Ausschussvorsitzender Waldau eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Zu dieser Sitzung sind neben der Verwaltung, Teamleitung der Städtischen Kitas Frau Hein und Seniorenbeiratsvorsitzendem Herrn Habermann auch zwei Auszubildende der Stadt Schöningen aus dem zweiten Lehrjahr, Herr Ganß und Herr Friedrich, sowie eine Vertreterin des Helmstedter Sonntages, Frau Porsiel, anwesend.

Ausschussvorsitzender Waldau stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig (ohne Stimmabgabe von Ratsmitglied Daether, welcher der Sitzung verspätet beitritt) genehmigt.

Ausschussmitglied A. Meyer-Gennrich erbittet, unter dem Tagesordnungspunkt 13.2 "Sachstand Mittagsverpflegung Kitas und Grundschule" den Satz "Die Verwaltung hatte am 22.08.2024 ein Gespräch mit der Firma ‚vom feinsten Catering & Service GmbH‘ aus Pattensen geplant" in einen "Hinweis der Verwaltung" umzuwandeln. Zudem habe sie den erwähnten Anhang zum Protokoll nicht auffinden können. Städtischer Direktor Bock wird dies prüfen lassen.

Hinweis der Verwaltung:

Die o.g. Passage war inhaltlich korrekt protokolliert. Eine Änderung des Protokolls vom 20.08.24 ist damit entbehrlich.

Der Anhang des Protokolls der letzten Sitzung war im SchöRIS hinterlegt. Nach Sitzungsende wurde Ausschussmitglied Meyer-Gennrich ein Weg aufgezeigt, den Anhang einzusehen. Neben dem gezeigten Weg "Gesamte Sitzungsmappe herunterladen", ist der Anhang "ANH015/24" ebenfalls in der Tagesordnung des Protokolls mit dem betroffenen TOP 14 "Anfragen, Hinweise, Mitteilungen" verlinkt.

Ausschussmitglied Daether kommt um 16:08 Uhr hinzu.

Die Niederschrift wird einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Es sind keine Besucher anwesend.

Die Teamleiterin der Städtischen Kindertagesstätten, Frau Hein, präsentiert das aktuelle Kindertagesstätten-Entwicklungsprogramm (KiTEP), welches dem Protokoll als Anhang (ANH023/24) beigefügt ist.

Ausschussmitglied Meyer erfragt, ob Integrationsplätze auch dazu dienen, nicht-deutschsprachige Kinder bei der Gewinnung von Deutschkenntnissen zu unterstützen. Teamleitung Frau Hein verneint dies. Die Integrationsplätze seien für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen vorgesehen und es gäbe dabei einen heilpädagogischen Hintergrund. Kinder ohne Deutschkenntnisse werden in der Praxis auf die verschiedenen Einrichtungen und Gruppen verteilt, wo sie im Alltag „mitlaufen“ würden. Herr Meyer erfragt, ob dies gut funktioniere, was Frau Hein bejaht.

Städtischer Direktor Bock erläutert den aktuellen Sachstand:

1. In der Sitzung des AfBSI vom 20.08.2024 wurde die Verwaltung beauftragt, die Regelgruppe des Kindergarten Elmzwerge Esbeck in eine Integrationsgruppe umzuwandeln. Wie bereits in der KiTEP-Präsentation von Frau Hein angesprochen, gäbe es bekanntermaßen einen hohen Bedarf an Integrationsplätzen. Da der Kindergarten der Lebenshilfe Helmstedt vor Kurzem aus der Nebenwohnung des Kindergartens Elmzwerge auszog, wäre eine Anmietung dieser Räumlichkeiten zur Erweiterung der eigenen Einrichtung ideal. Ein Bestandsschutz für die Räumlichkeiten der Lebenshilfe bestünde nicht. Daher seien zunächst verschiedene behördliche und bauliche Mängel zu beseitigen. Beispielhaft sei hier die Installation einer Schallschutzdecke. Hinzukomme die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes und die Beantragung einer Nutzungsänderung für die Lebenshilfe-Räumlichkeiten. Die Verwaltung werde die Mängelbeseitigung Schritt für Schritt umsetzen. Haushaltsmittel stünden zur Verfügung. Weiterhin wies Herr Bock darauf hin, dass die Erweiterung der Räumlichkeiten insbesondere notwendig sei, da bisher kein Personalraum für die Mitarbeiter zur Verfügung stehe,  eine Trennung von Küche und Waschküche erforderlich sei und Lagerkapazitäten fehlen würden. Personal in Form einer heilpädagogischen Fachkraft sei bereits in der Einrichtung eingesetzt. Das integrative Ganztagsangebot mit 14 Regelplätzen und 4 I-Plätzen solle voraussichtlich ab dem Kita-Jahr 2025/2026 zur Verfügung stehen. Die Verwaltung werde die Ausschussmitglieder weiter auf dem Laufenden halten.
2. Zudem solle das Außengelände der Einrichtung umgestaltet werden. Nach Beendigung der Bauarbeiten an der benachbarten Esbecker Turnhalle könne man nun neue Spielgeräte für den Außenbereich anschaffen und voraussichtlich im Frühjahr 2025 aufstellen.

Städtischer Direktor Bock erwähnt zum Thema „Personal“, dass die Stadt Schöningen eine Vielzahl an Bewerbungen für seine Kindertagesstätten erhalte und durch ihr Angebot an diversen Fort- und Weiterbildungen, beispielsweise im Bereich der Waldpädagogik für den Kindergarten Elmzwerge, wohl als ein attraktiver Arbeitgeber angesehen werden dürfte.

Ausschussmitglied Meyer erfragt die Höhe der eingestellten Haushaltsmittel, welche Herr Bock auf 30.000 - 35.000 EUR summiert.

Ausschussmitglied Meyer-Gennrich fragt an, ob für die Esbecker Einrichtung eine neue Betriebserlaubnis einzuholen sei, was Herr Bock bejaht.

Stadträtin Backhauß erläutert den aktuellen Sachstand zur Suche nach einem neuen Anbieter. Es sei ein vielversprechendes Angebot einer Berliner Firma mit Küche in Magdeburg eingegangen, die Essen im Cook&Chill-Verfahren anbieten könne. Die Firma nutzt für die Zubereitung des Essens eine Mischung aus Konvektomat und Kühlschrank. Diese Geräte können über eine App durch den Anbieter ferngesteuert und bedient werden. Das Angebot werde derzeitig intern geprüft. Neben einem Probeessen bei dieser Firma werde die Verwaltung anstreben, ein zusätzliches Probeessen mit der Fa. Claudius Catering zu terminieren, welche Warmverpflegung anbietet und bekanntermaßen seit kurzem das Schöninger Gymnasium beliefere. Nach diesen Probeessen wolle man die Elternvertreter entscheiden lassen, welche Firma gewählt wird. Frau Backhauß gibt zu bedenken, dass der Essenspreis für die Eltern steigen werde. Zudem seien die Personalkosten für Küchenkräfte durch die Stadt Schöningen zu tragen, da derzeitig kein Anbieter existiere, der das Küchenpersonal stellen könnte. Man werde versuchen, sich die Personalkosten über die neue Wahrnehmungsvereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt, welche derzeitig neu verhandelt wird, erstatten zu lassen.

Ausschussmitglied Rybotycky erfragt, ob es möglich wäre, die Ausgabe des Essens über ehrenamtliches Personal stattfinden zu lassen. Stadträtin Backhauß erwidert, dass eine ehrenamtliche Essensausgabe theoretisch möglich sei. Dafür müssten die Ehrenamtlichen jedoch jeden Tag zur Verfügung stehen, da die Kinder ansonsten kein Essen bekämen.

Städtischer Direktor Bock ergänzt die Ausführungen von Stadträtin Backhauß mit weiteren Hintergrundinformationen. Da man diverse Schwierigkeiten mit dem derzeitigen Caterer habe und eine Unzufriedenheit auf allen Seiten bestehe, suche man seit geraumer Zeit nach einem neuen Anbieter. Dabei achte man besonders auf die angebotenen Verfahren der Zubereitung: Zum einen gäbe es die Warmverpflegung, auch „Cook & Hold“ genannt. Hier wird das Essen in Warmhaltebehältern angeliefert. Zum anderen gäbe es das „Cook & Chill-Verfahren“, bei welchem das Essen erst in der Einrichtung in einem dafür vorgesehenen Gerät erhitzt wird. Dies trägt zum Erhalt von Nährstoffen und Vitaminen bei. Allerdings wird das zweite Verfahren nur wenig angeboten, zumal die Preislage für das Verfahren höher sei. Während die Kosten für ein Mittagessen sich in der Grundschule derzeitig auf 3,80 EUR belaufen, wären es bei dem oben genannten Anbieter aus Berlin 4,50 EUR. Die Kosten für ein Essen per „Warmverpflegung“ über die Firma Claudius Catering am Schöninger Gymnasium belaufen sich laut Internetauskunft auf 4,15 EUR. Eine Kostenerhöhung sei unabdingbar, diese müsse jedoch mit den Eltern kommuniziert werden. Insgesamt habe die Verwaltung bereits 15 Anbieter aus Regionen wie Wolfsburg, Hannover und Berlin angefragt. Man werde prüfen, ob Absprachen mit Nachbarkommunen, die ebenfalls auf der Suche nach neuen Essensanbietern sind, getroffen werden können. Dies könnte die Suche nach einem neuen Caterer erleichtern.

Ausschussmitglied Meyer begrüßt es, die Elternvertreter entscheiden zu lassen. Um endlich einen neuen Caterer zu finden, solle, falls es zu keiner Vertragsbasis mit dem avisierten Anbieter komme, auf das Cook & Chill-Verfahren, welches nicht viele Anbieter hat, verzichtet werden.

Ausschussmitglied Meyer-Gennrich erwähnt, dass das Cook & Chill-Verfahren bisher nur in der Grundschule sowie der Kita Kräuterwichtel Hoiersdorf angewendet werde. Um eine Gleichbehandlung aller Einrichtungen zu gewährleisten, müsse man die Einrichtungen in Schöningen und Esbeck auch mit Konvektomaten ausstatten. Zudem erfragt sie, welche Kündigungsfrist es bei dem bisherigen Anbieter gäbe. Stadträtin Backhauß erläutert, dass die Kündigungsfrist drei Monate betrage. Diese Zeit benötige der neue Anbieter aus Berlin ebenfalls, um die Anlieferung in unsere Region vorzubereiten. Ursprünglich sei es für dieses Jahr geplant gewesen, Konvektomaten für die Kita Astrid-Lindgren anzuschaffen. Da diese Beschaffung nicht durchgeführt wurde, stünde dieses Geld für den Kauf oder die Leihe anderer Geräte, die durch den Berliner Caterer genutzt werden, zur Verfügung, so dass auch in der Kita Astrid-Lindgren sowie bei den Elmzwergen das Cook & Chill-Verfahren angewendet werden könne.

Ausschussmitglied Marschalleck möchte wissen, ob derzeitig Essen im Cook & Chill-Verfahren angeboten werde, was Städtischer Direktor Bock bejaht. Herr Marschalleck empfiehlt ebenfalls, keine erneuten Versuche zu unternehmen, einen weiteren Anbieter zu finden und  ggf. auf Warmverpflegung umzusteigen, da das derzeitige Essen, selbst wenn es per Cook & Chill zubereitet wird, nicht gut sei.

Ausschussmitglied Meyer erfragt, ob man beim derzeitigen Essensanbieter Entgeltminderungen erzielen könnte. Städtischer Direktor Bock weist darauf hin, dass die Eltern Vertragspartner sind, nicht die Stadt Schöningen. Die Verwaltung habe bereits mehrfach Gespräche mit dem Essensanbieter geführt und konnte in der Vergangenheit Preiserhöhungen verzögern. Mehr könne man in diesem Fall nicht unternehmen.

Ausschussmitglied Marschalleck erfragt, ob man die zusätzlichen Kosten für das Küchenpersonal im Rahmen der Stabilisierungsvereinbarung an anderer Stelle einsparen müsste, was Herr Bock verneint, da dies keine freiwillige, sondern eine Pflichtaufgabe sei.

Ausschussmitglied Holste erfragt, wer Vertragspartner des neuen Anbieters werde. Herr Bock erklärt, dass dies weiterhin die Eltern sein werden. Die Stadt Schöningen stelle lediglich die Infrastruktur.

Städtischer Direktor Bock ergänzt den bereits in der letzten Sitzung behandelten Sachverhalt. Er berichtet, dass am 28.11.2024 Gespräche mit dem DRK geplant seien. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, gemeinschaftlich mit den Nachbarkommunen (SG Heeseberg, SG Nord-Elm, SG Grasleben, Stadt Helmstedt) vorzugehen, zu denen seit einer Weile Kontakt über eine gebildete Arbeitsgemeinschaft bestand. Nach Abfrage wird sich nun wahrscheinlich nur die Samtgemeinde Nord-Elm einer Verhandlungsgruppe anschließen. Da der Vertragsentwurf erst nach den Verhandlungen mit dem DRK am 28.11.24 fertiggestellt werden kann, wird dieser sodann am 10.12. im Verwaltungsausschuss und am 12.12.24 im Rat zur Beschlussfassung behandelt.

Städtischer Direktor Bock verweist auf die Vorlage 95/24.

Vorsitzender des Seniorenbeirates, Herr Habermann, trägt einen Jahresrückblick des Seniorenbeirates vor. Sein vorab an die Sitzungsteilnehmer ausgeteiltes Dokument "Ablauf des Jahres 2024" ist dem Protokoll als Anhang (ANH024/24) beigefügt.

Herr Habermann teilt mit, dass der Seniorenbeirat seit Jahresbeginn um drei Mitglieder gewachsen sei, womit dieser nun aus acht Mitgliedern bestehe. Im Zusammenhang mit den Grünschnittarbeiten auf dem Seniorenspielplatz lobt Herr Habermann die hervorragende Zusammenarbeit mit dem städtischen Betriebshof. Zudem lobt er die noch recht neue Zusammenarbeit mit Seniorenberaterin des Landkreises Helmstedt Frau Ilonka Bachmann. Termine für das Jahr 2025 stünden derzeitig noch nicht fest. Dazu werde der Seniorenbeirat am 28.11.24 im Rahmen eines Adventsessens eine Besprechung haben.

Ausschussvorsitzender Waldau dankt Herrn Habermann und den weiteren Mitgliedern des Seniorenbeirates für ihre Mühe und Arbeit.

Ausschussmitglied Daether erfragt, ob es den Seniorenbüttel auch in digitaler Form gebe. Herr Habermann erklärt, dass dieser früher in PDF-Format auf der Homepage der Stadt Schöningen zur Verfügung stand. Man könne überlegen, diesen später wieder online zugänglich zu machen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Die Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfende der Bundestagswahl 2025 wird wie folgt beschlossen:

• Wahlleitung, Vorstehende u. Schriftführende der Wahlvorstände sowie Stellvertretungen: 60 EUR
• Beisitzende in den Wahlvorständen: 40 EUR
• andere Dienste: 30 EUR

Städtischer Direktor Bock berichtet gemäß Vorlage. Er dankt den Ausschussmitgliedern Rybotycky und Holste, welche sich vor Sitzungsbeginn freiwillig als Wahlhelferinnen meldeten. Sollte der Ausschuss empfinden, dass die in der Vorlage genannte Erhöhung der Erfrischungsgelder angemessen sind, würde die Verwaltung aufgrund der Dringlichkeit der schnellen Wahlhelfergewinnung keine Zeit verlieren und ab dem nächsten Tag entsprechende Schreiben an die Öffentlichkeit geben. Die Vorlage werde sodann auch in der Ratssitzung am 12.12.24 beschlossen.

1. Sireneninfrastruktur

Städtischer Direktor Bock teilt mit, dass zum Thema „Sireneninfrastruktur im Landkreis Helmstedt“ Dokumente im SchöRIS hinterlegt wurden. Der Speicherpfad lautet "Recherche -> Informationen -> Ausbau der Sireneninfrastruktur im LK HE". Die Dokumente haben die Nummern STN030/24, STN031/24 und STN032/24.

2. Parkplatzsituation Elmstraße Schützenhaus

Ausschussmitglied Waldau erklärt, dass in der letzten Sitzung des Sportausschusses das Thema "Parkplatzsituation Elmstraße Schützenhaus" angesprochen wurde. Auf diesem Parkplatz lagere eine Firma derzeitig ihr Material für den Glasfaserausbau. Im Sportausschuss wurde die Zuständigkeit für das Anliegen beim Ordnungswesen gesehen und dieses daher an den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration weitergeleitet. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass das Ordnungswesen bereits seit August versuche, auf die Situation Einfluss zu nehmen. Jedoch sei das nur schwer möglich, da der Schützenverein Besitzer des Grundstückes ist. Da hier keine hoheitliche Aufgabe vorliege, könne die Verwaltung nicht mehr tun, als auf Augenhöhe mit den entsprechenden Parteien zu reden.

Ausschussmitglied Daether gibt zu bedenken, dass das Elmstadion städtisches Gelände sei und erfragt, ob man in diesem Zusammenhang eine gewisse Anzahl an Parkplätzen vorhalten müsse. Herr Bock erwidert, dass dieser Ansatz von der Verwaltung geprüft werde.

3. Auflösung Flüchtlingshilfe Schöningen e.V.

Städtischer Direktor Bock gibt ebenfalls die bedauerliche Auflösung des Flüchtlingshilfevereins Schöningen bekannt. Diese Information wurde der Verwaltung im Oktober 2024 durch ehemalige Vorsitzende Frau Schnicke-Heinze bekanntgegeben.

Es sind keine Besucher anwesend.

Ausschussvorsitzender Waldau beendet die letzte Sitzung des Jahres 2024 um 17:49 Uhr und wünscht den Anwesenden ein frohes restliches Jahr.