Der Stellvertretene Ausschussvorsitzende Daether begrüßt die anwesenden Personen und eröffnet die Sitzung. Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Niederschrift der letzten Haushaltsausschusssitzung vom 30.11.2023 wird einstimmig beschlossen. 

Der Haushaltsausschuss empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen einstimmig den Beschluss über die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 und die damit verbundene Ergebnisverwendung. 

Verwaltungsmitarbeiter Johannes Lutz gibt einen Einblick in die wichtigsten Kennzahlen der Jahresabschlüsse 2017 und 2018. Aufgrund der bestehenden Gesamtfehlbeträge aus Vorjahren ist der Jahresüberschuss des Jahres 2017 zur Tilgung dieser Fehlbeträge zu verwenden. Der Jahresfehlbetrag des Jahres 2018 ist in den Gesamtfehlbeträgen aus Vorjahren fortzuschreiben. 

Abschließend gibt er einen Ausblick auf die Aufholung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse. Zum jetzigen Zeitpunkt ist geplant, die Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 im Jahr 2024 beim RPA zur Prüfung einzureichen, um dann im Jahr 2025 die letzten noch ausstehenden Jahresabschlüsse der Jahre 2023 und 2024 abzugeben und damit den rechtskonformen Zustand wiederherzustellen. Im Anschluss beantwortet Herr Lutz eine Nachfrage des Ausschussmitgliedes Bäsecke. 

Der Haushaltsausschuss empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen einstimmig die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahre 2017 und 2018. 

Ausschussmitglied Bäsecke verlässt zu diesem Tagesordnungspunkt den Rathaussaal. 

Anschließend stellt der stellvertretene Ausschussvorsitzende Daether den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung. 

Nach der Abstimmung betritt das Ausschussmitglied Bäsecke wieder den Rathaussaal. 

Der Haushaltsausschuss empfiehlt bei 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einstimmig, sollte die Umsetzungsfrist des § 2b UStG im Jahressteuergesetz verlängert werden, diese Verlängerung in Anspruch zu nehmen.  

Verwaltungsmitarbeiter Kevin Demuth erläutert den Sachverhalt. Im Entwurf des Jahressteuergesetzes ist eine weitere Verlängerung der Umsetzungsfrist des § 2b UStG enthalten. Damit ist davon auszugehen, dass diese erneut beschlossen wird. Der Fachbereich 20 hat die Umsetzung des § 2b UStG insoweit vorbereitet, dass lediglich Mitarbeiterschulungen und die systemseitige Umsetzung noch ausstehen. Dennoch spricht der entstehende Mehraufwand bei einer Umsetzung durch die Bindung personeller Kapazitäten sowie die Erhöhung der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger durch die hinzuzurechnende Umsatzsteuer gegen eine Umsetzung des § 2b UStG. Alles in allem wiegt die Vorsteuerersparnis die Nachteile zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und den Verwaltungsaufwand nicht auf. 

Das Ausschussmitglied Meyer fragt, ob im Bereich der Feuerwehr eine Vorsteuerabzugsberechtigung aufgrund der hohen Anschaffungskosten für Fahrzeuge und Geräte sinnvoll ist. Verwaltungsmitarbeiter Demuth verneint. Es ist im Bereich der Feuerwehr nur möglich, die Anschaffungen für die abrechenbaren Einsätze mit einer Vorsteuerabzugsberechtigung zu versehen. Diese sind jedoch nach Prüfung durch den Fachbereich Ordnungswesen so gering, dass auch in diesem Bereich eine Umsetzung nicht zu einer anderen Gesamteinschätzung führt. 

Der Haushaltsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 

Verwaltungsmitarbeiter Kevin Demuth erläutert ergänzend zur Vorlage den Sachverhalt und führt aus, dass weder die Stadt Schöningen noch die Ortsteile die Voraussetzungen für eine Einführung der Grundsteuer C erfüllen. 

Fachbereichsleiterin Kirsten Schäfer gibt einen Einblick in den Verlauf der Haushaltswirtschaft für das Jahr 2023 sowie das erste Halbjahr 2024 und beantwortet Zwischenfragen der Ausschussmitglieder Bäsecke, Daether und Rehkuh. Die Antwort auf die Frage des Ausschussmitglieds Rehkuh bezüglich der Anzahl der Einsprüche und Berichtigungen im Zuge der Umstellung der Straßenreinigung ist diesem Protokoll beigefügt.

Anschließend stellt Frau Schäfer das interkommunale Vergleichssystem IKVS vor. Hiermit wird den Ratsmitgliedern die Möglichkeit geschaffen, zu jeder Zeit einen Einblick in die finanzielle Situation, die aktuellen Kennzahlen, die Plan-Ist-Vergleiche und vieles mehr zu erhalten. Jedes Ratsmitglied wird auf Wunsch einen Zugang und eine Schulung im Umgang mit dem System erhalten. Allerdings befindet sich die Verwaltung aktuell selbst noch in der Einarbeitung und Pflege des Systems, sodass die Freischaltung des Systems voraussichtlich erst zum Ende des Jahres 2024 möglich ist.

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass in diesem Jahr die Haushaltsplanung für den Haushalt 2025 bereits im vollen Gange ist und ein Beschluss über diesen bereits im September gefällt werden soll.

Anschließend beantwortet er Nachfragen der Ausschussmitglieder Meyer und Bäsecke.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Daether weist darauf hin, dass der Online-Kalender für die Ratsmitglieder zukünftig besser gepflegt werden sollte, um die Planung der Sitzungstermine zu erleichtern.