Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Ehrenratsmitglieder sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Weiter teilt sie mit, dass wie bereits im vorherigen Verwaltungsausschuss die Tagesordnungspunkte 6 - "Ratsinformationssystem" sowie 9 - "Beschaffung eines hydraulischen Rettungssatzes für die Ortsfeuerwehr Esbeck" mangels Beratungsreife von der Tagesordnung abgesetzt werden. Die Tagesordnung wird anschließend in der geänderten Form festgestellt.

Ratsmitglied Meyer erklärt, dass er unter Tagesordnungspunkt 7 der vergangenen Ratssitzung, in dem es um die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahre 2021 und 2022 ging, ausführlich begründet habe, weshalb er der Entlastung nicht zustimme. Diese Ausführungen seien dem Protokoll nicht zu entnehmen. Er bittet daher um Ergänzung seiner Erläuterungen.

Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass seiner Auffassung nach die Niederschrift korrekt erstellt worden sei. Es handele sich hierbei um ein Ergebnisprotokoll und nicht um ein Wortprotokoll.

Ratsmitglied Meyer stellt daraufhin den Antrag, seine Erläuterungen in das Protokoll der vergangenen Ratssitzung aufzunehmen. Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Die geänderte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 29.01.2026 wird mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Schneider) und 1 Enthaltung (Kunz) genehmigt.

Anmerkung der Verwaltung: Gegen diesen Tagesordnungspunkt wurde Einspruch eingelegt. Der Einspruch ist dem Protokoll angehängt.

Herr Karsten Bock berichtet, dass in der Ratssitzung vom 26.06.2025 die 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schöningen beschlossen wurde. Dabei ging es unter anderem um die Anpassung der Mitgliederzahlen der Ortsräte: von 13 auf 11 Mitglieder im Ortsrat Esbeck und von 9 auf 7 Mitglieder im Ortsrat Hoiersdorf. Im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt vom 04.03.2026 sei jedoch in der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Schöningen wieder zu entnehmen, dass die Mitgliederzahl im Ortsteil Esbeck 13 und im Ortsteil Hoiersdorf 9 betrage. Auch andere Angaben seien nicht korrekt dargestellt bzw. bekanntgegeben. Herr Bock erkundigt sich, wer im Rathaus für die Kontrolle und Richtigkeit der städtischen Bekanntmachungen zuständig sei.

Bürgermeister Schneider bedankt sich für die Hinweise und teilt mit, dass dies intern geprüft werde.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle auf der Tagesordnung genannten Punkte bereits durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden seien. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt  mit 18 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen Herrn Gero Janze auf Vorschlag des Bürgermeisters gem. §§108 Abs. 2 i.V.m. 109 Abs. 1 NKomVG zum Ersten Stadtrat als Allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters auf acht Jahre mit Wirkung zum 01.11.2026 zu wählen.

Ratsmitglied Bäsecke weist darauf hin, dass der zur Wahl stehende Kandidat anwesend sei. Er spricht sich für die Wahl von Herrn Janze aus und erklärt, dass dieser aus seiner Sicht der richtige Kandidat für diese Position sei. Zudem führt er aus, dass die Einwohnerzahl der Stadt weiter rückläufig sei und bei einem Unterschreiten der Grenze von 10.000 Einwohnern eine solche Stelle künftig nicht mehr besetzt werden dürfe. Daher spreche er sich dafür aus, die Wahl zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen.

Abschließend beantragt er gemäß § 67 Satz 2 NKomVG die Durchführung einer geheimen Wahl.

Sodann ruft Ratsvorsitzende Rybotycky die Ratsmitglieder einzeln auf, zu einer dafür vorbereiteten Wahlkabine zu gehen, um ihre Stimme abzugeben.

Nach Auszählung, die von Ratsmitglied Meyer und Fricke sowie Protokollführerin Wendt durchgeführt wurde, gibt Ratsvorsitzende Rybotycky das Ergebnis bekannt.

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagen für die Ortsfeuerwehr Hoiersdorf. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Beschaffung des Fahrzeuges über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) durchzuführen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Beschaffung neuer Atemschutzgeräte für die Feuerwehren der Stadt Schöningen aufgrund der Umstellung von bisherigen Normaldruckgeräten auf Überdruckgeräte.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich an der landkreisweiten Ausschreibung zu beteiligen und die hierfür erforderlichen Schritte in Zusammenarbeit mit dem Landkreis umzusetzen. Die im Haushalt bereitgestellten Mittel werden freigegeben. 

Keine Aussprache.

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Beschaffung neuer Dienstkleidung und neuer Dienstgradabzeichen für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schöningen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Beschaffung der Dienstkleidung durchzuführen. 

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen (Eppert, Granzow) die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000) für die Ortsfeuerwehr der Stadt Schöningen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Beschaffung des Fahrzeuges über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KLW) durchzuführen.

Ratsmitglied Meyer erklärt, dass die Vorlage bereits ausführlich im Ausschuss für Bürgerdienste und Integration diskutiert worden sei. Seiner Ansicht nach liege der Hauptgrund für die Ablehnung in der unzureichenden Wasserversorgung im Stadtgebiet Schöningen. Ein Merkblatt des Landes Niedersachsen sehe beispielsweise vor, dass für die Löschwasserversorgung und die Trinkwasserversorgung entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden müssen. Hierzu würden Maßnahmen wie ein Trinkwasserteich o.ä. genannt. Ein Tanklöschfahrzeug sei dort hingegen nicht aufgeführt. Das bedeute, dass zwar erhebliche Mittel für das Fahrzeug ausgegeben werden, das eigentliche Problem jedoch nicht gelöst werde. Aus diesem Grund werde seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Ratsmitglied Schliephake äußert Kritik an der Einschätzung von Ratsmitglied Meyer. Bei einem Brand im Stadtgebiet müsse man froh sein, wenn mit einem leistungsfähigen Löschfahrzeug geholfen und Menschenleben gerettet werden könnten. Jüngste Ereignisse zeigten, wie schnell bei einem Brand Menschenleben gefährdet sein können.

Ratsmitglied Fricke erklärt, dass es zu erwarten gewesen sei, dass die CDU-Fraktion nach den letzten Diskussionen im Ausschuss der Vorlage nicht zustimmen werde. Er betont, dass die Feuerwehr für knapp 11.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtgebiet zuständig sei und Leben rette. Zudem spricht er der Feuerwehr seinen Dank für ihren Einsatz aus. In der Vorlage sowie in den vorangegangenen Ausschusssitzungen sei ausreichend erläutert worden, warum dieses Löschfahrzeug notwendig sei.

Ratsmitglied Daether erklärt, dass er beiden Auffassungen folgen könne. Er betont, dass im Stadtgebiet Schöningen ein erhebliches Problem mit dem Wassernetz bestehe. Dabei berichtet er insbesondere von fehlendem Wasserdruck und weist darauf hin, dass auf längere Sicht hier definitiv gehandelt werden müsse. Gleichzeitig hält er die Anschaffung des Feuerwehrlöschfahrzeugs für notwendig und richtig, um die Löschfähigkeit zu gewährleisten.

Ratsmitglied Marschalleck weist darauf hin, dass sich seine Fraktion auch in der Bedarfsplanung, die regelmäßig überarbeitet werde, für das Fahrzeug ausgesprochen habe. Auch aus diesem Grund werde er dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die bestehende Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe bezüglich des §4 "Förderung von Ganztagsgrundschulen" zum 31.03.2026, mit Wirkung zum 31.07.2026, zu kündigen.

Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, die "2. Änderung zur Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter" inhaltlich der Anlage 2 entsprechend, mit dem Landkreis Helmstedt zum 01.08.2026 abzuschließen. 

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Planungen und vorbereitenden Arbeiten an den Straßenzügen "Müller-Mühlenbein-Str." ab der "Clausfeldstr." bis zur "Büddenstedter Str." und der "Königsberger Str." zwischen "Ringstr." und "Otto-Hue-Str." auszuführen. Dazu sollen die Arbeiten öffentlich in Zusammenarbeit mit der Vergabestelle ausgeschrieben und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Die Arbeiten sollen dann von der Beauftragten Baufirma im Jahr 2026 ausgeführt werden. Mittel sollen durch die Verwaltung im genannten Produkt nach Prüfung der genannten Straßenabschnitte für 2027 in ausreichender Höhe, mindestens jedoch in gleicher Höhe des Jahres 2026 für die Folgejahre im städtischen Haushalt angemeldet werden. 

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Sanierungsarbeiten an den genannten und beschriebenen Wegeabschnitten "Heinrich-Wassermann-Str." und "An der St. Lorenzkirche" auszuführen. Die Arbeiten sollen für die Heinrich-Wassermann-Str." mit einem Planer beplant, ausgeschrieben, vergeben und mit der dann beauftragten Baufirma ausgeführt werden. Für den Wegabschnitt "An der St. Lorenzkirche" soll die beauftragte Baufirma der Avacon die Arbeiten an den Oberflächen ausführen. Beide Maßnahmen sollen jeweils von der jeweiligen Baufirma im Jahr 2026 ausgeführt werden. Mittel für die Folgejahre für den Wegebau im Stadtgebiet sollen mindestens in der aktuellen Höhe weiterhin angemeldet werden.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Sanierungsarbeiten am beschriebenen Wegeabschnitt auf dem Friedhof Schöningen auszuführen. Hierfür sollen die Arbeiten öffentlich in Zusammenarbeit mit der Vergabestelle ausgeschrieben und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Die Arbeiten sollen dann von der Baufirma im Jahr 2026 ausgeführt werden. Mittel für die Folgejahre sollen mindestens in der aktuellen Höhe weiterhin angemeldet werden. 

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 20 Ja-Stimmen, 3 Nein Stimmen (Rehkuh, Kuntze, Granzow) und 1 Enthaltung (Eppert) die Verwaltung zu beauftragen, die Planungsleistungen für den Ersatzneubau der zwei Brückenbauwerke der Schlosswiese an ein Planungsbüro zu erteilen, alle notwendigen Anträge, Genehmigungen und Untersuchungen einzuholen und die Ausschreibung für 2027 vorzubereiten. Darüber hinaus sollen Mittel als Investition in ausreichender Höhe für die benötigten Ersatzneubauten für das Jahr 2027 in den städtischen Haushalt mit aufgenommen werden, sodass die Ersatzneubauten nach Haushaltsgenehmigung entsprechend im Jahr 2027 baulich ausgeführt werden könnten.

Zudem soll das Wegenetz der Schlosswiese im Jahr 2026 im Rahmen des Rahmenvertrages Straßenunterhaltung mit der Baufirma punktuell und nach Mittelverfügbarkeit ausgebessert werden.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Aufstellung der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schöningen.

Keine Aussprache.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig angenommen und in den Ausschuss für Bürgerdienste und Integration überwiesen.

Ratsmitglied Schimmeyer erläutert ausführlich den Hintergrund des Antrages der SPD-Fraktion und trägt diesen für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger vor, damit der Anlass und die Zielsetzung des Antrages nachvollzogen werden könne. Abschließend bittet sie um Annahme des Antrages sowie um Überweisung in den zuständigen Fachausschuss.

Ratsmitglied Meyer unterstützt den Hintergrund des Antrages und schlägt vor, diesen zusätzlich in den Ausschuss für Integration und Bürgerdienste zu überweisen. Er weist darauf hin, dass dieser Fachausschuss öffentlich tagt, während der Verwaltungsausschuss nicht öffentlich berät.

Ratsmitglied Daether vertritt die Auffassung, dass der Antrag zunächst im Verwaltungsausschuss beraten und anschließend im Rat, der öffentlich tagt, beschlossen werden könne.

Seitens der SPD-Fraktion wird erklärt, dass Einverständnis besteht, den Antrag in den Ausschuss für Bürgerdienste und Integration zu überweisen. Dies sei unschädlich, da die Beratung dort öffentlich erfolgen könne.

Es liegen keine Spenden vor.

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass die Einwohnerzahl der Stadt Schöningen laut Landesamt für Statistik 10975 Einwohner betrug. Somit reduziert sich gem. § 46 Abs. 1 NKomVG die Zahl der Abgeordneten in der Vertretung von 28 auf 26. Die Mitgliederzahl der Ortsräte reduziert sich, gem. Ratsbeschluss vom 26.06.2025, von 13 auf 11 im Ortsrat Esbeck und im Ortsrat Hoiersdorf von 9 auf 7.

Ratsmitglied Meyer berichtet, dass er im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt vom 11.02.2026 die öffentliche Bekanntmachung der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Schöningen (Straßenreinigungsverordnung) vom 29.06.2023 gelesen habe. Er erkundigt sich, weshalb eine Verordnung aus dem Jahr 2023 erst jetzt veröffentlicht worden sei.

Die Beantwortung der Anfragen werden dem Protokoll angehängt.

Ein Kamerad der Feuerwehr erkundigt sich, weshalb der TOP 9 von der Tagesordnung genommen wurde. Bürgermeister Schneider erläutert, dass hierzu noch einige Rückfragen eingegangen seien und der Sachverhalt daher nochmals beraten werden müsse.

Bürgermeister Schneider verliest seine Rede anlässlich der Ehrung von Wilfried Müller und überreicht ihm unter Applaus der Anwesenden die „Schöninger Wassermaid“. Die Rede ist dem Protokoll angehängt.

Ratsvorsitzende Rybotycky bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die öffentliche Sitzung um 18:05 Uhr.