Verbandsvorsitzender Schneider eröffnet die heutige Sitzung des Planungsverbandes Buschhaus und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungsverbandes Buschhaus vom 17.09.2025 wurde einstimmig mit drei Enthaltungen (Kunz, Waldau, Meyer-Sorge) genehmigt.

Verbandsvorsitzender Schneider übergibt das Wort an Frau Leonie Franetzki von der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH.

Frau Franetzki gab einen Überblick zum Stand des Ausschreibungsverfahrens für das Digitale Landschaftsmodell. Die Ausschreibung sei erfolgt und es seien 4 Angebote eingegangen, wobei ein Bieter sein Angebot zurückgezogen habe. Die übrigen Bieter haben ihre Angebote im Rahmen eines Auswahlverfahrens unter Hinzuziehung einer auf Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei vorgestellt. Derzeit werde nun die Auswertung und Vergabeempfehlung vorbereitet, sodass der Auftrag Anfang kommenden Jahres vergeben werden könne.

Da es zu den Ausführungen keine Rückfragen gab, bedanke sich Verbandsvorsitzender Schneider für die Ausführungen und schloss diesen Tagesordnungspunkt.

Der Verbandsvorsitzender Schneider berichtete zuvor über die in dieser Angelegenheit erfolgte Beratung und Beschlusslage der Stadt Schöningen und verwies sodann auf die Vorlage PVB-V004/25. Es bestand Einmütigkeit sich der Beschlussempfehlung aus Schöningen anzuschließen und es wurde sodann folgender Beschluss einstimmig gefasst: Der Verbandsausschuss beschließt die in der Anlage beigefügten Entwürfe mit der Maßgabe, dass die Beschlüsse des Planungsverbandes stets mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden müssen sowie die Verbandsvertreter eines Verbandsmitgliedes nur einheitlich ihre Stimme abgeben können. Des Weiteren wird dem Beitritt der Gemeinden Warberg und Wolsdorf zum Planungsverband Buschhaus zugestimmt.

Die Reinfassungen der somit beschlossenen 2. Änderung der Verbandsordnung sowie der 2. Änderung der Geschäftsordnung des Planungsverbandes Buschhaus sind dem Protokoll (Anlage) beigefügt. Alle Änderungen sind darin hervorgehoben.

Verbandsgeschäftsführer Otto berichtete über die durchgeführten und noch laufenden Ausstellungen in Schöningen, Helmstedt, Haldensleben und im Braunschweiger Hauptbahnhof. Dort sei die Ausstellung noch heute zu sehen und es gab bereits mehrere inhaltliche Anfragen zu den einzelnen Entwürfen. Die letzte planmäßige Ausstellung soll am 08.01.2026 im Architekturpavillon der TU-Braunschweig eröffnet werden. Die Verbandsmitglieder werden hierzu auch noch eine Einladung erhalten. Über die weiteren Abläufe werde anschließend im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichtet. Aufgrund des Ideenwettbewerbs sei das Helmstedter Revier zudem erstmals eingeladen gewesen, an der 3. Strukturwandeltagung der drei großen Reviere mitzuwirken. Gemeinsam mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH sei das Helmstedter Revier ein gefragter Gesprächspartner gewesen. Die Tagung werde seit 2023 im Auftrag des Bundes vom Bundesinstitut für Bau, Stadt- u. Raumplanung (BBSR) jährlich durchgeführt, um den Strukturwandel in den Revieren zu begleiten und zu spiegeln.

Verbandsgeschäftsführer Otto erläuterte das weitere Vorgehen.

Man werde die Erkenntnisse der Rückmeldungen aus den durchgeführten Ausstellungen sowie sämtliche bereits erstellte Einzelplanungen bündeln, um nunmehr zu einem allumfassenden Räumlichen Entwicklungskonzept zu kommen. Für die Ausarbeitung wäre es wünschenswert, wenn die Firma ISR auch diesen Folgeauftrag umsetzen könne, aber aufgrund der geschätzten Auftragshöhe von rund ca. 60.000,00 Euro muss auch hier ein formelles Vergabeverfahren durchgeführt werden. Die Verfahrensabläufe seien auch so mit der Vergabestelle besprochen. Auf Nachfrage von Herrn Bäsecke antwortete Verbandsgeschäftsführer Otto, dass ISR aufgrund der Vorbefassung bei der Angebotskalkulation einen großen Vorteil habe, da sie ohne erneute Grundlagenermittlung kalkulieren können. Ziel solle sein, dass das Gesamträumliches Entwicklungskonzept im Verbandsausschuss und den jeweiligen Räten im Jahr 2026 verabschiedet werden könne.

Verbandsgeschäftsführer Otto informierte über den vom Regionalverband aufzustellenden Teilplan Wind. In diesem werden die derzeit unter Bergrecht stehenden Flächen nicht einbezogen. Daher werde nun auch vom Regionalverband empfohlen, von der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel Gebrauch zu machen und eigene Planungen zur Änderung der Flächennutzungspläne anzustreben. Damit es auch hier zu geordneten Abläufen und abgestimmten Planungsprozessen zwischen den Revierkommunen komme, wird empfohlen, ähnlich wie bei der Erstellung des Solarpotenzialkatasters eine abgestimmte Überplanung der Revierflächen vorzunehmen. Der Planungsverband werde -obwohl hier nur mittelbar zuständig, da die Flächennutzungsplanaufstellung und -Änderung einzig von den Kommunen verabschiedet werden können- hierzu einen Vorschlag erarbeiten und diesen in den Gremienumlauf einbringen.

Verbandsgeschäftsführer Otto berichtete über die seitens des Landkreises ausgesprochene Beanstandung des Haushaltes für das Jahr 2026. Da in diesem bereits die Gemeinde Warberg und Wolsdorf mit erfasst seien, müssen diese auch bei der Planaufstellung tatsächlich mitwirken. Dieses hat zur Folge, dass über den Haushalt erneut beraten und beschlossen werden müsse. Es ist daher vorgesehen, zu einer zusätzlichen Sitzung im Februar 2026 einzuladen. Nach kurzer Diskussion wurde vorgeschlagen, die Sitzung am 25.02.2026, 17.30 Uhr, durchzuführen. Da sowohl Helmstedt als auch Schöningen planen, am 29.01.2026 eine Ratssitzung durchzuführen, könne dort auch über die künftige Zusammensetzung bzw. Entsendung von Ratsmitgliedern in die Verbandsversammlung beraten und beschlossen werden.

Es wurden keine Fragen gestellt.

Die Sitzung wurde vom Verbandsvorsitzenden um 17.38 Uhr geschlossen.