Der Ausschussvorsitzende Fricke begrüßt die anwesenden Personen und eröffnet die Sitzung. Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Eine Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Gäste anwesend sind. 

Bürgermeister Schneider führt aus, dass sich die strukturellen Probleme der Stadt Schöningen auch im Haushaltsplan 2025 widerspiegeln. Es sind die von der Stadt Schöningen auszuführenden Pflichtaufgaben, die eine erneute Verschlechterung des voraussichtlichen Jahresfehlbetrags verursachen. Insbesondere die Kinderbetreuung und der damit verbundene Mehraufwand sowie allgemeine Kostensteigerungen belasten den Haushalt der Stadt Schöningen. Weiter führt er aus, dass in der Kalenderwoche 33 eine Prüfung des Landesrechnungshofes zum Thema demografischer Wandel bei der Stadt Schöningen und 11 weiteren Kommunen durchgeführt wurde. Auch die Prüfer des Landesrechnungshofes bestätigten das Einnahmeproblem der Stadt Schöningen. 

Fachbereichsleiterin Schäfer stellt den Vorbericht zum Haushaltsplan 2025 vor und ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters. Es sind die Bereiche Schlüsselzuweisungen, Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie Transferaufwendungen, die zur Verschlechterung im Vergleich zum Haushaltsplan 2024 führen. 

Schlüsselzuweisungen

Die Landesregierung hat die Orientierungsdaten für die Kommunen basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2024 ermittelt. Diese Schätzung berücksichtigt die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Bundesregierung, welche eine schwache wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der Nachwirkungen vergangener Krisen und ein moderates Wachstum von lediglich +0,3 % für 2024 prognostiziert. Aus diesem Grund wird mit weniger Erträgen aus Schlüsselzuweisungen gerechnet. 

Personalaufwand

Der Personalaufwand für das Haushaltsjahr 2025 wurde auf Grundlage des Ist-Aufwands des Vorjahres mit einer berücksichtigten Tariferhöhung von 5% veranschlagt. Im Stellenplan 2025 sind insgesamt 158,25 Planstellen ausgewiesen, was eine Erhöhung um 3,25 Stellen gegenüber dem Vorjahr darstellt.

Wesentliche Änderungen:

• Eine neue Planstelle "Erster Stadtrat" wurde geschaffen; die Planstelle "Städtischer Direktor" ist mit einem "künftig wegfallend"-Vermerk versehen.
• Die 0,75 Planstelle in der Vollstreckung wurde aufgrund steigender Vollstreckungsaufträge auf eine volle Planstelle erhöht.
• Eine zusätzliche Stelle "Kinderpfleger/in/Sozialassistent/in" wurde aufgrund des Fachkräftemangels im Sozial- und Erziehungsdienst ausgewiesen.
• Aufgrund des erhöhten Reinigungsbedarfs wurde eine weitere Planstelle "Reinigungskraft" hinzugefügt.

Für die Finanzplanung 2026 bis 2028 wurde der Personalaufwand vorsorglich linear um 2% erhöht. Altersteilzeitvereinbarungen, Pensionierungen und Verrentungen wurden berücksichtigt.

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Für die Erhöhung des Ansatzes für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 194.100 € ist im Wesentlichen die Sanierung der Brücke Elmstraße sowie die geplante Umgestaltung und Entschlammung der Teiche im Schlosspark verantwortlich. 

Transferaufwendungen

Die Erhöhungen bei den Transferaufwendungen sind auf Erhöhungen bei der Kreisumlage (215.600 €) und bei den Betriebskostenzuschüssen für die Kindertagesstätten (96.800 €) zurückzuführen. 

Währenddessen werden Rückfragen durch die anwesenden Mitglieder der Verwaltung beantwortet. 

Frau Schäfer stellt die geplanten wichtigsten Investitionen für das Haushaltsjahr 2025 vor. Im Rahmen der  Maßnahme Radweg Elmstraße kritisiert Ratsmitglied Waldheim, dass bei der Investitionsentscheidung nicht über die Folgekosten informiert worden sei. Fachbereichsleiter Hoffmann entgegnet, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine Aussage zu Folgekosten getroffen werden konnte. 

Fachbereichsleiterin Schäfer erläutert die Änderungsliste zum Haushaltsplan 2025. Diese ist auch dem Protokoll beigefügt. Sie weist auf die zusätzlich benötigten Mittel für die Erstellung eines F-Plans für das Areal Buschhaus (200.000 €) sowie die Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für das DRK (170.200 €) hin. Fachbereichsleiterin Backhauß ergänzt, dass die in der Änderungsliste enthaltenen Erhöhungen für den Betriebskostenzuschuss an das DRK noch nicht endgültig verhandelt wurden. Die jetzt in der Änderungsliste aufgeführten Beträge sind die Beträge, die das DRK fordert. Hier wird sich noch eine Verbesserung ergeben.

Fachbereichsleiterin Schäfer erläutert die einzelnen Teilhaushalte. Die daraus resultierenden Fragen werden von den anwesenden Mitgliedern der Verwaltung beantwortet. Die offenen Fragen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. 

Keine Punkte genannt.