Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er merkt an, dass nach dem Tagesordnungspunkt 11 die Tagesordnungspunkte 13 "Mitteilungen, Hinweise, Anfragen" und 14 "Schließung der Sitzung" folgen und diese auf TOP 12 und TOP 13 geändert werden. Darüber hinaus werde nur der Sachverhalt zum Tagesordnungspunkt 8 "Grunderwerb im Baugebiet Messbeeke in Esbeck, hier: Einleitung eines Umlegungsverfahrens gem. § 46 (1) BauGB" dargelegt und im Anschluss in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten. Sodann wird die Tagesordnung festgestellt.

Die Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 26.02.2025 wird einstimmig genehmigt.

Ehrenortsratsmitglied Gloger erkundigt sich nach dem Sachstand des Kinderspielplatzes und der Entschlammung des Feuerlöschteiches. Ortsbürgermeister Rehkuh erklärt, dass hierzu unter TOP 12 Mitteilungen folgen werden.

Weiter fragt Ehrenortsratsmitglied Gloger, ob der Ortsrat bereits über die Wasserläufe im Ost-Elm (Quellenweg) diskutiert habe und einen Sachstand mitteilen könne. Hierzu liegen noch keine Informationen vor, so Ortsbürgermeister Rehkuh.

Der Ortsrat Esbeck nimmt im Rahmen seiner Anhörung die Vorlage V35-1/2025 zur Kenntnis.

Ortsbürgermeister Rehkuh erläutert die Vorlage.

Ortsratsmitglied Kunz erkundigt sich, wie "meldewürdig" zu definieren sei. Ortsbürgermeister Rehkuh erklärt, dass Personen geschütz werden sollen, die Hinweise auf Verstöße in ihrem Unternehmen melden. 

Der Ortsrat Esbeck nimmt im Rahmen seiner Anhörung den Beschlussvorschlag der Vorlage V069-1/25 zur Kenntnis.

Keine Aussprache

Der Ortsrat Esbeck nimmt die Vorlage 087/25 im Rahmen seiner Anhörung zur Kenntnis.

Ortsratsmitglied Kurzawa merkt an, dass die eingestellten Mittel für den Esbecker Spielplatz nicht in der Übersicht zu finden seien. Diese Mittel waren für das Haushaltsjahr 2025 eingeplant, wenn in diesem Jahr mit den Maßnahmen begonnen werde, sei eine Übertragung in das Haushaltsjahr 2026 möglich, so Verwaltungsfachwirt Hoffmann.

Ortsbürgermeister Rehkuh berichtet, dass im letzten Jahr die Entwässerungspumpe des Dorfgemeinschaftshauses "Dorftreff" ausgefallen sei und somit der Keller nass war. Auch falle bereits der Putz von den Wänden, somit sei eine energetische Sanierung notwendig. Er bittet um die Vorbereitung einer entsprechenden Planung für das Jahr 2026 (Fördermittel beantragen, Gelder im Haushalt einstellen).

Anmerkung der Verwaltung: Nach Prüfung und Rücksprache am 23.09.2025 mit dem Fachbereich Finanzen wurde festgestellt, dass für das kommende Jahr bereits entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 6.500,00 EUR veranschlagt wurden (s. Anlage).

Ortsratsmitglied B. Holste äußert ihren Unmut, dass bislang keine Veränderungen am Spielplatz Esbeck zu sehen seien. Die Gelder stünden seit dem letzten Jahr im Haushalt zur Verfügung. Bürgermeister Schneider erklärt, dass es sich hier um ein wachsendes Verfahren mit einer dynamischen Entwicklung handle. Die Umsetzung erfolge, sobald die Planung und Finanzierung abgeschlossen sei.

Der Ortsrat Esbeck stimmt einstimmig, bei einer Enthaltung (T. Holste) gegen die Erweiterung des Verbandsgebietes des Planungsverbandes Buschhaus.

Ortsbürgermeister Rehkuh erläutert, dass der Eigentümer der Flächen des Helmstedter Revieres, die HSR, nicht gewillt sei, Einblicke in die Planung für die zukünftige Nutzung zu geben. Außerdem wurde bislang kein Abschlussbetriebsplan vorgelegt, der nach dem Ende des Tagebaus vorzulegen wäre. Hierfür ist das Bergamt zuständig, welches dem Wirtschaftsministerium unterstehe. Der niedersächsische Wirtschaftsminister sei somit der richtige Ansprechpartner, um Druck auf das Unternehmen HSR aufzubauen, damit der Abschlussbetriebsplan vorgelegt werde.

Dem schließt sich Ortsratsmitglied Eggers an, die HSR müsse einen Abschlussbetriebsplan vorlegen. Zudem spricht er sich für den Erhalt der Flächen für zukünftige Wohnbebauung aus.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass der Wegfall des Kraftwerkes als großer Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler bislang nicht kompensiert werden konnte. Vor diesem Hintergrund müssen Nachfolgearbeitsplätze geschaffen werden, um auch neue Gewerbesteuer erwirtschaften zu können. Zunächst gehe es nur darum, dem Planungsverband die Planungshoheit für die Flächen zu übertragen, alles Weitere zeige die zukünftige Planung.

Ortsratsmitglied Kunz weist darauf hin, dass die Luftqualität rund um Esbeck durch die Müllverbrennungsanlage schlecht sei und sich mit einer weiteren Chemieanlage noch weiter verschlechtern würde.

Ortsratsmitglieder Kurzawa und Schünemann fordern eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit.

Ortsbürgermeister Rehkuh schildert den Sachverhalt der Vorlage. Diese Darstellung gibt den wesentlichen Sachverhalt der Vorlage wieder und richtet sich an die anwesenden Gäste. Er informiert darüber, dass ein Tauschangebot von der Interessenschaft bislang nicht angenommen wurde und um hier zum Abschluss zu kommen, solle ein Umlegungsverfahren eingeleitet werden.

Die weitere Behandlung erfolge im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass die Malerarbeiten an den WC-Anlagen an die Firma "Malermeister Nowack GmbH" vergeben wurden. Vor Beginn der Arbeiten wird vorhandener Schimmel fachgerecht behandelt. Anschließend erfolge ein Anstrich sowohl von innen als auch außen.

Die Ausführung ist für den Zeitraum September bis Oktober vorgesehen.

Bürgermeister Schneider verliest die Beantwortung der Anfrage aus der Ortsratssitzung vom 26.02.2025 - TOP 5 "Ruhebänke Büddenstedter Str. und Mittelbergsweg" (s. Anlage).

Der Ortsrat Esbeck erkundigt sich, ob die Bank an der Rotbuche Kastanienweg erneuert werden könne. Verwaltungsfachwirt Hoffmann erklärt, dass eine neue Rundbank nicht möglich sei, ohne das Wurzelwerk des Baumes zu beschädigen. Das Ortsratsmitglied Kurzawa bittet um eine alternative Bank, die am Fußweg aufgestellt werden könnte.

Ortsbürgermeister Rehkuh bittet die Verwaltung darum, eine Bank am Kastanienweg sowie am Standort der Büddenstedter Straße aufzustellen.

Ehrenortsratsmitglied Gloger verweist auf TOP 7 "Erweiterung des Verbandsgebietes des Planungsverbandes Buschhaus" und informiert, dass der Großraumverband vielleicht eine schnelle Lösung herbeiführen könnte.

a) Sachstand Glasfaser

s. Anlage

b) Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Hauptstraße Esbeck

Bürgermeister Schneider informiert den Ortsrat über den in der Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 26.02.2025 gestellten Antrag zur Prüfung der Ampelschaltung an der Hauptstraße. Die Ampel solle bei Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit auf "rot" schalten. Auch solle geprüft werden, ob durch die neue Gesetzgebung ein Tempolimit von 30 km/h auf der B244 Richtung Schöningen umzusetzen sei. Der Landkreis Helmstedt teilt mit, dass eine Umsetzung nicht möglich ist. Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

c) Sachstand Spielplatz Esbeck, Erweiterung und Umrüstung der Zaunanlage

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass die Erweiterung / Umrüstung der Zaunanlage auf dem Spielplatz "Berliner Straße" in Esbeck an die Firma Thein aus Braunschweig vergeben wurde. Die Ausführung ist für September 2025 vorgesehen. Ortsbürgermeister Rehkuh ergänzt, dass die Spielgeräte noch der Stadt Schöningen übereignet werden müssen, damit die Spendenbescheide versandt werden können. Das Projekt werde durch LEADER gefördert und der Baubeginn sei für das Frühjahr 2026 geplant.

Weiter merkt Ortsbürgermeister Rehkuh an, dass die Spenden in der letzten Ratssitzung des Jahres vorgelegt werden müssen, damit die Bescheide noch im Jahr 2025 zu versenden sind.

d) Tischtennisplatten des Landkreises Helmstedt

Ortsratsmitglied Kurzawa erinnert an ihre Anfrage, eine der zwei Tischtennisplatten, welche auf dem Schulhof der alten Schule stehen, auf den Spielplatz in der Berliner Straße umzusetzen. Die Platten seien über 20 Jahre alt und würden bei einer Umsetzung beschädigt werden, so Ortsbürgermeister Rehkuh.

Ortsbürgermeister Rehkuh schließt die Sitzung um 19:30 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.