Der Ausschussvorsitzende, Herr Kunz, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Das Protokoll der Sitzung vom 27.11.2025 wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Ratsherr Schnabel erkundigt sich unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 27.11.2025 nach dem aktuellen Sachstand zur Marienstraße.

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Abnahme der Straße zwischenzeitlich erfolgt ist. Im Rahmen der Abnahme wurden Mängel festgestellt. Deren Beseitigung ist vorgesehen und erfolgt witterungsabhängig.

Es werden keine Anfragen durch Bürgerinnen oder Bürger vorgetragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierungsarbeiten an den genannten und beschriebenen Wegeabschnitten „Heinrich-Wassermann-Str.“ und „An der St. Lorenzkirche“ auszuführen. Die Arbeiten sollen für die „Heinrich-Wassermann-Str.“ mit einem Planer beplant, ausgeschrieben, vergeben und mit der dann beauftragten Baufirma ausgeführt werden. Für den Wegabschnitt „An der St. Lorenzkirche“ soll die beauftragte Baufirma der Avacon die Arbeiten an den Oberflächen ausführen. Beide Maßnahmen sollen jeweils von der jeweiligen Baufirma im Jahr 2026 ausgeführt werden. Mittel für die Folgejahre für den Wegebau im Stadtgebiet sollen mindestens in der aktuellen Höhe weiterhin angemeldet werden.

Der Ausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage einstimmig.

Ratsherr Eppert erkundigt sich nach dem Zustand der Kanäle in den Straßen des Wegebaus.
Verwaltungsfachwirt Hoffmann teilt mit, dass die Kanäle gemäß Auskunft der Elmregia in ordnungsgemäßem Zustand sind.

 Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurückverwiesen.

Ratsherr Kuntze beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

Abstimmung über den Antrag auf Absetzung:
2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Der Antrag ist abgelehnt.

Ratsherr Marschalleck bringt einen alternativen Vorschlag zur Burgplatzrinne ein. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die SPD-Fraktion bittet Herrn Bernd Kowalewski-Backhauß um technische Erläuterung der Burgplatzrinne. Herr Kowalewski-Backhauß ist als Sachverständiger anwesend, da er das Bauvorhaben in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverein begleitet hat.

Nach ausführlicher Diskussion stellt Ratsherr Fricke folgenden Antrag:
Der Tagesordnungspunkt soll zur weiteren Prüfung an die Verwaltung zurückverwiesen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine detaillierte und tabellarische Kostengegenüberstellung folgender Varianten vorzulegen:

1.      Erhalt und Instandsetzung der Burgplatzrinne

2.      Begrünung der Burgplatzrinne

3.      Errichtung einer Holzkugelbahn (Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Abstimmung über den Antrag von Ratsherrn Fricke:
6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungen und vorbereitenden Arbeiten an den Straßenzügen „Müller-Mühlenbein-Str.“ ab der „Clausfeldstr.“ bis zur „Büddenstedter Str.“ und der „Königsberger Str.“ zwischen „Ringstr.“ und „Otto-Hue-Str.“ auszuführen. Dazu sollen die Arbeiten öffentlich in Zusammenarbeit mit der Vergabestelle ausgeschrieben und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Die Arbeiten sollen dann von der beauftragten Baufirma im Jahr 2026 ausgeführt werden. Mittel sollen durch die Verwaltung im genannten Produkt nach Prüfung der genannten Straßenabschnitte für 2027 in ausreichender Höhe, mindestens jedoch in gleicher Höhe des Jahres 2026 für die Folgejahre im städtischen Haushalt angemeldet werden.

Der Ausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage einstimmig.

Ratsherr Kuntze erkundigt sich nach der Gewährleistungsdauer.
Verwaltungsfachwirt Hoffmann teilt mit, dass die Gewährleistung zwei Jahre beträgt.

Ratsherr Merkle fragt, ob Anlieger durch Straßenausbaubeiträge belastet werden.
Die Verwaltung verneint dies.

Ratsherr Marschalleck erkundigt sich, ob die Fahrbahnen vergleichbar mit Autobahnstandards hergestellt werden müssen.
Die Verwaltung verneint dies.

Ratsherr Waldheim fragt, ob eine Abstimmung mit den derzeitigen Bauarbeiten in der Helmstedter Straße erfolgt.
Die Verwaltung sagt eine entsprechende Koordinierung zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierungsarbeiten am beschriebenen Wegeabschnitt
auf dem Friedhof Schöningen auszuführen. Hierfür sollen die Arbeiten öffentlich in
Zusammenarbeit mit der Vergabestelle ausgeschrieben und an den wirtschaftlichsten Bieter
vergeben werden. Die Arbeiten sollen dann von der Baufirma im Jahr 2026 ausgeführt
werden. Mittel für die Folgejahre sollen mindestens in der aktuellen Höhe weiterhin
angemeldet werden.

Der Ausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage einstimmig.

Nach kurzer Aussprache erfolgt die Abstimmung.

Die Stadt Schöningen beteiligt sich nicht an der provisorischen Zufahrt im genannten
Bereich. Die Grünfläche wird der NLSTBV zur Verfügung gestellt, diese ist nach Nutzung der
Fläche in den Urzustand zurück zu versetzen. Es entstehen keine Kosten für die Stadt
Schöningen.
oder:
Die Stadt Schöningen beteiligt sich an den Kosten zur Herstellung (zusätzlicher
Bodenaushub, Asphaltarbeiten zur Oberflächenbefestigung sowie Abänderung der
vorhandenen Bordsteine) mit ca. 25T€ um eine dauerhafte Oberflächenbefestigung zu
erhalten. Diese wird nach der Baumaßnahme in geeigneter Weise für dauerhaftes
Durchfahren von PKW gesperrt (z.B. Schranke, Barriere, Poller etc.). Diese neue
„Behelfszufahrt“ kann dann im Bedarfsfall für einen bestimmten Zeitraum geöffnet werden.
Darüber hinaus ist durch die Verwaltung ein dauerhaftes Befahren zwischen Stadt und
NLSTBV zu prüfen. Sollte dieses baulich und rechtlich in vertretbarem Rahmen umsetzbar
möglich sein, so soll die dauerhafte Befahrung angestrebt werden. Die Kosten hierfür
müssten dann von der Stadt übernommen werden. Haushaltmittel sind hierfür nicht
eingeplant, die hierfür benötigten Mittel müssten aus dem Produkt 5411 zur Verfügung
gestellt werden.

Der Ausschuss empfiehlt die erste Variante der Beschlussvorlage einstimmig.

Nach kurzer Aussprache erfolgt die Abstimmung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen für den Ersatzneubau der zwei
Brückenbauwerke der Schlosswiese an ein Planungsbüro zu erteilen, alle notwenigen
Anträge, Genehmigungen und Untersuchungen einzuholen und die Ausschreibung für 2027
vorzubereiten. Darüber hinaus sollen Mittel als Investition in ausreichender Höhe für die
benötigten Ersatzneubauten für das Jahr 2027 in den städtischen Haushalt mit
aufgenommen werden, sodass die Ersatzneubauten nach Haushaltsgenehmigung
entsprechend im Jahr 2027 baulich ausgeführt werden können.
Zudem sollen das Wegenetz der Schlosswiese im Jahr 2026 im Rahmen des
Rahmenvertrages Straßenunterhaltung mit der Baufirma punktuell und nach
Mittelverfügbarkeit ausgebessert werden.

7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.

Ratsherr Kuntze hält die Wertschätzung für fehlerhaft und nicht ausreichend ausführlich dargestellt.

Die Verwaltung erklärt, dass die entsprechenden Unterlagen in der Ursprungsvorlage enthalten sind.

Nach kurzer Aussprache erfolgt die Abstimmung

Der Beschluss zur Aufstellung der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schö-
ningen wird gem. beigeführten Lageplan zur Beschlussvorlage einstimmig gefasst. 

Nach kurzer Aussprache erfolgt die Abstimmung.

Es liegen keine Anfragen vor.

Ratsherr Waldheim weist darauf hin, dass die Strahler vor dem Alten Rathaus zeitlich neu eingestellt werden sollten.
Die Verwaltung wird dies prüfen.

Ratsherr Kuntze erkundigt sich nach möglichen Schadensersatzansprüchen aufgrund von Beeinträchtigungen der Burgstraße im Zusammenhang mit der Großbaustelle.
Die Verwaltung verneint entsprechende Ansprüche.

Weiterhin fragt Ratsherr Kuntze, ob der Feuerwehreinsatz in der Straße Westendorf aufgrund eines einsturzgefährdeten Wohnhauses dem Landkreis in Rechnung gestellt werden könne.
Die Verwaltung wird dies durch den zuständigen Fachbereich 13 prüfen lassen.

Ratsherr Waldheim fragt, ob das neue Ampelsystem über eine Restzeitanzeige für Rot- und Grünphasen verfügt.
Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläutert, dass das System sensorgesteuert arbeitet und die Schaltung verkehrsabhängig erfolgt.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 17:57 Uhr.