Ausschussvorsitzender Waldau eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Ratsherr Marschalleck reklamiert, es werde im Protokoll im zusätzlichen Hinweis der Verwaltung zu TOP 11 behauptet, es seien beim Frühjahrsmarkt "keine Geschäfte zugestellt worden". Das stimme so nicht, er selbst wäre vor Ort gewesen und die dem Protokoll beigefügten Fotos der Verwaltung sagten dazu auch etwas anderes aus. Es hätte bei der Vergabe der Standplätze auch berücksichtigt werden können, dass das Geschäft Fräulein Frieda zu der fraglichen Zeit urlaubsbedingt geschlossen gewesen sei.

Städtischer Direktor Bock widersprach dieser Aussage engagiert. Im Protokoll stehe kein Wort von "keine Geschäfte zugestellt", sondern der Satz: "Es wurde keine Lücke vor leerstehenden Gebäuden gelassen", was eine ganz andere Aussage sei, die allerdings von den Fotos belegt werde.

Da es im Übrigen sehr anspruchsvoll gedacht und nicht zu leisten sei, dass die Verwaltung die Planung der Standplätze für einen der Allgemeinheit zugedachten Vergnügungsmarkt nach den Urlaubsabsichten einzelner GeschäftsinhaberInnen oder möglicherweise auch nach deren Gewinnerzielungsabsichten ausrichtet, werde die Verwaltung künftig v o r den Frühjahrs- und Herbstmärkten die Ratsgremien beteiligen.

Die Niederschrift wird einstimmig bei drei Enthaltungen (Schimmeyer, Böhm, Daether) genehmigt.

Kein Besucher war anwesend.

Stadträtin Backhauß berichtet, dass neben den bereits in der letzten Ausschusssitzung erwähnten Konzeptionsänderungen in Bezug auf die Einrichtung der I-Gruppen im Kindergarten Esbeck und der Krippe Bullerbü weitere redaktionelle Änderungen an der Konzeption der städtischen Kindertagesstätten vorgenommen wurden. Eine Benehmensherstellung mit dem Kita-Beirat laufe derzeitig. In Bezug auf die Erweiterung des Kindergartens Esbeck wird erklärt, dass der Vermieter mit den Renovierungsarbeiten begonnen habe. Der Fachbereich Bauwesen kümmere sich derzeitig um die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen und der Fachbereich Bürgerdienste um die Anschaffung neuer Möblierung. Auch der Aufbau der Außenspielgeräte stehe kurz bevor und sei für Juli geplant. Zudem seien Anmeldungen für die geschaffenen Integrationsplätze bereits im Genehmigungsverfahren. Im Herbst sei eine kleine Eröffnungsfeier geplant. Städtischer Direktor Bock ergänzt die Hintergründe der Erweiterung, für welche man die ehemaligen Kindergartenräumlichkeiten der Lebenshilfe anmieten werde, und stellt in Aussicht, dass die Einrichtung bei der nächsten Sitzung des AfBSI im September besichtigt werden könne.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erfragt, wer die Kosten für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen tragen werde. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass es eine Kostenvereinbarung mit dem Vermieter gebe und sich darauf geeinigt wurde, die Kosten mit dem Mietpreis zu verrechnen. Es seien im Übrigen überschaubare Brandschutzmaßnahmen wie übliche Rauchmelder und eine feuerhemmende Tür einzubauen. Zudem erfragt Frau Meyer-Gennrich die Gesamtplatzzahl nach der Erweiterung. Stadträtin Backhauß erwidert, dass ab August 2025 eine Kleingruppe mit 10 Plätzen und eine integrative Kindergartengruppe mit 18 Plätzen, davon 4 integrativ, entstehen würde.

Ratsmitglied Eppert fragt, wie viel Personal in der Kleingruppe eingesetzt werden müsse und wie die Personalplanung im Kita-Bereich generell aussehe. Städtischer Direktor Bock erwidert, dass die Kleingruppe mit zwei Kräften besetzt werden müsse und genügend Personal zur Verfügung stehe. Die Stadt Schöningen befinde sich, wie bereits in vergangenen Sitzungen angesprochen, grundsätzlich in einer guten Position und erhalte für Stellenausschreibungen noch immer einige Bewerbungen.

Städtischer Direktor Bock erläutert den Sachverhalt gemäß Vorlage.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Dem ev.-luth. Propsteiverband Braunschweiger Land wird für die Errichtung von Sonnenschutz für drei Gruppenraumfenster der Kita St. Vincenz durch die Fa. Hammer ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.960,98 EUR (30 % des günstigsten Angebotes) gewährt.

Städtischer Direktor Bock erläutert den aktuellen Sachstand zu den in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales und Integration vom 03.04.2025 erwähnten Sanierungsplänen für die Kita St. Vincenz. Die Sanierung der Bäder sei weiterhin geplant. Hierzu wurde am 26.05.2025 durch den Propsteiverband ein erster Sanierungsplan vorgelegt. Die Stadtverwaltung stünde zur weiteren Planung der Vorgehensweise in engem Kontakt zum Propsteiverband. Neben der Sanierung der Badbereiche enthalte der Sanierungsplan weitere Maßnahmen, für welche im diesjährigen Haushalt nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden. Daher werde man über Haushaltsmittel für das Jahr 2026 und spätere Jahre beraten müssen. In Anbetracht der aufwendigen Abarbeitung dieses Sanierungsstaus wurde der Propsteiverband auf die schwierige Haushaltslage der Stadt Schöningen hingewiesen. Anderweitige Zuschüsse zu den Projekten müssten daher durch den Träger derzeitig eruiert werden. Darüber hinaus müsse bei der Planung von Sanierungszuschüssen auch der rückgängigen Geburtenrate und der damit einhergehenden sinkenden Platzbedarfe der nächsten Jahre Rechnung getragen werden. Trotz dieser Entwicklungen stünde fest, dass die Sanitäranlagen der Einrichtung bezuschusst werden. Die Bezuschussung der weiteren Vorhaben, welche im Sanierungsplan vorgelegt wurden, werde derzeitig geprüft.

Stadträtin Backhauß erläutert den Sachverhalt gemäß Vorlage. Ausschussvorsitzender Waldau bemerkt, dass er selbst an der Seniorenfahrt nach Berklingen teilgenommen habe und gibt seinen positiven Eindruck der Teilnehmenden zum Verlauf der Fahrt wieder.

Seniorenbeiratsvorsitzender Herr Habermann weist darauf hin, dass der Zuschussbetrag der Stadt Schöningen bei voller Auslastung von 49 Teilnehmer*innen pro Fahrt nicht wie in der Vorlage beschrieben mit 10,24 EUR, sondern 8,08 EUR kalkuliert wurde.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Der Bericht über die Seniorenfahrten 2025 wird zur Kenntnis genommen. Künftig findet die Seniorenfahrt nur noch an 1 Tag mit einer Höchstteilnehmerzahl von 55 Personen statt.

1. Jubiläum Kita Astrid-Lindgren

Stadträtin Backhauß teilt mit, dass die Kita Astrid-Lindgren am 27.06.2025 ihr 30-jähriges Jubiläum feiert. Die Einladung ist dem Protokoll als Anhang beigefügt.  

2. Zertifizierung Kita Kräuterwichtel

Stadträtin Backhauß teilt mit, dass die Kita Kräuterwichtel erneut ihre Kneipp-Zertifizierung erworben habe.

3. Spielgeräte ehem. Kindergarten Hoiersdorf

Stadträtin Backhauß teilt in Antwort auf die Anfrage über die Weiterverwendung des großen Spielgerätes des ehemaligen Kindergartens Kräuterwichtel mit, dass ein Versetzen laut Städtischem Betriebshof nicht möglich sei. Das Spielgerät könne daher nicht anderweitig genutzt werden.

4. Reckstangen Spielplatz Hoiersdorf

Stadträtin Backhauß teilt in Antwort auf die Anfrage über den Verbleib der vom Hoiersdorfer Förderverein gespendeten und vermissten Reckstangen des Hoiersdorfer Spielplatzes mit, dass die besagte Anlage laut städtischem Betriebshof bereits 2021 wegen Fäule abgebaut und entsorgt worden wäre. Die Reckstange der Weinbergturnhalle, welche von Ortsratsmitgliedern für die Stange des Fördervereins gehalten wurde, sei ein anderes Gerät.

5. Teilkündigung der Wahrnehmungsvereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt

Städtischer Direktor Bock teilt mit, dass eine Teilkündigung der Wahrnehmungsvereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt zum Jahresende erfolgen werde. Ihm, Bock, sei vor zwei Tagen leider nur durch Zufall bekannt geworden, dass der Kreistag am 12.03.2025 auf Initiative der Gemeinde Lehre beschlossen habe, über die Wahrnehmungsvereinbarung Finanzmittel für die Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Daran schon ab 01.07.2025 teilzuhaben, hätte eine Teilkündigung durch die Stadt zum Quartalsende 31.03.2025 zur Voraussetzung gehabt, was nun verpasst worden sei. Deshalb müsse zum Jahresende gekündigt werden.

Eine Vorlage werde für die nächste Sitzungsperiode auf die Tagesordnung genommen.

6. Aktualisierung: Baumaßnahmen B244

Stadtamtsrat Weitze gibt eine Aktualisierung der Baumaßnahmen an der B244 bekannt. In der letzten Ausschusssitzung am 03.04.25 wurde bereits eine Mitteilung über die Thematik gemacht und Anhänge hierzu dem Protokoll beigefügt. Mittlerweile seien neue Informationen seitens der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) eingegangen, nach welchen sich der Baubeginn nach hinten verschieben würden. Derzeitig sei der Baubeginn der Maßnahme zum 07.07.2025 geplant. Ratsmitglied Meyer-Gennrich erfragt, ob es möglich wäre, einen aktualisierten Bauphasenplan mit ungefähren Daten zu erhalten.  Städtischer Direktor Bock erwidert, dass dies bei der NLStBV ständig  erfragt werde. Bisher habe die Stadtverwaltung jedoch noch keine konkreten Aussagen erhalten. Es ist lediglich bekannt, dass der Zuschlag zur Ausschreibung erst am heutigen Tag erfolge. Sollten weitere Informationen hierzu rechtzeitig vorliegen, werden sie dem Protokoll als Anhang beigefügt oder separat ins Schöninger Ratsinformationssystem hochgeladen. Ratsmitglied Eppert drückt seine Zweifel darüber aus, dass das Datum des Baubeginns eingehalten werden kann, wenn der Zuschlag zur Ausschreibung erst einen Monat zuvor erfolge.

7. Sonnenschutz / Sonnensegel Grundschule Schöningen Nebengebäude

Ratsmitglied Daether fragt den aktuellen Sachstand zur Maßnahme „Sonnenschutz Grundschule“ an. Er berichtet, dass mittlerweile sogar die Kinder die Installation von Sonnenschutz anfragen. Er sieht die Maßnahme als dringend zu erledigen an, da es bald Sommer werde und der Sonnenschutz benötigt werde. Städtischer Direktor Bock erwidert, dass die Maßnahme durch den Fachbereich Bauwesen bearbeitet werde und Haushaltsmittel für die Durchführung zur Verfügung stünden. Er weist jedoch auch darauf hin, dass die Situation der fehlenden Beschattung durch den Landkreis Helmstedt herbeigeführt wurde, welcher die schnellstmögliche Fällung mehrerer Bäume im vergangenen Jahr anordnete und nun mit der Errichtung der Stützmauer nicht nachkomme. Die Anfrage wird verwaltungsseitig an die zuständige Stelle weitergeleitet und durch Herrn Daether im kommenden Ausschuss für Bauen und Umwelt erneut gestellt.

8. Feuertreppe Grundschule Schöningen

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erfragt den aktuellen Sachstand zur Maßnahme „Feuertreppe Grundschule“. Stadträtin Backhauß erklärt, dass der Sachverhalt sich in ständiger Bearbeitung befinde, sie regelmäßig den Landkreis erinnere. Jedoch läge noch immer keine Baugenehmigung vor. Herr Mahlke hinterfragt, wer im Schadenfall für eine fehlende Feuertreppe aufkommen würde. Dies sei laut Städtischem Direktor Bock der Landkreis Helmstedt, der nach eigenen Aussagen nicht genügend Personal habe, um den Sachverhalt zu bearbeiten. Ratsmitglied Eppert schlägt als Drohung vor, das Gebäude aus Sicherheitsgründen zu sperren und den Schulbetrieb einzustellen, um die Bürokratie zum Handeln zu bewegen. Die Anfrage wird durch die Verwaltung an die zuständige Stelle weitergeleitet und durch die CDU-Fraktion im kommenden Ausschuss für Bauen und Umwelt erneut gestellt.

9. Schöninger Ratsinformationssystem

Ratsmitglied Meyer erfragt, ob es bereits neue Erkenntnisse über einen eventuellen Systemwechsel des Schöninger Ratsinformationssystems gebe. Herr Daether berichtet, dass auch der Landkreis Helmstedt auf ein neues, anwenderfreundlicheres System umschwenken wolle. Die Anfrage werde an die zuständige Stelle weitergeleitet und solle im nächsten Verwaltungsausschuss, welcher für die Behandlung dieser Thematik zuständig ist, nochmal gestellt werden.

Kein Besucher war anwesend.

Ausschussvorsitzender Waldau schließt die öffentliche Sitzung um 16:56 Uhr.        

Seniorenbeiratsvorsitzender Herr Habermann und Herr Baake verlassen den Rathaussaal.