Der Tagesordnungspunkt 6 (Feuerwehrgebührensatzung) wird von der Tagesordnung genommen.

Der Tagesordnungspunkt 11 (Beschaffung hydraulischer Rettungssatz) wird auf Antrag von Ratsmitglied Fricke bei 5 Ja-Stimmen (Waldau, Rybotycky, Schünemann, Fricke, Marschalleck) und 4 Nein-Stimmen (Meyer, Meyer-Gennrich, Eppert, Kuntze) von der Tagesordnung genommen.

Ausschussvorsitzender Waldau eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 

Bürgermeister Schneider berichtet über den vermeindlichen Bombenfund am heutigen Tage in der Niedernstraße. Nach telefonischer Rücksprache mit der Polizei konnte Entwarnung gegeben werden. Es handelte sich lediglich um einen Rohling einer Granate.

Stadtamtsrat Weitze verkündet, dass der Tagesordnungspunkt 6 "Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schöningen (Feuerwehrgebührensatzung)" von der Tagesordnung abgesetzt wird. Grund für die Absetzung ist, dass der Sachverständige der Firma GKN Kommunalberatung Herr Hagedorn, welcher mit der Durchführung der Gebührenkalkulation beauftragt wurde, vor Kurzem plötzlich verstarb. Herr Hagedorn sollte ursprünglich in der heutigen Sitzung die durchgeführten Berechnungen, Ermessenserwägungen sowie die Ergebnisse der Feuerwehrgebührenkalkulation präsentieren und eventuelle Rückfragen hierzu klären. Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung des AfBSI am 02.06.2026 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Ratsmitglied Fricke beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 "Beschaffung eines Hydraulischen Rettungssatzes für die Ortsfeuerwehr Esbeck". 

Die Niederschrift wird einstimmig bei einer Enthaltung (Kuntze) genehmigt.

Die vier anwesenden EinwohnerInnen haben keine Fragen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Die bestehende Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe ist
bezüglich des § 4 „Förderung von Ganztagsgrundschulen“ zum 31.03.2026, mit Wirkung zum 31.07.2026, zu kündigen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, die „2. Änderung zur Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe -Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter“ inhaltlich der Anlage 2 entsprechend, mit dem Landkreis Helmstedt zum 01.08.2026 abzuschließen.

Stadtamtsrat Weitze erläutert den Sachverhalt laut Vorlage.

Ratsmitglied Kuntze erfragt, ob die in der Vorlage benannte Teilkündigung dieselbe sei, welche vor etwa zwei Jahren bei der Stadt Königslutter gekündigt wurde. Bürgermeister Schneider verneint dies. Hier handele es sich um eine separate Kündigung.

Ausschussvorsitzender Waldau erläutert den Sachverhalt gemäß Vorlage.

Ratsmitglied Kuntze merkt an, dass der in der Vorlage genannte Termin für die Ratssitzung vom 12.03.2026 auf den 10.03.2026 angepasst werden muss. Die Verwaltung wird dies anpassen.

Ratsmitglied Schünemann weist darauf hin, dass Rentner, die Grundsicherung erhalten, wie üblich einen Zuschuss zum Reisepreis in Höhe von 50 % erhalten.

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt bei 5 Ja-Stimmen (Waldau, Rybotycky, Schünemann, Fricke, Marschalleck), 3 Nein-Stimmen (Meyer, Meyer-Gennrich, Eppert) und einer Enthaltung (Kuntze):

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt, die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000) für die Ortsfeuerwehr Schöningen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Beschaffung des Fahrzeuges über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) durchzuführen.

Ausschussvorsitzender Herr Waldau begrüßt noch einmal explizit Stadtbrandmeister Barth, welcher der heutigen Sitzung zur Beantwortung eventuell auftretender Fragen im Rahmen der Tagesordnungspunkte 6 - 11 beiwohnt.

Stadtamtsrat Weitze erläutert den Sachverhalt gemäß Vorlage.

Ratsmitglied Meyer merkt an, dass der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen in einem Merkblatt zur Löschwasserversorgung mitteilte, dass bei schlechter Wasserversorgung andere Maßnahmen zur Problemlösung als die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges aufgelistet werden. Genaueres ist dem Merkblatt, welches dem Protokoll als Anhang ANH010/26 beigefügt ist, zu entnehmen. Herr Meyer befürwortet anstelle der Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges die Prüfung anderer Investitionsmaßnahmen, die das Problem der eingeschränkten Löschwasserversorgung besser lösen und mit dem benannten Merkblatt konform sind. Er führt zudem an, dass zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Rohrnetzes der Wasseranbieter befragt werden solle. Er möchte den Antrag stellen, die Beschaffung des Tanklöschfahrzeuges auszusetzen, bis andere Optionen durch die Verwaltung geprüft wurden.

Ratsmitglied Kuntze stört sich an der Formulierung der Vorlage. Im Beschlussvorschlag spreche man von einer "Ersatzbeschaffung", während im zweiten Satz der Sachverhaltsdarstellung von einem "zweiten Tanklöschfahrzeug [...]" die Rede sei. Er möchte wissen, welche Aussage stimme. Stadtbrandmeister Barth entgegnet, dass sich aktuell zwei Tanklöschfahrzeuge im Bestand befänden. In der Vorlage ginge es nun um die Beschaffung eines Ersatzes für das Fahrzeug mit Baujahr 2002.

Hinzugewähltes Mitglied Mahlke stellt eine Verständnisfrage, welche durch Bürgermeister Schneider beantwortet wird.

Es werden weitere feuerwehrspezifische Fragen gestellt, die durch Herrn Barth beantwortet werden.

Ratsmitglied Meyer beantragt anstelle der Beschaffung des Tanklöschfahrzeuges die Beschaffung eines Tankwagens. Ratsmitglied Marschalleck erwidert, dass dies bereits laut Vorlage geprüft und verneint wurde und bittet darum, dass nach Beschlussvorschlag abgestimmt wird. Ausschussvorsitzender Waldau stimmt dem zu. Es wird nach Beschlussvorschlag der Vorlage abgestimmt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt, die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagen für die Ortsfeuerwehr Hoiersdorf. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Beschaffung des Fahrzeuges über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) durchzuführen.

Stadtamtsrat Weitze erläutert den Sachverhalt gemäß Vorlage.

Ratsmitglied Fricke erfragt, auf welche Summe sich die Kosten des neuen Mannschaftstransportwagens belaufen. Stadtamtsrat Weitze und Stadtbrandmeister Barth erläutern, dass sich die Anschaffung des neuen Transportwagens auf 110.000,00 EUR belaufen werde.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt, die Beschaffung neuer Dienstkleidung und neuer Dienstgradabzeichen für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schöningen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Beschaffung der Dienstkleidung durchzuführen.

Stadtamtsrat Weitze erläutert die Vorlage.

Ratsmitglied Kuntze weist darauf hin, dass in der Vorlage eine Summe in Höhe von 126.000,00 EUR genannt werde, während in einem anderen Tagesordnungspunkt eine abweichende Summe aufgeführt sei. Zudem erfragt Herr Kuntze, ob der Betrag für alle drei Ortsteile ausreichend ist. Stadtamtsrat Weitze erläutert, dass es sich hierbei um unterschiedliche Ausführungsformen handele und die 126.000,00 EUR für die Anschaffung neuer Ausgehuniformen angedacht sei. Für die anderen Kleidungsvarianten solle der Rahmenvertrag entsprechend genutzt werden, wodurch sich das Gesamtvolumen entsprechend erhöhe. Stadtbrandmeister Barth bestätigt, dass der angesetzte Betrag ausreichend sei und verweist auf die zugrunde gelegten Katalogpreise.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt die Beschaffung neuer Atemschutzgeräte für die Feuerwehren der Stadt Schöningen aufgrund der Umstellung von bisherigen Normaldruckgeräten auf Überdruckgeräte.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich an der landkreisweiten Ausschreibung zu beteiligen und die hierfür erforderlichen Schritte in Zusammenarbeit mit dem Landkreis umzusetzen. Die im Haushalt bereitgestellten Mittel werden freigegeben.

Stadtamtsrat Weitze erläutert die Vorlage.

Ratsmitglied Meyer erfragt, was mit den aktuellen Atemschutzgeräten der Feuerwehren passieren werde. Stadtbrandmeister Barth erklärt, dass dies mit dem Landkreis Helmstedt noch nicht besprochen wurde. Eine Absprache darüber erfolge aber wahrscheinlich in der HVB-Runde. Fest stehe jedoch, dass die alten Geräte abgegeben werden müssten, um die neuen zu erhalten. Herr Barth erklärt, dass ab dem Jahr 2028 keine Ersatzteile mehr für die alten Geräte zur Verfügung stehen und es fraglich sei, wer die Geräte dann noch erwerben möchte.

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung (Waldau):

Die Stadt Schöningen verzichtet auf die Erhebung der Sondernutzungsgebührentarife 8, 9 und 11, 12.

Ratsmitglied Meyer erläutert den Antrag. Die Beweggründe für die Beantragung der Aussetzung der Sondernutzungsgebühren seien, dass es Rückmeldungen bezüglich Unstimmigkeiten bei der Erhebung der Gebühren gegeben habe. Herr Meyer betont, dass der hierdurch entstehende Unmut der Einzelhändler mit Hinblick auf die Innenstadtentwicklung nicht zu einem positiven Stadtbild beitragen würde. 

Ratsmitglied Fricke entgegnet, dass der gestellte Antrag den politischen Konsens nicht erfülle. Er sei abzulehnen und stattdessen solle man gemeinsam an einer Neufassung der Satzung arbeiten.

Ratsmitglied Rybotycky regt an, dass die CDU in vergangener Zeit höhere Beträge einnehmen wollte und dies nicht mit dem gestellten Antrag zusammenpasse. Herr Meyer verneint dies und entgegnet, dass die CDU der Gesamtsatzung damals nicht zugestimmt habe und sich gegen eine Gebühr für die Einzelhändler und Gastronomen ausgesprochen habe.

Ratsmitglied Marschalleck stimmt dem Vorschlag der grundsätzlich zu und ergänzt, dass man bei Nachbesserungsbedarf zu einem späteren Zeitpunkt nochmal darüber beraten könne.

Stadtamtsrat Weitze stimmt der Sachverhaltsdarstellung des CDU-Antrages zu. Mehr Sicherheit sei nötig. Aufgrund der regelmäßig wechselnden Ansichten darüber, welche Maßnahmen zur Sicherung des Marktplatzes geeignet seien, wäre es eventuell sinnvoll, ein Sicherheitskonzept erstellen zu lassen. Allerdings müsse man sich bewusst sein, dass dies Folgekosten verursachen werde.

Bürgermeister Schneider erläutert, dass die Vorlage sich bereits in der Umsetzung befinde und man im Austausch mit der örtlichen Polizei sei. Das städtische Ordnungsamt nehme des Weiteren an Fortbildungen zu diesem Thema teil.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erfragt, wo der Frühjahrsmarkt in diesem Jahr stattfinde und wer für die Sicherheit verantwortlich sei. Stadtamtsrat Weitze beantwortet, dass die Stadt Schöningen Veranstalter ist und verweist auf den an die Leinwand projizierten Standplan des Frühjahrsmarktes. Herr Weitze erläutert den Plan entsprechend und erklärt anhand dessen, dass der Frühjahrsmarkt auf dem Marktplatz und auf dem Burgplatz stattfinde.

Ratsmitglied Meyer dankt für die Ausführungen. Der Antrag sei absichtlich offen formuliert worden, um festzustellen, welchen Plan die Verwaltung verfolge. Dies wurde durch die obigen Ausführungen beantwortet. Er unterstützt die Idee, dass man eventuell ein externes Sicherheitskonzept erstellen lassen sollte und bittet um eine Kostenschätzung. Stadtamtsrat Weitze stimmt dem zu und erklärt, dass die Verwaltung ein entsprechendes Angebot einholen werde, welches sodann in der nächsten Sitzung des AfBSI beraten werde.

Stadtamtsrat Weitze berichtet, dass bereits eine Stellungnahme durch die Schöninger Polizei eingeholt wurde. Diese sehe keine Notwendigkeit einer Änderung der Beschilderung. Jedoch sei man sich einig, dass der im Antrag benannte Schilderwall unübersichtlich gestaltet sei. Das Ordnungsamt werde sich die Stelle zusammen mit der Polizei und dem städtischen Betriebshof genauer ansehen. Für Lösungsvorschläge sei die Verwaltung offen und dankbar.

Ratsmitglied Meyer bedankt sich für die getätigte Recherche und hat zwei Anmerkungen:

1. Eines der Verkehrsschilder in der Niedernstraße sei fehlerhaft angebracht. Das Verkehrsschild, welches derzeit unter dem Parkplatz-Schild angebracht ist (Radverkehr kreuzt von links und rechts) gehöre eigentlich unter das Einbahnstraßenschild.
2. Auf der Fahrbahnkreuzung Richtung Heinrich-Jasper-Straße könnte statt eines Schildes eventuell eine Fahrbahnmarkierung „Achtung Radfahrer“ aufgebracht werden.

Stadtamtsrat Weitze werde sich dies mit der Polizei zusammen anschauen und prüfen. Er teilt mit, dass die Polizei in den letzten Jahren keine Beschwerden darüber erhalten habe, dass Gefahr aufgrund der Thematik bestehe. Ein aktueller Sachstand wird in der nächsten Sitzung des AfBSI im Juni mitgeteilt.

In Bezug auf die zweite Anmerkung weist Ratsmitglied Eppert darauf hin, dass eine solche Markierung auch aus Richtung Lange Trift in Richtung Hoiersdorf für den Fahrradweg genutzt werde und dies dort von den Autofahrern gut angenommen werde.

Ratsmitglied Marschalleck dankt allen für die Ausführung. Er wünscht jedoch, dass solche Stellungnahmen bereits im Vorhinein bekanntgegeben werden, um die Sachverhalte in der Fraktion besprechen zu können. 

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt laut Vorlage und teilt mit, dass das Vergleichsangebot für das Ratsinformationssystem "Session" nun vorliege. Die jährlichen Kosten würden sich hiernach auf ungefähr 9.728,00 EUR belaufen, die einmaligen Kosten für die Installation lägen bei ungefähr 11.768,00 EUR. Im Vergleich hierzu sei das derzeitige System SchöRIS komplett kostenfrei. Er erläutert außerdem, dass bei der Umstellung auf ein neues System mit Anlaufschwierigkeiten zu rechnen sei. Er rät dazu, das System vorerst beizubehalten und wenn nötig den neuen Rat hierüber entscheiden zu lassen.

Ratsmitglied Meyer merkt an, dass das SchöRIS auf dem Content Management-System Typo 3 Version 8.7.46 basiere. Die habe seit dem 31.03.2020 keinen Support (Sicherheits- und Funktionsupdates) mehr erhalten. Eventuell bestünde ein erweiterter Langzeitsupport über die IT der Stadt Helmstedt. Aber auch dieser solle im Dezember 2024 ausgelaufen sein. Daher müsse die aktuelle Systemversion dringend zeitnah aktualisiert werden. Die dafür entstehenden Kosten seien noch zu klären. Herr Meyer gibt außerdem Kenntnis darüber, dass das derzeitige System keine Zwei-Faktor-Authentifizierung unterstützt. Was die Vergleichsangebote angehe stimme er zu, dass diese zu hohe Kosten aufweisen. Im Zusammenhang mit einem eventuell neuen Angebot erwähnt Herr Meyer das System "Kommune Aktiv", welches er bei einer Recherche im Internet entdeckte. Ein Musterangebot sei im Internet für jedermann einsehbar. Hiernach fielen einmalige Kosten i.H.v. ca. 2.000,00 EUR sowie laufende Kosten i.H.v. etwa 1.800,00 EUR jährlich an. Das System biete unter anderem Zwei-Faktor-Authentifizierung und weitere Funktionen. Es sei zudem eine Online-Vorführung möglich, welche man nutzen sollte. Herr Meyer führt zudem auf, dass das derzeitige System keinen integrierten Sitzungskalender besitze, keine einfache Übersicht über Vorlagen und deren Werdegang anbiete sowie allgemeiner Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Übersichtlichkeit für Bürger bestehe.

Ratsmitglied Kuntze merkt an, dass die Software mindestens 12 Jahre alt sei. Die Sicherheit des Systems sollte geprüft werden. Eventuell könne man das Thema in der Ratssitzung im Oktober behandeln und zeitnah erneut auf die Tagesordnung setzen.

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass die Sicherheitsaspekte in der weiteren Prüfung berücksichtigt werden. Er weist darauf hin, dass für die Anschaffung eines neuen Systems wie "Kommune Aktiv" bereits in diesem Jahr entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen müssten, welche für dieses Haushaltsjahr jedoch nicht eingeplant wurden sind. Die Verwaltung werde sich bemühen, den Willen der Mehrheit bestmöglich umzusetzen.

Ratsmitglied Marschalleck teilt mit, dass sowohl die Argumentation der CDU als auch die der Verwaltung nachvollziehbar seien. Er schlägt vor, einen Termin für die Vorstellung des genannten Systems von Herrn Meyer, öffentlich und unverbindlich, zunächst ohne finanzielle Verpflichtungen anzufragen.

Hinzugewähltes Mitglied Mahlke merkt an, dass es besser sei, das aktuelle System zu updaten. Dies sei vermutlich kostengünstiger und weniger aufwändig. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass Anbieter ihre Systeme immer verkaufen wollen und diese bei Vorstellungen entsprechend anpreisen werden.

Die Verwaltung wird mir der Stadt Helmstedt Kontakt aufnehmen, um potentielle Sicherheitslücken zu prüfen und zu beseitigen. Zudem wird geprüft, ob eine Vorstellung des durch Herrn Meyer genannten Systems „Kommune Aktiv“ angefragt werden sollte. Schließlich wird geprüft, ob eine Umstellung aus haushaltstechnischer Sicht bereits in diesem Jahr möglich wäre. Ansonsten sollte man Haushaltsmittel für das nächste Jahr bereitstellen.

Ein Beschlussvorschlag über den Antrag wird noch nicht gefasst. Zunächst sind die genannten Arbeitsaufträge der Verwaltung zu erledigen. In der nächsten Sitzung wird ein Sachstandsbericht folgen.

Stadtamtsrat Weitze teilt mit, dass das DRK Mütterzentrum zum 31.12.2025 den Betrieb eingestellt hat. Herr Weitze teilt auch mit, dass das Hubrettungsfahrzeug Bronto Skylift der Feuerwehr Schöningen zu einem Preis von 55.000,00 EUR veräußert wurde.

Ratsvorsitzender Waldau merkt an, dass der nächste AfBSI auf den 02.06.2026 verschoben wurde.

Die vier anwesenden EinwohnerInnen haben keine Fragen.

Ratsvorsitzender Waldau schließt die Sitzung um 17:41 Uhr.