Ortsbürgermeister Eppert eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Weiter teilt Ortsbürgermeister Eppert mit, dass der TOP 5 von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung genommen werde und in einer folgenden nichtöffentlichen Sitzung beraten werde. Die Tagesordnung wird festgestellt.

Der Ortsrat Hoiersdorf genehmigt das Protokoll vom 05.03.2025 einstimmig.

Einwohner Herr Jäckel erkundigt sich nach der Eigentümerschaft der Gärten bzw. Grünflächen am Ortsausgang in Richtung Schöningen. Ortsbürgermeister Eppert teilt mit, dass es sich hierbei um städtische Flächen handelt. Sofern Interesse an der Nutzung eines Gartens besteht, verweist er auf den Kleingartenverein, in dem derzeit noch zahlreiche Gärten verfügbar seien.

Ein weiterer Einwohner weist darauf hin, dass das Verkehrsaufkommen im Bereich des Fleitsmühlenwegs in letzter Zeit stark zugenommen habe. Zudem werde dort vermehrt rücksichtslos sowie mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Er erkundigt sich beim Ortsrat, ob dieser ihn bei der Stellung entsprechender Anträge an die Stadtverwaltung, etwa zur Geschwindigkeitsüberwachung oder zur weitergehenden Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, unterstützen würde. Als mögliche Maßnahme werden ergänzende Beschilderungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung vorgeschlagen. Die Polizei sei bezüglich der Situation bereits informiert, ihnen sei aber die Hände gebunden, sie können dort nicht pausenlos Kontrollfahrten durchführen.

Ortsbürgermeister Eppert weist darauf hin, dass auf der Dorfstraße bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h bestehe, entsprechende Beschilderungen seien am Beginn der Straße zu sehen. Als mögliche Maßnahme könne eine zusätzliche Beschilderung oder eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bereich des Fleitsmühlenwegs auf 20 km/h geprüft werden. Eine entsprechende Entscheidung obliege jedoch der zuständigen Stelle der Stadt. Abschließend merkt er an, dass die derzeitige Situation auch im Ortsrat als sehr unbefriedigend wahrgenommen werde.

Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen erkundigte sich ein Mitglied des Schützenvereines, ob eine Möglichkeit bestehe, beim Ausgang aus dem Schützenhaus ein Geländer zu integrieren, damit die Kinder nicht direkt auf die Straße laufen.

Der Ortsrat Hoiersdorf stellt den Mandatsverlust des Ortsratsmitgliedes Erwin Besenfelder mit sofortiger Wirkung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG einstimmig fest.

Ortsbürgermeister Eppert erläutert den Sachverhalt der Vorlage und spricht Herrn Besenfelder seinen ausdrücklichen Dank für dessen langjährige, engagierte und vertrauensvolle Tätigkeit im Ortsrat Hoiersdorf aus.

Ortsratsmitglied Besenfelder bedankt sich ebenfalls für die über viele Jahre hinweg bestehende konstruktive Zusammenarbeit. Er betont, dass ihm die getroffene Entscheidung nicht leicht gefallen sei.

Im Anschluss begibt sich Herr Besenfelder von seinem Platz im Ortsrat zu den übrigen Zuhörenden der Ortsratssitzung.

Der Ortsbürgermeister Eppert informiert darüber, dass der Flächennutzungsplan in der kommenden Sitzungsperiode sowohl im Verwaltungsausschuss als auch im Rat thematisiert werde. Eine umfassende Überarbeitung sei erforderlich, deren Umsetzung voraussichtlich einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren in Anspruch nehmen werde.

Vor diesem Hintergrund weist Ortsbürgermeister Eppert erneut auf die noch ungeklärte Nachnutzung der leerstehenden Kindertagesstätte in Hoiersdorf hin. Angesichts des anhaltenden Leerstands und des sich verschlechternden baulichen Zustands des Gebäudes, regt er an, eine Anpassung bzw. Aufhebung des bestehenden Nutzungsvertrags zu prüfen, um einer zunehmenden Verwahrlosung entgegenzuwirken.

Weiterhin bringt Ortsbürgermeister Eppert die Überlegung ein, zusätzliche Baugrundstücke zu schaffen. Das geplante Baugebiet „Am Kaffeebeek“ werde mittelfristig nicht realisiert, weshalb alternative Optionen betrachtet werden sollten. Insbesondere in der Gartenstraße seien mehrere Grundstücke mit großzügigen, derzeit ungenutzten Gartenflächen vorhanden. Eine mögliche Teilung dieser Grundstücke und deren Erschließung über eine Zufahrt von der Straße „Auf dem Bruckberge“ solle geprüft werden.

Bürgermeister Schneider merkt an, das er im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Mitteilungen, Hinweise und Anfragen“ ebenfalls auf die Thematik des leerstehenden Kindergartengebäudes eingehen wollte. Zwischenzeitlich habe es in dieser Angelegenheit neue Entwicklungen gegeben. Trotz intensiver Bemühungen habe sich bislang kein Interessent gefunden, der das Objekt unter den bestehenden vertraglichen Nutzungsbedingungen übernehmen wolle.

Nach weiteren Überlegungen sei die Idee entstanden, das Gebäude Vereinen zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang sei bereits Kontakt mit dem DLRG aufgenommen worden, welcher bereits seit längerer Zeit auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten sei. Auch in diesem Fall stelle der bestehende Nutzungsvertrag jedoch ein Hindernis dar. Daher habe man sich zwischenzeitlich an die zuständige Stelle im Landkreis gewandt, um etwaige planungsrechtliche Hürden – insbesondere im Hinblick auf den Bebauungsplan – zu klären und die rechtlichen Voraussetzungen für eine alternative Nutzung des Gebäudes zu schaffen.

Der Ortsbürgermeister Eppert begrüßt diesen Vorschlag grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass auch die Verkehrssituation berücksichtigt werden müsse. Insbesondere seien die Parkmöglichkeiten sehr begrenzt.

Bürgermeister Herr Schneider entgegnet, dass das zu erwartende Verkehrsaufkommen im Falle einer Nutzung durch einen Verein deutlich geringer sei als zu Zeiten des regulären Kindergartenbetriebs mit regelmäßigem Bring- und Abholdienst.

Die Beantwortungen von Anfragen werden dem Protokoll angehängt.

Ortsbürgermeister Eppert teilt mit, dass an der B82 zur B244 zurzeit eine Straße erschaffen werde, der für den Transport großer Flügel für den Windpark in Söllingen dienen soll. Es sei sonst leider nicht anders möglich, um durch die engen Straßen im Stadtgebiet Schöningen zu kommen. 

Weiter merkt er an, dass leider immer noch nicht die Bäume auf der Ortsdurchfahrt Söllinger Str. beschnitten wurden. Die Ampelanlage ist leider sehr schwierig zu sehen.

Ortsratsmitglied Wiesner erkundigt sich, ob die Fahrradständer an den neuen Bushaltestellen zwingend erforderlich seien.

Ortsbürgermeister Eppert bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die öffentliche Sitzung um 19:03 Uhr.