Der Tagesordnungspunkt 9 "Beschaffung eines Hydraulischen Rettungssatzes für die Ortsfeuerwehr Esbeck" wird mit dem Tagesordnungspunkt 10 "Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schöningen" auf Antrag von Ratsmitglied Rybotycky bei 6 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme getauscht.

Ausschussvorsitzender Waldau eröffnet die Sitzung um 16:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsmitglied Rybotycky beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 "Beschaffung eines Hydraulischen Rettungssatzes für die Ortsfeuerwehr Esbeck" mit den Tagesordnungspunkt 10 "Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schöningen" zu tauschen.

Die Niederschrift wird einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Fragen seitens der EinwohnerInnen gestellt.

Stadträtin Backhauß gibt die Vorlage zur Kenntnisnahme wieder. Während der Vorstellung trifft auch Ratsmitglied Meyer um 16:10 Uhr zur Sitzung ein.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich schließt aus der tabellarischen Übersicht auf S. 4 der Vorlage, dass definitiv der Kindergarten St. Lorenz oder die Kita St. Vincenz schließen müssten, um den prognostizierten Platzüberhang im Ü3-Bereich auszugleichen. Man solle froh sein, eine so große Trägervielfalt in Schöningen vorzufinden und müsse diese unbedingt erhalten. Zudem müsse gut überlegt sein, ob eine Einrichtung lediglich wegen bevorstehenden Sanierungsarbeiten geschlossen werden solle. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass die Vorlage lediglich Fakten darstelle und der Investitionsaufwand der Kita St. Vincenz erst im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt werde. Frau Meyer-Gennrich widerspricht. Die Spalte "Besonderheiten" in der benannten Tabelle sei ihr zu einseitig formuliert. Beispielsweise sei eine Besonderheit der Kita St. Vincenz, dass dort regelmäßig frisch für die Kinder gekocht werde. Stadträtin Backhauß erklärt, dass die Vorlage vor allem auf finanzielle Folgen von Einrichtungsschließungen eingehe. Die Spalte "Besonderheiten" beziehe sich dabei, wie in der Vorlage erklärt, auf Besonderheiten bezüglich des baulichen Zustandes, der Anmeldezahlen und besonders eventueller Rückzahlungsmodalitäten für Fördermittel.

Die Zulassung einer Einwohnerfrage außerhalb der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 

Besucher und betriebswirtschaftlicher Geschäftsführer des Ev.-luth. Propsteiverbandes Braunschweiger Land Herr von Samson-Himmelstjerna möchte klarstellen, dass es sich bei der Entscheidung, eine Kindergartengruppe im Kindergarten St. Lorenz zu schließen, nicht um eine Bitte des Propsteiverbandes handelte. Vielmehr sei diese Maßnahme in Gesprächen mit der Stadt aufgekommen. Stadträtin Backhauß widerspricht der Aussage, dass die Gruppenschließung eine Idee der Stadt Schöningen gewesen sei. Stattdessen habe der Propsteiverband in Gesprächen zur Thematik der rückgängigen Geburtenrate mit der Stadt kenntlich gemacht, dass die Anmeldezahlen im Kindergarten St. Lorenz niedrig seien und daher eine ganze Gruppe geschlossen werden könne. Der Propsteiverband bat deshalb um schriftliche Mitteilung seitens der Stadt, dass die 3. Gruppe für das kommende Kita-Jahr nicht benötigt werde.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich fragt nach aktuellen Rückzahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Schließung der Krippe St. Vincenz. Stadträtin Backhauß erwidert, dass es aufgrund von Fristverkürzungen nicht zu einer Rückforderung von Fördermitteln kommen sollte. Eine endgültige Bestätigung seitens des regionalen Landesamtes für Schule und Bildung stehe allerdings noch aus.

Mitteilung der Verwaltung: Eine Bestätigung des regionalen Landesamtes für Schule und Bildung ist mittlerweile eingetroffen. Diese ist dem Protokoll als Anhang "V070/26" beigefügt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Unter Berücksichtigung des prognostizierten Betreuungsbedarfs und des damit verbundenen Platzüberhangs im Ü3-Bereich, sowie der zentralen Lage der Einrichtung spricht sich die Stadt Schöningen grundsätzlich für den Erhalt und für die Sanierung des kirchlichen Kindergartens St. Vincenz aus.
Die in dem vorliegenden Antrag aufgeführten Sanierungsmaßnahmen in Höhe von voraussichtlich 509.609,15 EUR können unter Einbeziehung von Eigenmitteln und Fördermitteln durch die Stadt Schöningen mit ca. 37 %, maximal jedoch 210.000,00 EUR gefördert werden.

Stadträtin Backhauß erläutert den Sachverhalt laut Vorlage.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich empfindet es als ungünstig, dass die in der Vorlage beschriebenen Varianten in den Beschlussvorschlag eingearbeitet wurden, da Sie an dieser Stelle keine etwaige Schließung einer Einrichtung empfehlen möchte. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass nach derzeitigen Prognosen in naher Zukunft etwa 100 Kindergartenplätze existieren werden, welche aufgrund rückgängiger Kinderzahlen nicht besetzt werden können, wie bereits im vorigen Tagesordnungspunkt erklärt wurde. Hierbei handele es sich lediglich um eine Prognose, jedoch müsse man auf das derzeitige Zahlenmaterial mit angemessenen Maßnahmen reagieren. Bei 100 freibleibenden Plätzen sei es unvermeidlich, auch über die Option der Einrichtungsschließung zu sprechen.

Hinzugewähltes Mitglied Mahlke erklärt, dass auf der heutigen Tagesordnung und in dieser Vorlage noch nicht zur Debatte stehe, welche Gruppe oder Einrichtung später geschlossen werden solle. Bürgermeister Schneider stimmt zu und erklärt erneut, dass auf die prognostizierten Zahlen reagiert werden müsse. Eine perspektivische Schließung könne demnach nicht komplett ausgeschlossen werden.

Ratsmitglied Kuntze beantragt eine Unterbrechung der Sitzung, um mit den anwesenden EinwohnerInnen (dem Propsteiverband, der Kita-Leitung der Kita St. Vincenz, den ElternvertreterInnen sowie den Eltern) zu sprechen. Der Antrag auf eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung wird einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt. Die Unterbrechung beginnt um 16:35 Uhr.

Um 16:48 Uhr fässt Ausschussvorsitzender Waldau kurz zusammen, dass es bei der vorliegenden Vorlage um die Sanierung der Kita St. Vincenz gehe. Die beschriebenen Varianten zu zukünftigen Gruppenkonstellationen in den Einrichtungen St. Vincenz und St. Lorenz seien lediglich Darstellungen eventueller Möglichkeiten. Sobald ein Handlungsbedarf zur Schließung von Einrichtungen bestehe, werde die Verwaltung dies wie üblich zur Empfehlung in den Ausschuss geben und durch die weiteren Gremien beschließen lassen.

Als einen möglichen Kompromiss schlägt Bürgermeister Schneider vor, dem vorletzten Satz des Beschlussvorschlages "Welche der Alternativen 1, 3 oder 4 umgesetzt wird, wird bedarfsgerecht entschieden" einen Halbsatz "und vom Rat der Stadt Schöningen beschlossen" anzufügen.

Ratsmitglied Meyer schlägt vor, den Satz gänzlich aus dem Beschlussvorschlag zu entfernen, da die Schließung einer Einrichtung, wie sie in Variante 4 beschrieben wird, immer die letzte Option sein sollte. Ratsmitglied Meyer-Gennrich möchte den Satz ebenfalls ganz entfernen und beantragt dies.

Ratsmitglied Kuntze merkt an, dass wenn ein Sanierungszuschuss für die Kita St. Vincenz geleistet wird, sicherzustellen sei, dass diese Einrichtung auch zukünftig erhalten bleibe. Dies solle ebenfalls im Beschlussvorschlag stehen.

Ausschussvorsitzender Waldau entgegnet, dass es sinnvoll sei, sowohl den vorletzten als auch den sich darauf beziehenden letzten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen. Somit wären alle Zweifel zum Beschlussvorschlag beseitigt und es werde die reine Sanierungsmaßnahme empfohlen. Diese Änderung wird einstimmig beschlossen. 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Mittel aus der Vereinigten Stiftung für die Maßnahmen "Notbrotaktion", "Bedürftige Grundschüler" sowie "Herzensweihnacht" zu verwenden.

Bürgermeister Schneider gibt den Sachverhalt der Vorlage wieder.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich merkt an, dass Stadträtin Backhauß sich bei der letzten Sitzung des Schulausschusses am 16.04.26 dahingehend geäußert habe, die Veranstaltung zukünftig nicht mehr unterstützen zu wollen, da der Personenkreis der finanziell bedürftigten Schöninger Einwohner nur in geringem Maße erreicht werden konnte. Umso mehr begrüße sie, dass die Verwaltung diese Veranstaltung nun weiterhin unterstützen möchte.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig: 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der "Richtlinie über den Seniorenbeirat der Stadt Schöningen". 

Stadträtin Backhauß gibt den Sachverhalt laut Vorlage wieder. Sie bittet darum, dass in den Vereinen für die Mitgliedschaft im Seniorenbeirat geworben wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der "Richtlinien der Stadt Schöningen über die Gewährung von Zuwendungen für jugendpflegerischen Maßnahmen". 

Stadträtin Backhauß gibt den Sachverhalt laut Vorlage wieder.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schöningen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der bereits eingeholten Angebote ein geeignetes Fachbüro mit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes zu beauftragen und die Ergebnisse einschließlich möglicher Handlungsempfehlungen dem Rat zur weiteren Beratung vorzulegen.

Stadtamtsrat Weitze gibt den Sachverhalt laut Vorlage wieder.

Ratsmitglied Kuntze erfragt, ob es gesetzlich vorgeschrieben sei, einen Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen. Herr Weitze erwidert, dass dies für Kommunen nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, jedoch beispielsweise für den Landkreis.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt, die Beschaffung eines Hydraulischen Rettungssatzes für die Ortsfeuerwehr Esbeck. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Beschaffung des Rettungssatzes durchzuführen.

Stadtamtsrat Weitze erläutert den Sachverhalt laut Vorlage. Er weist darauf hin, dass bei feuerwehrspezifischen Fragen der Stadtbrandmeister, welcher der heutigen Sitzung beiwohnt, zur Verfügung stehe.

Ratsmitglied Holste gibt zu bedenken, dass im vorausgegangenen Tagesordnungspunkt empfohlen wurde, einen Feuerwehrbedarfsplan beschließen zu lassen. Sie tue sich in diesem Kontext schwer damit, eine Investition für die Feuerwehr zu empfehlen. Hinzugewähltes Mitglied Herr Mahlke erwidert, dass der Feuerwehrbedarfsplan nichts mit der Anschaffung eines neuen Rettungssatzes zutun habe. Ratsmitglied Kuntze verstehe nicht, warum die SPD-Fraktion diese Maßnahme blockiere. Des Weiteren erwidert Ratsmitglied Meyer, dass eine weitere Verschiebung der Anschaffung aus seiner Sicht unverantwortlich sei. Hinzugewähltes Mitglied Baake stimmt zu, dass eine Notwendigkeit der Beschaffung bestehe.

Stadträtin Backhauß erläutert den Sachverhalt gemäß Vorlage.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt bei 7 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme die Anbringung eines dauerhaften Schriftzuges mit dem Wortlaut des Artikels 1 Absatz 1 Grundgesetz "Die Würde des Menschen ist unantastbar." am oder in der Nähe des Neuen Rathauses.

Bürgermeister Schneider berichtet laut Vorlage. Er lädt die Ausschussmitglieder dazu ein,  Gestaltungsvorschläge zur Anbringung eines Schriftzuges zu teilen.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erfragt, ob es erlaubt sei, einen Protokollauszug des nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses als Anhang einer Vorlage für eine öffentliche Sitzung beizufügen. Die Verwaltung werde dies prüfen.

Hinweis der Verwaltung: Nach Prüfung der Anfrage wurde die Anlage 2 aus der Vorlage entfernt. 

Ratsmitglied Rybotycky spricht sich für eine dauerhafte Anbringung eines Schriftzuges aus.

Ratsmitglied Kuntze schlägt vor, die Verwaltung mit der Einholung eines Angebotes durch einen Steinmetz zu beauftragen.

Ausschussvorsitzender Waldau entnimmt der Vorlage, dass es über zwei Faktoren zu beratschlagen gilt. Zuerst wäre zu klären, ob eine dauerhafte Anbringung eines solchen Schriftzuges überhaupt gewünscht sei oder ob dies lediglich zeitlich begrenzt sein solle. Der zweite Schritt wäre bei der Bejahung der Dauerhaftigkeit, Vorschläge über die Gestaltung sowie Kosten durch die Verwaltung zu erhalten. 

Hinzugewähltes Mitglied Baake spricht sich ebenfalls für eine dauerhafte Anbringung aus, betont aber, dass die Gestaltung zeitgemäß sein und auch die Jugend ansprechen solle. Einen Schriftzug aus Stein beispielsweise halte er eher für altbacken.

Ratsmitglied Meyer begrüßt ebenfalls die Idee der dauerhaften Anbringung. Eventuell könne man einen Wettbewerb veranstalten, bei dem verschiedene Künstler ihre Gestaltungsideen präsentieren können. Er selbst habe, so wie vermutlich die meisten Ausschussmitglieder, leider nicht das uneingeschränkte künstlerische Talent, um die perfekte Gestaltung zu visualisieren.

Ratsmitglied Granzow bemerkt, dass es um die Anbringung eines Schriftzuges an das Neue Rathaus gehe und bei der Gestaltung die Statik des Gebäudes beachtet werden müsse.

Ratsmitglied Kuntze geht davon aus, dass die Beauftragung eines Künstlers zu teuer werden könnte, befürwortet aber grundsätzlich die Idee eines Wettbewerbes und könnte sich vorstellen, dass man diesen in einer Schule stattfinden lässt. So würde sich die Jugend direkt mit der Thematik auseinandersetzen.

Ausschussvorsitzender Waldau schlägt vor, heute zunächst über die Dauer der Anbringung zu entscheiden. Die Verwaltung solle zur nächsten Sitzung des AfBSI weitere Vorschläge erarbeitet.

Ratsmitglied Meyer führt den Antrag der CDU-Fraktion näher aus. Er bedauert, dass Bürgermeister Schneider, wie zu Beginn der Sitzung berichtet wurde, die Sitzung früher verlassen musste und nun nicht anwesend ist, um die Fragen des Antrages zu beantworten. Er erhofft sich jedoch, dass die Fragen dennoch heute beantwortet werden können.

Ausschussvorsitzender Waldau erläutert, dass in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses beschlossen wurde, das Ratsinformationssystem ALLRIS einzuführen. Da der Bürgermeister nicht mehr anwesend sei, auch vom zuständigen Fachbereich kein Mitarbeiter anwesend sei, können weitere Fragen nicht beantwortet werden. Eine Beantwortung als Anhang zum Protokoll sei nicht zufriedenstellend, deshalb werde der Antrag für die nächste Sitzung des AfBSI erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Ausschussvorsitzender Waldau erklärt, dass die im Antrag benannte Thematik der Löschwasserversorgung seines Wissens nach Teil eines Feuerwehrbedarfsplanes sei. Ratsmitglied Meyer bejaht dies. Als der Antrag gestellt wurde, sei ihm die Tagesordnung noch nicht bekannt gewesen. Dennoch könnten die gestellten Fragen des Antrages für die weiteren Planungen zum neuen Feuerwehrbedarfsplan nützlich sein.

Mitteilung der Verwaltung: Die Beantwortung der Fragen durch Avacon Wasser wird nachträglich ins SchöRIS hochgeladen.

Stadtamtsrat Weitze gibt bekannt, dass die Vorlage 17/26 "Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schöningen
(Feuerwehrgebührensatzung)" ursprünglich auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden sollte. Die Nacharbeitung dauert jedoch noch etwas und werde derzeit mit Herrn Lutz vorgenommen. Wie in der letzten Ausschusssitzung erläutert, ist der Sachverständige der Firma GKN Kommunalberatung Herr Hagedorn, welcher mit der Durchführung der Gebührenkalkulation beauftragt wurde, vor einer Weile plötzlich verstorben. Man werde versuchen, die Bearbeitung bis zur nächsten Ausschusssitzung zu beenden, um das Thema für die nächste Sitzung des AfBSI erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Stadtamtsrat Weitze informiert in Bezug auf den Tagesordnungspunkt 13 "Antrag CDU: Sicherheitskonzept Marktplatz" der letzten Ausschusssitzung, dass sich die Einholung des Angebotes inkl. Kostenvoranschlag in Arbeit befinde.

Stadtamtsrat Weitze informiert in Bezug auf den Tagesordnungspunkt 14 "Antrag CDU: Erhöhung der Verkehrssicherheit Niedernstraße/Heinrich-Jasper-Straße" der letzten Ausschusssitzung, dass sich die beschriebene Stelle bereits mit der Polizei und dem Städt. Betriebshof angesehen wurde. Die Umsetzung werde derzeitig als schwierig betrachtet, aber befinde sich dennoch in Arbeit. 

Ratsmitglied Rybotycky teilt mit, dass das Nichtschwimmerbecken des Badezentrum Negenborn kein Geländer zum Ein- oder Ausgehen hat. Ältere Personen haben beim Ein- und Ausgehen scheinbar Probleme. Dies wird an den Fachbereich Bauwesen weitergeleitet.

Ratsmitglied Schünemann merkt an, dass einige Einwohner ihre gelben Säcke des öffteren zu früh an die Straße stellen würden. Die Müllabfuhr würde diese nicht rechtzeitig abholen und entsorgen. Infolgedessen würden diese über einen längeren Zeitraum auf den Straßen herumliegen und teilweise aufreißen. Sie finde es unangemessen, dass die Müllabfuhr es nicht hinbekommen würde, alle gelben Säcke abzuholen und zu entsorgen. Ausschussvorsitzender Waldau empfiehlt, Verbindung mit dem Entsorger aufzunehmen. Ratsmitglied Meyer-Gennrich erklärt, dass sie bereits Kontakt aufgenommen habe und ihr lediglich mitgeteilt wurde, dass die Firma unter anderem unter Personalmangel leide.  

Ratsmitglied Meyer bedankt sich für die Ausführungen von Stadtamtsrat Weitze und weist darauf hin, dass es in Esbeck am Quellweg zu vielen Geschwindigkeitsüberschreitungen komme. Herr Weitze teilt daraufhin mit, dass dies aufgrund mehrerer Meldungen im Ordnungswesen schon bekannt sei. Man habe die Polizei schon häufiger gebeten, den Bereich öfter zu kontrollieren. Eventuell könne man die Verkehrswacht bitten, ein Testgerät für greifbare Zahlen bereitzustellen. 

Ratsmitglied Schünemann merkt zudem an, dass in Esbeck gegenüber der Feuerwehr, bei der alten Gaststätte, ein Zigarettenautomat aufgebrochen wurde, an dem Kinder versuchen Geld zu entnehmen, was aufgrund der scharfen Ecken gefährlich sei. Herr Weitze erklärt, dass die Verwaltung nicht handeln könne, da es sich nicht um öffentlichen Raum handele.

Einwohner Herr Gronde, Vorsitzender des TC Schöningen, erfragt, ob es in Bezug auf den Tagesordnungspunkt 8 "Neufassung der Richtlinien der Stadt Schöningen über die Gewährung von Zuwendungen für jugendpflegerische Maßnahmen" möglich wäre, den Beschlussvorschlag dahingehend anzupassen, dass die neue Richtlinie rückwirkend für die Abrechnung der Zuwendungen verwendet werden kann und nicht erst ab dem 01.07.2026.

Des Weiteren spricht Herr Gronde die aktuelle Straßensituation in Schöningen an. Es gäbe in der Bevölkerung durch die Baumaßnahmen großen Frust über getroffene Umleitungsregelungen. Wenn ein Straßenbauamt LKWs durch kleine Straßen schicke, müsse es möglich sein, dieses Amt zur Kasse zu bitten. Seiner Ansicht nach werden Radwege in Deutschland heutzutage besser ausgebaut als Straßen. Herr Gronde habe hierüber bereits mit Mitarbeitern des Fachbereiches Bauwesen gesprochen. Ratsmitglied Kuntze fügt hinzu, dass im letzten Ausschuss für Bauen und Umwelt ein Sachstandsbericht hierzu gemacht wurde, nach welchem nicht dokumentiert wurde, wie die Straßenbeschaffenheit vor Beginn der Baumaßnahmen war, weshalb es nachher nicht möglich sei, Straßenschäden auf konkrete Baumaßnahmen zurückzuführen. Ratsmitglied Granzow fügt der Thematik Straßensituation hinzu, dass der Kreisverkehr nach Richtung Esbeck auf der Hälfte gerissen und es eindeutig sei, wer hier Verursacher war. Auch Hinzugewähltes Mitglied Mahlke stimmt den Ausführungen zur ungünstigen Straßenführung zu.

Einwohner Herr Bock weist darauf hin, dass er das Ratsinformationssystem, welches er als Bürger zur heutigen Sitzung aufrufen wollte, aufgrund des nicht funktionierenden WLANs im Rathaus nicht verwenden konnte. Er bittet darum, dass dies geprüft werde.

Einwohner und Pfarrer Herr Meyer, welcher als Seelsorger für die ebenfalls heute anwesenden Mitarbeiter und Leitung der Kita St. Vincenz und St. Lorenz auftritt, erklärt, dass den Mitarbeitern des Kindergarten St. Lorenz nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde, dass eine ihrer Gruppen bald durch eine Entscheidung der Stadt Schöningen geschlossen werde und bittet darum, dass solche Informationen rechtzeitig an das Personal herangetragen werden. Stadträtin Backhauß korrigiert den Redebeitrag dahingehend, dass der Propsteiverband an die Stadt mit der Anfrage herangetreten sei, aufgrund fehlender Anmeldungen eine Gruppe zu schließen und dies durch einen Brief der Stadt verschriftlicht wurde. Zudem sei es die Aufgabe des Einrichtungsträgers, hier der Ev.-luth. Propsteiverband Braunschweiger Land, sein Personal über Veränderungen zu informieren.

Eine Einwohnerin erzählt, dass ein Spielgerät am Spielplatz im Hopfengarten kürzlich abgebaut wurde, insgesamt sähe der Spielplatz etwas kahl aus. Zudem sei dort ein Baum zu fällen und es gäbe eventuell gefährliche Stellen für Kinder. Sie erfragt, ob und inwieweit sie als Bürgerin sich an der Lösung beteiligen könne. Ausschussvorsitzender Waldau erklärt, dass regelmäßige Spielplatzprüfungen durchgeführt werden um die Sicherheit der Geräte für Kinder zu gewährleisten. Ihre Anfrage werde an die zuständige Stelle weiterleitet.

Ausschussvorsitzender Waldau bedankt sich herzlich bei allen Anwesenden. Er verkündet, dass heute seine letzte Ausschusssitzung nach langjähriger Tätigkeit als Vorsitzender im AfBSI sei. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und das vertrauensvolle Miteinander. Herr Waldau schließt die Sitzung um 18:10 Uhr. Frau Backhauß bedankt sich im Namen des Fachbereichs Bürgerdienste ebenfalls für die 15-jährige vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, überreicht ihm daraufhin ein Abschiedsgeschenk und verabschiedet ihren langjährigen Ausschussvorsitzenden.