Der Ausschussvorsitzende Fricke begrüßt die anwesenden Mitglieder und eröffnet die Sitzung. Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Da keine Einwohner/-innen anwesend sind, wird zur Einwohnerfragestunde kein Beschluss gefasst.

Protokoll vom 09.09.25 einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen. 

Der Haushaltsausschuss genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 09.09.2025 einstimmig bei zwei Enthaltungen. 

Der Haushaltsausschuss stimmt der Änderung der Verwaltungskostensatzung einstimmig zu. 

Verwaltungsmitarbeiter Lutz erläutert, dass die Verwaltungskostensatzung im Rahmen einer internen Überprüfung überarbeitet wurde. Der Text orientiert sich an der Mustersatzung des Niedersächsischen Städtetages. Die Kostentarife wurden auf Grundlage eines Vergleichs mit den Nachbarkommunen angepasst.

Auf Antrag des Ratsmitglieds Granzow beschließt der Haushaltsausschuss einstimmig bei zwei Enthaltungen, die aktuellen Hebesätze unverändert beizubehalten. Eine Anpassung der Hebesätze würde für die Stadt keine Mehreinnahmen generieren, jedoch zusätzliche Kosten für Druck und Versand verursachen.
Die Hebesätze sollen im kommenden Jahr im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung gemäß der Stabilisierungsvereinbarung erneut geprüft werden.

Fachbereichsleiterin Schäfer erläutert, dass die Hebesätze der Grundsteuer angepasst werden müssten, um eine aufkommensneutrale Verteilung bei der Grundsteuer A und B zu erreichen. Eine solche Anpassung hätte für die Stadt Schöningen jedoch lediglich eine Verschiebung innerhalb des Steueraufkommens zur Folge und würde das Gesamtergebnis nicht verändern. Zudem wäre die Erstellung und der Versand neuer Bescheide für alle Grundsteuerpflichtigen erforderlich, was zusätzliche Druck- und Portokosten von rund 7.000 € verursachen würde. Die Hebesätze werden im kommenden Jahr im Rahmen der Stabilisierungsvereinbarung erneut überprüft.

Ratsmitglied Granzow beantragt daraufhin, die Hebesatzanpassung nicht vorzunehmen, um die genannten Kosten zu vermeiden. Die Thematik soll bei der nächsten Überprüfung erneut betrachtet werden.

Im Anschluss beantwortet Fachbereichsleiterin Schäfer die Nachfragen des Ausschussmitglieds Rehkuh.

Ausschussmitglied Rehkuh stellt folgende Anfragen:

1. Wie ist der Stand bei der Aufholung der Jahresabschlüsse? 

Herr Lutz führt aus, dass sich die Abschlüsse 2021 und 2022 aktuell in der Prüfung beim RPA befinden. Nach Abschluss der Prüfung und Beschluss der Abschlüsse 2021 und 2022 werden die Abschlüsse 2023 und 2024 schnellstmöglich zur Prüfung dem RPA vorgelegt. 

2. Wie ist der Zinssatz der aktuellen Kassenkredite?

Commerzbank bis 24.08.26; Zinssatz: 2,92%; 5.000.000 €
N26 Bank AG bis 24.08.26; Zinssatz: 2,30%; 3.000.000 €
N26 Bank AG bis 18.10.27; Zinssatz: 2,39%; 8.000.000 €
überzogenes Bankkonto Nord/LB; 2,41% 

3. Welche Zinsbindung haben die aktuell laufenden Investitionskredite?

s. Protokollanhang

4. Ausschussmitglied Rehkuh bittet um eine Übersicht der tatsächlich durchgeführten geplanten Investitionen der Jahre 2023 bis 2024. Welche Maßnahmen sind unterblieben, welche wurden übertragen in Folgejahre? Wie hoch ist der Prozentsatz der tatsächlich durchgeführten investiven Maßnahmen? 

s. Protokollanhang