Herr Schneider eröffnet die heutige Sitzung des Planungsverbandes Buschhaus und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. 

Die Niederschrift über die Sitzung des Planungsverbandes Buschhaus vom 10.04.2024 wird mit 3 Enthaltungen einstimmig genehmigt.

1.        Der Jahresabschluss des Planungsverbandes Buschhaus für das Haushaltsjahr 2023 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2.        Das Jahresergebnis 2023 (Überschuss in Höhe von 15.756,35 €) wird gem. § 110

Abs. 6 i V. m. § 123 Abs. 1 NKomVG der Überschussrücklage zugeführt.

3.        Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt die Verbandsversammlung dem Verbandsgeschäftsführer für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2023 die Entlastung.

Herr Schneider verweist auf die Vorlage und übergibt das Wort an den Verbandsgeschäftsführer Herrn Otto. Dieser erläutert die Beschlussvorlage und berichtet Bezug nehmend auf die ausgewiesene Überschussrücklage von der zwischenzeitlich durchgeführten Ausschreibung für eine Wettbewerbsbetreuung zur Vorbereitung und Durchführung eines Wettbewerbs zur Erarbeitung eines Gesamträumlichen Entwicklungskonzepts für das Helmstedter Revier (GrEK).

Es gab 5 teilnehmende Büros. Der erarbeitete Vergabevorschlag liegt aktuell noch zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt.

Frau Heister-Neumann erkundigte sich, ob noch dieses Jahr mit der Fertigstellung des GrEK zu rechnen ist. Herr Otto erwiderte, dass es aufgrund der erforderlichen Prüfung derzeit nur 2 Wochen Verzug gibt und alle teilnehmenden Planungsbüros mit der Abgabe ihres Angebotes die Machbarkeit noch im Jahr 2024 bestätigt haben.

Da es keine weiteren Fragen gab, wurde von Herrn Schneider der Beschlussvorschlag verlesen.

Die Mitglieder fassen sodann einstimmig folgenden

Der Verbandsgeschäftsführer Herr Otto berichtet, dass es zum B-Plan-Verfahren „Buschhaus – Industriegebiet am Eitzsee“ im August einen Termin mit dem beauftragten Planungsbüro Schwerdt geben soll und mit einer Auslegung der Planunterlagen im 1. Quartal 2025 zu rechnen ist.

Der Gast Frau Nullmeier von der HSR ergänzte, dass alle erforderlichen Kartierungen abgeschlossen sind und es jetzt im Verfahren vorangeht.

Herr Otto informierte darüber, dass die Paarbänke im Revier aufgestellt wurden und auch gut von der Bevölkerung angenommen werden.

Herr Winkelmann erkundigte sich nach dem Stand der Klärschlammentwicklung.

Herr Otto möchte die Frage im nichtöffentlichen Teil beantworten.

Es gibt keine Anfragen.

Herr Schneider verabschiedet den Gast.

Die öffentliche Sitzung wird um 17.11 Uhr geschlossen.