Ausschussvorsitzender Waldau eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Hinzugewähltes Mitglied Herr Mahlke tritt der Sitzung um 16:02 Uhr bei.

Ausschussvorsitzender Waldau stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift wird einstimmig bei zwei Enthaltungen (Volmer, Eppert) genehmigt.

Es sind keine Besucher anwesend.

Stadträtin Backhauß erläutert den Sachverhalt gemäß Vorlage. Eine aktualisierte Übersicht der Kinderzahlen wird durch Protokollführung Frau Würfel ergänzend erläutert. Die Übersicht wird dem Protokoll als Anhang (ANH012/25) beigefügt.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erfragt, ob die Vergabe der Kita-Plätze zentral durch die Stadtverwaltung durchgeführt werde. Stadträtin Backhauß verneint dies und erklärt, dass die Einrichtungen selbst die Platzvergabe durchführten. Einmal im Jahr werde sich zu einem "Runden Tisch Gespräch" zwischen den Trägern und Kita-Leitungen getroffen, um sich über die Platzvergaben auszutauschen.

Ratsmitglied Meyer fragt an, ob ein Kriterium der Platzvergabe die Zugehörigkeit zu einem Ortsteil wie Esbeck oder Hoiersdorf sei. Stadträtin Backhauß verneint dies. Die bisherigen Vergabekriterien, wie sie in der aktuellen Kindertagesstättensatzung festgelegt sind, bestünden auch weiterhin und richteten sich nach geltender Gesetzeslage.

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 5 findet eine Besichtigung der Kita St. Vincenz von 16:13 Uhr bis 17:03 Uhr statt. Seitens des ev.-luth. Propsteiverbandes Braunschweiger Land nehmen pädagogische Geschäftsführung Frau Bunk, betriebswirtschaftliche Geschäftsführung Herr von Samson-Himmelstjerna sowie stellvertretende Leitung der Kita St. Vincenz Frau Tiefnig und seitens der Kirchengemeinde St. Vincenz Pfarrerin Frau Rimpler an der Begehung teil. Während der Besichtigung werden unter anderem folgende Fragen gestellt und beantwortet:

Ratsmitglied Meyer-Gennrich hat Fragen zu den eventuellen Rückzahlungen, die bei der Schließung der Krippe St. Vincenz anfallen könnten, welche Städtischer Direktor Bock mit einem aktuellen Sachstand beantwortet. Der Niedersächsische Städtetag habe erst gestern (Mittwoch, den 02.04.2025) ein Schreiben übersandt, in welchem eine potentielle Flexibilisierung des Förderzweckes für gewährte Förderungen zum Krippenausbau ermöglicht werde. Die Anwendbarkeit dieser neuen Regelung auf die Situation der Krippe St. Vincenz müsse neu geprüft werden. Der Ausgang der Prüfung werde darüber entscheiden, wie die neue Betriebserlaubnis für die Kita St. Vincenz zu stellen ist.

Ratsmitglied Marschalleck erwähnt in Bezug auf die Aussage von pädagogischer Geschäftsführung des ev.-luth. Propsteiverbandes Braunschweiger Land Frau Bunk, eine oder mehrere Integrationsgruppen in der Kita St. Vincenz einrichten zu wollen, dass im Landkreis Helmstedt vermehrt neue Integrationsplätze geschaffen werden. Er fragt, ob es in diesem Rahmen schwierig sei, Personal besonders von außerhalb zu finden. Frau Bunk erklärt, dass der Propsteiverband in das bereits vorhandene Personal im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen investiere. Personal von außerhalb anzuwerben sei tatsächlich ein schwieriges Unterfangen. Städtischer Direktor Bock stimmt zu, dass die Gewinnung von Personal von außerorts schwer sei und auch die Stadt Schöningen die Weiterbildung ihres vorhandenen Personals unterstütze. Betriebswirtschaftlicher Geschäftsführer des ev.-luth. Propsteiverbandes Braunschweiger Land Herr von Samson-Himmelstjerna fügt hinzu, dass die Schaffung von Integrationsgruppen auch geldliche Vorteile habe, da hierfür Zuschüsse vom Land Niedersachsen erfolgen würden und damit die Kommune entlastet werden könne.

Ratsmitglied Meyer erfragt, was mit dem bisherigen Krippenpersonal nach der Krippenschließung passiere. Frau Bunk erwidert, dass dies erst heute in einem Teamgespräch mit dem Kita-Personal erörtert wurde. Da einige Stellen ab Sommer 2025 altersbedingt bzw. durch eine Langzeiterkrankung frei werden, können alle MitarbeiterInnen ihren Wünschen entsprechend weiterbeschäftigt werden.

Hinzugewähltes Mitglied Herr Mahlke erfragt, zu wann die 25-jährige Bindungsfrist zur Aufrechterhaltung der Krippengruppe begann. Städtischer Direktor Bock erwidert, dass die Krippe St. Vincenz ca. 2011 in Betrieb genommen wurde und sie mit der geplanten Schließung zum Sommer 2025 insgesamt 14 Jahre geöffnet war. Somit würden noch weitere 11 Jahre von der Bindungsfrist verbleiben.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich hinterfragt, was mit der blauen Kindergartengruppe, welche in einer Nebenwohnung untergebracht ist, geschehen soll. Laut Vorlage werde angestrebt, diese bei ausbleibenden Anmeldungen zu schließen, um eine Auslastung des St. Lorenz-Kindergartens zu erreichen. Stadträtin Backhauß erklärt, dass diese Option neben weiteren Prüfungen vor allem von der Entwicklung der Kinderzahlen abhängig sei.

Des Weiteren kommentiert Frau Meyer-Gennrich die Vorlage mehrfach dahingehend, dass für die Nebenräume der blauen Gruppe und Krippe keine Miete vom Propsteiverband an die Kirchengemeinde, in deren Eigentum die Wohnung sowie das Krippengebäude stünden, gezahlt werden müsse.

Ratsmitglied Meyer gibt zu bedenken, dass man bei der Planung von Krippen- oder Kindergartengruppen einen möglichen Anstieg der Geburtenraten in der Zukunft bedenken müsse.

Ratsmitglied Eppert fügt hinzu, dass bei der Planung von Platzangeboten die Ausbreitung der Pflegeeinrichtung "Lebens(t)raum Behse", ein freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe, einbezogen werden müsse. Städtischer Direktor Bock stimmt zu und ergänzt, dass die dort betreuten Kinder oftmals auch einen erhöhten Integrationsbedarf hätten.

Nach der Beantwortung aller Fragen leitet Ausschussvorsitzender Waldau die Besichtigung der Kita-Räumlichkeiten ein. Es werden neben den sanierungsbedürftigen Waschräumen des Hauptgebäudes auch die Gruppenräume und das Krippengebäude besichtigt. Die Krippenräumlichkeiten befinden sich in einem verhältnismäßig guten Zustand, da die Räumlichkeiten erst 2011 für die Krippennutzung hergerichtet wurden.

Nach Ende der Besichtigung um 17:03 Uhr nehmen Frau Bunk (päd. Geschäftsführung Propsteiverband) und Frau Tiefnig (stellvertretende Leitung Kita St. Vincenz) an der Sitzung im Rathaussaal teil. Städtischer Direktor Bock erläutert die Vorlage kurz in Hinsicht auf die eben stattgefundene Begehung.

Ausschussmitglied Eppert gibt zu bedenken, dass die Vorlage 40/25 aufgrund der Besichtigung der Kita St. Vincenz und der dort getroffenen Ausführungen von Frau Bunk sowie Herrn Bock praktisch "überholt" sei. Die Vorlage könne zur Kenntnis genommen werden, müsse aber für die nächste Sitzung aktualisiert werden, insbesondere hinsichtlich der neuen Rückzahlungsformalitäten und eventueller Gruppenschließungen. 

Ausschussmitglied Meyer-Gennrich weist erneut mit Nachdruck darauf hin, dass die Nebenräume (Krippe und Wohnung) nicht wie in der Vorlage beschrieben „angemietet“ werden, sondern dem Propsteiverband kostenfrei von der Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt werden, was Frau Bunk bestätigt. Es wird vermerkt, dass in der Vorlage der Wortlaut "anmieten" durch "zur Verfügung gestellt" ersetzt werden müsste. Für die nächsten Vorlagen werde dies berücksichtigt.

Ratsmitglied Marschalleck erfragt, wie lange die Ausbildung zur heilpädagogischen Fachkraft, welche in eine Integrationsgruppe eingesetzt wird, andauere. Laut Frau Bunk beträgt die Dauer der Zusatz-Ausbildung 1,5 Jahre. Zudem habe die Kita St. Vincenz bereits eine Kraft ausgebildet, eine weitere befinde sich derzeitig in Ausbildung. Frau Bunk weist außerdem darauf hin, dass eine Integrationskraft bereits während der Ausbildung mit entsprechender Erlaubnis in einer Integrationsgruppe eingesetzt werden darf.

Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Es wird keine Empfehlung zur Beschlussfassung über die Krippenschließung ausgesprochen. Die Betriebserlaubnis ist stattdessen mit „Stilllegung“ zu beantragen. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung des AfBSI wieder aufgerufen.

Stadträtin Backhauß erläutert die Vorlage.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich hinterfragt, ob die für den Umbau anfallenden Investitionskosten durch die SchöWo getragen und auf die neue Miete umgelegt werden. Städtischer Dirketor Bock erwidert, dass man sich derzeitig in Verhandlungen mit der SchöWo befinde. Am 04.04.2025 werde ein Termin mit dem Bevollmächtigten der Vermieterin, Herrn Blau, stattfinden, bei welchem geklärt wird, wer welche Kosten zu tragen hat.

Städtischer Direktor Bock erläutert den Sachverhalt laut Vorlage und erklärt, dass die Ausschussmitglieder darüber auf dem Laufenden gehalten werden, auf welche Resonanzen nach dem Start des neuen Essensanbieters am 05.05.2025 gestoßen wird.

Ratsmitglied Meyer hält es für die falsche Entscheidung, die Konvektomaten in der Grundschule und Kita Kräuterwichtel zu behalten. Obwohl er verstehe, dass die Geräte auch ohne Cook & Chill-Verfahren einer praktischen Nutzung zugeführt werden könnten, seien die Geräte in der Anschaffung zu teuer gewesen, um sie ohne wirklichen Grund weiter zu nutzen, besonders bei Betrachtung der defizitären Haushaltslage der Stadt Schöningen. Herr Meyer setzt sich für den Verkauf der Altgeräte ein.

Ratsmitglied Marschalleck bittet zu bedenken, dass in der Region lediglich ein dürftiges Angebot an Cook & Chill-Anbietern herrsche. Dementsprechend werde es für die Konvektomaten sicherlich nur wenige Abnehmer geben, gegebenenfalls müsste der Verkauf der Altgeräte auch unter Wert erfolgen. Dies sei nicht zweckmäßig oder erstrebenswert. Da sich in der Zukunft doch noch ein Nutzen aus den Geräten ergeben könnte, beispielsweise bei einem weiteren Anbieterwechsel, sollte man die Geräte weiter behalten. Ratsmitglied Rybotycky schließt sich dieser Meinung an und findet es praktischer, die Geräte zu behalten. Falls man in einigen Jahren doch auf das Cook & Chill-Verfahren umsteige und sich neue Konvektomaten anschaffen müsse, wären diese Geräte sicherlich teurer als durch einen Verkauf der Gebrauchtgeräte eingenommen werden würde.

Stadträtin Backhauß betont erneut, dass in der Grundschule Schöningen teilweise längere Zeiträume zwischen der Lieferung der Gerichte und der eigentlichen Essensausgabe überbrückt werden müssen und die Konvektomaten zur Warmhaltung des Essens eine Qualitätsverbesserung herbeiführten. Besonders in der Grundschule werden die Automaten also weiterhin benötigt. Zudem fügt Frau Backhauß hinzu, dass verwaltungsseitig bereits eine Abfrage zur Rücknahme der Geräte bei den ursprünglichen Firmen erfolgte, welche sowohl für die Konvektomaten der Grundschule als auch für die Kita Kräuterwichtel verneint wurde. Gebrauchtgeräte scheinen demnach eher schwierig zu veräußern zu sein.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erfragt den Preis pro Gericht, welchen die Firma VielfaltMenü angeboten hätte. Frau Backhauß erklärt, dass diese Information dem Protokoll beigefügt werde.

Mitteilung der Verwaltung: Der Preis pro Gericht im Cook & Chill-Verfahren bei der Firma VielfaltMenü hätte laut Elternbrief aus Dezember 2024 in der Grundschule bei 4,17 EUR und in den Kitas bei 3,90 EUR gelegen.

Städtischer Direktor Bock stimmt Ratsmitglied Meyer zu, dass es sinnvollsein könnte, den potentiellen Marktwert für gebrauchte Konvektomaten zu prüfen. Ratsmitglied Meyer ist mit der Markterkundung einverstanden. Er sieht ein, dass die Geräte in der Grundschule bereits einige Jahre älter als die der Kita Kräuterwichtel sind. Sollte im Verhältnis kein guter Gewinn erzielt werden, sei eine Weiternutzung bis zum Ableben der Geräte sinnvoll.

Mitteilung der Verwaltung: Die Verwaltung hat die Verkaufspreise gebrauchter Konvektomaten über eine Internetrecherche geprüft. Zusätzlich wurde sich beim neuen Essenslieferanten Claudius Catering über deren Erfahrungen zum Verkauf von gebrauchten Küchengeräten informiert. Es wurde seitens des Betriebsleiters stark davon abgeraten, die Konvektomaten zu veräußern. Erfahrungsgemäß seien Küchenaltgeräte nur schwer bis gar nicht zu verkaufen, wobei sich der Verkaufspreis lediglich in einem dreistelligen Bereich bewege. Das Küchenpersonal der Kita Kräuterwichtel sowie die Einrichtungsleitung wiesen zudem nochmal ausdrücklich darauf hin, dass der Konvektomat - wie auch in der Grundschule - zum Warmhalten des täglich angelieferten Essens benötigt und ebenso für sonstige Back- und Kochprojetke genutzt wird. Dementsprechend werden die Konvektomaten nicht verkauft, sondern bleiben weiterhin in Benutzung.

Ratsmitglied Meyer bittet zudem darum, die Anschaffungskosten der Konvektomaten im Protokoll aufzuführen.

Mitteilung der Verwaltung: Die Anschaffungskosten in der Kita Kräuterwichtel beliefen sich auf 15.795,47 EUR für einen Konvektomaten mit 10 Einschüben inkl. Kondensationshaube und 1.063,86 EUR für ein notwendiges Untergestell sowie 3.064,25 EUR für einen Gewerbekühlschrank. Die Kosten für die Grundschule beliefen sich auf 7.130,00 EUR für einen Konvektomaten mit 10 Einschüben, 5.420,00 EUR für einen Konvektomaten mit 6 Einschüben und 1.935,00 € für eine Kondensationshaube sowie 1.935,00 EUR für einen Gewerbekühlschrank (alle Kosten in Brutto).

Städtischer Direktor Bock erläutert die Vorlage.

Seniorenbeiratsvorsitzender Herr Habermann dankt ausdrücklich den Worten der Anerkennung, die Städtischer Direktor Bock mit der Sachverhaltsdarstellung für die Arbeiten und das Engagement des Seniorenbeirates verbunden habe.

Stadträtin Backhauß erläutert die Vorlage.

Stadträtin Backhauß erläutert die Vorlage.

Städtischer Direktor Bock gibt eine Mitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) zu künftigen umfangreichen Straßenbauarbeiten im Innen-Stadtgebiet weiter, welche dem Protokoll als Anhang (ANH013/25) beigefügt wird.

Ratsmitglied Eppert fragt an, ob eine Umwidmung des ehemaligen Hoiersdorfer Kindergartens stattfinden werde, damit eine Nachnutzung des Geländes erleichtert werden könne. Aufgrund der derzeitigen Widmung sei die Nachnutzung derzeitig nur schwer möglich. Die Anfrage wird zuständigkeitshalber an den Fachbereich Bauwesen zur Behandlung im nächsten Ausschuss für Bauen und Umwelt weitergeleitet. Dem stimmt Herr Eppert zu.

Zudem hinterfragt Ratsmitglied Eppert den Verbleib der vom Förderverein Hoiersdorfer Kinder für den Hoiersdorfer Spielplatz gespendeten Reckstangen. Diese seien in der Vergangenheit aus Hoiersdorf entfernt worden und befänden sich derzeitig an der Weinbergturnhalle. Die Mitteilung über die zweckentfremdete Verwendung der Reckstangen auf dem Spielplatz an der Weinbergstraße wird an die zuständige Stelle weitergeleitet und geprüft.

Ratsmitglied Meyer spricht den vergangenen Frühjahrsmarkt an und erfragt, wer zuständig für die Platzierung der Schausteller sei. Er erläutert, dass der Besitzer des Café "La Crema" auf ihn zukam und berichtete, dass sein Geschäft durch einen Schausteller-Wagen, der ebenfalls Kaffee anbot, blockiert wurde. Dies stellte ein Problem für den Geschäftsinhaber dar, da potentielle Kunden seinen Laden nun nicht mehr wahrnehmen konnten. Für Herrn Meyer stelle dies eine mangelnde Wertschätzung des Café "La Crema" dar. Städtischer Direktor Bock erwidert, dass er die Verantwortung für das Handeln der Mitarbeiter übernehme und dass bestimmte Kriterien bei der Aufstellung der Schausteller-Wagen erfüllt werden müssen. Er habe bereits davon gehört, dass sich das Café "La Crema" beschwert habe, keine Außenbestuhlung aufgrund des Frühjahrsmarktes aufstellen zu können und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass seitens des Ladeninhabers kein Antrag auf eine Sondernutzung, wie in den Vorjahren, gestellt worden war. Ein solcher Antrag wurde erst zum 01.05.2025 gestellt. Zu dem Problem der Blockade durch einen Schausteller-Wagen erwidert Herr Bock, dass auch andere Geschäfte im Innenstadtbereich dieses Problem hätten. Auch wurden die Gewerbetreibenden vorab mit einem Rundschreiben über den Frühjahrsmarkt informiert, zu welchem es keine Rückmeldungen gab. Grundsätzlich werde keine besondere Benachteiligung für das Café "La Crema" gesehen. Eine Schlechterstellung oder Blockade des Cafés war seitens der Verwaltung nicht beabsichtigt. Eine Möglichkeit zur Lösung des Problems könnte die Nutzung des ZOB Parkplatzes für zukünftige Märkte sein. In der Vergangenheit wurde dieser Standort bereits mehrfach für Veranstaltungen genutzt. Jedoch ist dies nach dem Umbau des ZOB nicht mehr ohne weiteres möglich und müsste zuerst mit der KVG abgesprochen werden, auch hinsichtlich der Sicherheit und Verlegung der Bushaltestellen.

Ratsmitglied Marschalleck ergänzt die Diskussion um den Frühjahrsmarkt und erklärt, dass auch er vom Inhaber des Café "La Crema" angesprochen wurde. Die Entscheidung des Ordnungsamtes zur Platzierung der Schausteller-Wagen sei mithin nicht ganz verständlich, da die Flächen vor leerstehenden Gebäuden freigelassen und die Wagen stattdessen vor genutzte Geschäfte wie "La Crema" oder der anliegenden Eisdiele gestellt wurden. Dies habe für Außenstehende den Anschein, als wäre die "Blockade" der Geschäfte absichtlich passiert. Auch habe er gehört, dass jemand über ein Kabel gestolpert und gefallen sei, näheres wisse er darüber aber nicht. Zudem sei es für Besucher des Cafés unschön, wenn sie aus dem Geschäft herausschauen möchten und auf die Rückwand der Schaustellerwagen blicken müssen. Des Weiteren seien nicht nur die Gewerbetreibenden, sondern auch die Schausteller mit dieser Situation unzufrieden gewesen. Wenn ein Schausteller dasselbe Produkt wie ein dahinterliegendes Geschäft anbietet, sei dies für beide Seiten eine ungünstige Situation.

Städtischer Direktor Bock nimmt die Aussagen und Meinungsäußerungen über den Frühjahrsmarkt zur Kenntnis.

Mitteilung der Verwaltung: Es wurde keine Lücke vor leerstehenden Gebäuden gelassen. Das Foto, welches in den Medien zu sehen war, ist während des Aufbaus entstanden, als das Schaustellerfahrzeug (Luftballon-Pfeilwerfen) noch nicht aufgestellt war. Fotos des Frühjahrsmarktes sind dem Protokoll als Anhang (ANH014/25) beigefügt.

Seitens Frau Bunk und Frau Tiefnig gibt es keine Fragen. Weitere Besucher sind nicht anwesend.

Ausschussvorsitzender Waldau schließt die öffentliche Sitzung um 18:03 Uhr.