Der Ausschussvorsitzende Kunz eröffnete die öffentliche Sitzung und begrüßte alle anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit elektronischer Post versandte Einladung als ordnungsgemäß und damit die Beschlussfähigkeit fest.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 20.02.2025 wurde bei 6 Ja und 3 Enthaltungen genehmigt.

Es waren keine Einwohner anwesend.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl folgenden Beschlussvorschlag einstimmig:

"Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Rahmenvereinbarung für die Tiefbau- und
Pflasterarbeiten im Stadtgebiet Schöningen einschließlich der Ortsteile Esbeck und
Hoiersdorf öffentlich auszuschreiben, die Vergabe durchzuführen und den Auftrag an den
wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Arbeiten sollen dann im Umfang des
Rahmenvertrages und nach vorhandenen Schäden im Stadtgebiet einschl. der Ortsteile
bearbeitet werden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre und der Vertrag beginnt ab
dem 01.01.2026. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, eigenverantwortlich die
Verlängerung oder die Kündigung nach der 2-jährigen Mindestvertragslaufzeit
auszusprechen. Die Vertragslaufzeit könnte dann auf bis zu 3 bzw. 4 Jahre ansteigen.
Zudem sind jährlich Mittel in Höhe von mindestens 200T€ für die Unterhaltungsarbeiten im
jeweiligen Haushalt der Stadt Schöningen anzumelden."

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V060/25 und erläutert diese.

Die derzeit geschlossene Rahmenvereinbarung für die Tiefbau- und Pflasterarbeiten läuft zum Ende des Jahres 2025 aus. Um die Arbeiten und somit die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten, soll die Verwaltung zeitnah einen neuen Rahmenvertrag für die Tiefbau- und Pflasterarbeiten für das Stadtgebiet Schöningen einschließlich der Ortsteile Esbeck und Hoiersdorf ausschreiben und abschließen.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl mit 5 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag:

"Dem Antrag der SPD-Fraktion zur Erhebung einer freiwilligen Stellplatzgebühr für den Wohnmobilstellplatz am Badezentrum Negenborn durch Installation einer Stahlsäule wird zugestimmt."

Stadtamtsrätin Hilal verweist auf die Vorlage V057/25 und erläutert diese.

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 02.03.2025 den Antrag gestellt, für den Wohnmobilstellplatz am Badezentrum Negenborn eine freiwillige Stellplatzgebühr zu erheben und eine Stahlsäule zu installieren.

Der Wohnmobilstellplatz am Badezentrum kann aktuell gebührenfrei genutzt werden. Es werden lediglich die Kosten für Strom und Wasser erhoben.

Nach reger Disskussion wurde ergänzt, dass man ebenfalls zwingend eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten solle.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

"Das Projekt "Sportpark Elmstadion" wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Die baulichen Veränderungen werden seitens der Stadt Schöningen grundsätzlich unterstützt und im Rahmen der jeweiligen Bauantragsstellung als Grundstückseigentümerin genehmigt. Die Einzelmaßnahmen sowie mögliche Anträge auf Förderung sind jeweils im Sportausschuss zu behandeln."

Stadtamtsrätin Hilal verweist auf die Vorlage V059/25 und erläutert diese.

Vertreter des FSV Schöningen halten eine Präsentation(im RIS einsehbar) über die Vorstellungen des Projektes Elmstadion.

Nach reger disskussion und Beglückwünschen des Aufstieges wurde der Beschlussvorschlag verlesen.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

"Die Verwaltung wird ermächtigt die Planung und Ausführung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Neuen Rathauses zu beauftragen und durchzuführen."

Technischer Angestellter Kloth verweist auf die Vorlage V101-1/24 und erläutert diese.

Ratsherr Kuntze verwies darauf, dass auf dem Angebot kein Datum ersichtlich sei und bezweifle, dass die angegebenen Preise gehalten werden können.

Nach reger Diskussion, welche der Varianten am geeignetesten sei, wurde sich letzlich einstimmig auf die Variante 2 der Vorlage entschieden.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl folgenden Beschlussvorschlag einstimmig:

Die Verwaltung wird ermächtigt die Planung und Ausführung der brandschutztechnischen Ertüchtigungen gemäß Variante 2 der Rathäuser zu beauftragen und durchzuführen.

Technischer Angestellter Kloth verweist auf die Vorlage V064/25 und erläutert diese.

Die beiden Rathäuser der Stadt Schöningen entsprechen zu der jetzigen Zeit nicht den tech-
nischen Voraussetzungen des Brandschutzes, um das Leben der Mitarbeiter und Bürger im
Gebäude zu schützen. Daher ist es unabdingbar, dass sie brandschutztechnisch aufgewertet
werden müssen.

Nach reger Diskussion wird der Beschlussvorschlag verlesen.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt emfpahl folgenden Beschlussvorschlag einstimmig:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt, die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) an Dr.-Ing. W. Schwerdt – Büro für Stadtplanung Partnerschaft mbB zu vergeben.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden vertraglichen Schritte einzuleiten

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V029/25 und erläutert diese.

Der derzeit gültige Flächennutzungsplan der Stadt Schöningen stammt aus dem Jahr 1980.
Aufgrund aktueller städtebaulicher Entwicklungen, neuer gesetzlicher Anforderungen sowie
zukünftiger Entwicklungsziele der Stadt ist eine Neuaufstellung erforderlich.
Der neue Flächennutzungsplan (F-Plan) wird in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung,
politischen Gremien sowie der Öffentlichkeit erstellt. Hierbei sind umfassende Beteiligungsprozesse vorgesehen.

Es waren keine Einwohner anwesend.

Ratsherr Kuntze erkundgite sich über den aktuellen Stand der Weinbergturnhalle.
Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Baumaßnahme in den letzten Zügen sei.

Ratsherr Eppert erkundigte sich über Fluchtmöglichkeiten der beiden Grundschulgebäuden und über die Fluchttreppe an der Feuerwehr Hoiersdorf.
Die Treppe für die Feuerwehr Hoiersdorf sei derzeit in der Ausschreibung.
Da die beiden Grundschulen in Zwei Gebäuden untergebracht sind, welche zwei verschiedene Eigentümer(Stadt Schöningen und Landkreis Helmstedt) habe, gestalte sich die Bearbeitung recht schwierig. Ein Gemeinsamer Rettungsweg in Form eines Treppenturmes sei geplant.

Der Ausschussvoritzende Kunz schloss die Sitzung um 18:34 Uhr.