Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.

Ortsratsmitglied Christ merkt an, dass die Ladungsfrist von einer Woche für berufstätige Ortsratsmitglieder nicht ausreichend sei, um sich auf die Sitzung vorbereiten zu können. Sie schlägt vor, dass der Ortsrat Esbeck einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung stellt. Sodann beschließt der Ortsrat Esbeck einstimmig folgenden Antrag: Änderung der Geschäftsordnung, hier Verlängerung der Ladungsfrist der Ortsräte auf 14 Tage.

Ortsratsmitglied Eggers bemängelt, dass das Protokoll der letzten Sitzung nicht unter TOP 2 verlinkt wurde. Zudem erkundigt er sich nach dem Sachstand zur Anschaffung von Defibrillatoren aus der Sitzung vom 03.12.2024 TOP 4. Bürgermeister Schneider erklärt, dass Haushaltsmittel für das Jahr 2026 eingestellt werden.

Ortsratsmitglied Kunz erkundigt sich, ob für das Jahr 2025 Mittel zur Verfügung stünden. Außerplanmäßige Ausgaben seien nicht möglich, die Verwaltung werde aber prüfen, ob eine Anschaffung im Jahr 2025 dennoch möglich sei, so Bürgermeister Schneider.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 03.12.2024 wurde einstimmig, bei einer Enthaltung (Kurzawa) genehmigt.

Ehrenortsratsmitglied Gloger fragt, als was die Immobilie "Grundschule Esbeck" in Zukunft dienen solle. Außerdem erkundigt er sich, wann die Sirenen in Esbeck aufgestellt werden. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Zuständigkeit hier beim Landkreis liege und das Schulgebäude weiterhin als Notunterkunft oder zukünftig bei Bedarf als Truppenunterkunft dienen werde. Bürgermeister Schneider führt aus, dass der Katastrophenschutz für die Aufstellung der Sirenen zuständig sei und der Landkreis Helmstedt an der Umsetzung arbeite.

Ortsratsmitglied Christ führt aus, dass die Hauptstraße sowie die B244 Richtung Schöningen einer hohen Verkehrslast unterliegen. Sie berichtet über ein Ampelsystem, welches die Ampel auf "rot" schalten lässt, sobald die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschritten werde. Auch spricht sich Ortsratsmitglied Christ für ein Tempolimit von 30 km/h auf der B244 Richtung Schöningen aus.

Den Ausführungen schließt sich der Ortsrat an und stellt sodann einstimmig folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Ampel an der Hauptstraße Esbeck mit einer Schaltung ausgestattet werden kann, die bei Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit auf "rot" schaltet. Auch solle geprüft werden, ob durch die neue Gesetzgebung ein Tempolimit von 30 km/h auf der B244 Richtung Schöningen umzusetzen sei.

Ortsbürgermeister Rehkuh erläutert anhand von Karten, wo die Ruhebänke zukünftig stehen sollen. Sodann stellt der Ortsrat Esbeck einstimmig folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die zwei Ruhebänke seitens der Stadt aufgestellt werden können.

Bürgermeister Schneider merkt an, dass Anträge gemäß der Geschäftsordnung 10 Tage vor der jeweiligen Sitzung beim Bürgermeister eingegangen sein müssen. Es sei während einer Sitzung schwer, die mündlich formulierten Anträge im Protokoll inhaltlich korrekt zu formulieren und wiederzugeben. Bürgermeister Schneider bittet darum, entsprechend der Geschäftsordnung Anträge zukünftig schriftlich vor der Sitzung einzureichen.

Ortsbürgermeister Rehkuh stimmt dem zu, jedoch ginge es hier um Beratungspunkte, die im Ortsrat zunächst zu beraten sind und im Anschluss als Auftrag zur Vorbereitung an die Verwaltung gehen. In der nächsten Ortsratssitzung werde dann der Antrag zur Durchführung gestellt.

Ortsratsmitglied Kunz berichtet über die Versumpfung des Feuerlöschteiches und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob hier der Bauhof zur Entfernung der abgestorbenen Bäume beauftragt werden könne. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Schlossteiche in Schöningen mit einem Langarmbagger gesäubert werden. Er werde prüfen lassen, ob bei der nächsten Reinigung der Langarmbagger im Rahmen der Schlossteichsanierung den Feuerlöschteich in Esbeck ebenfalls säubern könne.

Ortsratsmitglied Eggers erkundigt sich, ob seitens der Stadt Verwaltung eine energetische Sanierung des "Dorftreff" geplant sei.

Der Ortsrat stellt einstimmig folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in den kommenden Jahren Zuschüsse für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses "Dorftreff" generiert werden können.

Ortsbürgermeister Rehkuh erkundigt sich nach dem Sachstand bzgl. des Grundstückserwerb "Kiefernweg / Ulmenweg".

Bürgermeister Schneider berichtet, dass es wohl einen wertmäßigen Tausch der Grundstücke geben werde. Das Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses liege jedoch noch nicht vor. Eine Einigung bleibe abzuwarten.

Ortsbürgermeister Rehkuh erkundigt sich nach dem Fortschritt des Glasfaserausbaus. Bürgermeister Schneider teilt mit, dass aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit des Sachbearbeiters leider keine Zuarbeit erfolgen konnte und somit keine neuen Sachstände vorliegen.

Bürgermeister Schneider informiert den Ortsrat Esbeck, dass die Verwaltung Frau Ohk bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstütze sowie bei der Recherche nach möglichen Förderkulissen. Ein konkreter Vorschlag sei, dass der Verein zur Förderung Dörflicher Gemeinschaft Esbeck e. V. als Träger/Antragssteller für ein entsprechendes Leader-Projekt auftritt. Jedoch müsse der Verein die Gemeinnützigkeit beantragen.

Ortsratsmitglied Eggers teilt mit, dass Leader nach dem Erstattungsprinzip laufe und der Verein nicht in die Vorfinanzierung gehen könne. Die Gemeinnützigkeit sei beantragt.

Es müssen noch Gespräche geführt werden, wie es mit dem Leader-Projekt weitergehe, so Ortsbürgermeister Rehkuh.

Ortsratsmitglied Kurzawa bittet darum zu prüfen, ob eine der zwei Tischtennisplatten, welche auf dem Schulhof der Grundschule stehen, auf den Spielplatz umgestellt werden könne.

Ortsratsmitglied Eggers erkundigt sich nach den Haushaltsmitteln für die Einfriedung und den Wegebau. Bürgermeister Schneider informiert, dass es bereits Besichtigungen für den Wegebau gegeben habe und das Geld im Haushalt eingestellt sei. Die Einfriedung werde ausgeschrieben.

Ortsratsmitglied Eggers erkundigt sich nach dem Sachstand zur Deckenerneuerung. Die unter TOP 13 beigefüge Anlage beschreibe nur die Verfahren. Es solle kein Grundausbau erfolgen, sondern nur eine Sanierung der Oberflächen.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass Mittel für die Sanierungen der Straßen im gesamten Stadtgebiet eingestellt seien. Die Straßen werden nach und nach abgearbeitet. Die genannten Straßenzüge befinden sich jedoch im Fokus des Tiefbaus.

Ehrenortsratsmitglied Gloger verweist nochmals auf seine Frage zum Sachstand des Sirenenaufbaus. In der Samtgemeinde Nord Elm stünden bereits die Sirenen.

Es liegen keine Beantwortungen vor.

a) Abwassergebühren

Ortsratsmitglied Kunz erkundigt sich, ob in naher Zukunft die Kosten für die Abwassergebühren gesenkt werden können. Bürgermeister Schneider erklärt, dass er auf eine Senkung der Gebühren hoffe. Weiter erläutert er, dass hohe Stromkosten, der Krieg in der Ukraine sowie ein hohe Zinsniveau starke Preistreiber waren.

b) Bürgersteig an der Bushaltestelle

Ortsratsmitglied Löhrke informiert darüber, dass sich der Bürgersteig an der Bushaltestelle seit den Bauarbeiten stark nach oben neige.

c) Beschädigung Fahrbahn Lange Staße / Hauptstraße

Ortsratsmitglied Löhrke teilt mit, dass die Fahrbahn der Straße "Lange Str." durch einen Riss beschädigt sei.

d) Laterne ohne Leuchtmittel

Eine Laterne an der "Ostlandstraße" sei seit langem ohne Leuchtmittel, so Ortsratsmitglied Löhrke. Sie bittet um Abhilfe.

Ortsbürgermeister Rehkuh schließt die Sitzung um 18:00 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.