Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Ehrenratsmitglieder sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 09.10.2025 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Porth und Kuntze) genehmigt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle auf der Tagesordnung genannten Punkte bereits durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden seien. 

Der Rat der Stadt Schöningen stellt einstimmig die Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes für den Sportausschuss wie folgt fest: Ausschussmitglied Herr Fred Gronde hat sein Mandat niedergelegt und Herr Stefan Schönborn wird mit Wirkung vom 01.01.2026 Mitglied im Sportausschuss.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, für die Durchführung der Kommunalwahlen 2026 (Wahlperiode 2026-2031) im Wahlgebiet der Stadt Schöningen folgende Personen als Wahlleitung zu berufen:

1. Stadträtin Claudia Backhauß als Gemeindewahlleiterin

2. Stadtamtsrat Ingo Weitze als 1. stellvertretenden Gemeindewahlleiter

3. Verwaltungsfachwirt Patrick Wahl als 2. stellvertretenden Gemeindewahlleiter

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt die Aufnahme von Kommunaldarlehen für die Stadt Schöningen und den Eigenbetrieb "Baubetriebshof" im Jahr 2024 zur Kenntnis.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zwischen der Stadt Schöningen und dem Vorhabensträger SAB Projektentwicklung GmbH & Co. KG zur Sicherung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zwischen Schöningen und Hötensleben. 

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt der Vorlage vor.

Ratsmitglied Schliephake erkundigt sich, ob es sich bei den vorgesehenen Windenergieanlagen um eine Höhe von 150 m oder 200 m handle.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass dieser Aspekt derzeit noch nicht Gegenstand der Vorlage sei. Erst nach Unterzeichnung des Vertrages würden hierzu weitere Beratungen erfolgen.

Der Beschlussvorschlag wird gesplittet abgestimmt in Absatz 1 und 2.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 20 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Rehkuh, Meyer-Gennrich, Schnalke) die Verwaltung zu beauftragen, die mit dieser Vorlage vorgestellte Variante der Wegeführung mit allen genannten Punkten weiter zu verfolgen, die notwendige Baumfällung von derzeit 16 Bäumen, welche für die Wegeführung erforderlich sind, auszuführen und im vorgegebenen Verhältnis der Naturschutzbehörde im Stadtgebiet nachzupflanzen. Die dafür benötigten Mittel sollen entsprechend zusätzlich angemeldet werden. 

Zudem stimmt der Rat der Stadt Schöningen mit 11 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen gegen die zusätzliche Entnahme der 9 Bäume zwischen dem derzeitigen Weg und dem Parkplatz in Höhe des TVB Heimes.

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt der Vorlage vor. Er ergänzt, dass es sich tatsächlich um 16 Bäume handele und nicht um 15 Bäume, wie in der Vorlage angegeben. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Vorlage bereits sowohl im Ausschuss für Bauen und Umwelt als auch im Verwaltungsausschuss beraten worden sei. In beiden Gremien sei über die Absätze des Beschlussvorschlags getrennt voneinander abgestimmt worden. Der zweite Absatz habe im Ausschuss für Bauen und Umwelt keine Beschlussempfehlung erhalten, im Verwaltungsausschuss sei diesem mit knapper Mehrheit zugestimmt worden.

Ratsmitglied Schliephake erklärt, dass er sich nochmals mit seiner Fraktion beraten habe und dem Absatz 1 nun zustimmen werde. Entgegen der im Verwaltungsausschuss geäußerten Einschätzung werde er sich somit nicht enthalten.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erkundigt sich, ob in dem Betrag von 73.000 Euro die Kosten für die weiteren 9 Bäume bereits enthalten seien oder ob hierfür zusätzliche Kosten anfallen würden. Aus der Vorlage ergebe sich der Eindruck, dass für weitere neun Bäume entsprechende Mehrkosten entstünden.

Bürgermeister Schneider bestätigt, dass sich die Gesamtkosten entsprechend erhöhen würden.

Weiter berichtet Ratsmitglied Meyer-Gennrich, dass im Ausschuss für Bauen und Umwelt über Probleme mit anfallendem Oberflächenwasser gesprochen worden sei, und erkundigt sich, ob die hierfür entstehenden Kosten von der Stadt selbst zu tragen seien. Verwaltungsfachwirt Hoffmann erklärt hierzu, dass es sich um förderfähige Kosten handele.

Ratsmitglied Marschalleck merkt an, dass das Thema im Fachausschuss bereits ausführlich beraten worden sei. Er erkundigt sich, ob es sich bei der Ersatzbepflanzung um Setzlinge handele oder ob bereits Bäume mit einer gewissen Größe vorgesehen seien. Verwaltungsfachwirt Hoffmann bestätigt, dass vorgesehen ist, Bäume mit einer entsprechenden Größe zu pflanzen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Änderung des Investitionsprogrammes gem. § 58 Abs. (1) Nr. 9 NKom VG im Zuge der Mittelverschiebung im Produkt 5411 Gemeindestraßen - INV.-Nr. 251 - B244 Knotenpunkt Nebenanlage.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (Meyer, Rehkuh, Meyer-Gennrich, Eppert, Merkle, Schnalke, Granzow, Waldheim) die Verwaltung zu beauftragen, eine Projektskizze zur Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/2026" zu erarbeiten und fristgerecht einzureichen. Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, ein Planungsbüro zur Grundlagenermittlung zu beauftragen. Lt. Förderrichtlinien ist die Einreichung des Förderantrages vom Rat zu beschließen.

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt der Vorlage dar.

Nach ausführlicher Diskussion aller Beteiligten sowie Abwägung der Vor- und Nachteile der Förderung und der Finanzierungs- bzw. Eigenfinanzierungsmöglichkeiten erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Umbenennung der Weinberghalle in Siegfried-E. Pause-Sporthalle.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dem vorliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Betriebshofes für das Jahr 2026 zuzustimmen.

Der Wirtschaftsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker Berger + Partner mbH Kassel als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2025 bestellt wird.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Gesellschafterversammlung Elmregia GmbH zu ermächtigen, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss je einer Nachtragsvereinbarung zum Dienstleistungsvertrag Abwasser mit der Stadt Schöningen sowie zum Leistungsauftrag Spülfahrzeug mit der Avacon Wasser zur Verlängerung der Laufzeit bis zum 31. Dezember 2050 zuzustimmen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Gesellschafterversammlung Elmregia GmbH zu ermächtigen, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss der Umsetzung des von Avacon Wasser im Vergabeverfahren für die Betriebsführungsleistungen erarbeiteten Energiekonzeptes mit Bereitstellung der Energie für den Abwasserbetrieb durch die Elmregia zuzustimmen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Gesellschafterversammlung Elmregia GmbH zu ermächtigen, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Stadt Schöningen zur Verlängerung der Laufzeit bis zum 31. Dezember 2050 zuzustimmen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertretung der Gesellschafterversammlung Elmregie GmbH zu ermächtigen, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss der Betriebsführungsvertrages Abwasser, Bauhof und Straßenbeleuchtung (erstere mit Avacon Wasser GmbH, letzterer mit der Avacon Netz GmbH) zuzustimmen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Gesellschafterversammlung Elmregia GmbH zu ermächtigen, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss einer Auslegungsvereinbarung zum Vertragswerk Abwasser mit der Avacon Wasser im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit bis zum 31.12.2050 zuzustimmen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 23 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Kuntze), die Vertreter der Gesellschafterversammlung Elmregia GmbH zu ermächtigen, dem Wirtschaftsplan 2026 zuzustimmen, bestehend aus

- Gewinn- und Verlustrechnung

- Investitionsplan

- Finanzplan

Ratsmitglied Bäsecke weist darauf hin, dass es korrekt „Wirtschaftsplan 2026“ heißen müsse.

Ratsmitglied Meyer stellt den Sachverhalt seines Antrags vor.

Ratsmitglied Fricke weist darauf hin, dass der Antrag bereits im Ausschuss für Bauen und Umwelt beraten und von dort in den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration verwiesen worden sei.

Ratsmitglied Meyer weist darauf hin, dass es korrekt „Wärmeplanung“ und nicht „Wärmepumpe“ heißen müsse. Zudem handele es sich um einen Antrag und nicht um eine Anfrage. Er erläutert den Sachverhalt seines Antrags und bittet um Beantwortung der darin enthaltenen Fragen.

Bürgermeister Schneider verweist auf einen Zeitungsartikel der Braunschweiger Zeitung vom 02.12.2025 (Autor: Markus Brich), in dem bereits mehrere der aufgeworfenen Fragen beantwortet würden. Der Artikel werde dem Protokoll als Anlage beigefügt. Weiter führt er aus, dass ein externes Planungsbüro hinzugezogen werden solle, was die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens erforderlich mache. Die hierfür benötigten Mittel seien im aktuellen Haushalt noch nicht berücksichtigt. Für Januar sei eine Sitzung des Haushaltsausschusses vorgesehen.

Ratsmitglied Meyer trägt den Sachverhalt seines Antrags vor.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass das Thema allgemein bekannt sei und regelmäßig Gegenstand der HVB-Runden ist. Dennoch komme man bislang zu keinen greifbaren Ergebnissen, die Situation gestalte sich weiterhin schwierig.

Ratsmitglied Fricke führt aus, dass hierzu bereits zahlreiche Gespräche geführt worden seien und der Antrag inhaltlich überholt erscheine. Das Thema sei allen Beteiligten bekannt. Er spricht sich für eine Ablehnung des Antrags aus und schlägt vor, im Ausschuss für Bürgerdienste und Integration einen regelmäßigen Standard-Tagesordnungspunkt aufzunehmen, um das Thema fortlaufend im Blick zu behalten und zu beraten.

Ratsmitglied Meyer weist darauf hin, dass er die Zuständigkeit auch im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sehe.

Der Antrag von Ratsmitglied Meyer wird mit 13 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen angenommen.

Die Presse verlässt um 18:08 Uhr den Rathaussaal.

Der Antrag wird einstimmig an den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration überwiesen.

Ratsmitglied Meyer trägt den Sachverhalt seines Antrags vor.

Nach einer ausführlichen Diskussion über vergangene Abstimmungen und Regelungen, die den Marktplatz betreffen, erfolgt die Abstimmung über den Antrag.

Der Antrag wird einstimmig in den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration überwiesen. 

Ratsmitglied Meyer stellt den Sachverhalt seines Antrags vor.

Ratsmitglied Fricke merkt an, dass man sich die Frage stellen müsse, ob das Thema noch vom aktuellen Rat behandelt werden solle oder ob es an den neuen Rat, der sich Ende des kommenden Jahres bilden werde, verwiesen werden sollte.

Ratsmitglied Schliephake erklärt, dass aus seiner Sicht der neue Rat sich mit dem Thema befassen solle, zumal derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stünden.

Ratsmitglied Daether hebt hervor, dass das Thema nicht weiter aufgeschoben werden dürfe. Es handele sich um ein wichtiges Arbeitsmittel für die Stadtverwaltung und den Rat sowie für die Bürgerinnen und Bürger, die über die kommunale Arbeit informiert werden müssten. Eine Markterkundung und anschließende Ausschreibung seien zwingend erforderlich.

Der Antrag wird einstimmig in den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration überwiesen.

Ratsmitglied Meyer stellt den Sachverhalt seiner Vorlage dar und bittet darum, den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu überweisen.

Ratsmitglied Schliephake stimmt dem Anliegen des Antrags zu. Er führt aus, dass bei der Einführung der Sondernutzungsgebühren aus seiner Sicht ein Fehler gemacht worden sei und dass dadurch die Innenstadt weiter aussterbe. Die Gebühren sollten daher möglichst zeitnah abgeschafft werden.

Ratsmitglied Fricke merkt an, dass in diesem Zusammenhang die gesamten Regelungen zur Sondernutzung überprüft werden sollten.

Bürgermeister Schneider ergänzt, dass der Vorgang den Fachbereich Ordnung betreffe und daher in den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration zu verweisen sei.

Es liegen keine Spenden vor.

a) Beschilderung Innenstadt

Ratsmitglied Waldheim bemängelt, dass bis heute keine Änderungen an der Beschilderung vorgenommen worden seien. Auswärtige, die zum Weihnachtsmarkt oder allgemein in die Innenstadt gelangen möchten, hätten erhebliche Schwierigkeiten, den Weg zu finden. Das Thema sei bereits vor einigen Wochen angesprochen worden, bislang habe sich jedoch nichts verändert. Er erkundigt sich bei der Verwaltung nach den Gründen hierfür.

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass die Stadt hierfür nicht zuständig sei. Die Verwaltung habe das Anliegen an die zuständigen Stellen der Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet, bisher jedoch keine Rückmeldung erhalten.

Ratsmitglied Waldheim merkt weiterhin an, dass einfache weiße Schilder, wie sie am Friedhof angebracht seien, ausreichend wären. Er äußert Unverständnis darüber, weshalb die Stadt dies nicht selbst umsetzen könne.

b) E-Mail Schuldirektor Grundschule Schützenbahn

Ratsmitglied Daether bittet um Auskunft, inwiefern die Mitteilung der Schulleitung über die Schoolfox-App an die Eltern mit der Stadtverwaltung abgestimmt wurde, welche Alternativen geprüft wurden und wie sich die Situation für Anwohner und Mitarbeitende des „Hauses am Elm“ darstellt. Er schlägt vor, ein absolutes Halteverbot statt einer Vollsperrung zu prüfen.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Sperrung der Schützenbahn lediglich als letzter Ausweg vorgesehen sei. Zunächst solle mit der versendeten E-Mail an die Eltern darauf hingewirkt werden, dass diese ihr Verhalten überdenken und die Kinder gegebenenfalls am Eltern-Kind-Parkplatz zwischen Union-Sportplatz und Sporthalle aussteigen lassen. Das Parken in zweiter Reihe mit eingeschaltetem Warnblinker habe überhand genommen, müsse unterbunden werden und stelle eine Gefährdung der Kinder dar. Eine Sperrung sei aktuell nicht vorgesehen, ebenso werde dies nicht ohne Gremienbeteiligung erfolgen. Die Stadt stehe zudem in engem Kontakt mit der Polizei, damit diese zu den entsprechenden Stoßzeiten Beobachtungen vor Ort durchführt.

c) Beschilderungen Umleitung

Ratsmitglied Kunz weist auf Unklarheiten in der Beschilderung der Umleitungsführung hin, die im Zusammenhang mit der Sperrung der Elmstraße entstanden seien. Anwohnerinnen und Anwohner der Cunostraße würden sich nach aktueller Beschilderung ordnungswidrig verhalten, wenn sie zu ihren Wohnungen fahren. Zudem sei die Beschilderung in der Müller-Mühlenbein-Straße unübersichtlich und teilweise nicht nachvollziehbar.

Er bittet die Verwaltung um Klärung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Unfallrisiken. Darüber hinaus stellt er die Frage, wie im Falle eines Unfalls – auch unter versicherungstechnischen Gesichtspunkten – verfahren würde. Es müsse kurzfristig eine eindeutige Lösung geschaffen werden, um Probleme zu vermeiden.

Die Beantwortungen von Anfragen werden dem Protokoll angehängt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Die Laudatio zur Verleihung der Schöninger Wassermaid an Sabine und Reinhard Krzysko ist dem Protokoll angehängt. 

Ratsvorsitzende Rybotycky bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest sowie ein gutes neues Jahr und schließt die öffentliche Sitzung um 18:42 Uhr.