Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Ehrenratsmitglieder sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung werden festgestellt.

Bürgermeister Schneider verwies vor der Abstimmung über die Genehmigung der Niederschrift auf § 18 der Geschäftsordnung des Rates und verlas diesen. Dabei wies er darauf hin, dass es sich bei der Niederschrift nicht um ein Wortprotokoll handelt, sondern lediglich die wesentlichen Bestandteile der Sitzung wiedergegeben werden.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 09.12.2025 wird einstimmig bei einer Enthaltung (Merkle) genehmigt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle auf der Tagesordnung genannten Punkte bereits durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden seien. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 16.09.2025.

Keine Aussprache.

1. Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen für das Haushaltsjahr 2021 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG. Der Jahresfehlbetrag des Jahres 2021 wird in den Fehlbeträgen aus Vorjahren fortgeschrieben.

2. Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 20 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Merkle) den Jahresabschluss der Stadt Schöningen für das Haushaltsjahr 2022 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG. Der Jahresüberschuss des Jahres 2022 wird zur Tilgung der Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet.

Ratsmitglied Rehkuh bedankte sich zunächst für die zügige Erstellung der Jahresabschlüsse. Nach den Abschlüssen der Jahre 2021 und 2022 befinde man sich nun bereits in der Bearbeitung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2023 und 2024. Des Weiteren erkundigte er sich, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Konzernbilanz zu erstellen sei und ob diese zunächst dem Rat oder unmittelbar der RBA vorzulegen sei.

Ratsmitglied Daether erinnerte daran, dass zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen worden sei, auf die Erstellung einer Konzernbilanz zu verzichten, sofern hierfür keine zwingende Verpflichtung bestehe.

Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass über den Beschluss für die beiden betroffenen Jahre getrennt voneinander abgestimmt werde. 

Anmerkung der Verwaltung: 

Der Rat der Stadt Schöningen hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 gem. § 179 (1) Nr. 1 NKomVG beschlossen auf die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses für die Jahre bis einschließlich 2020 und gem. § 179 (1) Nr. 2 NKomVG auf die Aufstellung der Kapitalflussrechnung für die Jahre bis einschließlich 2021 zu verzichten. Die Konzernbilanz ist Bestandteil des Gesamtabschlusses und wird mit Aufstellung des ersten Gesamtabschlusses dem Rat vorgelegt werden. Die Verwaltung konzentriert sich aktuell jedoch auf die Aufholung der ausstehenden Jahresabschlüsse für die Kernverwaltung. Sobald diese abgeschlossen sind, was im Jahr 2027 der Fall sein sollte, wird mit der Aufstellung der Gesamtabschlüsse ab 2021 begonnen. Dementsprechend wurde bisher auch noch keine Konzernbilanz erstellt.

1. Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig gem. § 129 Abs. 1 NKomVG die Entlastung des Bürgermeisters für die Führung der Haushaltswirtschaft im Jahr 2021.

2. Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Meyer, Kuntze, Merkle) und 4 Enthaltungen (Rehkuh, Meyer-Gennrich, Granzow, Schnalke) gem. § 129 Abs. 1 NKomVG die Entlastung des Bürgermeisters für die Führung der Haushaltswirtschaft im Jahr 2022.

Bürgermeister Schneider nahm an der Beratung sowie an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann stellte den Sachverhalt der Vorlage dar.

Ratsmitglied Meyer lehnt die Entlastung des Bürgermeisters für das Geschäftsjahr 2022 ab. Ferner wird die Aufnahme der Erklärung ins Protokoll gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung verlangt.

Anmerkung der Verwaltung: § 18 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung bezieht sich lediglich auf Anträge und Beschlüsse, nicht auf Meinungen.

Ratsmitglied Fricke bezieht sich auf die Ausführungen von Ratsmitglied Meyer und berichtete, dass sich die CDU im Haushaltsausschuss enthalten habe. Er habe daher heute mit einer Begründung für diese Enthaltung gerechnet. Zugleich stellte er fest, dass der Sachverhalt ausführlich beraten worden sei und die SPD der Entlastung des Bürgermeisters zustimmen werde.

Ratsmitglied Schliephake gibt an, dass die CDU sich im Verwaltungsausschuss zu diesem Thema nicht geäußert habe und nun, da Presse sowie Bürgerinnen und Bürger anwesend seien, plötzlich darüber diskutiert werde und nicht zugestimmt werde.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die beigefügte Terminstruktur zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2027.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die in der beigefügten Rechnung der Firma Sport-Thieme aufgeführten Spielgeräte, die am 15.12.2025 vom Verein zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft Esbeck e.V. übereignet wurden, gemäß der beigefügten Spenderliste als Sachspenden anzunehmen.

Ratsmitglied Rehkuh verlässt für den Tagesordnungspunkt den Rathaussaal.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 20 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Kuntze) folgende Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Buschhaus zu wählen.

Vertreter:

1. Bürgermeister Malte Schneider

2. Jan Fricke (SPD)

3. Waltraud Rybotycky (SPD)

4. Hans-Joachim Rehkuh (CDU)

Stellvertreter:

1. Thomas Hoffmann

2. Wolfgang Waldau (SPD)

3. Henry Bäsecke (SPD)

4. Olaf Eppert (CDU)

Bürgermeister Schneider stellte den Sachverhalt der Vorlage dar und verlas die vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagenen Vertreter.

Ratsmitglied Rehkuh wies darauf hin, dass Esbeck den größten Teil der Gemarkung ausmache. Er vertrat die Auffassung, dass daher der Ortsbürgermeister von Esbeck sowie dessen Stellvertreter als Vertreter entsandt werden sollten, da diese ortskundig seien und die Interessen des Ortsteils Esbeck sachgerecht vertreten könnten. Weiter verwies er auf zwei Zeitungsartikel der Braunschweiger Zeitung, aus denen hervorgehe, dass die Stadt Helmstedt Planungen im Bereich Windenergie und ähnlicher Vorhaben verfolge. Seiner Auffassung nach erfolgten diese Planungen am Planungsverband vorbei, weshalb dieser zwingend zu informieren und einzubeziehen sei. Er führte zudem aus, dass sich der Ortsrat in der vergangenen Ortsratssitzung einstimmig dafür ausgesprochen habe, den Ortsbürgermeister sowie dessen Stellvertreter zu entsenden.

Antrag:
Ratsmitglied Rehkuh beantragte, den Ortsrat zu beteiligen und einen Ortsbürgermeister als Vertreter zu entsenden.

Ratsmitglied Fricke führte aus, dass er die Ausführungen von Ratsmitglied Rehkuh nachvollziehen könne. Gleichwohl sei zu berücksichtigen, dass die Entsendung der Vertreter durch den Stadtrat erfolge und nicht durch den Ortsrat. Zudem wies er darauf hin, dass Ratsmitglied Rehkuh als derzeit amtierender Ortsbürgermeister ebenfalls auf der Liste der zu entsendenden Vertreter stehe.

Auch Bürgermeister Schneider erklärte, dass keine ratsfremden Mitglieder entsandt werden können.

Ratsmitglied Rehkuh erkundigte sich, ob Bürgermeister Schneider sich in diesem Zusammenhang nicht widerspreche, da er als seinen Vertreter Herrn Thomas Hoffmann benannt habe. Herr Hoffmann sei kein Mitglied des Rates.

Bürgermeister Schneider erklärte, dass Herr Hoffmann sein allgemeiner Stellvertreter sei. Wie der Vorlage zu entnehmen sei, könne der Bürgermeister seinen Stellvertreter entsenden.

Ratsmitglied Bäsecke erklärt, dass Ratsmitglied Rehkuh als Ortsbürgermeister ja entsandt werde. Welche Entscheidungen ein zukünftiger Rat treffe, sei dann erneut zu beraten.

Ratsmitglied Meyer nahm Bezug auf die Verbandsordnung und verlas den einschlägigen Paragraphen zur Zusammensetzung des Planungsverbandes. Daraus gehe hervor, dass auch ratsfremde Personen in den Planungsverband entsandt werden können.

Die Ratssitzung wurde zur Durchführung kurzer Beratungen für die Dauer von fünf Minuten unterbrochen.

Der Antrag wurde mit 10 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen (Schünemann, Kuntze, Granzow, Rehkuh, Meyer, Meyer-Gennrich, Schnalke, Merkle) sowie 3 Enthaltungen abgelehnt.

Es liegen keine Spenden vor.

a) Termine VA & RAT

Bürgermeister Schneider teilte mit, dass auf Wunsch der Verwaltung der kommende Verwaltungsausschuss sowie die anschließende Ratssitzung am 10.03. in zeitlicher Abfolge stattfinden werden.

b) Baustelle Niedernstraße

Ratsmitglied Meyer-Gennrich fragte nach dem aktuellen Sachstand der Baustelle in der unteren Niedernstraße.

Verwaltungswirt Hoffmann erläuterte, dass es sich um eine Baustelle der Avacon handele, bei der Gasleitungen erneuert werden. Die Arbeiten könnten jedoch erst fortgesetzt werden, wenn die Witterungsbedingungen dies zuließen.

c) Winterdienst

Ratsmitglied Merkle merkte an, dass der Winterdienst angesichts der aktuellen Schneemengen stark gefordert sei und der anfallende Schnee entsprechend geschoben werden müsse. Er wies darauf hin, dass hierbei teilweise Zufahrten zugeschoben werden und insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger Schwierigkeiten hätten, ihre Grundstückszufahrten freizuräumen. Ihm sei hierzu ein Fall bekannt, in dem ein älteres Ehepaar seit mehreren Tagen das Auto nicht aus der Garage bekomme, da eine eigenständige Schneeräumung nicht mehr möglich sei. Er regte an, den Bauhof entsprechend zu informieren und gegebenenfalls eine Lösung zu prüfen.

Auch Ratsmitglied Daether äußerte sich zur aktuellen Schneesituation. Er berichtete, dass nach Weihnachten der Fußweg vom Elmstadion zum Singplatz geräumt worden sei. Bei den aktuellen Schneemengen sei der Weg jedoch bislang nicht freigeräumt worden und größtenteils mit Schneebergen bedeckt. Sollte die Stadt hierfür zuständig sein, regte er an, den Bauhof entsprechend zu informieren.

d) Brandschutzmaßnahmen Schloss

Ratsmitglied Schünemann erkundigt sich nach dem Fertigstellungszeitpunkt der Brandschutzmaßnahmen am Schloss und wies darauf hin, dass der Verkehrsverein anlässlich seines 100-jährigen Jubiläums den Barockgarten nutzen wolle, dieser derzeit jedoch baustellenbedingt beeinträchtigt sei.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte, dass auch an dieser Stelle witterungsbedingt derzeit keine weiteren Arbeiten durchgeführt werden können. Die abschließenden Maßnahmen werden erst vorgenommen, sobald die Witterungsbedingungen dies zulassen.

e) E-Roller Marktplatz

Ratsmitglied Granzow berichtete, dass das Fahrradfahren auf dem Marktplatz inzwischen grundsätzlich erlaubt sei. Er erkundigte sich nach den Regelungen für E-Roller, ob deren Nutzung gestattet sei und, falls nicht, auf welcher Grundlage dies geregelt werde. Anmerkung der Verwaltung: Antwort s. Anlage.

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen vor.

Bürgerin Marita Schwan erkundigte sich nach der Fahrradunterstellung und hinterfragte, warum hierfür Kosten erhoben werden, während Parkplätze in Schöningen für Autos kostenlos seien. Sie gab an, dass sicherlich mehr Personen die Fahrradabstellanlage nutzen würden, wenn diese kostenfrei zur Verfügung stünde.

Bürgermeister Schneider könne den Gedankengang der Bürgerin nachvollziehen. Er erläuterte, dass für die Fahrradabstellanlage Kosten erhoben werden, die der Sicherheit dienten. Die Anlage sei nicht nur witterungsgeschützt, sondern der Zugang sei nur Berechtigten gestattet, wodurch die Sicherheit gewährleistet werde.

Bürger Martin Baumbauch (Polizist) erläutert auf Nachfrage von Ratsmitglied Granzow, dass E-Scooter rechtlich als Kraftfahrzeuge gelten. Sie sind daher nicht Fahrrädern gleichgestellt; das Befahren der Fußgängerzone ist folglich nicht gestattet.

Ratsvorsitzende Rybotycky bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die öffentliche Sitzung um 17:48 Uhr.