Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest. Der Ortsrat Esbeck beschließt einstimmig TOP 10 "Neugestaltung Spielplatz: Vorstellung möglicher Gestaltung und finanzielle Beteiligung Dritter (Frau Ohk)" auf den TOP 4 vorzuziehen.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 10.06.2024 wurde einstimmig
bei einer Enthaltung (Ortsratsmitglied B. Holste) genehmigt.

Frau Wegemund erkundigt sich, ob es Veränderungen bei der Organisation des Schöninger Schlossspektakels gegeben habe. Die Sportschützen wurden im Zuge der Planung nicht angesprochen und hätten sich gerne unentgeltlich beteiligt. Auch gab es Beschwerden über die Preise für die Verpflegung an den Verkaufsständen. Bürgermeister Schneider erklärt, dass das Schöninger Schlossspektakel zum zweitenmal ausgerichtet wurde und es keine Änderungen bei der Organisation gegeben habe. Die Planung übernehme ein externer Veranstalter, welcher auch die professionellen Betreiber und Akteure zur Verfügung stelle. Schöninger Vereine seien hier nicht beteiligt. Ortsratsmitglied Kunz ergänzt, dass die Bürger das Schlossspektakel mit dem Schlossfest verwechseln.

Ortsbürgermeister Rehkuh erläutert den Sachverhalt und erteilt Frau Ohk das Wort.

Frau Ohk bedankt sich zunächst für die mit dem Ortsrat stattgefundene Begehung des Spielplatzes und erläutert im Anschluss zusammen mit Frau Radom, wie die Umgestaltung des Spielplatzes in Esbeck aussehen könnte. Die Präsentation hierzu wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Anschluss der Präsentation lobt der Ortsrat das Engagement und das die Elternschaft nicht nur Forderungen stelle, sondern selbst aktiv werde.

Bürgermeister Schneider bedankt sich für die Präsentation und die damit verbundene Arbeit. Weiter erklärt er, dass es jedoch sehr ambitioniert sei die gewünschten 15.500,00 EUR noch für das Haushaltsjahr 2025 bereitzustellen. Dies müsse über eine Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2025 mit einer Mehrheit im Rat beschlossen werden. Er könne hier und jetzt keine Zusage für die Umsetzung der Mittel zusichern. Das Projekt habe jedoch sein Wohlwollen und seine Unterstützung.

Ortsratsmitglied Kurzawa erkundigt sich, ob im Haushaltsjahr 2025 zunächst ein kleiner Teil finanziert werden könne.

Ortsratsmitglied Eggers schlägt vor, für den Anfang mit der Einfriedung (Türen, Tore und Wegenetz) zu beginnen.

Ortsratsmitglied Kunz äußert sich dahingehend, dass die jungen Familien wissen möchten, ob das Projekt unterstützt werde und man loslegen könne.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass zunächst die finanzielle Absicherung im Rat beschlossen sein müsse, hier über die Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2025.

Ortsbürgermeister Rehkuh lobt die Ideen sowie die Bereitschaft für dieses Projekt. Er schlägt einen Beratungstermin im Rathaus vor, an dem je zwei Fraktionsvertreter, Bürgermeister Schneider, Frau Ohk und ggf. der Bauhof teilnehmen.

Mithin stellt Ortsbürgermeister Rehkuh folgenden Antrag:

Der Ortsrat Esbeck bittet die Verwaltung um einen Beratungstermin im Rathaus, um gemeinsam mit Bürgermeister Schneider, Frau Ohk und dem Bauhof das weitere Vorgehen für die Umgestaltung des Spielplatzes zu besprechen.

Sodann wird der Antrag einstimmig beschlossen.

Der Ortsrat Esbeck stimmt im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt ab:
einstimmig.

Ortsbürgermeister Rehkuh erläutert den Sachverhalt der Vorlage V030-1/24.

Der Ortsrat Esbeck stimmt im Rahmen seiner Anhörung einstimmig über den Beschlussvorschlag ab.

Ortsbürgermeister Rehkuh schildert den Sachverhalt der Vorlage V066/24.

Ortsratsmitglied Kunz erkundigt sich, ob eine Möglichkeit bestünde, dass Kinder aus Esbeck den Vorrang bei der Platzvergabe für den Esbecker Kindergarten bekommen.

Ortsbürgermeister Rehkuh erklärt, dass die Eltern bei der Anmeldung ihrer Kinder einen bevorzugten Kindergarten wählen können. Die Platzvergabe erfoge je nach freier Kapazität, wobei der Wunsch der Eltern berücksichtigt werde.

Der Ortsrat wünscht, dass Esbecker Kinder bei der Zuweisung zu einem Kindergarten, vorrangig dem Esbecker Kindergarten zugewiesen werden, wenn dies dem Wunsch der Eltern entspricht. 

Der Ortsrat Esbeck stimmt im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt ab:
einstimmig.

Ortsbürgermeister Rehkuh erläutert den Sachverhalt der Vorlage V067/24

Der Ortsrat Esbeck nimmt die Vorlage V073/24 zur Kenntnis.

Ortsbürgermeister Rehkuh stellt die Vorlage V073/24 vor.

Viele Neuerungen könne man unterstützen, jedoch sei jedes Verbot nur so gut wie es überwacht werden könne, so Ortsbürgermeister Rehkuh.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass das Anbringen eines Aufklebers bislang kein Strafbestand sei. Mit der Schaffung einer Satzung habe man einen Ansatzpunkt für Sanktionen.

Ortsratsmitglied Kurzawa gibt zu bedenken, dass es schwer sei "einem Hahn das krähen zu verbieten" zudem kenne sie keinen Mähroboter der einen solchen Lärm verursache, sodass die Mittagsruhe gestört werde.

Ortsratsmitglied Schünemann macht darauf aufmerksam, dass die Änderungen, welche im Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration beschlossen wurden, noch nicht aufgenommen wurden. Die Mittagsruhe soll von 15 Uhr auf 14 Uhr verkürzt werden.

Ortsratsmitglied Eggers fragt an, ob die Mittagsruhe noch rellevant sei, da diese aus einer anderen Zeit stamme. Das Leben spiele sich nun rund um die Uhr ab. Zudem müsse das Ordnungsamt möglichen Beschwerden sodann auch nachgehen.

Ortsratsmitglied Schünemann gibt zu bedenken, dass eine Abendruhe ab 19 Uhr viel zu früh sei. Die alltäglichen Abläufe der Gesellschaft hätten sich geändert.

Bei allen Überlegungen dürfe man die Kleinkinder und älteren Menschen nicht vergessen, so Ortsratsmitglied T. Holste. Ruhzeiten sollten eingehalten werden.

Unter Berücksichtigung der beantragten Änderung nimmt der Ortsrat Esbeck die Vorlage V082/24 im Rahmen seiner Anhörung einstimmig bei einer Enthaltung (Ortsbürgermeister Rehkuh) zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage V082/24 sowie den Anhang ANH016/24.

Ortsratsmitglied B. Holste merkt an, dass im Ansatz für 2024 die Mittel für das Hallenjubiläum in Höhe von 2.000,00 EUR fehlen.

Ortsbürgermeister Rehkuh erklärt, dass es keinen entsprechenden Antrag gab und somit keine Mittel eingestellt wurden.

Ortsratsmitglied Eggers erkundigt sich, weshalb in den § 2 a, 3,4 und 4 a kein Betrag aufgeführt sei. Zudem fragt er, ob der Hebesatz zunächst nicht freigelassen werden könne. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Haushaltssatzung nicht ohne einen Wert im Hebesatz beschlossen werden kann. Hier müsse die Verwaltung mit den aktuell geltenden Zahlen arbeiten. Der Hebesatz wird im Nachgang entsprechend angepasst.

Ortsratsmitglied Eggers schlägt vor, die Mittel für Rasenpflege von 65.000,00 EUR auf 50.000,00 EUR zu kürzen und die 15.000,00 EUR für die Spielplatzumgestaltung in Esbeck einzuplanen.

Mithin stellt der Ortsrat Esbeck folgenden Antrag:

Der Ortsrat Esbeck beantragt die Kürzung der Mittel für Rasenpflege auf 50.000,00 EUR. Die Differenz soll für die Umgestaltung des Spielplatzes in Esbeck eingeplant werden.

Sodann wird der Antrag einstimmig beschlossen.

Im Jahr 2025 muss die Grundsteuer gesetzlich neu aufgestellt werden, so Ortsbürgermeister Rehkuh. Der Hebesatz sollte demnach entsprechend in der Haushaltssatzung angepasst werden. Bürgermeister Schneider erklärt, dass es für die Satzung eine vorgeschriebene Form gäbe und die aktuellen Hebesätze genannt werden. Diese können heute noch nicht neu berechnet werden, da die Voraussetzungen noch nicht gegeben seien. Es gibt rechtlich keine andere Möglichkeit. Nach den Prognosen könne mit einer Senkung gerechnet werden, so Bürgermeister Schneider.

Ortsbürgermeister Rehkuh erteilt Ortsratsmitglied Eggers das Wort.

Ortsratsmitglied Eggers informiert über das geplante "Große Spiel" am 27.09.2024. Dieses beginnt um 15 Uhr für die Kinder und ab 18 Uhr sind die Erwachsenen eingeladen am "Großen Spiel" teilzunehmen. Am Samstag, den 28.09.2024 ab 18:00 Uhr beginnt die Feierlichkeit mit einer Begrüßung, einem Abendbrot und anschließendem Tanz zur Musik von DJ Michael.

Ortsbürgermeister Rehkuh schlägt vor, die Feierlichkeiten mit 1.300,00 EUR aus den Verfügungsmitteln zu bezuschussen. Dies begrüßt Ortsratsmitglied Eggers, bittet jedoch um Weitsicht für die bevorstehende Weihnachtszeit und die damit verbundenen Ausgaben für die Vereine.

Ortsratsmitglied Kurzawa schlägt vor, 700,00 EUR aus den Verfügungsmitteln für die Feierlichkeiten zu verwenden. Damit könne man den DJ sowie die GEMA-Gebühren bezahlen.

Mithin stellt Ortsbürgermeister Rehkuh folgenden Antrag:

Der Ortsrat Esbeck beschließt, die Feierlichkeiten für das Hallenjubiläum mit 700,00 EUR aus den Verfügungsmitteln zu unterstützen. Von den 700,00 EUR werden der DJ sowie die GEMA-Gebühren bezahlt.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Schneider informiert den Ortsrat, dass Frau Howard ihr Grunstück einzäunen wollte und der Betriebshof die dort angrenzende Hecke von der Rückseite her nicht mehr schneiden könne. Um dieses Problem zu lösen waren sich alle Anwesenden einig, die Hecke ersatzlos zu entfernen. Weitere Umgestaltungen seinen nicht geplant.

Ortsbürgermeister Rehkuh erkundigt sich, warum auf dem Friedhof Esbeck Pflöcke eingeschlagen wurden. Zudem bemängelt er, dass es keine Einfriedung gäbe und ob eine neue Hecke zum Feld geplant sei.

Ortsratsmitglied Kunz regt an, aus den alten Grabsteinen eine Art Gedenkmauer zu gestalten.

Ortsratsmitglied Eggers schlägt ein Treffen mit der Friedhofsverwaltung vor, um die Gestaltung zu besprechen.

Ortsbürgermeister Rehkuh bittet die Verwaltung zur nächsten Ortsratssitzung eine Friedhofsbegehung auf die Tagesordnung zu setzen.

Ehrenortsratsmitglied Gloger äußert sein Enttäuschen über die Kürzung der Ruhezeiten in diesen hektischen Zeiten. Die Ruhzeiten werden den Bürgern nicht gegönnt. Ortsbürgermeister Rehkuh verweist auf die Ratssitzung am 26.09.2024, der Ortsrat sei hier der falsche Ansprechpartner.

Herr Weinhold erkundigt sich, ob das Obst der Streuobstwiese für alle Bürger frei zugänglich sei. Ortsbürgermeister Rehkuh antwortet, dass jeder Bürger dort frei zugänglich das Obst pflücken dürfe.

Ehrenortsratsmitglied Gloger weist darauf hin, dass an der Ecke Birkenweg / Buchenweg eine Gefahrenstelle durch ein Loch entstanden sei.

Bürgermeister Schneider informiert über die Pflanzung des LEADER-Gemeinschaftsbaum am Samstag, 23. November 2024.

Darüber hinaus teilt Bürgermeister Schneider mit, dass die Schulleitung der Grundschule Schöningen darum bittet, während der Sanierungsmaßnahmen an der Weinbergturnhalle als Ersatz an einem noch abzustimmenden Tag in der Woche die Esbecker Turnhalle nutzen zu dürfen. Die Schulleitung werde sich mit dem Ortsbürgermeister in Verbindung setzten.

Weiter berichtet Bürgermeister Schneider über die geplante Wegesanierung in Esbeck. Geplant sei die Sanierung der Oberfläche im Verbindungsweg "Am Waldfrieden" zum "Fichtenweg", einschließlich Verstärkung des Unterbaus. Es entstünden keine Kosten für die Anlieger, da kein grundhafter Ausbau vorliege.

a) Übereignung von Grund und Boden Kiefernweg

Ortsbürgermeister Rehkuh erkundigt sich nach dem Sachstand zur Übereignung von Grund und Boden am Kiefernweg. Bürgermeister Schneider erklärt, dass mit der Feldmarksinterressentschaft Esbeck gesprochen wurde. Das Grundstück sowie eine Tauschfläche hinter dem Tennisplatz werden derzeit finanziell bewertet. Der Gutachterausschuss benötige noch etwas Zeit, so Bürgermeister Schneider.

b) Sachstand Glasfaserausbau

Ortsbürgermeister Rehkuh fragt nach einem aktuellen Sachstand zum Thema Glasfaserausbau sowie nach einem Zeitplan. Bürgermeister Schneider könne hierzu keine aktuelle Aussage treffen, da er selbst kaum Informationen erhalte. Er gehe jedoch von einem zeitnahen Start aus.

c) Bank/Pflasterweg Ecke Kastanienweg

Bürgermeister Schneider informiert darüber, dass die Holzbank provisorisch repariert wurde. Die Erneuerung der darunter liegenden Pflasterfläche ist beauftragt.

d) Entfernung der Bäume Nummer 6 und Nummer 342

Ortsbürgermeister Rehkuh bittet darum, den Baum mit der Nummern 6 (Friedhof Esbeck) zu kontrollieren und ggf. zu entfernen. Ebenso bittet er um Kontrolle des Baumes an der Hauptstraße mit der Nummer 342. Dieser sei alt sowie vertrocknet und stelle eine Gefahrenquelle dar.

e) Trickbetrüger

Ortsratsmitglied Kunz weist darauf hin, dass erneut eine Truppe von Betrügern unterwegs sei, die sich als Mitarbeiter der Avacon ausgeben bzw. vorgeben mit den Glasfaserarbeiten beschäftigt zu sein, um sich so Zugang zum Haus zu verschaffen.

Ortsbürgermeister Rehkuh schließt die öffentliche Sitzung um 19:40 Uhr und bedankt sich bei allen
Anwesenden.