Der Ausschussvorsitzende Fricke begrüßt die anwesenden Personen und eröffnet die Sitzung. Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.   

Die Niederschrift der letzten Haushaltsausschusssitzung vom 06.03.2025 wird einstimmig bei einer Enthaltungen (Granzow) beschlossen. 

Der Haushaltsausschuss empfiehlt bei 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen dem Rat der Stadt Schöningen gem. §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 und das Haushaltssicherungskonzept 2026 zu beschließen. 

Der Bürgermeister führt in den Haushaltsplanentwurf 2026 ein. Er weist darauf hin, dass der Großteil der Investitionen mit Fördermittel geplant wird und nur durchgeführt wird, wenn ein positiver Förderbescheid erteilt wird. Weiter führt er aus, dass der geplante Fehlbetrag in Höhe von 9,7 Mio. € Ergebnis einer unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen ist. Die Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben, erhalten dafür jedoch keine ausreichende Finanzausstattung. 

Die Fachbereichsleitung Schäfer stellt die geplante Finanzlage für das Jahr 2026 der Stadt Schöningen vor. Sie stellt heraus, dass die Veränderungen zum Haushaltsplan 2025 hauptsächlich auf geringere Erträge aus  Schlüsselzuweisungen (-754.000 €) aufgrund von Gewerbesteuernachzahlungen im Jahr 2024, erhöhte Personalaufwendungen (+625.000 € Tariferhöhung und Einstellungen Kita-Bereich), Unterhaltungsaufwendungen durch Sanierungen an städtischen Gebäuden (+300.000 €) sowie eine erhöhte Kreisumlage (+345.000 €) zurückzuführen sind. 
Sie weist ebenfalls daraufhin, dass die  Stadt Schöningen für die Erfüllung der übertragenen Pflichtaufgaben nicht mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Besonders deutlich wird dies bei den Produkten Kindergarten, Grundschule und Feuerwehr, die allein für rund die Hälfte des Gesamtfehlbetrages verantwortlich sind.

Die Fachbereichsleitung Schäfer stellt den Vorbericht im Detail vor und geht dabei insbesondere auf die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen ein.

Das Ausschussmitglied Schnalke fragt, warum die Sanierung der Damendusche im Bauhof mit 46.000 € veranschlagt ist. Dies erscheine für die Sanierung einer Dusche sehr hoch.
Sachbearbeiter Kurzawa führt aus, dass im Ansatz auch weitere Sanierungsmaßnahmen enthalten sind.

Das Ausschussmitglied Meyer fragt nach der Zusammensetzung der Kosten für den Wartungsvertrag der Toilettenanlage am ZOB. 
Frauke Hilal, stellvertretende Fachbereichsleitung, gibt an, dass die Wartung monatlich 574 € kostet und die Reinigung inklusive Verbrauchsmittel 2.175 € im Monat. Es erfolgt täglich eine Reinigung und notwendige Anschaffungen von Verbrauchsmitteln (Reinigungsmittel, Toilettenpapier,...) werden von der Reinigungsfirma übernommen. Es handele sich um ein All-inclusive-Produkt des Anbieters. 

Das Ausschussmitglied Bäsecke erkundigt sich, warum bei der geförderten Sanierung des Torhäuschens die nun zu sanierenden zwei Wände nicht ebenfalls berücksichtigt wurden.
Sachbearbeiter Kloth erklärt, dass die damalige Förderung ausgeschöpft war und weitere Maßnahmen nur über Eigenmittel hätten erfolgen können.

Ratsmitglied Heinz Schnabel stellt eine Nachfrage zum Wartungsvertrag der Windkraftanlage am paläon. Er äußert die Befürchtung, dass die Stromersparnis die Wartungskosten nicht übersteigen werde. Fachbereichsleiter Hoffmann erklärt, dass es derzeit keine Aufstellung über Einnahmen oder Kostenersparnisse gebe. Der erzeugte Strom werde ausschließlich im paläon genutzt. Geplant sei, den Wartungsvertrag künftig auf die 3Landesmuseen als Betreiber zu übertragen. Die entsprechenden Verträge würden derzeit verhandelt.

Die Fachbereichsleitung Schäfer stellt die wichtigsten Investitionen für das Jahr 2026 vor. 

Der Ausschussvorsitzende Fricke fragt, ob die geplante BMA in der Bücherei auch für den durch den Kunstförderverein genutzten Bereich vorgesehen sei.
Sachbearbeiter Kloth teilt mit, dass dies noch zu prüfen sei. Die Abstimmungen mit dem Landkreis Helmstedt liefen.

Das Ausschussmitglied Kunz erkundigt sich, was genau beim Lageranbau geplant sei. Der Ansatz von 60.000 € erscheine ihm sehr hoch. Sachbearbeiter Kloth erläutert, dass hinter dem Gebäude der Feuerwehr Hoiersdorf eine Art Carport für den MTW errichtet werden soll. Der Betrag sei vorsichtig kalkuliert, da die schwierige Bodenbeschaffenheit die Maßnahme verteuere. 

Ratsmitglied Meyer-Gennrich fragt nach dem Baubeginn der seit mehreren Jahren geplanten Fluchttreppe an der Grundschule.
Kloth führt aus, dass sich die Abstimmungen mit dem Landkreis Helmstedt als schwierig gestalten. Der Bauantrag sei jedoch nahezu abgeschlossen, sodass mit einer Fertigstellung im Jahr 2026 gerechnet werde.

Das Ausschussmitglied Meyer erkundigt sich nach den geplanten Möbelausstattungen im BZN. Hilal erläutert, dass es sich um Anschaffungen für die Sauna sowie um Schränke, Liegen und weiteres Mobiliar im Schwimmbad handelt.

Ratsmitglied Schnabel fragt, ob die geplante PV-Anlage im BZN nicht zu schwer für das Dach sei. Hilal erklärt, dass die Module durch den technischen Fortschritt inzwischen deutlich leichter seien. Daher könne bis zu 50 % der Dachfläche mit PV-Anlagen bestückt werden. Diese sollen die geplante Wärmepumpe mit Strom versorgen. Fördermittel seien über das Sportstätteninvestitionsförderprogramm beantragt, eine Zusage liege jedoch noch nicht vor.

Ausschussmitglied Meyer bittet darum, die Eintrittspreisstruktur aufgrund des erweiterten Angebots durch die Wiedereröffnung der Sauna im Fachausschuss zu behandeln. 
Diese Bitte wurde an den FB 21 weitergeleitet. 

Schäfer stellt die wichtigsten Kennzahlen des Haushaltsplanes 2026 vor. Im Vergleich zu anderen niedersächsischen Kommunen mit 6.000 bis 20.000 Einwohnern liegt die Stadt Schöningen in vielen Bereichen deutlich unter dem Median. So beträgt die Steuerquote (Anteil der Steuereinnahmen am Gesamtertrag) 31 % (Median: 58 %). Die geplante Gewerbesteuer pro Einwohner liegt bei rund 207 € (Median: 521 €). Schäfer betont, dass die Stadt Schöningen damit ein Einnahmeproblem habe.

Ausschussmitglied Meyer fragt, ob die Verwaltung bereits Pläne verfolgt, um von den 90 Mio. € Förderung für den Strukturwandel (Kohlemillionen) verwenden zu können. 
Bürgermeister Schneider führt aus, dass die Wirtschaftsregion Helmstedt über die Vergabe der Mittel befindet. 

Ausschussmitglied Meyer fragt, ob geplant sei, die Herrenstr. 1 als städtisches Objekt weiterzuentwickeln.
Bürgermeister erläutert, dass keine Mittel für die Verwendung geplant sind, da es hierzu keinen Beschluss des Rates gibt. Vielmehr wird sich aktuell in den Gremien damit befasst, das Gebäude zu veräußern. 

Ausschussmitglied Meyer bittet zu prüfen, ob die Anbringung eines QR-Codes an den Wohnmobilstellplätzen am BZN für die digitale Bezahlung möglich ist. 
Der FB 20 wird dies prüfen und wenn möglich umsetzen.

Ferner regt er an, die geplante Liquiditätskreditquote mit anderen Kommunen zu vergleichen und einen Überblick über die Nutzungszahlen der städtischen Online-Dienstleistungen vorzulegen.
Die Übersicht zu den Nutzungszahlen ist dem Protokoll beigefügt. IKVS wurde mit der Erstellung eines Vergleichs der Liquiditätskreditquote beauftragt. Sollte ein solcher Vergleich möglich sein, wird dieser in die Endfassung des Haushaltsplans 2026 eingearbeitet.  

Das Ausschussmitglied Schnalke kritisiert, dass im Haushaltsplan keine Einsparbemühungen erkennbar seien und der Fehlbetrag stetig wachse. Er kündigt an, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen.

Anschließend wurde über den Haushaltsplanentwurf 2026 abgestimmt. 

Der Haushaltsausschuss nimmt den Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung 2024 gem. § 4 dieser Vereinbarung zur Kenntnis. 

Fachbereichsleitung Schäfer führt in den Bericht über die Stabilisierungsvereinbarung 2024 ein. 

Ausschussmitglied Meyer führt aus, dass die Stabilisierungsvereinbarung lediglich bis 2026 läuft. Er fragt an, ob es für die Zeit danach bereits Erkenntnisse zu weiteren Stabilisierungsvereinbarungen gibt, da die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Schöningen in dem Bericht auch für die Zukunft in Frage gestellt wird. 
Bürgermeister Schneider erläutert, dass es diesbezüglich keine Hinweise vom Land gibt, die Verwaltung jedoch offen dafür sei. 

Anschließend wurde der Bericht zur Kenntnis genommen. 

Ratsmitglied Meyer-Gennrich teilte mit, dass im Amtsgarten ein toter Baum steht.