Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Ehrenratsmitglieder, die Vertreter der Presse sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden Festgestellt.

Die TOP 7 und 8 werden getauscht. TOP 12 "Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt" wird von der Tagesordnung abgesetzt. Sodann wird die Tagesordnung festgestellt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 20.06.2024 wird einstimmig bei einer Enthaltung (Daether) genehmigt.

Ehrenratsmitglied Rautenschlein erkundigt sich, ob man Ideen oder Planungen bezüglich einer Fernwärmeversorgung in der Stadt Schöningen anstrebe. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass dies Gegenstand der kommunalen Wärmeplanung werde, die bis 2028 erstellt werden müsse.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass man die Vorlage 73/2024 im Verwaltungsausschuss ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt habe, da diese noch nicht über die nötige Beratungsreife verfüge.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die 1. Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung).

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 70/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 23 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Kuntze) bei einer Enthaltung (Eppert), die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schöningen vom 09.12.2022.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 87/2024.

Ratsmitglied Rehkuh erkundigt sich, wann der Allgemeine Stellvertreter ausscheiden würde. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass es keine konkrete Mitteilung gebe, er das Regelrenteneintrittsalter aber im Jahr 2026 erreichen würde.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die 4. Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Unterbringung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung).

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 67/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Städtischen Kindertagesstätten (KiTa-Gebührensatzung).

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 66/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Daether), die "Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung der dem Landkreis Helmstedt obliegenden Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)" vom 09.10.2023 im Wege der Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG gerichtlich überprüfen lassen zu wollen und das Verfahren gemeinsam mit den übrigen kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Helmstedt durch eine/n Beschäftigten der Stadt führen zu lassen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 71/2024.

Ratsmitglied Fricke gibt nach Abstimmung eine Erklärung ab, dass er nicht an dieser teilgenommen habe, da er maßgeblich an der Feststellungsklage im Rahmen seiner Tätigkeit beim Landkreis Helmstedt beteiligt sei.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dass gemäß § 2 Abs. 6 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) abweichend von § 36 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 Satz 1 StVO die Befugnisse für die Verkehrsregelung zur Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen an die Ortswehren der Stadt Schöningen übertragen werden, soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht und nicht rechtzeitig zur Verfügung steheen und die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 NBrandSchG nicht gefährdet wird.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 72/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, von der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans bis auf weiteres abzusehen.

Die Verwaltung wird beauftragt einen Beratungstermin mit Fraktionsvertretern, Feuerwehrvertretern und der Verwaltung einzuberufen, mit dem Ziel einer mittelfristigen, zukunftsorientierten Bedarfsplanung für die Feuerwehr.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 88/2024.

Ratsmitglied Rehkuh stellt den Antrag den Beschlussvorschlag aus dem Verwaltungsausschuss in den Beschluss des Rates zu übernehmen.

Von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt den Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung 2024 bei der Sonderkasse Eigenbetrieb Städtischer Betriebshof Schöningen durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 59/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt den Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung bei der Stadt Schöningen 2024 durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 60/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt den Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung gem. § 4 dieser Vereinbarung für das Jahr 2023 zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 81/2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen, gem. der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und das Haushaltssicherungskonzept 2025.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 82-1/2024.

Ratsmitglied Fricke richtet seinen Dank an den Fachbereich Finanzen für die Aufstellung des Haushaltsplanes sowie an alle, die dabei unterstützt haben. Man habe in der Stadt Schöningen ein großes Defizit im Bereich der Einnahmen. Dennoch müsse man zukunftsorientiert Handeln, wozu Investitionen notwendig seien. Ohne die Investitionen könne sich die Stadt Schöningen nicht Weiterentwickeln, was zur Verwirklichung der im vergangenen Jahr festgelegten strategischen Ausrichtung notwendig sei.

Ratsmitglied Meyer dankt dem Fachbereich Finanzen für die stets zügige Beantwortung der Fragen zum Haushalt 2025. Er stellt klar, dass die Annahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept unrealistisch erscheinen. Es würden Gelder seitens des Bundes und des Landes fehlen. Dennoch trage der Rat die Verantwortung, wie die verfügbaren Gelder einzusetzen seien. Es soll zukünftig in die Digitalisierung investiert werden sowie in die Entwicklung eines sicheren Arbeitsplatzes. Zudem sei eine Einführung einer Nutzungsgebühr für städtische Liegenschaften sinnvoll.

Ratsmitglied Meyer stellt den Antrag:

Im Haushaltssicherungsbericht auf Seite 312 ist in diesem Zusammenhang die Rede von "Weniger Vermietung des Herzoginnensaals als geplant". Die Begründung soll wahrheitsgemäß geändert werden in: "Eine Erhebung von Nutzungsgebühren oder Energiepauschalen wurde am 14.03.2024 mehrheitlich durch den Rat abgelehnt".

Ratsmitglied Rehkuh dankt ebenfalls dem Fachbereich Finanzen für die Ausarbeitung sowie die Erläuterungen zum Haushaltsplan. Er beschreibt, dass sich der Schuldenstand bereits auf 13 Mio. Euro addiert habe. Weiterhin wäre mit immer weiter steigenden Zinserhöhungen zu rechnen. Er habe sich Gedanken über Maßnahmen gemacht, die den Fehlbetrag mindern könnten.

Nach seinen Ausführungen stellt Ratsmitglied Rehkuh folgende drei Änderungsanträge:

Kürzung des Ansatzes im Produkt  5732 um 87.305 Euro

Kürzung des Ansatzes im Produkt 4241 um 30.000 Euro

Festsetzung der Hebesätze auf 400 v. H. (Grundsteuer A) und 420 v. H. (Grundsteuer B)

Über die Änderungsanträge wurde nicht abgestimmt, da gemäß der Aussage von Bürgermeister Schneider zunächst über den weitergehenden Antrag abgestimmt werden müsse. Sollte dieser keine Mehrheit finden, würde über die Änderungen abgestimmt.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Hebesätze noch nicht berechenbar seien und sowieso eine erneute Ratsbeteiligung stattfinden müsse. Man beabsichtige eine aufkommensneutrale Lösung.

Ratsmitglied Bäsecke weist darauf hin, dass nach der Stabilisierungsvereinbarung ein bestimmter Hebesatz anzuwenden ist, welcher sich an dem niedersächsischen Landesdurchschnitt orientiere. Dieser Durchschnitt sei derzeit nicht bekannt, weshalb ein entsprechender Beschluss zu gegebener Zeit gefasst werden sollte.

Ratsmitglied Meyer weist darauf hin, dass gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rates über die Änderungsanträge abgestimmt werden muss, da diese bei Annahme als neue Beschlussgrundlage gelten.

Es liegen keine Spenden vor.

Ratsmitglied Eppert erkundigt sich, was es mit dem Beitritt des Esbecker Kindergartens zum NABU habe. Er habe dies der Braunschweiger Zeitung entnehmen können und sehe einen solchen Beitritt einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung zu einer solchen Einrichtung wie des NABU als fragwürdig an. Bürgermeister Schneider werde dies prüfen lassen.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich stellt die Frage: "Sind mit Beschluss des Haushaltsplanes 2025 die einzelnen Maßnahmen beschlossen? Wie z. B. der Betriebskostenzuschuss an den FC Schöningen 08 in Höhe von 40.000 Euro oder die Sachleistung zur Umgestaltung und Entschlammung der Teiche im Schlosspark in Höhe von 290.000 Euro. Oder werden sie noch in den entsprechenden Ausschüssen beraten und zur Empfehlung für den Rat weitergegeben."

Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Gelder im Voraus eingestellt werden müssten, damit man im Haushaltsjahr entsprechend über die Durchführung abstimmen könne. Ohne die Gelder könne man derartige Vorhaben gar nicht umsetzen. Daher werden die Posten in den Haushaltsplan aufgenommen.

Ratsmitglied Kuntze äußert die Beschwerde, dass an der Weinbergturnhalle Renovierungsarbeiten anstehen, die mit Hallenschließungen einhergehen, welche nicht mit den Vereinsvorsitzenden abgestimmt seien. Er habe bereits mehrere Mails geschrieben die unbeantwortet wären. Bürgermeister Schneider erklärt, dass es sich um zwei Mails handle, wobei die erste Mail bereits beantwortet sei und die zweite erst am Tag der Ratssitzung mittags eingegangen sei. Die Schließung sowie die Renovierungsarbeiten seien in enger Abstimmung mit den Vereinsvorsitzenden erfolgt. Weiterhin gäbe es in der 40. Kalenderwoche einen Termin zu den geplanten Maßnahmen. Ratsmitglied Schnabel stellt klar, dass es keine Abstimmung gegeben habe, eher eine Vorgabe seitens der Verwaltung. Er bittet darum zukünftig strukturierter an derartige Projekte heranzugehen.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erkundigt sich nach dem Sachstand des Förderantrages bezüglich des klimafreundlichen Radfahrens, da der Förderzeitraum sich dem Ende zuneige. Bürgermeister Schneider erklärt, dass man täglich auf eine Bewilligung oder Ablehnung des Antrages warte.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich stellt die Frage, warum das neue Toilettenhäuschen statt einem Walmdach ein Satteldach habe, da ein Walmdach beschlossen worden sei.Bürgermeister Schneider entgegnet, dass das Walmdach gegen die geltende Gestaltungssatzung verstoße.

Ratsmitglied Meyer stellt die Anfrage: "Wurde im Zusammenhang mit der Wildkrautbekämpfung auf dem Betriebshof über den Einsatz von Heißwassertechnik nachgedacht oder diese sogar erprobt? Mit welchem Ergebnis? Gibt es Erfahrungen aus anderen Kommunen, Insbesondere über die langfristige Wirkung?" Bürgermeister Schneider antwortet, dass man es erprobt habe, es sich jedoch nicht bewährt habe. Erfahrungen aus anderen Kommunen seien nicht bekannt.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich weist darauf hin, dass die Herabsetzung der Nutzungsgebühren für die Radabstellanlagen bereits beschlossen worden sei, jedoch anhand des QR-Codes an den Anlagen erkennbar sei, dass noch keine Herabsetzung erfolgt sei. Bürgermeister Schneider versichert, dass die Prozesse diesbezüglich bereits laufen würden.

Ratsmitglied Meyer stellt die Anfrage: "Wo befinden sich die Steine, die im Zuge der Bauarbeiten oberhalb des Marktplatzes durch eine Asphaltdecke ersetzt worden?". Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Steine nicht mehr brauchbar seien, aber eine Reserve der Steine noch vorhanden seien.

Ehrenratsmitglied B. Hoffmann erkundigt sich, ob das neue Toilettenhäuschen noch eingezäunt werde, da Gefahr bestehe, dass jemand sich hinter dem Häuschen erleichtern würde. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass das Häuschen noch eingezäunt werde und dieser Zaun bereits bestellt sei.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 17:57 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden.
Sie bittet die Gäste, Ehrenratsmitglieder sowie die Presse darum den Raum zu verlassen, um mit dem
nichtöffentlichen Teil fortfahren zu können.