Ratsherr Schnabel stellte den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bürgerdienste zu verweisen.

TOP 6:
4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
Der Tagesordnungspunkt verbleibt damit auf der Tagesordnung des Ausschusses.

TOP 7:
5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen.
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und zur weiteren Beratung nach Vorliegen einer Stellungnahme der Polizei an den Ausschuss für Bürgerdienste verwiesen.

Der Ausschussvorsitzende Kunz eröffnete die öffentliche Sitzung und begrüßte alle anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und Frau Heine als Projektingenieurin der Firma WSTC GmbH und stellte die mit elektronischer Post versandte Einladung als ordnungsgemäß und damit die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Schnabel stellte den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bürgerdienste zu verweisen.

Ratsherr Eppert beantragte, die Tagesordnungspunkte in der Zuständigkeit des vorliegenden Ausschusses zu belassen.

Ratsherr Marschalleck beantragte, über die beiden Verweisungsanträge getrennt abzustimmen, da hinsichtlich TOP 7 vor einer Beratung im Fachausschuss eine Stellungnahme der Polizei Schöningen einholt werden solle.

Der Vorsitzende ließ anschließend über die Anträge abstimmen.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 18.09.2025 wurde bei 3 Enthaltungen genehmigt.

Es waren keine Einwohner anwesend.

Die Verwaltung wird beauftragt, die mit dieser Vorlage vorgestellte Variante der Wegeführung
mit allen genannten Punkten weiter zu verfolgen. Der notwendigen Baumfällung von derzeit
16 Bäumen, welche für die Wegeführung erforderlich sind, können ausgeführt und im
vorgebenden Verhältnis der Naturschutzbehörde im Stadtgebiet nachgepflanzt werden. Die
dafür benötigten Mittel sollen entsprechend zusätzlich angemeldet werden.

7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die 9 Bäume zwischen dem derzeitigen Weg und dem
Parkplatz in Höhe des TVB Heimes zusätzlich zu entnehmen und im entsprechenden Verhältnis im Stadtgebiet anzupflanzen.

4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde Frau Heine, Projektingenieurin der Firma WSTC GmbH, hinzugezogen. Sie stellte die für diesen Zweck vorbereitete Präsentation vor.

Ratsherr Kuntze regte an, zu prüfen, ob eine Verlegung des Ortsschildes möglich sei. Die Entscheidung hierüber liege beim Landkreis Helmstedt.

Ratsfrau Meyer-Genrich bat darum, die Zufahrt zur Ackerfläche bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Es wurde darum gebeten, die Stellungnahme des Fördermittelgebers dem Rat zur Verfügung zu stellen.

Nach ausführlicher Diskussion über Kosten und Ersatzpflanzungen wurde in die Abstimmung eingetreten.

Ratsherr Marschalleck beantragte, die Abstimmung getrennt durchzuführen.

Der Vorsitzende, Herr Kunz, führte die Abstimmungen entsprechend getrennt durch.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
gemäß § 11 BauGB zwischen der Stadt Schöningen und dem Vorhabenträger SAB
Projektentwicklung GmbH & Co. KG, zur Sicherung der planungsrechtlichen Voraussetzungen
für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zwischen Schöningen und
Hötensleben (s. Anlage 1).

Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag zu finalisieren und zu unterzeichnen.

Einstimmig beschlossen.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte die Vorlage.

Ratsherr Eppert wies darauf hin, dass es sich nicht um die markierte Fläche, sondern um die gestreifte Fläche handelt.

Ratsherr Schnabel erkundigte sich, ob eine Grenzbebauung zulässig sei.
Verwaltungsfachwirt Hoffmann bestätigte dies.

Der Auschuss für Bauen und Umwelt empfiehlt, dass bei der aktuellen sowie zukünftigen
Baumaßnahmen im Stadtgebiet bei der Beschilderung von Umleitungen auf eine ausreichende
Kennzeichnung der Stadtmitte geachtet werden soll. Es soll außerdem geprüft werden, ob hierfür ggf.
anzuschaffende Beschilderung auch dauerhaft sinnvoll angebracht werden kann.

Einstimmig empfohlen.

Ratsherr Waldheim stellte die Vorlage der CDU-Fraktion vor.

Die Baumaßnahmen im Bereich Helmstedter Straße/Neuetor haben zu erheblichen Beeinträchtigungen in der Verkehrsführung geführt. Die aufgestellte Beschilderung ist derzeit vor allem auf die Umleitung des Durchgangsverkehrs ausgerichtet. Autofahrer mit dem Ziel „Stadtmitte“, insbesondere Besucher des Einzelhandels, werden durch die Beschilderung nicht ausreichend geleitet oder gegebenenfalls fehlgeleitet.

Ratsfrau Meyer-Genrich wies darauf hin, dass die Besucher nicht abgeschreckt werden sollen, da die Innenstadt nicht gesperrt ist. Zudem regte sie an, zur Entlastung des Verkehrsflusses am Standort Westendorf, Ecke Klosterfreiheit, zwei Parkplätze zu sperren.

Ratsherr Marschalleck regte an, dass in der aktuellen Situation die Informationsschilder „Innenstadt“ auch vorübergehend als Plakate durch den Bauhof angebracht werden könnten.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann teilte mit, dass die Abteilung Bauwesen für die Beschilderung nicht zuständig sei. Die Umsetzung erfolgt durch den Landkreis Helmstedt.

Er erklärte, dass das Anliegen an das Ordnungsamt weitergegeben werde. Dies umfasst insbesondere die Prüfung geeigneter Standorte für die zusätzlichen weißen Informationsschilder „Innenstadt“ sowie mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung.

Herr Bürgermeister Schneider verließ die Sitzung um 18:28 Uhr.

Verwiesen auf den Ausschuss für Bürgerdienste. (Siehe TOP 1)

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Es waren keine Einwohner anwesend.

Ratsherr Kuntze erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Installation der Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann teilte mit, dass die Ausschreibung vorbereitet aber noch nicht veröffentlicht wurde, da die Bauabteilung derzeit eine Vielzahl an Projekten parallel bearbeitet.

Ratsfrau Meyer-Genrich fragte nach dem Stand der Arbeiten an der Fluchttreppe im Barockgarten und ob diese noch vor dem Winter wetterfest gemacht werde.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erklärte, dass dort weiterhin gearbeitet werde, solange es die Witterung zulasse.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann stellte eine Anfrage der CDU-Fraktion vor. Die Antworten der Verwaltung sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsherr Schnabel erkundigte sich, ob die Abnahme der Baustelle Marienstraße durch den Tiefbau erfolgt sei. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Der Ausschussvorsitzende Kunz schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:40 Uhr.