Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeister Schneider informiert darüber, dass TOP 4 Vorlage V121/25 "Neufassung der Hebesatzsatzung, hier: Überprüfung der Hebesätze für
Grundsteuer A und B" verwaltungsseitig zurückgezogen wird. Im Anschluss stellt Ortsbürgermeister
Rehkuh die Tagesordnung fest.

Die Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 22.09.2025 wird einstimmig genehmigt.

Ehrenortsratsmitglied Gloger weist darauf hin, wie wichtig es sei, die Bevölkerung über Katastrophenschutzmaßnahmen zu informieren. Der Ortsrat Esbeck solle darüber beraten und die Bürger von Esbeck entsprechend informieren.

Der Landkreis Helmstedt sei alamiert und gehe vorsichtig mit dieser Thematik um, damit keine Ängste geschürt werden, so Ortsbürgermeister Rehkuh.

Ortsratsmitglied Kunz teilt mit, dass viele Bürger nicht wissen, wie sie sich bei einem Alarm verhalten sollen. Sie schlägt eine Dorfversammlung vor, um den Menschen die nötigen Informationen mitzuteilen.

Ortsbürgermeister Rehkuh versichert, dieses Thema anzusprechen. Wegen der sensiblen Thematik ist jedoch eine gründliche Vorbereitung notwendig.

Die Vorlage V121/25 wurde verwaltungsseitig zurückgezogen.

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass die Umsetzung der Pflegemaßnahmen am Feuerlöschteich jetzt in der Zeit außerhalb der Brut- und Setzzeit bis Ende 02/2026 umgesetz werden können. Dies ist seitens des Betriebshofes bekannt und werde von dort je nach Witterung bis zur genannten Frist umgesetzt.

Der Ortsrat Esbeck bittet vor Aufnahme der Arbeiten um ein zeitnahes Gespräch innerhalb der nächsten zwei Wochen, um das genaue Vorgehen mit dem Betriebshof vor Ort zu klären. Dabei sollen auch die Pflegearbeiten an der Streuobstwiese besprochen werden.

Bürgermeister Schneider informiert den Ortsrat darüber, dass die Malerarbeiten abgeschlossen seien und lediglich eine verschimmelte Fermacellplatte noch getauscht werden müsse. Ortsbürgermeister Rehkuh erkundigt sich, ob das Wasser bereits abgestellt sei und bittet um kurzfristige Klärung.

Anmerkung der Verwaltung: Nach Rücksprache mit dem FB 21 wurde das Wasser bereits abgestellt.

Ortsbürgermeister Rehkuh informiert darüber, dass vier Zuschussanträge vorliegen (s. Anlage). Ortsratsmitglied Kunz bittet darum, die Anzahl der Kinder im Zuschussantrag der St. Andreas Kirche Esbeck von 20 auf 30 Kinder zu erhöhen.

Ortsbürgermeister Rehkuh stellt einen Betrag von 5,00 EUR/Kind zur Abstimmung. Die Ortsratsmitglieder Eggers und Kunz verlassen für die Abstimmung um 17: 35 Uhr den Raum.

Sodann beschließt der Ortsrat Esbeck einstimmig, die Antragssteller mit einem Betrag von 5,00 EUR/Kind zu unterstützen.

Die Ortsratsmietglieder Eggers und Kunz kehren zurück um 17:40 Uhr.

Herr Weinhold bittet darum, die defekte Straßenlaterne an der Kreuzung Alte Kirchstraße / Bauerstraße in westlicher Richtung instand setzten zu lassen.

a) Spielplatz "Berliner Straße"

Ortsbürgermeister Rehkuh bedankt sich bei der Verwaltung für die Bank an der Rotbuche Kastanienweg sowie für die Umrüstung der Zaunanlage am Spielplatz "Berliner Straße". Zudem informiert er den Ortsrat Esbeck darüber, dass der Fördermittelgeber Anforderungen gestellt habe, die im Förderantrag übersehen wurden. Die wirtschaftlichen Folgekosten müssen im Förderzeitraum von 12 Jahren vom Verein getragen werden. Er regt an, dem Verein aus dem Budget des Ortsrates eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, um das Risiko zu mindern.

b) Verschleißdeckenerneuerung der Straßen "Am alten Tore", "Helle" und "Alte Kirchstraße"

Ortsratsmitglied Merkle erkundigt sich, ob für das Haushaltsjahr 2026 Mittel für die Verschleißdeckenerneuerung eingeplant wurden. Er erinnert an den entsprechenden Auftrag an die Verwaltung aus der Ortsratssitzung vom 03.12.2024, "Der Ortsrat Esbeck beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen die Kosten einer Verschleißdeckenerneuerung zu prüfen und Haushaltsmittel für die Erneuerung der Verschleißdecken der Straßen "Am alten Tore", "Helle" und "Alte Kirchstraße" für das Jahr 2026 einzuplanen.

Anmerkung der Verwaltung: Die Anfrage wurde in der Sitzung vom 26.02.2025 beantwortet und dem Protokoll als Anlage beigefügt. Es sind Mittel für das gesamte Stadtgebiet in der Straßenunterhaltung für das Jahr 2026 für die sogenannte DSK (dünne Schicht im Kalteinbau) eingeplant, ohne jedoch konkrete Straßenzüge zu benennen.

c) Straßensanierungskonzept

Ortsratsmitglied Eggers fragt, welches Straßensanierungskonzept ausgewählt werde.

Anmerkung der Verwaltung: Für die genannten Straßenzüge "Am alten Tore", "Helle" und "Alte Kirchstraße" ist die sogenannte DSK (=Dünne Schichten im Kalteinbau) für die Asphaltbereiche der Straßen grundsätzlich vorstellbar. Aber die Wahl der Sanierungsart hängt stark von der Vorplanung ab, welche aus o.g. Gründen derzeit noch nicht bearbeitet worden ist. Daher kann eine jeweilige Sanierungsart sowie der Sanierungszeitpunkt aktuell noch nicht abschließend genannt werden.

d) Anfragen-Liste des Ortsrates Esbeck

Ortsratsmitglied Merkle erkundigt sich, warum es die Anfragen-Liste nicht mehr gibt. Ihm sei aufgefallen, dass die Liste nicht mehr mit der Einladung versandt werde. Verwaltungswirtin Hrsina erklärt, dass nach fertigstellung des Protokolls die Protokollauszüge der Tagesordnungspunkte an die Fachbereiche verteilt werden. Gemäß Dienstanweisung für den Sitzungsdienst sind die Fachbereiche verpflichtet Anfragen innerhalb von zwei Wochen zu beantworten. Die Antwort solle dann per E-Mail an den Anfragensteller/in versandt werden und zusätzlich als Tagesordnungspunkt zur jeweils nächsten Situng aufgenommen werden.

e) anonymer Kummerkasten für Esbecker Bürger

Ortsratsmitglied Kunz regt an, einen anonymen Kummerkasten anzubringen. Die Probleme der Bürger müssen ernst genommen werden. Ortsbürgermeister Rehkuh führt aus, dass der persönliche Kontakt zu den Menschen zähle. Die Bürger können ihre Sorgen den Ortsratsmitgliedern anvertrauen, sei es bei Veranstaltungen, in der Kirchengemeinde oder im persönlichen Gespräch. Entscheidend sei immer die Kommunikation.

Ortsbürgermeister Rehkuh schließt die Sitzung um 17:50 Uhr, bedankt sich bei allen Anwesenden,
wünscht eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr.