Der Ausschussvorsitzende Kunz eröffnete die öffentliche Sitzung und begrüßte alle anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit elektronischer Post versandte Einladung als ordnungsgemäß und damit die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde um den Punkt "Vereidigung hinzugewähltes Mitglied Björn Bäsecke" ergänzt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 28.11.2024 wurde unter der Vorrausstezung der Änderung des Protokolls einstimmig genehmigt.

Seitens des Ausschusses werde sich gewünscht, dass der Punkt des gemeinsamen Konsens über die Teichentschlammung aus dem Protokoll gestrichen werde.

Bürgermeister Schneider begrüßte Herrn Bäsecke als nicht stimmberechtigtes Mitglied, sog. "andere Personen" des Ausschusses für Bauen und Umwelt und wies ihn gem. § 43 NKomVG auf die Pflichten hin, die sich aus den §§ 40-42 NKomVG (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) ergeben. Er verpflichtete ihn, die Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Herr Bäsecke bestätigt die erhaltene Pflichtenbelehrung mit seiner Unterschrift.

Es waren keine Anwohner Anwesend

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl folgenden Beschlussvorschlag:

Mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde sich gegen die Erhaltung von 3 Teichen ausgeprochen.
Entgegen des ursprünglichen Beschlussvorschlages wurde bei 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen, lediglich zwei Teiche und eine Brücke (Brücke II "Hauptbrücke" nach Vorlage) zu erhalten.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V03/2025 und erläutert diese.

Die Verwaltung beabsichtigt, die Teichanlage auf der Schlosswiese zu sanieren. Hierzu ist bereits ein Sanierungskonzept mit zwei Lösungsansätzen dem Ausschuss für Bauen und Umwelt in der Sitzung am 28.11.2024 vorgestellt worden. Dieses Konzept hat zunächst 2 Lösungsvorschläge seitens der Verwaltung beinhaltet. Über die jeweiligen Lösungsansätze wurde sich im Ausschuss ausgetauscht.

Die Notizen der Fraktionen mit Änderungsvorschlägen wurden, nach Wunsch der Fraktionen, dem Protokoll beigefügt.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

"Die Verwaltung wird beauftragt, Sanierungen an der Wegeinfrastruktur der Parkanlagen Stadt- und Volkspark im Stadtgebiet Schöningen einzuplanen und für den Haushalt 2026 weitere Haushaltmittel in Höhe von mindestens 35T€/Jahr durch die Verwaltung anzumelden."

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V004/2025 und erläurtert diese.

Die Treppenanlage an der Elmstr. die in Richtung Volkspark einmündet soll ertüchtigt werden, da die Anlage sehr abgänig sei.

Nach reger Diskussion wurde sich darauf verständigt, den Beschlussvorschlag anzupassen, da gewünscht werde die Treppenanlage nicht anzufassen, stattdessen die Mittel für die Wegesanierung zu verwenden.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden Sanierungen der Wegeflächen auf dem Friedhof
in Schöningen, wie in der Vorlage beschrieben, auszuschreiben, zu vergeben und baulich
umzusetzen. Zusätzliche Haushaltsmittel für den Haushalt 2026 und darüber hinaus sind in
Höhe von mindestens 50T€/Jahr für weitere Sanierungen an der Wegeinfrastruktur der 3
Friedhöfe im Stadtgebiet durch die Verwaltung anzumelden."

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V005/2025 und erläurtert diese.

Die Wegesanierung der Friedhöfe im Stadtgebiet soll im Jahr 2025 weiter vorangetrieben werden.
Die geplante Sanierung der Wege im Jahr 2024 konnte aus diversen
und unterschiedlichen Gründen nicht wie derzeit geplant ausgeführt werden. Unter anderem
wurde nach dem damaligen politischen Beschluss der Wunsch an die Verwaltung geäußert,
im Bereich der Urnenstelen auf dem Friedhof Schöningen eine gepflasterte Zuwegung sowie
den Bereich direkt an den Stelen zu befestigen. Eine mögliche Umsetzung ist dann aufgrund
der fortgeschrittenen Jahreszeit nicht mehr sinnvoll gewesen.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V007/2025 und erläutert diese.

In Schöningen befinden sich derzeit wenige Ladestationen. Um den gestiegenen Anteil von E-Autos Rechnung zu tragen, ist die Verwaltung bemüht zusätzliche öffentliche Ladepunkte zu schaffen.
In einer Marktrecherche habe eine Firma aus München signalisiert, sich vorstellen zu können, im Stadtgebiet Schöningen Ladeflächen zu schaffen. Bei einer Überprüfung sind folgende Standort als möglich empfunden worden:
- Markt 2
- Königsberger Str. ggü. Nr. 29
- Borhfeld 1
- Niedernstraße höhe Hotel SchlafSchöningen

Die jeweilige Ladesäule kann 2 Fahrzeuge mit bis zu 22KW versorgen.

Seitens des Ausschusses werde dies optimistisch angenommen.
Es werde sich gewünscht in weiteren Bereichen die E-Ladesäulen aufzubauen und das bereits vorhandene Ladesäulen (defekte Ladesäule am Paläon) schneller ertüchtigt werden sollen.

Sodann wurde die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenzüge “Lönsweg“, „Fontaneweg“, „Am Salzbach“
(Teilstück von „Am Ziegelberg“ in Richtung Wendhammer ohne den Verbindungsweg in
Richtung „Annabergstr.“), „Brockenblick“, „Grabenweg“ sowie „Am Bohrturm“ (Stichstr. mit
Wendehammer) zusammen mit der Vergabestelle öffentlich auszuschreiben, die Vergabe
durchzuführen, den Auftrag für die Sanierungsarbeiten zu vergeben und die bauliche
Umsetzung mit der Baufirma auszuführen. Mittel sind im nunmehr genehmigten Haushalt
2025 im Produkt 5411 in ausreichender Höhe vorhanden. Mittelanmeldungen für die
Folgejahre sind seitens der Verwaltung anzumelden."

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V008/25 und erläutert diese.

Nahezu alle Asphaltstraßen im gesamten Stadtgebiet Schöningen und den Ortsteilen Hoiersdorf
und Esbeck sind in einem abgängigen Zustand und somit sanierungsbedürftig.
Ein kurzes Video wird abgespielt, indem erklärt wird was die DSK Bauweise sei und wie sie angewendet werde. Die Haltbarkeit der Straßen die mit der DSK Bauweise saniert werden, beträgt etwa 10-15 Jahre.

In Straßen, wo der Verlauf geradlinig sei, wäre das Anwenden der DSK Bauweise unkritisch.
Im Stadtgebiet der Stadt Helmstedt gibt es bereits Straßenzüge die mit der Bauweise saniert wurden.
- Kattreppeln in Büddenstedt (ca. 2024)
- Maschweg in Helmstedt (ca. 2024)
- Leipziger Str. in Helmstedt (ca. 2017)
- Feldstr. in Helmstedt (ca. 2017)

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

"1) Die Frühzeitige Beteilung ist nach § 3 (1) BauGB und §4 (1) BauGB bereits erfolgt. 1.
Änderungsvorschläge wurden in die Begründung übernommen.

2) Dem Entwurf der 23. Flächennutzungsplanänderung und der Begründung wird zugestimmt.
Es wird beschlossen, dass die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der
Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB zu erfolgen hat. Die öffentliche Auslegung hat für die
Dauer eines Monats zu erfolgen."

Für diesen Tagesordnungspunkt rückt Ratsherr Eppert in den Zuschauerbereich.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V010/2025 und erläutert diese.

Ziel der Änderung des Flächennutzungsplanes sei es, die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung zweier Freiflächenphotovoltaikanlagen in der Gemarkung Hoiersdorf zu schaffen. Für die Errichtung ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes und parallel bzw. in Folge die Aufstellung zweier Bebauungspläne erforderlich.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt emfpahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

"1) Die Frühzeitige Beteiligung ist nach §3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB bereits erfolgt. 1.
Änderungsvorschläge wurden in die Begründung übernommen.

2) Dem Entwurf des Bebauungsplanes „Schöningen-Hoiersdorf an der Bahn“ und der
Begründung wird zugestimmt. Es wird beschlossen, dass die öffentliche Auslegung gem. § 3
(2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4
(2) BauGB und der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB zu erfolgen hat. Die öffentliche
Auslegung hat für die Dauer eines Monats zu erfolgen."

Für diesen Tagesordnungspunkt rückt Ratsherr Eppert in den Zuschauerbereich.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V009/2025 und erläutert diese.

Es soll eine Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Hoiersdorf auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen eines privaten Eigentümers errichtet werden. Voraussetzung für eine Baugenehmigung ist ein wirksamer Bebauungsplan.

Ratsherr Eppert nimmt wieder an der Sitzung teil.
Ratsherr Schnabel rückt für diesen Tagesordnungspunkt in den Zuschauerbereich.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V017/2025.

Nach reger Diskussion wurde der Antrag gestellt, die Vorlage zurück in die Fraktionen zurückzuweisen.
Dem Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.

Es waren keine Einwohner anwesend.

Es liegen keine Mitteilungen,Hinweise, Anfragen vor.

Der Ausschussvorsitzende Herr Kunz schloß die öffentliche Sitzung um 18:59 Uhr.