Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Ehrenratsmitglieder, sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die TOP 6 und 17 werden mangels Beratungsreife von der Tagesordnung abgesetzt. Und unter TOP 25 werden "Mitteilungen" hinzugefügt. Sodann wird die Tagesordnung festgestellt.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich bittet bei dem Beschlussvorschlag TOP 17 um Ergänzung der Worte "und der FSV Schöningen 2011".

Ratsmitglied Marschalleck weist drauf hin, dass unter TOP 15 im Protokoll eine Information über die Anzahl der Bäume angegeben werden sollte, die im Zuge der Sanierung gefällt werden müssen. (Die Beantwortung ist dem Protokollanhang zu entnehmen)

Ratsmitglied Meyer bittet auf Ergänzung im TOP 25. Dort habe er über die deutlich erhöhten Bescheide der Abwassergebühren berichtet und sich erkundigt, ob verwaltungsseitig Maßnahmen ergriffen wurden, um die Nutzer über die steigenden Gebühren zu informieren. Bürgermeister Schneider erklärt unter anderem, dass die Bürger informiert werden können, es aber keine Pflicht sei.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 12.12.2024 wird einstimmig bei drei Enthaltungen (Waldheim/Schnalke/Daether) genehmigt. 

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle auf der Tagesordnung genannten Punkte bereits durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden seien.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Ratsherrn Jan Fricke als Vertreter für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH zur Wiederwahl vorzuschlagen.

Keine Aussprache.

Von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Herrn Jan Kienast zum 01.04.2025 zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Schöningen zu ernennen. 

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Herrn Tim Kunert zum 01.04.2025 zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Schöningen zu ernennen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Herrn Michael Lange zum 01.04.2025 zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf zu ernennen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Herrn Holger Hirsch zum 01.04.2025 zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf zu ernennen.

Die vier Kameraden der Feuerwehr nehmen das Amt an und Bürgermeister Schneider, sowie Ratsvorsitzende Rybotycky richten ihre Glückwünsche aus und überreichen die Urkunden.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Marktstandgebühren sowie die Gebühren für die Stromversorgung der Marktstände für das Jahr 2025 auszusetzen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, herauszufinden, an welchem Tag die meiste Schnittmenge von Händlern auf dem Schöninger Wochenmarkt zu generieren sei, um dort wieder einen Wochenmarkt stattfinden zu lassen. Der Fachausschuss wird in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Sachstand informiert.

Städtischer Direktor Bock erläutert den Sachverhalt der Vorlage 24-1/25 und weist darauf hin, dass der Dienstbereich Ordnungswesen für die ordnungsgemäße Durchführung der Märkte und Jahrmärkte zuständig sei und dass im vergangenen Verwaltungsausschuss ein geänderter Beschlussvorschlag empfohlen wurde. Die Verwaltung werde beauftragt, herauszufinden, an welchem Tag die meiste Schnittmenge von Händlern auf dem Schöninger Wochenmarkt zu generieren sei, um dort wieder einen Wochenmarkt stattfinden zu lassen. Der Verzicht auf den Mittwoch und die Festlegung auf den Samstag als einzigen Wochentag erschwere die Suche nach Standbetreibern unnötig.

Ratsmitglied Marschalleck erkundigt sich, wie hier die Akquise aussehen soll. Sollen die Händler schriftlich oder mündlich kontaktiert werden, wird auf der Homepage etwas zu lesen sein oder wird es einen Fragebogen geben? Er bittet um Rückmeldung, ob hier schon etwas geplant sei. Weiter bittet er, dass der Fachausschuss regelmäßig über den aktuellen Sachstand informiert werde. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig den Beitritt zur Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kommunalstatistik gemäß § 58 (1) Nr. 17 NKomVG.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Jahresabschluss der Stadt Schöningen für das Haushaltsjahr 2019 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG. Der Jahresabschluss des Jahres 2019 werde zur Tilgung der Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Jahresabschluss der Stadt Schöningen für das Haushaltsjahr 2020 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG. Der Jahresabschluss des Jahres 2020 werde zur Tilgung der Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet.

Keine Aussprache.

Ratsvorsitzende Rybotycky weist darauf hin, dass beide Jahre getrennt voneinander beschlossen werden müssen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, gem. § 129 Abs. 1 NKomVG dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft für das Jahr 2019 die Entlastung zu erteilen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, gem. § 129 Abs. 1 NKomVG dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft für das Jahr 2020 die Entlastung zu erteilen.

Keine Aussprache.

Ratsvorsitzende Rybotycky weist darauf hin, dass beide Haushaltsjahre getrennt voneinander beschlossen werden müssen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Meyer-Gennrich) und 1 Nein-Stimme (Schnalke), gem. der §§ 58 und 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025

Keine Aussprache.

Von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen (Rehkuh, Meyer, Meyer-Gennrich, Eppert, Schnalke, Merkle, Waldheim, Porth, Kuntze) und einer Enthaltung (Schneider) den geänderten Beschlussvorschlag. (Erhalt aller drei Teiche und Rückbau einer Brücke)

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 3/25 und ergänzt, dass sich auch dem Verwaltungsausschuss schon ein geänderter Beschlussvorschlag ergeben habe. Dieser beinhaltet den Erhalt aller drei Teiche und nur den Rückbau der Brücke 1.

Ratsmitglied Eppert erklärt, dass auch im Ausschuss schon ausgiebig über diese Vorlage diskutiert wurde. Er möchte dennoch darauf aufmerksam machen, dass hier die hohen Kosten im Blick behalten werden müssen. Der Teich an der Elmstraße sei sowieso undicht und weist einen hohen Reparaturbedarf auf. Dazu muss bedacht werden, dass niemand begeistert sein wird, wenn der Klärschlamm auf seinen eigenen Ackerflächen aufgetragen werde. Laut Pachtvertrag sei ein Pächter verpflichtet, Klärschlamm anzunehmen, allerdings wirkt dieser nicht für eine Besserung des Bodens, sondern bringt durch das ganze Schilf und anderen Kräutern eher eine Verschlechterung des Bodens mit sich. Dadurch werden wahrscheinlich weitere Kosten durch Schadenersatzansprüche fällig. Ratsmitglied Eppert appelliert nochmal an den Rat diese Vorlage zu überdenken.

Ratsmitglied Schliephake spricht sich für den Erhalt aller drei Teiche aus. Auch mit Hinblick auf die Entstehung und Erweiterung des Altenheimes, sowie der Eröffnung der Kaffeerösterei "Feuerwache" sollte der Park attraktiv bleiben. Anhand des Wallgartens könne man sehen, was passiere, wenn etwas vernachlässigt werde.

Ratsmitglied Fricke stimmt Ratsmitglied Schliephake zu und bedankt sich bei Ratsmitglied Eppert für die landwirtschaftliche Lehrstunde. Allerdings könne er deutlich mehr Argumente für einen Erhalt der Teiche hervorbringen. Unter anderem weist er darauf hin, welche Bedeutung die Teiche für die Stadt Schöningen haben und dass sie einen ökologischen Lebensraum für Tiere und Pflanzen bieten, welchen man nicht zerstören möchte. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Stadt Schöningen bei der strategischen Ausrichtung den Wohn- und Aufenthaltsraum steigern möchte und dass durch den vollständigen Erhalt der Teiche verwirklicht werde.

Auch Ratsmitglied Marschalleck ist der Auffassung, dass diese Teiche erhalten bleiben müssen. Sie Symbolisieren die grüne Lunge der Stadt.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Kuntze) den geänderten Beschlussvorschlag sowie die Empfehlung aus dem VA.

Keine Aussprache.

Geänderter Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss für Bauen und Umwelt:

Die Verwaltung wird beauftragt, Sanierungen an der Wegeinfrastruktur der Parkanlagen Stadt- und Volkspark im Stadtgebiet Schöningen einzuplanen und für den Haushalt 2026 weitere Haushaltmittel in Höhe von mindestens 35T€/Jahr durch die Verwaltung anzumelden.

Empfehlung VA:

Erhalt der Treppe von der Elmstraße zum Volkspark lediglich Erneuerung der Handläufe, die den Gremien vorgestellt werden sollen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die beiden Sanierungen der Wegeflächen auf dem Friedhof in Schöningen, wie in der Vorlage beschrieben auszuschreiben, zu vergeben und baulich umzusetzen. Zusätzliche Haushaltsmittel für den Haushalt 2026 und darüber hinaus sind in Höhe von mindestens 50T€/Jahr für weitere Sanierungen an der Wegeinfrastruktur der 3 Friedhöfe im Stadtgebiet durch die Verwaltung anzumelden.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Straßenzüge "Lönsweg", "Fontaneweg", "Am Salzbach" (Teilstücke von "Am Ziegelberg" in Richtung Wendehammer ohne den Verbindungsweg in Richtung "Annaberstr.") "Brockenblick", "Grabenweg" sowie "Am Bohrturm" (Stichstr. mit Wendehammer) zusammen mit der Vergabestelle öffentlich auszuschreiben, die Vergabe durchzuführen, den Auftrag für die Sanierungsarbeiten zu vergeben und die bauliche Umsetzung mit der Baufirma auszuführen. Mittel sind im nunmehr genehmigten Haushalt 2025 im Produkt 5411 in ausreichender Höhe vorhanden. Mittelanmeldungen für die Folgejahre sind seitens der Verwaltung anzumelden.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

1) Die Frühzeitige Beteiligung ist nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB bereits erfolgt. 1. Änderungsvorschläge wurden in die Begründung übernommen.

2) Dem Entwurf der 23. Flächennutzungsplanänderung und der Begründung wird zugestimmt. Es wird beschlossen, dass die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB zu erfolgen hat. Die öffentliche Auslegung hat für die Dauer eines Monats zu erfolgen.

Ratsmitglied Eppert verlässt für die folgenden zwei Tagesordnungspunkte den Rathaussaal.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

1) Die Frühzeitige Beteiligung ist nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB bereits erfolgt. 1. Änderungsvorschläge wurden in die Begründung übernommen.

2) Dem Entwurf des Bebauungsplanes "Schöningen-Hoiersdorf an der Bahn" und der Begründung wird zugestimmt. Es wird beschlossen, dass die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB zu erfolgen hat. Die öffentliche Auslegung hat für die Dauer eines Monats zu erfolgen.

Keine Aussprache.

Es liegen keine Spenden vor.

Ratsmitglied Schimmeyer trägt den gestellten Antrag der SPD-Fraktion vor und bittet auf Zustimmung den Antrag in den entsprechenden Ausschuss zu überweisen.

Ratsmitglied Meyer befürwortet den Antrag der SPD und fügt hinzu, hier auch eine digitale Möglichkeit einzurichten um die Gebühren zu entrichten. Hier könnte zum Beispiel eine QR-Code Überweisung in Frage kommen, dies sei kostengünstig und zügig umzusetzen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Antrag in den Ausschuss für Bauen und Umwelt zu überweisen.

Ratsmitglied Meyer bitte noch um Beantwortung seiner Anfragen zum Thema Nutzungsstatistik Badezentrum sowie zum Thema Förderaufruf Klimaschutz durch Radverkehr. Dort handelte es sich um die 14. Ergänzung im Zuwendungsbescheid und er erkundigte sich, was alles ergänzt wurde. Weiter hatte er nach weiteren Möglichkeiten bezüglich der Radabstellanlagen erkundigt. In der Zeitung habe er bereits gelesen, dass Änderungen möglich sind aber von der Verwaltung habe er noch keine Auskunft erhalten.

Bürgermeister Schneider informiert darüber, dass der Fachbereich Bauwesen gerade dabei sei, eine Nutzungsstatistik auszuarbeiten, dies aber mir sehr viel Aufwand verbunden sei. 

Weiter verließt Bürgermeister Schneider seinen Offenen Brief, der dem Anhang zu entnehmen ist.

Es liegen keine Beantwortungen von Anfragen vor.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 18:03 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden. Sie bittet die Gäste, Ehrenratsmitglieder sowie die Presse darum den Raum zu verlassen, um mit dem nichtöffentlichen Teil fortfahren zu können.