Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Ehrenratsmitglieder, die Vertreter der Presse sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung werden festgestellt. 

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 26.06.2025 wird einstimmig genehmigt.

Ehrenratsmitglied Meyer berichtet von einer seit sechs Wochen bestehenden Straßensperrung in Esbeck im Bereich „Kleiner Kamp / Ecke Am Eschenbach“. Vor Ort seien bislang keinerlei Bauaktivitäten erkennbar gewesen. Zudem habe niemand Auskunft darüber geben können, welche Maßnahmen dort konkret vorgesehen sind. Herr Meyer erkundigt sich bei der Verwaltung, zu welchem Zeitpunkt welche Arbeiten an dieser Stelle durchgeführt werden sollen.

Bürgermeister Schneider teilt mit, er sei sich nicht sicher, ob es sich hierbei um städtische Maßnahmen handle, werde dies jedoch prüfen und entsprechend Rückmeldung geben.

Ein Anwohner der Straße meldet sich ebenfalls zu Wort und bittet ausdrücklich um Klärung der Sperrung. Er weist darauf hin, dass bereits Absenkungen erkennbar seien, die auf Unterspülungen hindeuteten. Er betont, dass dringend gehandelt werden müsse.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle auf der Tagesordnung genannten Punkte bereits durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden seien.

Ratsvorsitzende Rybotycky würdigt den beruflichen Werdegang des Allgemeinen Vertreters, Städtischen Direktors Bock, dankt ihm für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit und spricht die besten Wünsche für den Ruhestand aus. Bürgermeister Schneider schließt sich den Glückwünschen an. Unter Applaus erhält Städtischer Direktor Bock die Entlassungsurkunde sowie Präsente, die durch die Fraktionsvorsitzenden persönlich überreicht werden. Zudem werden Fotos durch die Presse angefertigt. Im Anschluss hält Städtischer Direktor Bock eine Abschiedsrede, die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 20 Ja-Stimmen. 2 Nein-Stimmen (Kuntze, Schliephake) und 1 Enthaltung (Marschalleck), Verwaltungsfachwirt Thomas Hoffmann gem. § 81 Abs. 3 NKomVG ab dem 01.10.2025 mit der allgemeinen Stellvertretung des Hauptverwaltungsbeamten zu beauftragen. Die Beauftragung endet mit Dienstantritt der Ersten Stadträtin/ des Stadtrates.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung über die Betrauung der Stadt Helmstedt mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 14 Hinweisgeberschutzgesetz.

Ratsmitglied Fricke verlässt um 17:19 Uhr den Rathaussaal. 

Keine Aussprache.

Die Übertragung des Fraktionsvorsitzes der CDU-Fraktion an das Ratsmitglied Hubertus Meyer wird festgestellt.

Ratsmitglied Fricke betritt um 17:20 Uhr wieder den Rathaussaal.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dass der Wahltag für die Direktwahl des/der Hauptverwaltungsbeamten/in der Stadt Schöningen gem. § 45 b Abs. 2 Nds. Kommunalwahlgesetzes auf den 13. September 2026, zeitgleich mit den Kommunalwahlen, festgelegt wird.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dass die bestehende Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe bezüglich des § 11 "Jugend- und Jugendsozialarbeit" zum 31.12.2025 zu kündigen ist. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, bezüglich des § 11 Jugend- und Jugendsozialarbeit, die neue anliegende Wahrnehmungsvereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt zum 01.01.2026 abzuschließen, die einen Kostenzuschuss in Höhe von 12,50 Euro für Kinder zwischen 0 und 26 Jahren als Maximalzuschuss regelt.

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt der Vorlage dar.

Ratsmitglied Meyer führt einige Eckdaten zum Tagesordnungspunkt auf:

• 2022: In der Hauptverwaltungsbeamtenrunde (HVB) wurde Einigkeit erzielt, ein Sonderkündigungsrecht bei der Jugendhilfe vorzubereiten.

• 2023: Die Gemeinde Lehre kündigte zum 30.06.2023. Daraufhin sollten weitere Gespräche zwischen Landkreis Helmstedt und kreisangehörigen Kommunen zur zukünftigen Gestaltung der Jugend- und Sozialarbeit stattfinden.

• 2025: Die Stadt Lehre erhält einen Zuschuss und verhandelt mit dem Landkreis über eine rückwirkende Zahlung für den Zeitraum 01.07.2023 bis 30.06.2025.

Folglich erkundigt sich Ratsmitglied Meyer bei Bürgermeister Schneider: Warum wurde der Stadtrat nicht über die Kündigung der Vereinbarung durch die Gemeinde Lehre und die Änderungen durch den Landkreis informiert, obwohl diese in HVB-Runden besprochen wurden? Durch das Versäumnis entstehe für die Stadt ein finanzieller Schaden.

Bürgermeister Schneider erklärt hierzu, dass die entsprechenden Gespräche im Jahr 2023 aufgenommen und im Jahr 2025 finalisiert worden seien. Ein erheblicher Verzug sei somit nicht gegeben. Er sichert zu, die vorgetragenen Anregungen aufzunehmen und in die weiteren Gespräche einzubringen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen, gem. der §§58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzen (NKomVG) die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushalsjahr 2026 und das Haushaltssicherungskonzept 2026.  Für Anschaffungen, Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Volumen von mehr als 50.000 Euro wird ein Sperrvermerk erteilt. Die Freigabe erfolgt jeweils durch Beschluss des Verwaltungsausschusses. Darüber hinaus wird ein Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung, bestehend aus Verwaltung und Politik, gebildet. Jede Fraktion entsendet ein Mitglied, welches vertreten werden kann. Aufgabe ist es, Schwerpunkte zu bilden und Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten.

Bürgermeister Schneider erklärt den Sachverhalt der Vorlage.

Ratsmitglied Fricke weist darauf hin, dass der Haushalt mit einem Fehlbetrag von 10 Mio. Euro eine erhebliche Herausforderung darstelle. Dies müsse klar benannt werden. Neben den bestehenden Belastungen seien weitere Ausgaben zu erwarten, während die Einnahmen kontinuierlich zurückgehen. Er stellt ausdrücklich fest, dass die Stadt kein Ausgabenproblem habe. Es würden weder Mittel verschwendet noch ineffizient eingesetzt. Der Sparwille sei vorhanden, jedoch müsse in der gegenwärtigen Situation heute für die Zukunft investiert werden. Viele Investitionen seien zudem zwingend erforderlich, da es sich um Pflichtausgaben im Bereich der Grundversorgung handle. Darüber hinaus solle auch für die Gemeinschaft etwas geleistet werden, um die Stadt Schöningen für die Zukunft attraktiv zu gestalten. Weiterhin führt Ratsmitglied Fricke aus, dass die Entwicklung eines Gewerbegebietes im Bereich Buschhaus wünschenswert sei, um zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu generieren und damit die Einnahmesituation der Stadtkasse nachhaltig zu verbessern.

Ratsmitglied Meyer erklärt, dass er angesichts des Haushalts mit einem Fehlbetrag von 10 Mio. Euro nicht wisse, was er hierzu sagen solle. Er führt aus, dass innerhalb des Gremiums in dieser Frage keine Einigkeit bestehe und unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Aus seiner Sicht werde Geld teilweise verschwendet; zudem bestehe Unzufriedenheit mit dem vorgelegten Stellenplan. Er kündigt an, dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

Ratsmitglied Bäsecke erklärt, dass ein Fehlbetrag in dieser Höhe bislang nicht vorgelegen habe. Es sei erforderlich, der Aufsichtsbehörde deutlich zu machen, dass die Stadt künftig Einsparmaßnahmen ergreifen werde. Als konkreten Vorschlag nennt er den Brandschutzplan. Gegebenenfalls sollten Einsatzfahrzeuge über den vorgesehenen Zeitplan hinaus in Betrieb gehalten werden, sodass die Anschaffungsintervalle verlängert werden könnten. Weiterhin weist Ratsmitglied B. darauf hin, dass in einzelnen Kindergartengruppen derzeit keine vollständige Auslastung gegeben sei. Es sei daher zu prüfen, ob die Schließung einer Gruppe in Betracht gezogen werden könne, um Personal und damit verbundene Personalkosten einzusparen.

Ratsmitglied Eppert nimmt Bezug auf die Ausführungen von Ratsmitglied Meyer und erklärt, dass auch er dem Haushalt nicht zustimmen werde. Er führt aus, dass die Redebeiträge der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen jedes Jahr im Wesentlichen gleichlautend seien. Nach seiner Auffassung müsse auch an kleineren Stellschrauben angesetzt werden. So habe man im Ausschuss für Bauen und Umwelt (ABU) kürzlich bereits Kosten bei der Entschlammung der Teiche auf der Bürgermeisterwiese eingespart. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die „Historische Wasserrinne“ am Burgplatz erhebliche Kosten verursache. Gegebenenfalls sollte deren Stilllegung geprüft werden, bevor die anfallenden Kosten die Stadt übermäßig belasten. Zusammenfassend kritisiert Ratsmitglied Eppert, dass die SPD zwar einen Sparwillen betone, dieser in der Realität jedoch nicht erkennbar sei.

Ratsmitglied Fricke stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2026 um folgenden Satz zu ergänzen: "Für Anschaffungen, Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Volumen von mehr als 50.000 Euro wird ein Sperrvermerk erteilt. Die Freigabe erfolgt jeweils durch Beschluss des Verwaltungsausschusses. Darüber hinaus wird ein Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung, bestehend aus Verwaltung und Politik, gebildet. Jede Fraktion entsendet ein Mitglied, welches vertreten werden kann. Aufgabe ist es, Schwerpunkte zu bilden und Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten."

Ratsmitglied Kuntze nimmt ebenfalls Bezug auf den im Haushalt ausgewiesenen Fehlbetrag von 10 Mio. Euro. Er berichtet, dass eine Firma, die bereits seit dem Jahr 2017 nicht mehr existiert, weiterhin jährlich Steuerbescheide von der Stadt erhalte. Daraus schließt er, dass die Verwaltung offenbar keinen vollständigen Überblick darüber habe, welche Firmen in Schöningen noch ansässig seien und welche nicht. Zudem sieht er ein erhebliches Einsparpotenzial im Bereich der Feuerwehr. Er verweist darauf, dass über 2,17 Mio. Euro in ein Feuerwehrfahrzeug investiert worden seien, das jedoch bis heute nicht einsatzbereit sei. Auch er kündigt an, dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

Der gestellte Antrag der SPD-Fraktion wird mit 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung gem. § 4 dieser Vereinbarung für das Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Erweiterung des Verbandgebietes des Planungsverbandes Buschhaus (s. Lageplan). Mit den zusätzlich übertragenen Flächen umfasst der Flächenanteil der Stadt Schöningen somit 280, 1 ha.

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt der Vorlage dar.

Ratsmitglied Rehkuh erklärt als Ortsbürgermeister des Ortsteils Esbeck, dass die Vorlage bereits in einer Ortsratssitzung in Esbeck behandelt wurde und dort einstimmig abgelehnt worden sei. Er weist darauf hin, dass das geplante Industriegebiet Buschhaus West bis an die nördliche Ortsgrenze von Esbeck heranreiche und die Bevölkerung bisher nicht informiert oder eingebunden worden sei. Es werde niemandem Einblick gewährt und ohne Kenntnis darüber, was und wann dort geplant sei, könne keine Zustimmung erfolgen. Ratsmitglied Rehkuh betont, dass am Kraftwerk Buschhaus ausreichend Flächen vorhanden seien, die weiter genutzt werden könnten. Leider befänden sich diese Flächen in Privatbesitz, und der Eigentümer sei nicht bereit, diese abzugeben. Dies sei sehr bedauerlich. Darüber hinaus sei ein Abschlussbetriebsplan bislang nicht vorgelegt worden. Dieser hätte den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme und Beteiligung geben müssen. Der Abschlussbetriebsplan wäre beim zuständigen Bergamt einzureichen, das dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Ratsmitglied Rehkuh bittet die Stadt, in dieser Angelegenheit tätig zu werden und auf den Wirtschaftsminister einzuwirken.

Ratsmitglied Fricke erklärt, dass zunächst eine Fläche benötigt werde, um darauf planen zu können. Er führt weiter aus, dass durch die Aufnahme der Ortsteile Wolfsdorf und Warberg in den Planungsverband eine sehr gute interkommunale Zusammenarbeit entstehe. Er bewertet dies als Chance für die Region. Er betont zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft Esbeck in die weiteren Planungen einbezogen werden sollten, sobald konkrete Planungen vorliegen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Kuntze) und 2 Enthaltungen:

1. Der Beschluss zur Aufstellung der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schöningen wird gefasst.

2. Weiterhin wird die Aufhebung der Vorlagen-Nummer 53/2013 sowie

3. die Aufhebung der Vorlagen-Nummer 29/2020 beschlossen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Kuntze) und 2 Enthaltungen (Granzow/Merkle):

1. Die Aufhebung der Vorlagen-Nummer 54/2013.

2. Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes "Ehemalige Ziegelei" und die Begründung sind nach § 3 (2) BAuGB  öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange ist nach § 4 (2) BauGB durchzuführen; die Nachbargemeinden werden nach § 2 (2) BauGB beteiligt. Hierüber ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB öffentlich bekannt zu machen. Die Auslegung erfolgt über Die Dauer eines Monats.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Umstellung des Kassensystems im Badezentrum Negenborn durch Fa. Ticos. Die voraussichtlichen Kosten betragen rd. 55.000,00 Euro.

Ratsmitglied Fricke verlässt um 18:02 Uhr den Rathaussaal.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Schnalke) und 7 Enthaltungen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die vorgeschlagene Alternative, sollte sie als förderfähig bewertet werden, an den genannten Standorten baulich umzusetzen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, Korrekturen an der aufgezeigten Anlage vorzunehmen, um die Förderfähigkeit zu erreichen. Sollte sich herausstellen, dass diese Alternative nicht förderfähig ist, wird auf die Vorlage V097/22 und V097-1/22 verwiesen und die Ausführung wird, wie seinerzeit beschlossen, ausgeführt.

Ratsmitglied Fricke betritt um 18:04 Uhr wieder den Rathaussaal.

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt der Vorlage dar.

Ratsmitglied Meyer kritisiert die widersprüchliche Darstellung zur Beschlusslage bezüglich der Radabstellanlagen (ZOB/Rathaus) und weist auf die alleinige Verantwortung des Bürgermeisters bei der bisherigen Auswahl hin. Er hält die vorgestellte Alternative für grundsätzlich vertretbar, betont jedoch die fehlende Einbindung des Rates in der Vergangenheit. Ratsmitglied Meyer beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass - sollte sich herausstellen, dass die vorgesehene Alternative nicht förderfähig ist - die Ausführung wie bewilligt und ursprünglich in Verantwortung von Bürgermeister Schneider beantragt durchgeführt wird.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich verweist auf die Ratssitzung vom 12.12.2024. Bereits im dortigen Protokoll sei festgehalten worden, dass eine Änderung der Fördermittel für die Radablagestelle geprüft werde. Sie kritisiert, dass man sich nun – fast ein 3/4 Jahr später – immer noch mit demselben Thema befasse und keinerlei Fortschritt erkennbar sei. Es müsse hinterfragt werden, weshalb man sich weiterhin am gleichen Punkt befinde.

Ratsmitglied Schliephake weist darauf hin, dass im Rahmen des Fördermittelantrags eine Fördersumme von 1 Mio. Euro bewilligt werde. Dies entspreche einer „geschenkten“ Summe, die man keinesfalls ablehnen solle. Er betont, dass es sich bei dem Förderantrag im Kern um die Realisierung eines Radweges handele. Während sich die Diskussionen nahezu ausschließlich auf die geplante Radabstellanlage konzentrierten, werde der eigentliche Radweg kaum noch wahrgenommen. Die anhaltenden Debatten könne er daher nicht nachvollziehen.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Kuntze) und 3 Enthaltungen (Eppert, Schnalke, Merkle), dass die Verwaltung im Haushaltsjahr 2027 ermächtigt wird, neun Verkaufsbuden auszuschreiben und zu beschaffen. Die notwendigen Mittel (45.000,00 Euro) werden in die Haushaltsplanung 2027 aufgenommen.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 89/25.

Ratsmitglied Kuntze weist darauf hin, dass sich ein Teil der bestehenden Verkaufsbuden im Eigentum der Werbegemeinschaft befand. Zudem berichtet er, dass einige Buden verschenkt und an Privatpersonen abgegeben worden seien. In dem Zusammenhang stellt er die Frage, ob die neu anzuschaffenden Verkaufsbuden künftig ausschließlich im Eigentum der Stadt stehen werden.

Bürgermeister Schneider stellt klar, dass die Buden, die als abgängig galten, symbolisch "am Straßenrand" zur Entsorgung bereitgestellt worden seien. Einige Personen hätten diese Buden daraufhin mitgenommen, wodurch die Stadt die Entsorgungskosten einsparen konnte. Er weist darauf hin, dass der Rat grundsätzlich ja bestrebt sei, Kosten zu sparen. Hätte man die Buden ordnungsgemäß entsorgen lassen müssen, wären hierfür zusätzliche Gebühren angefallen. Weiter erklärt er, dass die neu beschafften Buden dann ausschließlich Städtische Buden sein werden.

Ratsmitglied Kuntze widerspricht der Ausführung von Bürgermeister Schneider. Seiner Darstellung nach entspricht diese nicht der Wahrheit, da Mitarbeiter des Bauhofes die Buden aktiv zu den jeweiligen Personen transportiert hätten. Er berichtet weiter, dass sich nun eine der Buden im Elmstadion befinde, welche seiner Auffassung nach ohne weitere Maßnahmen voll funktionsfähig sei.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen, die Verwaltung zu ermächtigen, das Objekt Alte Apotheke, Herrenstraße 1, gegen Höchstgebot zu verkaufen. Die Fläche des Seniorenspielplatzes wird durch eine Flurstückteilung vorab getrennt und verbleibt im städtischen Besitz. Der Antrag der CDU (Sanierung der denkmalgeschützten Alten Apotheke im Sanierungsgebiet und Entwicklung eines Umgangs mit leerstehenden Stadteigentum vom 15.06.2025) wird bis zum Vorliegen eines Ergebnisses vertagt.

Ratsmitglied Meyer stellt einige Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt, die bis heute unbeantwortet seien. Er fügt abschließend hinzu, dass der Standort der Liegenschaft selbst ideal für eine ärztliche Versorgung sei. Es betont, dass keine unüberlegte Entscheidung in der heutigen Sitzung getroffen werden sollte.

Ratsmitglied Schimmeyer betont den hohen Haushaltsfehlbetrag von über 10 Mio. Euro und verweist auf das seit über 20 Jahren leerstehende Gebäude der „alten Apotheke“, das in schlechtem baulichen Zustand ist, Asbest enthält und fortlaufende Kosten verursacht. Eine städtische Nachnutzung sei bislang nicht gelungen, daher solle ein Verkauf angestrebt werden, wobei der angrenzende Seniorenspielplatz erhalten bleiben müsse.
Die CDU fordere eine Sanierung und Entwicklung des Gebäudes, u.a. für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Sie halte dies jedoch für unrealistisch, da die Kassenärztliche Vereinigung keinen Bedarf für Schöningen sehe und grundlegende Voraussetzungen wie Ärzte, Konzeption, Rechtsform und Finanzierung fehlten. Kritisiert wird zudem ein Zeitungsartikel, der die CDU-Position einseitig übernommen habe. Als Beispiel verweist die Rednerin auf die Partnerstadt Outokumpu (Finnland), die ein neues MVZ gebaut habe und das alte Gesundheitszentrum aufgegeben habe. Zusammenfassend unterstütze sie den Vorschlag der Verwaltung, die „alte Apotheke“ zum Höchstgebot zu veräußern, statt eine teure Sanierung ohne gesicherten Nutzen anzugehen.

Ratsmitglied Schliephake stimmt den Ausführungen von Ratsmitglied Schimmeyer zu. Er erinnert daran, dass bereits der ehemalige Bürgermeister Wunderling-Weilbier versucht habe, die Liegenschaft zu verkaufen, dies jedoch ohne Erfolg blieb. Vor einigen Jahren habe es bereits Interessenten gegeben, konkret drei Handwerker, die in der Lage gewesen wären, das Objekt sinnvoll zu nutzen. Selbst damals habe die CDU einem Verkauf widersprochen. Ratsmitglied Schliephake bewertet die aktuelle Situation als widersprüchlich: Einerseits wolle man dem Haushalt aufgrund des hohen Fehlbetrags nicht zustimmen, andererseits solle das Objekt nicht verkauft werden und stattdessen weitere Mittel in ein Objekt investiert werden, das seiner Meinung nach nicht mehr zu retten sei.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Resolution zur Wertschätzung und Unterstützung von Medizinischen Fachangestellten, Pflegekräften und Mitarbeitern in weiteren sozialen Berufen.

Ratsmitglied Schimmeyer begrüßt die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Resolution zur Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in sozialen Berufen. Obwohl die Stadt Schöningen direkt nur für Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen zuständig sei, könne damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität gesetzt werden. Sie ruft zu einem gemeinsamen Beschluss der Resolution auf und bittet abschließend, den Beschäftigten im Alltag mehr Anerkennung und Wertschätzung entgegenzubringen.

Ratsmitglied Meyer äußert, dass die Resolution im Wesentlichen keine direkten Handlungsfelder der Kommune betrifft und der Brief an die Kassenärztliche Vereinigung voraussichtlich keine Wirkung entfalten werde. Inhalt und Forderungen seien zwar nachvollziehbar, aber nicht entscheidungsrelevant für die Lösung der Probleme. Er verweist auf mögliche Förderprogramme zur Entwicklung regionaler Versorgungszentren (MVZ/RVZ) und hält eine interkommunale Zusammenarbeit für notwendig. Als Ergänzung beantragt er, die Vorlage an den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu überweisen und den Bürgermeister zu beauftragen, in der HVB-Runde die Idee eines kreisweit organisierten kommunalen MVZ einzubringen, weiterzuentwickeln und den Rat regelmäßig über den Sachstand zu informieren.

Ratsmitglied Fricke betont die besondere Bedeutung des Antrages und spricht sich gegen eine weitere Verzögerung aus. Er regt an, die Ratssitzung für einen eingeschobenen Verwaltungsausschuss zur Vorberatung einzuberufen. Im Anschluss könne die Ratssitzung fortgesetzt werden und die Vorlage beschlossen werden. Dies findet mehrheitlich Zustimmung.

Ratsvorsitzende Rybotycky unterbricht die Ratssitzung um 18:42 Uhr für einen Verwaltungsausschuss. 

Nach Beratung im Verwaltungsausschuss wird die Ratssitzung um 18:51 Uhr fortgesetzt.

Bürgermeister Schneider erläutert, weshalb der Verwaltungsausschuss einberufen werden musste. Er führt aus, dass der Beschluss nur gefasst werden könne, wenn der Verwaltungsausschuss die Vorlage zuvor beraten hat. Dies sei mit der heutigen Sitzung nun erfolgt.

Es liegen keine Anträge, Anfragen und Mitteilungen vor.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ratsvorsitzende Rybotycky bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die öffentliche Sitzung um 18:53 Uhr.