Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Ehrenratsmitglieder, die Vertreter der Presse sowie die Gäste. 

Anschließend wird eine Schweigeminute zum Gedenken an den Ehrenbürgermeister und Ehrenbürger Herrn Siegfried E. Pause eingelegt.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung werden festgestellt.

Ratsmitglied Rehkuh erkundigt sich, weshalb die drei Tagesordnungspunkte der heutigen Ratssitzung nicht bereits in der vorherigen Sitzung beraten wurden. Bürgermeister Schneider erklärt, dass intern noch Abstimmungen erfolgen mussten.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 25.09.2025 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Turan/Deather) genehmigt. 

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle auf der Tagesordnung genannten Punkte bereits durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden seien.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig:

1. die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum 2. Entwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes "PV Hoiersdorf" vorgebrachten Stellungnahmen gemäß Anlage 1;

2. die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes "PV Hoiersdorf" in der Fassung vom 09.07.2025, bestehend aus Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 2),

3. die Billigung der Begründung in der Fassung vom Juli 2025 einschließlich des Umweltberichtes (Anlage 3).

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig:

1. die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes "Schöningen-Hoiersdorf an der Bahn" gemäß Anlage 1;

2. den Bebauungsplan "Schöningen-Hoiersdorf an der Bahn" in der Fassung vom 09.07.2025, bestehend aus Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung,

3. die Billigung der Begründung in der Fassung vom Juli 2025 einschließlich des Umweltberichtes.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig,

1) die eingegangene Stellungnahme (Anlage 1) aus der frühzeitigen nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB werden zur Kenntnis genommen und entsprechend den Abwägungsvorschlägen beschlossen und in die Begründung übernommen. 

2) dem Entwurf des Bebauungsplanes "Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Hoiersdorf" und der Begründung wird zugestimmt. Es wird beschlossen, dass die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB zu erfolgen hat. Die öffentliche Auslegung hat für die Dauer eines Monats zu erfolgen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig Herrn Prof. Dr. med. Detlev Ameis im Rahmen einer einzelbetrieblichen Förderung in Höhe von 18.000,00 Euro bei der Eröffnung der Praxis für Allgemeinmedizin in der Schützenbahn 15 zu unterstützen.

Keine Aussprache.

Es liegen keine Beantwortungen von Anfragen vor.

Ehrenratsmitglied Hoffmann berichtet, in der Presse gelesen zu haben, dass im Zuge der Sanierung der Kreuzung auch die Gehwege erneuert werden sollen.
Er erkundigt sich, ob in diesem Zusammenhang Kosten auf die Anwohnerinnen und Anwohner zukommen und wann eine entsprechende Information der Betroffenen erfolgen wird. Der Bürgermeister erläutert, dass im Rahmen der Maßnahme lediglich Oberflächenarbeiten durchgeführt werden.
Sollte die Frage auf mögliche Straßenausbaubeiträge abzielen, so teilt er mit, dass in diesem Fall keine Kosten auf die Anwohnerinnen und Anwohner zukommen.

Ehrenratsmitglied Hoffmann erkundigt sich, ob es erforderlich sei, bei Wortmeldungen während der Ratssitzung zum Rednerpult zu gehen. Der Bürgermeister erläutert, dass das Vorgehen, bei Wortmeldungen zum Rednerpult zu treten, aus der Zeit stammt, in der die Ratssitzungen übertragen wurden.
Damals waren die Mikrofone ausschließlich am Rednerpult platziert, sodass die Zuhörerinnen und Zuhörer die Übertragung der Wortbeiträge besser verstehen konnten.

Ratsvorsitzende Rybotycky bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die öffentliche Sitzung um 15:59 Uhr.