Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Ehrenratsmitglieder, die Vertreter der Presse sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung werden festgestellt.

Ratsmitglied Meyer weist darauf hin, dass er bei TOP 16 der vergangenen Ratssitzung falsch zitiert wurde. Im Protokoll sei "sicheren Arbeitsplatzes" niedergeschrieben, es müsse aber "souveränen Arbeitsplatzes" lauten.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 26.09.2024 wird einstimmig bei einer Enthaltungen (Schimmeyer) genehmigt.

Ehrenratsmitglied Hoffmann erkundigt sich nach dem Ausbau der Bushaltestellen in Esbeck. 

Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden. Die "Taschen" in denen die Busse halten, fallen weg. Die Busse müssen somit nicht mehr schräg an die Haltestelle heranfahren und damit werde ein sicheres Einsteigen gewährleistet. Die Vorgaben dazu liefert das Straßenbauamt Wolfenbüttel.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle auf der Tagesordnung genannten Punkte bereits durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden seien. Weiter erklärt er, dass die Mittagsruhe bei TOP 10 bei 13-15 Uhr bestehen bleibe und bei TOP 14 der Beschlussvorschlag ohne die beiden Worte "und Ausführung" abgestimmt werde.

Der Rat der Stadt Schöningen stellt aufgrund der Mitteilung der SPD-Fraktion die Umbesetzung des Ausschussvorsitzes für den Ausschuss für Bauen und Umwelt wie folgt fest: Ratsmitglied Tobias Kunz ist ab 01.01.2025 Vorsitzender im Ausschuss für Bauen und Umwelt. Sein Stellvertreter ist Heinz Schnabel.

Keine Aussprache. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den anliegenden Gleichstellungsplan 2021-2023 zu verabschieden.

Gleichstellungsbeauftrage Frau D’Ippolito berichtet von der Erstellung des Gleichstellungsplanes für den Zeitraum 2021-2023 und die enge Zusammenarbeit mit der Personalabteilung. Sie erklärt, dass der Fachkräftemangel weiter spürbar sein werde und somit müsse der Arbeitsplatz deutlich attraktiver gestaltet werden. Weiter berichtet sie, dass über die Hälfte der Mitarbeiter das Teilzeitmodell in Anspruch nehme und auch die Elternzeit gerne genommen werde. Auch das die Väter vermehrt die Elternzeit in Anspruch nehmen, sei ersichtlich. Die Stadt Schöningen soll vor allem ein familienfreundlicher Arbeitgeber sein. 

Sie appelliert an die Wichtigkeit des Gleichstellungsplanes und bittet die Ratsmitglieder dieses zu verabschieden.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfende der Bundestagswahl 2025 wie folgt:

- Wahlleitung, Vorstehende und Schriftführende der Wahlvorstände sowie deren Stellvertretung: 60 Euro

- Beisitzende in den Wahlvorständen: 40 Euro

- andere Dienste: 30 Euro

Städtischer Direktor Bock erklärt den Sachverhalt der Vorlage 96/24.

Ratsmitglied Rehkuh bedankt sich beim Städtischen Direktor Bock und Stadträtin Backhauß für die Initiative zu der Veranstaltung im Gymnasium Anna-Sophianeum am 04.12.2024 in Schöningen, um dort Wahlhelfer*Innen zu gewinnen.

Der Rat er Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen die Betriebsführungsverträge mit dem Deutschen Roten Kreuz e.V., Kreisverband Helmstedt, in der anliegenden Fassung abzuschließen. 

Städtischer Direktor Bock stellt den Sachverhalt der Vorlage 64-1/24 dar.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erkundigt sich, ob FSJ-Kräfte und Bundesfreiwillige das selbe seien. 

Städtischer Direktor Bock erklärt, dass FSJ-Kräfte freiwillig, meist zur Berufsfindung, ein Jahr in soziale Berufe gehen. Die Stadt stelle allerdings ausschließlich Bundesfreiwillige ein und die Kosten der sogenannten "Bufdis" werden vom Bund durch Zuschüsse gemindert. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig Herrn Tobias Kühne mit Wirkung vom 31.12.2024 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Schöningen zu entlassen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig mit einer Enthaltung (Eppert) die Neufassung der Verordnung über die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Schöningen.

Städtischer Direktor Bock erläutert den Sachverhalt der Vorlage 73-1/24. Er weist darauf hin, dass verwaltungsseitig die Rechtsauffassung vertreten werde, dass es keiner Änderung des § 8 der VO bedürfe. Die Mittagsruhe werde an Werktagen bei 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr bestehen bleiben, weil es ansonsten mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz Diskrepanzen gäbe.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen (Rehkuh, Meyer, Meyer-Gennrich, Eppert, Merkle, Kuntze, Porth, Schnalke, Granzow) in der Neufassung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) ab 01.01.2025 die Hebesätze für die Realsteuer wie folgt festzusetzen:

1.Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) (Erhöhung um 226 v.H.)   726 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) (Senkung um 193 v.H.)                                              333 v.H.

2.Gewerbesteuer (unverändert)                                                                                                450 v.H.

Bürgermeister Schneider erklärt den Sachverhalt der Vorlage 94/24.

Ratsmitglied Rehkuh erläutert ausführlich seine Bedenken zu den neu festgelegten Hebesätzen im Beschlussvorschlag. 

Er stellt den Antrag: "Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sind gleichermaßen mit 341 Prozentpunkten festzulegen."

Ratsmitglied Fricke merkt an, den Änderungsantrag abzulehnen. Er werde den verwaltungsseitigen Vorschlag unterstützen.

Ratsmitglied Schliephake unterstütze, aufgrund der inzwischen erklärten möglichen Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt, den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag.

Ratsvorsitzenden Rybotycky erklärt, dass sie Aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung als Ratsvorsitzende entscheiden könne, über welchen Antrag zuerst abgestimmt werde. Sie entscheidet, dass über die Vorlage der Verwaltung zuerst abgestimmt werde. 

Bekanntgabe: Die Verwaltung wird ermächtigt im Eilverfahren gemäß §89 NKomVG die Heizung im Schloss Schöningen Bereich Pächter, Pallas und Gärtnerhaus zu erneuern.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 97/24. Er merkt an, dass der Verwaltungsausschuss am 15.11.2024 die Vorlage beschlossen habe. 

Ratsmitglied Kuntze sei darüber verwundert, dass die Vorlage am 15.11.2024 in einer Sondersitzung durch den VA beschlossen wurde. Das Angebot der Heizung habe seit Ende August vorgelegen und nun musste der Verwaltungsausschuss in einer Sondersitzung schnell entscheiden. Der entsprechende Ausschuss wurde gar nicht beteiligt. Hier habe eine Benachteiligung "an allen Ecken und Enden" stattgefunden.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, die Planung und die Ausführung einer überarbeiteten Objektfunkanlage für das Paläon zu beauftragen und die Maßnahme durchzuführen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Kuntze) die Verwaltung zu ermächtigen die Planung einer Photovoltaikanlage nebst Speicher und Ladestation auf dem Dach des neuen Rathauses zu beauftragen und durchzuführen.

Bürgermeister Schneider erklärt den Sachverhalt der Vorlage 101/24. Er merkt an, dass die Worte "und Ausführung" aus dem Beschlussvorschlag gestrichen werden. Es werde zunächst nur um die Planung gehen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (Rehkuh, Meyer, Meyer-Gennrich, Merkle, Schnalke, Granzow, Kuntze) und 2 Enthaltungen (Eppert, Porth) die Verwaltung zu beauftragen, alle Maßnahmen aus dem Inhalt des genannten Zuwendungsbescheides umzusetzen. Für die Umsetzung der gesamten Maßnahme, wird ein Planungsbüro zur Unterstützung hinzugezogen. Die Abänderung der ursprünglich geplanten Radabladestellanlage soll geprüft werden. Für den Fall, dass hier Abänderungen möglich sind, die die Gesamtfinanzierung der Förderung nicht gefährdet, sollen diese Änderungen erneut der Politik vorgestellt werden. Sollten keine Änderungen möglich sein, ohne die Gesamtfinanzierung zu riskieren, sollen alle Arbeitspakete so umgesetzt werden, wie im Zuwendungsbescheid genannt.

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt der Vorlage 97-1/22 dar.

Ratsmitglied Schliephake befürwortet den Beschlussvorschlag. Er bittet aber darum, dass die Radabstellanlagen beschriftet werden. Keiner weiß, wofür diese Anlagen da sind. 

Ratsmitglied Rehkuh bemängelt den schlechten Zustand der Fußwege. Ein Befahren der Fußwege mit einem Rollator wäre so gut wie unmöglich. Allerdings verstehe er nicht, wieso 2 weitere Radabstellanlagen aufgestellt werden sollten. Diese Anlagen kosten 2000 Euro Unterhaltung jährlich und werden nicht benötigt.

Ratsmitglied Meyer stellt fest, dass es sich bereits um die 14. Ergänzung im Zuwendungsbescheid handle. Er bittet um Auskunft, was ergänzt wurde. Weiter geht er auf die Projektskizze der Radabstellanlagen ein, er erkundigt sich, wo geschrieben stehe, dass genau diese Abstellanlage genommen werden müsse. Wichtig sei, dass der Unterstand fest verankert sei. Ein Lastenrad oder ein Fahrrad mit Anhänger könne z.B. nicht in so einer Anlage abgestellt werden. 

Ratsmitglied Fricke merkt an, dass vieles schlecht geredet werde. Warum die Radabstellanlagen von den Anwohnern nicht genutzt werde, könne viele Gründe haben. Wichtig sei, dass in unserer fahrradfreundlichen Region der Radweg/Gehweg erneuert werde. Ihm sei es ein Rätsel warum eine 100 % Förderung abgelehnt werden sollte. 

Ratsmitglied Kuntze sei verwundert, dass in der Vorlage nichts davon angegeben ist, welche Bäume im Zuge der Sanierung gefällt werden müssen. Der Radweg müsse eine Breite von 1,50 m aufweisen und da werden einige Bäume geräumt werden müssen. Er erkundigt sich, ob dies umwelttechnisch überhaupt möglich sei und bittet auf Antwort im Protokoll.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den vom MTV Schöningen e.V. gestellt Antrag "Entwicklung Tennisanlage Modernisierung Tragluftdach" im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus mit einer Fördersumme in Höhe von 50.124 Euro zu fördern. Die notwendigen Mittel werden dem gebildeten Haushaltsrest des Budgets der Sportstättenbauförderung 2024 entnommen. Der Beschluss erfolgt unter Vorbehalt der Antragsgenehmigung des Landessportbundes im folgenden Jahr.

Keine Aussprache.

Ratsmitglied Schnabel verlässt für den Tagesordnungspunkt den Rathaussaal.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen (Eppert, Granzow, Kuntze, Marschalleck, Merkle, Meyer, Meyer-Gennrich, Porth, Rehkuh, Schliephake, Schnalke) den vorliegenden Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Schöningen 2011 zur Nutzung des Elmstadions.

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt der Vorlage 93/24 dar.

Ratsmitglied Meyer erkundigt sich, wie weit die Planungen mit dem Platzwart fortgeschritten seien und merkt an, dass im § 9 seiner Meinung nach hier Regelungen zu lasten Dritter vorliegen.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass der Sachstand zum Platzwart mit dem Betriebshof besprochen werde, hier aber noch nichts abschließend geklärt wurde. Eine Regelung zu lasten Dritter liege hier nicht vor.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen (Eppert, Kuntze, Marschalleck, Merkle, Meyer, Meyer-Gennrich, Porth, Rehkuh, Schliephake, Schnalke)

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt der Vorlage 8-2/24 dar.

Ratsmitglied Granzow verlässt den Rathaussaal.

Ratsmitglied Meyer äußert seine Bedenken die Auszahlungsbeträge von der Ligazugehörigkeit abhängig zu machen. Er schlägt vor festzulegen jedem Platz einen Betrag X zuzuweisen. Dies sei objektiv nachvollziehbarer und wesentlich besser zu vertreten. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 20 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (Merkle, Schnalke, Kuntze) dem vorliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Betriebshofes für das Jahr 2025 zuzustimmen.

Der Wirtschaftsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Schneider erklärt den Sachverhalt der Vorlage 102/24.

Ratsmitglied Kuntze merkt an, dass er verwundert sei, dass im Betriebsausschuss nicht erwähnt worden sei, dass Lastenräder sowie Ladesäulen gekauft werden.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Lastenräder nicht beschafft sondern gefördert werden. Das ganze wurde heute im Rat erst beschlossen und können dann erst zur Beratung im Betriebsausschuss behandelt werden.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 22 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Kuntze) die Vertreter der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen, dem Wirtschaftsplan 2025, bestehend aus

- Gewinn- und Verlustrechnung

- Investitionsplan

- Finanzplan

zuzustimmen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker Berger + Partner mbB, Kassel als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2024 bestellt wird.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Vertreter der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen, die Bestellung der Strecker Berger + Partner mbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Rechtsanwälte, Kassel zum Abschlussprüfer des Geschäftsjahres 2024 zu beschließen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig den Betriebsleiter des Städtischen Betriebshofes Bernd Seelig zu ermächtigen, die Ausschreibung für die Bestattungs- und Einebnungsleistung für den Zeitraum 2025 bis 2029 durchzuführen. 

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 105/24. Er weist darauf hin, den letzten Satz des Beschlussvorschlages ersatzlos zu streichen. 

Es liegen keine Spenden vor.

Ratsmitglied Meyer berichtet, dass die Einwohner diesen Monat die Bescheide der Abwassergebühren erhalten haben. Er erkundigt sich, ob Maßnahmen unternommen worden, um die Nutzer über die steigenden Gebühren zu informieren und wenn ja, welche Maßnahmen.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass im Nachgang der damaligen Ratssitzung, in der die Abwassergebührensätze beschlossen wurde, die Tagespresse darüber berichtet habe. Weiter wurde es in den Amtsblättern bekanntgegeben. Er weist darauf hin, dass die Änderungen der Abwassergebühren nicht durch die Verwaltung, sondern durch alle gemeinsam entschieden wurden. 

Ratsmitglied Meyer geht auf die Rückmeldung ein und merkt an, dass er dies nicht infrage gestellt habe. Er weist darauf hin, dass der Informationsfluss an alle Einwohner richtig und wichtig sei. 

Ratsmitglied Rehkuh berichtet von einem Vorfall in der Esbecker Sporthallte. Es habe beim Tischtennistraining einen Herzinfarkt gegeben und nur durch das richtige Handeln einzelner Mitspieler habe die Person überlebt. Als der Notarzt eingetroffen sei, habe dieser nach einem Defibrillator gefragt, der aber leider nicht zur Verfügung stand. In der Braunschweiger Zeitung gab es heute einen Artikel über die Beschaffung von Defibrillatoren. Dort werde beschrieben, dass Vereine Anträge stellen können, um einen Defibrillator zu erhalten. Ratsmitglied Rehkuh beton die Wichtigkeit von Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden und Sportstätten, ein Defibrillator kann Leben retten.

Bürgermeister Schneider berichtet ebenfalls von dem Artikel in der Brauschweiger Zeitung. Er bittet die Vereine darum, hier einen Antrag zu stellen, um Defibrillatoren zu erhalten. Weiter werde geprüft, ob bei anderen Stätten, wo kein Verein antragsberechtig wäre, geprüft werde, wie ein Defibrillator beschafft werden könne. Der Artikel der Braunschweiger Zeitung werde dem Protokoll angehängt.

Es liegen keine Beantwortungen von Anfragen vor.

Ratsmitglied Meyer bittet noch um Rückmeldung seiner Anfrage zur Nutzungsstatistik des Schwimmbades sowie der Anfrage zur Wildkräuterbekämpfung auf dem Betriebshof.

Bürgermeister Schneider merkt an, dass er auf die Anfrage zur Wildkräuterbekämpfung bereits geantwortet habe.

Ratsmitglied Eppert bittet noch um Rückmeldung zu seiner gestellten Anfrage in der letzten Ratssitzung am 26.09. zum Thema Beitritt des Esbecker Kindergartens zum NABU.

Ein Gast - Frau Schramm erkundigt sich, wann es feststehe, ob die Bundestagswahl am 23.02.2025 stattfinde. 

Städtischer Direktor Bock erklärt, dass angekündigt sei, dass der Bundeskanzler am Montag den 16.12.2024 die Vertrauensfrage stellen werde. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler erwartungsgemäß das Vertrauen verweigert, kann Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier -auf Vorschlag des Bundeskanzlers- innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Danach gilt eine 60-Tage-Frist, bis zu der die Neuwahl stattfinden muss. Und in dieser Frist liege der 23.Februar, auf den sich alle schon einstellen würden.

Ratsvorsitzende Rybotycky bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest sowie ein gutes neues Jahr und schließt die öffentliche Sitzung um 18:15 Uhr.