Ortseigene Spielplatz so wenig genutzt werde und die jungen Eltern mit ihren Kindern lieber die umliegenden Spielplätze in Räbke oder Warberg besuchen.

Ortsbürgermeister Rehkuh erklärt, dass der Ortsrat der richtige Ansprechpartner sei. Es werde im nächsten Monat eine Ortsbegehung geplant, auch den Spielplatz und die angesprochene problematische Zuwegung werde man sich anschauen. Es sei gewollt, hier eine Lösung zu finden.

Bürgermeister Schneider fügt hinzu, dass konstruktive Kritik immer willkommen sei. Es können sich bei entsprechenden Fragen auch direkt an die Stadt gewandt werden. Weiter erklärt er, dass jedes Jahr entsprechende Haushaltsmittel eingeplant werden, um die Spielplätze im Stadtgebiet zu renovieren bzw. zu sanieren. Hier müsse geprüft werden, wann der Spielplatz in Esbeck eingeplant ist. 

Der Ortsrat Esbeck nimmt im Rahmen seiner Anhörung den Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V041/24 vor.

Ortsbürgermeister Rehkuh erklärt, dass man sich im Ortsrat Esbeck bereits mehrfach mit dem Lärmaktionsplan beschäftigt habe. Er berichtet, dass die betroffenen Einwohner Anträge stellen können, um entsprechende Förderungen für z.B. neue Fenster zu erhalten. Weiter berichtet er von durchgeführten Messungen, die eine erhebliche Lärmbelästigung belegen. Ein sogenannter Flüsterasphalt sei bereits verbaut wurden. Ortsbürgermeister Rehkuh möchte die Stadt bitten beim Straßenbaulastträger Wolfenbüttel den Antrag zu stellen, eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstraße (Ortsdurchfahrt Esbeck) einzurichten. 

Bürgermeister Schneider berichtet von einem gestellten Antrag für die Elmstraße beim Straßenbaulastträger Wolfenbüttel. Auch hier habe man versucht, eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten. Es lagen ausreichend Gründe dafür vor und trotzdem habe man diesen Antrag abgelehnt. Bürgermeister Schneider erklärt, dass der Ortsrat natürlich das Recht habe, diesen Antrag zu stellen, stuft die Erfolgsaussichten aber als sehr gering ein.

Ortsratsmitglied Eggers berichtet, dass die 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung bereits in der letzten Ortsratssitzung befürwortet wurde. Er erklärt, dass dadurch nicht nur der Lärm reduziert werden könne, sondern dies auch einen größeren Sicherheitsaspekt bietet.

Ortsratsmitglied Eggers stellt den Antrag, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen Antrag über eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstraße in Esbeck, beim Straßenbaulastträger Wolfenbüttel zu stellen. Der Ortsrat Esbeck stimmt einstimmig, bei einer Enthaltung (Merkle) über diesen Antrag ab.

Bürgermeister Schneider stellt kurz den Sachverhalt der Vorlage V048/24 vor.

Ortsratsmitglied Eggers fügt hinzu, dass nicht nur ein Grundstück betroffen sei, sondern insgesamt 35 Grundstücke auf dem Kiefernweg sowie Ulmenweg. 

Ortsbürgermeister Rehkuh erklärt, dass hier großer Handlungsbedarf geboten sei.

Ehrenortsratsmitglied Gloger erklärt, dass er gehört habe, dass für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen die "Taschen" zurückgebaut werden sollen. Er bittet darum, dies zu überdenken. Die Taschen bringen seiner Meinung nach, einen großen Sicherheitsaspekt mit sich. Weiter erkundigt er sich, ob es sich bei der Straße zwischen Schöningen und Esbeck um eine Stadtstraße handelt und hier nicht über eine Geschwindigkeitsbegrenzung nachgedacht werden sollte.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass das Zurückbauen dieser Taschen den Sicherheitsaspekt erhöhen soll. Die Autofahrer sind durch das Halten der Busse ebenfalls gehalten anzuhalten. 

Es liegen keine Mitteilungen, Hinweise oder Anfragen vor. 

Ortsbürgermeister Rehkuh schließt die öffentliche Sitzung um 17:28 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.