Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der
Verwaltung, die Ehrenratsmitglieder, sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die
Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Bürgermeister Schneider zieht die Vorlage V069/25 zurück, somit entfällt TOP 10 "Beschluss über die Direktwahl gem. § 45 b Abs. 2 NKWG". Auf die verküzte Ladungsfrist im Sinne des § 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat pp. wird ausdrücklich hingewiesen. Sodann wird die Tagesordnung festgestellt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 08.05.2025 wird
einstimmig bei 2 Enthaltungen (Waldheim und Kunz) genehmigt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dass der Städtische Direktor Karsten Bock aufgrund seines Antrags vom 29.04.2025 gemäß § 37 Abs. 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) mit Ablauf des 30.09.2025 in den Ruhestand versetzt wird.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen stellt die Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes für den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung einstimmig wie folgt fest:

Ausschussmitglied Frau Ellen Burgdorf-Schröder hat ihr Mandat niedergelegt und Herr Georg Meyer wird mit Wirkung zum 01.07.2025 Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung.

Ratsmitglied Rehkuh weist darauf hin, dass der Hinzugewählte Herr Fred Gronde im Sportausschuss zurückgetreten sei. Hier müsse das neue Mitglied, welches durch die ARGE Schöninger Sportvereine entsandt werde, namentlich benannt werden. Die ARGE Schöniger Sportvereine könne ein neues Mitglied ohne namentliche Bennung rechtssicher entsenden, so Ratsmitglied Fricke.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Kuntze, Waldheim, Granzow) und 6 Enthaltungen (Rehkuh, Meyer, Meyer-Gennrich, Eppert, Porth, Schnalke) die Reduzierungen der Mitgliederzahlen im Ortsrat Esbeck auf 11 und im Ortsrat Hoiersdorf auf 7 ab der nächsten Wahlperiode, Beginn am 01.11.2026, und die damit verbundene Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schöningen.

Nach den Wortbeiträgen der Ratsherren Rekhuh und Eppert, die auf die Nichtbeteiligung der Ortsräte hinweisen, zeigte sich Bürgermeister Schneider überrascht, da die Ortsräte in den Arbeitsgruppen ausreichend beteiligt waren und gemeinsam die Reduzierung der Mitgliederzahlen erarbeitet worden sei.

Ratsmitglied Eppert betonte, dass eine formelle Beteiligung der Ortsräte nicht nötig sei, im Zuge der Transparenz für die Bürger, sollte die Vorlage jedoch in den nächsten Ortsratssitzungen behandelt werden.

Sodann stellt Ratsmitglied Meyer den Antrag, dass die Ortsräte ordnungsgemäß angehört werden. Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen (Bürgermeister Schneider, Rybotycky, Schliephake, Marschallek, Fricke, Waldau, Schimmeyer, Kunz, Schnabel, Bäsecke,Warsawa) abgelehnt.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (Rehkuh, Meyer, Meyer-Gennrich, Schnalke, Granzow, Kuntze, Porth) und 2 Enthaltungen (Wahldheim und Eppert), die 2. Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung).

Ratsmitglied Rehkuh äußert seinen Unmut, da zu befürchten sei, dass eine solche Vergütung innerhalb der Feuerwehren zu Diskussionen über deren Angemessenheit führen werde.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Kuntze) und 6 Enthaltungen (Rehkuh, Meyer, Meyer-Gennrich, Eppert, Waldheim, Schnalke), die Einrichtung des Kommunalen Krisenstabes für außergewöhnliche Ereignisse, Katastrophenvoralarme und Katastrophenfälle (kurz: Stab für außergewöhnliche Ereignisse = SAE). Die Verwaltung wird beauftragt, die Besetzung mit dem erforderlichen Personal vorzunehmen. Die Notfalltreffpunkte sind entsprechend des erstellten Detailkonzepts zu besetzen, zu betreiben und in die Krisenvorsorge der Stadt Schöningen zu integrieren.

Ratsmitglied Rehkuh äußert sich dahingehend, dass auch hier die Beteiligung der Ortsräte fehle. Die Maßnahmen betreffen nicht nur die Kernstadt.

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn abgesetzt.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Auftrag für den Mannschaftstransportwagen für die Ortsfeuerwehr Esbeck gemäß der druch die KWL durchgeführte Ausschreibung zu erteilen. Den Auftrag den MTW erhält die Firma Freytag, die im Bieterverfahren das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Keine Aussprache.

Der Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung bei der Stadt Schöningen 2025 durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt und die Stellungnahme der Verwaltung werden vom Rat der Stadt Schöningen zur Kenntnis genommen.

Keine Aussprache.

Der Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung 2025 bei der Sonderkasse Eigenbetrieb Städtischer Betriebshof Schöningen durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt und die Stellungnahme der Verwaltung werden vom Rat der Stadt Schöningen zur Kenntnis genommen.

Keine Aussprache.

Entsprechend des Ergebnisses des durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Abschluss der als Anlage beigefügten neuen Verträge mit der Avacon Netz GmbH (Los Nr. 2 Straßenbeleuchtung) sowie der Avacon Wasser GmbH (Los 1 - Abwasserbeseitigung und Los 3 - Betriebsführung Bauhof) einstimmig durch den Rat der Stadt Schöningen beschlossen.

Ratsmitglied Rehkuh erhofft sich durch den Abschluss neuer Verträge niedrigere Zinsen, sodass zukünftig die Abwassergebühren gesenkt werden könnten und somit eine Entlastung der Bürger möglich sei.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen (Rehkuh, Meyer, Meyer-Gennrich, Schnalke, Granzow) die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) an Dr.-Ing. W. Schwerdt - Büro für Stadtplanung Partnerschaft mbH zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden vertraglichen Schritt einzuleiten.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass es hier nur um die Beauftragung der Firma Dr.-Ing. W. Schwerdt - Büro für Stadtplanung Partnerschaft mbH gehe und nicht um eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Vorangegangen war die Mitteilung des Ratsmitgliedes Rehkuh, der daraufhin wies, dass die Beteiligung der Ortsräte erforderlich sei.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, eine Rahmenvereinbarung für die Tiefbau- und Pflasterarbeiten im Stadtgebiet Schöningen einschließlich der Ortsteile Esbeck und Hoiersdorf öffentlich auszuschreiben, die Vergabe durchzuführen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Arbeiten sollen dann im Umfang des Rahmenvertrages und nach vorhandenen Schäden im Stadtgebiet einschl. der Ortsteile bearbeitet werden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre und der Vertrag beginnt ab dem 01.01.2026. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, eigenverantwortlich die Verlängerung oder die Kündigung nach der 2-jährigen Mindestvertragslaufzeit auszusprechen. Die Vertragslaufzeit könnte dann auf bis zu 3 bzw. 4 Jahre ansteigen. Zudem sind jährlich Mittel in Höhe von mindestens 200T EUR für die Unterhaltungsarbeiten im jeweiligen Haushalt der Stadt Schöningen anzumelden.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen die Planung und Ausführung der brandschutztechnischen Ertüchtigungen der Rathäuser gemäß der zweiten Variante zu beauftragen und durchzuführen.

Nachdem Ratsmitglied Kuntze auf die fehlende, zu beschließende Variante im Beschlussvorschlag aufmerksam machte, und der Rat der Stadt Schöningen sich einstimmig auf die zweite Variante verständigte, wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

Die Verwaltung wird ermächtigt die Planung und Ausführung der brandschutztechnischen Ertüchtigungen der Rathäuser gemäß der zweiten Variante zu beauftragen und durchzuführen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen die Planung und Ausführung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Neuen Rathauses gemäß der zweiten Variante zu beauftragen und durchzuführen.

Nachdem Ratsmitglied Kuntze auch hier auf die fehlende, zu beschließende Variante im Beschlussvorschlag aufmerksam machte, wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen die Planung und Ausführung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Neuen Rathauses gemäß der zweiten Variante zu beauftragen und durchzuführen.

Nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Betriebsausschuss und Verwaltungsausschuss vorgestellten Vorlage 053/2025 vom 23.05.2025, stellt der Rat einstimmig den vom Wirtschaftsprüfer Strecker Berger + Partner mbH, Kassel, und dem Referat R des Landkreises Helmstedt geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 fest.

Keine Aussprache.

Nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Betriebsausschuss und Verwaltungsausschuss vorgestellten
Vorlage 54/2025, beschließt der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, dem Betriebsleiter, Herrn Bernd Seelig, für das Geschäftjahr 2024 Entlastung zu erteilen.

Keine Aussprache.

Nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Verwaltungsausschuss und Betriebsausschuss vorgestellten
Vorlage 55/2025 beschließt der Rat der Stadt Schöningen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 9 der Betriebssatzung vom 25.09.2013 einstimmig, dass der Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 9  TEUR zur Stärkung des Eigenkapitals gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 EigBetrVo im Vermögen des Betriebshofes verbleibt und der Gewinnrücklage zugeführt wird.

Keine Aussprache.

Ratsmitglied Fricke verlässst um 17:34 Uhr den Rathaussaal.

Der Rat der Stadt Schöningen stellt den geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 einstimmig fest. Der Rat beschließt weiter, gemäß § 10 Ziffer (2) des Gesellschaftervertrages vom 09. Dezember 2022, den Jahresfehlbetrag von 371.982,74 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.

Keine Aussprache.

Ratsmitglied Fricke betritt den Rathaussaal wieder um 17:40 Uhr.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Geschäftsführern für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung wir folgt zu erteilen:

Herrn Malte Schneider für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2024,

und

Herrn Bernd Seelig für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2024.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Bestellung der Strecker Berger + Partner mbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Rechtsanwälte, Kassel zum Abschlussprüfer des Geschäftsjahres 2025.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus mit einem Fördersatz von 62,5 vom LSB-Fördersatz (25% Förderung pro Maßnahme) bei einer maximalen Förderhöhe von 50.000,00 EUR pro Antrag. In Einzelfällen besteht die Möglichkeit per Ratsbeschluss eine höhere Förderung zu bewilligen.

Ratsmitglied Rehkuh spricht sich positiv über die Veränderungen aus.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (Rehkuh, Meyer, Meyer-Gennrich, Kuntze, Porth) und 3 Enthaltungen (Waldheim, Schnalke, Granzow) die Ergänzung der Richtlinie in Unterpunkt 3. Höhe der Zuschüsse für die Platzpflege aufgrund des Aufstiegs des FSV Schöningen in die Regionalliga Nord um einen Zuschuss von 70.000,00 EUR.

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass im Verwaltungsausschuss die Empfehlung ausgesprochen wurde, den FSV Schöningen mit einer Jahressumme von 70.000,00 EUR zu unterstützen. Mithin wurde der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt die Ergänzung der Richtlinie in Unterpunkt 3. Höhe der Zuschüsse für die Platzpflege aufgrund des Aufstiegs des FSV Schöningen in die Regionalliga Nord um einen Zuschuss von 70.000,00 EUR.

Unter Beachtung der Haushaltslage sollte hier kein Zuschuss in Höhe von 70.000,00 EUR gewährt werden, so Ratsmitglied Meyer-Gennrich. Dem pflichtet Ratsmitglied Rehkuh bei, grundsätzlich müsse eine Förderung erfolgen, jedoch seien 70.000,00 EUR zu viel.

Sodann stellt Ratsmitglied Meyer folgenden Antrag: Die Vorlage V073/25 sei an den Sportausschuss zurückzuweisen. Aufbau der Richtlinie muss auf Grundlage der Platzgröße und nicht der Liga erfolgen.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt die Spenden einstimmig an.

Bürgermeister Schneider verliest den Spender und Verwendungszweck.

a) Antrag "Anpassung und Beauftragung der Ausschreibung für den Wahlbeamten "Allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters"

Ratsmitglied Meyer stellt den Antrag vor.

Ratsmitglied Fricke erklärt, dass eine Überweisung abgelehnt werde. Vor September sei sonst keine Ausschreibung möglich. Die Stellenbesetzung müsse schnellstmöglich erfolgen.

Sodann stellt Ratsvorsitzende Rybotycky die Überweisung des Antrages in den Verwaltungsausschuss zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen (Bürgermeister Schneider, Rybotycky, Fricke, Waldau, Schimmeyer, Bäsecke, Schnabel, Kunz, Warsawa, Schliephake, Marschallek) und 2 Enthaltungen (Kuntze und Porth) abgelehnt.

b) Antrag "Sanierung der denkmalgeschützten Alten Apotheke im Sanierungsgebiet und Entwicklung eines Umgangs mit leerstehendem Stadteigentum"

Nach den Wortbeiträgen der Ratsmitglieder Meyer und Fricke, stellt Ratsvorsitzende Rybotycky folgenden Antrag zur Abstimmung: Der Antrag "Sanierung der denkmalgeschützten Alten Apotheke im Sanierungsgebiet und Entwicklung eines Umgangs mit leerstehendem Stadteigentum" ist an alle zuständigen Ausschüsse zu überweisen.

Dem Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Bürgermeister Schneider, Schliephake und Marschalleck) zugestimmt.

Es liegen keine Beantwortungen vor.

a) Funktionstests der Alarmanlagen

Ehrenortsratsmitglied Gloger empfiehlt der Stadt, dass die neu aufgestellten Alarmanlagen einmal wöchentlich getestet werden sollten.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 18:10 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.