Ortsbürgermeister Eppert eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest. 

Der Ortsrat Hoiersdorf genehmigt das Protokoll vom 09.09.2024 einstimmig

Herr Reinhard Marowsky stellt dem Ortsrat Hoiersdorf sowie der Verwaltung einige Fragen, die dem Protokoll angehängt werden. 

Ortsbürgermeister Eppert geht kurz auf die Fragen ein und erklärt, dass es klar geregelt sei, wie oft die Vereine das DGH nutzen dürfen. Diese wurden auch im Vorfeld gemeinsam abgestimmt. Weiter erklärt er, dass bezüglich des Umspannwerks (TenneT) noch Korridore gesucht werden, es also noch nicht klar sei, wo dieses errichtet werde.

Bürgermeister Schneider merkt an, dass diese Gemarkungen auch der Samtgemeinde Heeseberg angehören und die Stadt Schöningen hier nicht zuständig sei.

Der Ortsrat Hoiersdorf nimmt die Vorlage 94/2024 zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider erklärt den Sachverhalt der Vorlage 094/2024.

Ortsratsmitglied Besenfelder merkt an, dass sich einige Fragen aufgetan hätten, als er von den neuen Regelungen der Hebesatzsatzung erfahren habe. Er erkundigte sich im Finanzwesen und kann sagen, dass dort sehr vorbildlich mit gestellten Fragen und überhaupt, mit den neuen Vorgaben des Finanzamtes umgegangen werde. 

Ortsratsmitglied Boog erkundigt sich, warum die Grundsteuer A um 226 v. H. erhöht werde.

Bürgermeister Schneider verweist auf die Berechnungen in der Vorlage und erklärt, dass es Vorgaben vom Finanzamt gäbe und wir als Stadt Schöningen diese Vorgaben auf unsere Hebesätze anwenden. Weiter weist er darauf hin, dass die Berechnungen der Hebesätze erstmal vorläufig sei, da vor allem bei der Grundsteuer A noch mehrere Grundsteuermessbeträge fehlten. Die vollständige Übermittlung und Verarbeitung der Steuerobjekte sei noch nicht abgeschlossen.

Ortsbürgermeister Eppert berichtet von seiner Übermittlung der Grundsteuererklärung an das Finanzamt. Man habe die Ermittlung des Grundbesitzes an Laien (Eigentümer*innen) übergeben. Vieles wurde nur geschätzt und ist nicht vollständig zu ermitteln. Viele offene Fragen konnten selbst die Mitarbeiter des Finanzamtes nicht beantworten. Hier müsse geschaut werden, ob diese neuen Grundsteuermessbeträge nicht wieder gekippt werden.

Der Ortsrat Hoiersdorf nimmt im Rahmen seiner Anhörung die Vorlage 90/2024 zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider erklärt den Sachverhalt der Vorlage 90/2024.

Ortsbürgermeister Eppert zieht die Einwohnerfragestunde vor, damit die Anwohner des Dorfgemeinschaftshauses sich zu dieser Vorlage äußern können.

Einwohnerfragestunde:

Die direkten Anwohner des Dorfgemeinschaftshauses berichten über einen extremen Lärmpegel von vergangenen Feierlichkeiten. Sie erklären, dass trotz mehrfacher Aufforderungen, den Lärmpegel zu senken, nichts passiert sei. Es werde von Gästen gegen die Hauswand uriniert, unterhalb der Woche lautstark bis in die Morgenstunden gefeiert und an Silvester das Auto beschädigt. Es werde darum geben, dass dringend eine Lösung gefunden werde, um die Mieter des Dorfgemeinschaftshauses zu sensibilisieren, sich anständig zu verhalten. Weiter wird davon berichtet, dass leider auch die Polizei Schöningen, trotz mehrfacher Meldungen, nicht gehandelt habe. Vor allem am Wochenende bekomme man die Auskunft, dass bedauerlicherweise kein Streifenwagen zur Verfügung stehe. 

Alle anwesenden Anwohner des Dorfgemeinschaftshauses sprechen sich für eine Lärmkaution aus. Es müsse eine Maßnahme ergriffen werden, um die Mieter zu sensibilisieren. 

Ortsratsmitglied Besenfelder berichtet von einem gemeinsamen Gespräch mit allen direkten Anwohnern des Dorfgemeinschaftshauses und habe gehört, dass es sich seit diesem Gespräch um Einiges gebessert habe. Er erkundigt sich, ob die anwesenden Anwohner der gleichen Auffassung sind. Dies werde von den Anwohnern zugestimmt, allerdings möchte man für die Zukunft eine Lösung haben. Zurzeit seien den Anwohnern die Hände gebunden, wenn eine Feier den Lärmpegel wieder deutlich überschreitet. 

Ortsratsmitglied Waldheim geht auf die Vorlage ein und merkt an, dass es sehr schwierig zu bemessen sei, wann ein Lärmpegel erreicht sei und wann nicht. Weiter könne nicht jeder Mieter durchleuchtet werden und hinterfragt werden, welches Alter oder welche Herkunft beispielsweise seine Gäste haben. Des Weiteren ist fraglich, wann die Kaution einbehalten werde und wer dies zu entscheiden habe. 

Ortsratsmitglied Kuntze gibt an, dass eine Beschaffung und Installation eines Messgerätes, um den Lärmpegel zu kontrollieren, mit hohen Kosten verbunden sei. 

Ortsratsmitglied Besenfelder spricht sein Verständnis für die Anwohner aus. Er erkundigt sich, ob eine solche Lärmkaution überhaupt juristisch Bestand habe. Die Kaution sei für die Anwohner gut, es müsse aber auch praktisch funktionieren. 

Bürgermeister Schneider erklärt, dass die juristische Bewertung schwierig sei.

Nach reger Diskussion ist festzuhalten, dass die Beschwerden der Anwohner nachvollziehbar und verständlich seien aber es zurzeit noch an den richtigen Ideen zur Unterstützung und richtiger Umsetzung fehle.

Ortsbürgermeister Eppert fasst zusammen, dass der Ortsrat Hoiersdorf einer Reinigungskaution in Höhe von 100-200 € zustimme aber eine Lärmkaution nicht für Zielführend halte. Es sei davon auszugehen, dass bei so hohen Kautionen, die Vorab gezahlt werden müsse, das DGH nicht mehr gemietet werde. Und dies sei definitiv nicht gewollt.

Gast Herr Norbert Jäckel berichtet von einem Besuch im Bauwesen. Er habe sich dort informieren wollen, welcher Nachbar auf welcher Seite verpflichtet sei, einen Zaun zu ziehen. Herr Hoffmann, Fachbereichsleiter des Bauwesen, gab ihm die Info, dass dies beim Landkreis Helmstedt erfragt werden müsse. Dennoch konnte er ihm eine Broschüre "Tipps für Nachbarn" vom Niedersächsischen Justizministerium empfehlen. Hier seien alle Regelungen dargestellt und erklärt. 

Die Beantwortung der Anfragen der letzten Ortsratssitzung werden dem Protokoll angehängt.

Bürgermeister Schneider informiert kurz über den "Ausbau der Sireneninfrastruktur im LK HE - Mitteilung der Sirenenstandorte in Schöningen". Die Dokumente sind im SchöRIS unter dem Pfad "Informationen > Ausbau der Sireneninfrastruktur im LK HE" jederzeit einsehbar. 

Ortsratsmitglied Kuntze erkundigt sich, wann die Arbeiten an der Bushaltestelle beginnen. In Esbeck habe man bereits mit den Arbeiten begonnen.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass in Esbeck begonnen werde, dann Schöningen und zum Schluss Hoiersdorf folgen werde. Somit werden die Arbeiten in Hoiersdorf erst Richtung Sommer 2025 durchgeführt.

Ortsbürgermeister Eppert berichtet von der Begehung einiger Straßen im Ortsteil Hoiersdorf mit Herrn Engel aus dem Bauwesen, sowie der Avacon Connect, die im Stadtgebiet Glasfaser verlegt. Die Straßen wurden begutachtet und einige Schäden dokumentiert. Anwohner, die ebenfalls Schäden auf Gehwegen oder Straßen durch den Glasfaserausbau zu beklagen hätten, könnten diese gerne jederzeit bei Herrn Ortsbürgermeister Eppert oder bei dem Mitarbeiter des Bauwesens Herrn Engel melden.

Des Weiteren informiert Ortsbürgermeister Eppert über die Pflanzung des Amberbaumes am 23.11.2024. Der Baum wurde vom Bauhof auf den unteren Teil des Thies gepflanzt. Eigentlich versuche man den unteren Teil des Thies vor Bepflanzungen freizuhalten, damit in den Wintermonaten bei dem nötigen Schnellfall gerodelt werden könne. Leider wurde der Baum genau in die Mitte gepflanzt, sodass dies nicht mehr möglich sei. Nach Absprache mit dem Bauhof könne der Baum, da er in so kurzer Zeit noch nicht verwurzelt sei, nochmal versetzt werden. Ortsbürgermeister Eppert bittet zukünftig um bessere Absprachen bzw. um mit Einbeziehung des Ortsrats in solchen Angelegenheiten.

Weiter merkt Ortsbürgermeister Eppert an, dass das Ehrendenkmal zum Volkstrauertag leider in einem schlechten Zustand gewesen sei. Er bittet zukünftig darum, dass zu solchen Feierlichkeiten der Bauhof hier frühzeitig tätig werde.

Ortsbürgermeister Eppert schließt die Sitzung um 20:15 Uhr, bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr.