Ausschussvorsitzender Bäsecke eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Sitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion einberufen. Der Antrag ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung genehmigte  die Niederschrift
über die öffentliche Sitzung vom 14.05.2024 mit einer Enthaltung.

Bürgermeister Schneider dankte dem anwesenden Beigewählten Baake für sein Engagement. Er belehrte ihn, seine Rechte und Pflichten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung mit bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen.

Herr Bäsecke übergab das Wort an Herrn Schnalke, der auf den Hinweis im Protokoll vom 14.05.2024 verwies, in dem der Fachbereich Bürgerdienste um ein Konzept/einen Vorschlag zur Belebung des Schöninger Wochenmarktes gebeten wird. Bürgermeister Schneider antwortete, dass das Konzept dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt sein wird.

Nach einer Diskussion entstand Konsens, dass kurzfristige Maßnahmen zur Belebung des Wochenmarktes umgesetzt werden sollen. Frau Schünemann stellte den Antrag, die Gebühren für den Wochenmarkt für ein Jahr auszusetzen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Herr Bäsecke übergab das Wort an Herrn Schnalke, der die fehlende Aktualität der Leerstandsbörse für Gewerbeimmobilien in der Innenstadt auf der städtischen Website bemängelte.

Ihm sei es unlängst gelungen, einen eigenen Leerstand und eine benachbarte Immobilie erfolgreich zu vermitteln.

Nach einer Diskussion herrschte Konsens, den Gewerbeimmobilienpool auf der städtischen Website zu vervollständigen und präsenter zu platzieren. Die Verwaltung wurde gebeten, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Bürgermeister Schneider informierte über folgenden Status:

(Ratsbeschluss Neubeschaffung 14.03.2024: 15 neue Buden in fünf Jahren, 40 FZG): Derzeit läuft die Finalisierung Leistungsbeschreibung, Ausschreibung und Beschaffung von sechs Buden und 40 Festzeltgarnituren erfolgen nach der Haushaltsgenehmigung 2025 (2026: 3 Buden; 2027: 3 Buden; 2028: 3 Buden)

Hinsichtlich der Ausleihkonditionen verwies Herr Schnalke auf den Antrag von Herrn Bäsecke, dem in der Ratssitzung am 20. Juni 2024 gefolgt wurde. Herr Schneider erinnerte, dass der Antrag gestellt wurde, weil der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu keiner Empfehlung gekommen war.

Hinweis der Verwaltung: Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Beschlussfassung im Juni 2024 und der Beratung im vorhergehenden Fachausschuss. Es wird vorgeschlagen, den Sachverhalt noch einmal im Fachausschuss zu beraten.

Herr Bäsecke übergab das Wort an Herrn Schnalke, der fragte, ob die Buslinie zum Forschungsmuseum noch aktiv sei und wie sie genutzt werde.

Herr Schneider antwortete, dass die Linie weiterhin die Haltestelle "paläon" anfahre. Zur Nutzung könne nur die KVG Auskunft geben.

Der Linienfahrplan ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Lutz stellte die Ergebnisse der Umsetzung der strategischen Ziele vor. Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.

Daraus ergab sich eine Diskussion hinsichtlich des Umgangs mit den Flächen am entstehenden Elmsee. Ein entsprechendes Vorkaufsrecht könne Planungssicherheit schaffen. Bürgermeister Schneider räumte ein, dass ein solches Vorkaufsrecht mit entsprechenden finanziellen Mitteln im Haushalt hinterlegt werden müsse, die schnell eine zweistellige Millionenhöhe erreichen können.

Herr Merkle stellte folgenden Antrag: Das Vorkaufsrecht für die Randgebiete des künftigen Elmsees wird eingeräumt und die notwendigen finanziellen Mittel in die Haushaltsplanungen aufgenommen. Eine entsprechende Satzung soll beschlossen werden.

Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Hinweis der Verwaltung:
Die Verwaltung eruiert vorab die rechtlichen Möglichkeiten und stellt das Ergebnis den Ratsmitgliedern zur Verfügung.

Herr Bäsecke übergab das Wort an Herrn Schnalke, der die Entwicklung der Einnahmen seit Einführung der neuen Sondernutzungsgebühren abfragte. Bürgermeister Schneider wies darauf hin, dass die entsprechenden Zahlen dem Protokoll beigefügt sein werden (siehe Anlage).

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Herr Merkle und Herr Schnalke erkundigten sich nach dem Entwicklungsstand der ehemaligen Bahnstrecke Südelm. Bürgermeister Schneider antwortete, dass das Thema vom Landkreis bearbeitet werde und ein entsprechendes Vorkaufsrecht auch ein diesem Fall mit finanziellen Mitteln im Haushalt hinterlegt werden müsse.

Herr Waldheim fragt nach der Verwendung der für das Jubiläumsjahr 1275 im Haushalt 2023 eingeplanten Mittel. Bürgermeister Schneider antwortete, dass eine entsprechende Auflistung dem Protokoll beigefügt werden wird (siehe Anlage).

Die Frage von Herrn Tinguely, ob es einen neuen Sachstand bzgl. der geplanten Verpachtung eines Supermarktes in der Niedernstraße gäbe, wurde verneint. Herr Tinguely wies in diesem Zusammenhang auf die Beleuchtungssituation in der Niedernstraße in der dunklen Jahreszeit hin, die durch den hohen Leerstand sehr unbefriedigend sei.

Herr Waldheim bat um eine Aufstellung, wie die für das Jubiläumsjahr 2023 beschlossenen 40 T€ verwendet wurden. Die Aufstellung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.