Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung um 16:30 Uhr, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Ehrenratsmitglieder sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Hierbei werden die Tagesordnungspunkte 18, 23 und 30 abgesetzt.

Ratsmitglied Meyer meldet sich zu Wort und bedauert, dass der Antrag der CDU nicht mehr zur Abstimmung stehe. 

Ratsmitglied Kuntze regt zum Tagesordnungspunkt 24 an, dass dieser in die Ausschüsse zurückgegeben wird, da der Seniorenbeirat nicht angehört worden sei. Bürgermeister Schneider weist dies zurück und erläutert, dass der Seniorenbeirat über den Sachverhalt abgestimmt habe und einbezogen wurde. Mit einer Nein-Stimme (Kuntze) und 21 Ja-Stimmen bleibt der Tagesordnungspunkt 24 auf der Tagesordnung. 

Die geänderte Tagesordnung wird bekanntgegeben. 

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 10.03.2026 wird
einstimmig genehmigt.

Ratsvorsitzende Rybotycky leitet die Einwohnerfragestunde ein. 

Ein Einwohner meldet sich zu Wort und möchte seine Fragen abgeben. Weiterhin informiert er, dass die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Umwelt als auch die des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales und Integration kein freies WLAN der Stadt Schöningen nutzen konnten. Bürgermeister Schneider erklärt, dass kein öffentliches WLAN mehr zur Verfügung stünde aufgrund der Einschätzung der IT zur aktuellen Sicherheitslage in Bezug auf Hackerangriffe. Es werde nach Lösungen gesucht.

Dem Einspruch des Bürgermeisters wird mit 13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen (Meyer, Rehkuh, Meyer-Gennrich, Eppert, Merkle, Granzow, Schnalke, Kuntze) und einer Enthaltung (Porth) abgeholfen. Der Beschluss des Rates der Stadt Schöningen, gefasst in der Ratssitzung vom 10.03.2026 zu TOP 2, wird aufgehoben. Das Protokoll der Ratssitzung vom 29.01.2026 wird in Einklang mit der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Schöningen als Ergebnisprotokoll und nicht als Wortprotokoll verfasst und entsprechend durch den Rat beschlossen. 

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt. 

Ratsmitglied Meyer fragt, ob es zum Tagesordnungspunkt 7 der Ratssitzung vom 29.01.2026 eine Abstimmung gegeben habe, in der es um die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2022 ging. Ferner nimmt er Bezug auf die Ausführungen des Bürgermeisters und verweist auf die Geschäftsordnung, in der stehe, dass ein Wortprotokoll nur zu führen sei, wenn es explizit verlangt werde. Dies beziehe sich wohl auf vereinzelte Formulierungen. Er rügt dementsprechend die Protokollführung vom 29.01.2026 und schlägt vor, eine wesentliche Zusammenfassung seiner Aussagen ins Protokoll des Rates vom 29.01.2026 aufzunehmen. Ratsmitglied Fricke führt aus, dass dies bereits besprochen wurde. Ratsmitglied Rehkuh appelliert an die Ratsmitglieder, dass es sich um eine Ungleichbehandlung handele und verweist auf Beispiele der Vergangenheit. Ratsmitglied Meyer-Gennrich zitiert vergangene Protokolle, um den Standpunkt von Ratsmitglied Rehkuh zu unterstreichen. Ratsmitglied Schliephake hinterfragt die Ausführungen von Ratsmitglied Rehkuh und Ratsmitglied Meyer-Gennrich. 

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle auf der Tagesordnung genannten Punkte durch den
Verwaltungsausschuss vorbereitet worden seien.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig:

Nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Betriebsausschuss und Verwaltungsausschuss vorgestellten Vorlage 55/2026 vom 08.06.2026, stellt der Rat den vom Wirtschaftsprüfer Strecker Berger + Partner mbH, Kassel, und dem Referat R des Landkreises Helmstedt geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2025 fest.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage vor. 

Ratsmitglied Rehkuh rügt die fehlende Bilanz, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüfen zu können. Dies sei mit einer Gewinn- und Verlustrechnung nicht gegeben. Er bittet die Bilanz später vorzulegen. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig:

Nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Betriebsausschuss und Verwaltungsausschuss vorgestellten Vorlage 56/2026, beschließt der Rat, dem Betriebsleiter, Herrn Bernd Seelig, für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung zu erteilen.

Keine Aussprache. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig:

Nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Verwaltungsausschuss und Betriebsausschuss vorgestellten
Vorlage 57/2026 beschließt der Rat gemäß §4 Abs. 3 Nr. 9 der Betriebssatzung vom 25.09.2013, dass der Jahresüberschuss 2025 in Höhe von 10 TEUR zur Stärkung des Eigenkapitals gemäß §12 Abs. 4 Satz 2 EigBetrVO im Vermögen des Betriebshofes verbleibt und der Gewinnrücklage zugeführt wird.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 21 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Kuntze):

Der geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2025 wird festgestellt.
Die Gesellschafterversammlung beschließt weiter, gemäß § 10 Ziffer (2) des Gesellschaftsvertrages
vom 02. Dezember 2022, den Jahresfehlbetrag von 372.756,33 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage vor. 

Ratsmitglied Rehkuh rügt die fehlende Bilanz, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüfen zu können. Dies sei mit einer Gewinn- und Verlustrechnung nicht gegeben. Er bittet die Bilanz später vorzulegen. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 21 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Kuntze):

Die Vertreter der Gesellschafterversammlung Elmregia GmbH werden ermächtigt, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum langfristigen Investitionskonzept der Sparte Abwasser ab dem Jahr 2027 zuzustimmen.

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt dar.

Ratsmitglied Rehkuh merkt an, dass man Investitionen für die Zukunft plane, jedoch die Gebühren für den Abwasserbereich nicht prüfe, um den Bürger zu entlasten. Er bittet die Verwaltung um Prüfung der Abwassergebühren. 

Ratsmitglied Kuntze hinterfragt die Kosten und stellt fest, dass keine Anlage beigefügt wurde über die weiteren Planungen. Er befürworte es nicht. Bürgermeister Schneider führt aus, dass es sich um Investitionen in die Infrastruktur handele und diese wichtig seien. Die Kosten werde man über die nächsten 24 Jahre abtragen. Er appelliert an die Sicherheit der Bürger und verweist an die Berichte des Betriebsausschusses. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 21 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Kuntze):

Die Vertreter der Gesellschafterversammlung Elmregia GmbH werden ermächtigt, der Ermächtigung
der Geschäftsführung zum Abschluss zum Abschluss einer Auslegungsvereinbarung zum
Vertragswerk Straßenbeleuchtung mit der Avacon Netz im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit bis
2050 zuzustimmen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 21 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Kuntze):

Die Vertreter der Gesellschafterversammlung Elmregia GmbH werden ermächtigt, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum langfristigen Investitionskonzept der Sparte Straßenbeleuchtung ab dem Jahr 2027 zuzustimmen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig:

Die Vertreter der Gesellschafterversammlung Elmregia GmbH werden ermächtigt, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss eines Rahmenvertragswerkes über ein Gesamtvolumen von 50,0 Mio. EUR mit der DKB zur Finanzierung der Sparte Abwasser im Zeitraum 2027 bis 2050 zuzustimmen. Die final ausgehandelten Verträge (Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung mit abstraktem Zahlungsversprechen der Stadt sowie Forderungskaufvertrag) werden in der außerordentlichen Sitzung im August/September 2026 vorgelegt.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 21 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Kuntze):

Die Vertreter der Gesellschafterversammlung Elmregia GmbH werden ermächtigt, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss eines Rahmenvertragswerkes mit der DKB über ein Gesamtvolumen von 12,0 Mio. EUR zur Finanzierung der Sparte Straßenbeleuchtung im Zeitraum 2027 bis 2050 zuzustimmen. Die final ausgehandelten Verträge (Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung mit abstraktem Zahlungsversprechen der Stadt sowie Forderungskaufvertrag) werden in der außerordentlichen Sitzung im August/September 2026 vorgelegt.

Bürgermeister Schneider verliest den Sachverhalt. 

Ratsmitglied Kuntze fragt nach der Zusammensetzung der Summe. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Differenz von 2 Mio. EUR das Restkapital sei. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 20 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Bürgermeister Schneider, Kuntze):

Den Geschäftsführern wird für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung wie folgt erteilt:
Herrn Malte Schneider für die Zeit vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 und Herrn Bernd Seelig für die Zeit vom 01.01.2025 bis 31.12.2025.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig:

Die Vertreter der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH werden ermächtigt, die Bestellung der Strecker Berger + Partner mbB, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Rechtsanwälte, Kassel zum Abschlussprüfer des Geschäftsjahres 2026 zu beschließen.

Keine Aussprache.

Es wird festgestellt, dass Ratsmitglied Wolfsgang Waldau auf eigenen Wunsch den stellvertretenden Fraktionsvorsitz innerhalb der SPD-Fraktion aufgegeben hat. 

Keine Aussprache.

Entfällt.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig:

1. Als Schiedsperson wird Herr Alexander Teichmann, Ehemaliges Zementwerk 15, Schöningen, für den Schiedsamtsbezirk Schöningen für fünf Jahre wiedergewählt.

2. Als stellvertretende Schiedsperson wird Frau Maristela Erika Schoffelmann, Windmühlenweg 1, Schöningen, für diese Amtszeit gewählt. 

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig gemäß § 1 Abs. 2 der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Schöningen, Frau D'Ippolito auf ihren Wunsch hin mit Wirkung zum 30.06.2026 als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Schöningen abzuberufen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Schimmeyer) die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schöningen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der bereits eingeholten Angebote ein geeignetes Fachbüro mit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes zu beauftragen und die Ergebnisse einschließlich möglicher Handlungsempfehlungen dem Rat zur weiteren Beratung vorzulegen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 19 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (Schimmeyer, Bäsecke, Volmer) die Beschaffung eines Hydraulischen Rettungssatzes für die Ortsfeuerwehr Esbeck. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Beschaffung des Rettungssatzes durchzuführen.

Keine Aussprache.

Entfällt.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 19 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme (Kuntze) und 2 Enthaltungen (Merkle, Eppert) die als Anlage beigefügte Neufassung der „Richtlinie über den Seniorenbeirat der Stadt Schöningen“.

Bürgermeister Schneider verliest den Sachverhalt.

Ratsmitglied Kuntze gibt einen Vorschlag aus dem Ortsrat Hoiersdorf weiter, die Altersgrenze des Seniorenbeirates um 5 Jahre zu senken. Ratsmitglied Fricke kann sich dem Antrag nicht anschließen, da perspektivisch der Seniorenbeirat in der Folge immer jünger werden würde. Über den Antrag, die Altersgrenze zu senken, wird mit 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgestimmt. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die als Anlage beigefügte Neufassung der „Richtlinien der Stadt Schöningen über die Gewährung von Zuwendungen für jugendpflegerische Maßnahmen“.

Keine Aussprache. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig:

Unter Berücksichtigung des prognostizierten Betreuungsbedarfs und des damit verbundenen Platzüberhangs im Ü3-Bereich sowie der zentralen Lage der Einrichtung spricht sich die Stadt Schöningen grundsätzlich für den Erhalt und für die Sanierung des kirchlichen Kindergartens St. Vincenz aus.
Die in dem vorliegenden Antrag aufgeführten Sanierungsmaßnahmen in Höhe von voraussichtlich 509.609,15 EUR können unter Einbeziehung von Eigenmitteln und Fördermitteln durch die Stadt Schöningen mit ca. 37 %, maximal jedoch 210.000,00 EUR gefördert werden.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage vor. 

Ratsmitglied Meyer weist daraufhin, dass der Beschlussvorschlag im Ausschuss geändert worden sei. So wurden die letzten zwei Sätze ersatzlos gestrichen. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dass die Verwaltung ermächtigt wird, die Mittel aus der Vereinigten Stiftung für die Maßnahmen "Notbrotaktion", "Bedürftige Grundschüler" sowie "Herzensweihnacht" zu verwenden.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt.

Ratsmitglied Rehkuh bezieht sich auf die Satzung der Stiftung, die seit 1956 nicht mehr geändert wurde. In dieser Satzung solle der Bürgermeister als auch der Allgemeine Stellvertreter rechenschaftspflichtig sein und eine Berichtspflicht haben. Er bittet die Satzung entsprechend zu überarbeiten. Weiterhin fehlen die Bilanzen. 

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Finanzstatusprüfung bei Einheitsgemeinden unter Berücksichtigung des demografischen Wandels wird gem. § 5 Abs 1 NKPG zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Schneider berichtet über den Inhalt der Vorlage und gibt diese zur Kenntnis. 

Ratsmitglied Rehkuh rügt den Prüfbericht. Dieser hätte keine Fehler aufgezeigt, jedoch diesmal zum ersten Mal einen Vergleich mit anderen Kommunen. Der Bericht zeigt auf, dass die Stadt Schöningen sehr hohe Ausgabereste habe. Dementsprechend plane die Stadt sehr viel, der Haushalt blähe sich auf und man könne diese Planungen nicht konsequent in den veranschlagten Jahren durchführen. Er fordert, künftig auf die Durchführbarkeit zu achten.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (Rehkuh, Meyer, Meyer-Gennrich, Eppert, Schnalke, Merkle, Granzow, Kuntze) gem. der §§ 58 und 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026.

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt vor. 

Ratsmitglied Rehkuh merkt an, dass man den Haushaltsplan nicht den Ortsräten vorgelegt habe und es keine Zustimmung derer hierbei gäbe. 

Anmerkung der Verwaltung:

§ 94 NKomVG regelt die Mitwirkungsrechte der Ortsräte bei Angelegenheiten, die ihre Ortschaft besonders betreffen. Der Ortsrat ist vor wichtigen Entscheidungen der Gemeinde rechtzeitig anzuhören, insbesondere bei Investitionsvorhaben, der Bauleitplanung, Änderungen an öffentlichen Einrichtungen, Straßen sowie Grundstücksangelegenheiten. Darüber hinaus kann der Ortsrat Anregungen, Vorschläge und Bedenken zu ortsbezogenen Themen einbringen, über die die zuständigen Gemeindeorgane innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden müssen. Ziel der Vorschrift ist es, die Interessen der Ortschaft frühzeitig in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen und die Beteiligung des Ortsrates zu stärken.

Nach Rücksprache mit Herrn Bode von der Kommunalaufsicht wurde bestätigt, dass die Ortsräte nur bei Themen (hier Haushaltsplanung), die die Ortschaft in besonderer Weise berühren, rechtzeitig anzuhören sind. Der 1. Nachtrag 2026 enthält keine solchen Punkte, die eine Ortschaft in besonderer Weise betreffen. Daher musste der Nachtrag auch nicht in den Ortsräten beraten werden. 

Entfällt.

Der Beschlussvorschlag sieht 2 Beschlussmöglichkeiten vor:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen weiteren Planungen für den Umbau des Wasserlaufes Burgplatz/Burgplatzrinne zu einer Pflanzinsel mit der Anpflanzung einer Ligusterhecke im geraden Verlauf des ehem. Wasserlaufes sowie einer Bepflanzung des "Beckens" mit einer Staudenmischung auszuführen. Die Arbeiten sollen öffentlich in Zusammenarbeit mit der Vergabestelle ausgeschrieben und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Die Bauausführung mit der dann beauftragten Baufirma soll dann schnellstmöglich ausgeführt werden. Zusätzliche Arbeiten, wie Rückbau der Technik, soll entsprechend durch die verwaltung umgesetzt werden. 

Oder:

2) Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Reparaturen des Wasserlaufes Burgplatz/Burgplatzrinne auszuführen. Hierzu zählen in erster Linie die Instandsetzungsarbeiten des Kanals im Bereich Knotenpunkt "Burgplatz"/"Westendorf"/"Herrenstr.", Erneuerung der Pumpgestänge innerhalb des unterirdischen Wassertankes einschließlich der notwendigen Sanierungsarbeiten an den Leitungen, Herstellung/Instandsetzung der jeweiligen Anschlusskanäle des unteren Wasserbeckens sowie des unterirdischen Wasserbeckens sowie alle weiteren notwendigen Arbeiten, um die Anlage dauerhaft zu betreiben. Fehlende Haushaltsmittel sind in den Folgehaushalten seitens der Verwaltung einzuplanen und entsprechend anzumelden. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (Meyer, Rehkuh, Meyer-Gennrich, Eppert, Schnalke, Granzow, Merkle, Porth), dem Beschlussvorschlag 2 zuzustimmen. 

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage vor.

Ratsmitglied Eppert verweist auf die vorherigen Diskussionen zum Haushalt und sieht dieses Projekt als Fehlplanung an. Es gäbe großen Sanierungebedarf und demnach hohe unplanbare Kosten. Er appelliert an die Ratsmitglieder, sich für den Beschlussvorschlag 1 auszusprechen. Ratsmitglied Marschallek stellt fest, dass keine Kostenaufstellung vorhanden ist. Ratsmitglied Fricke bleibe bei seinem Punkt und erläutert die positiven Aspekte des Beschlussvorschlages 2 und verweist auf den Bauausschuss. Dort habe man sich für diesen Vorschlag entschieden. Ratsmitglied Eppert wiederholt seine Argumentation. Ratsmitglied Schliephake ist für den Erhalt der Rinne. Ratsmitglied Meyer-Gennrich führt aus, dass sie oft in der Nähe der Rinne sei und sie zu tief wäre. Es sei eine Fehlkonstruktion, da durch die Staustufen ein Befall von Algen nicht zu vermeiden sei. Sie fragt, ob die Rinne höher gesetzt werden würde, wenn sie erneuert würde. Ratsmitglied Bäsecke antwortet, dass es eine Skizze in der Ausschusssitzung gegeben habe, in der die Rinne deutlich flacher gewesen sei. Ratsmitglied Meyer widerspricht, es wäre nur in den Fraktionen gezeigt worden. Ratsmitglied Kunz nimmt Bezug auf den Mühlbach, der nicht dort langlaufen würde. Er stellt die Argumente der CDU-Fraktion in Frage und verweist auf den Ausschuss für Bauen und Umwelt. Ratsmitglied Merkle gibt zu Bedenken, dass die Rinne 60 bis 80 Zentimeter tief sei und stellt die Frage, ob dies heute noch tragbar sei. Weiterhin mache er sich Sorgen um die Sicherheit der Kinder. Ratsmitglied Schimmeyer verweist auf die angenehmen Temperaturen, die rund um die Rinne herrschen. Darüber hinaus bezieht sie sich auf den Klimawandel und vor diesem Hintergrund sei es nicht sinnvoll, Wasser zu verschwenden und die Rinne zuzuschütten. Ratsmitglied Marschallek erläutert die Algenbildung und Ratsmitglied Meyer-Gennrich ergänzt, dass die Algen durch das stehende Wasser entstünden. Ratsmitglied Schnalke unterstreicht die Aussagen des Ratsmitgliedes Meyer-Gennrich. Ratsmitglied Rehkuh fordert eine Abstimmung nach Geschäftsordnung. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 20 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Kuntze):

Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1)
BauGB wird auf Grundlage des Entwurfes der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Stadt Schöningen durchgeführt.

Bürgermeister Schneider erläutert die Vorlage. 

Ratsmitglied Kuntze hinterfragt die Änderungen des Flächennutzungsplanes. Ratsmitglied Eppert stimmt Ratsmitglied Kuntze zu und verweist auf den gerichtlichen Verlauf. Man müsse dem zustimmen. 

Ratsmitglied Fricke verlässt die Sitzung um 17:54 Uhr. 

Die Teilnahme am Projektaufruf SKS-Schwimmbäder wird vom Rat der Stadt Schöningen einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt vor und übergibt das Wort an die Ratsmitglieder. 

Ratsmitglied Fricke kehrt um 17:56 Uhr zurück.

Ratsmitglied Eppert rügt die Vorlage aufgrund der fehlenden Daten zu den Kosten. 

Bürgermeister Schneider verweist auf die kurze Frist und bittet um grundsätzliche Zustimmung. 

Ratsmitglied Meyer bedankt sich, dass der Vorschlag aus dem Sprtausschuss Anklang gefunden hat und schließt sich Ratsmitglied Eppert an. Weiterhin bittet er darum, um die Projektskizzen, wie besprochen, zu veröffentlichen. 

Keine Aussprache. 

1) Anfragen der CDU-Fraktion

Ratsmitglied Meyer habe am 18.06.2026 einige Anfragen per Mail versandt mit der Bitte um Beantwortung. Fachbereich 13 und der Bürgermeister haben sich dazu nicht gemeldet. 

Anmerkung der Verwaltung: Die Beantwortung der Anfragen erfolgt unter TOP 36 des Protokolls.

2) Sachstand zur Baumaßnahme am "Neuetor"

Ratsmitglied Schliephake erkundigt sich nach dem Sachstand. Bürgermeister Schneider antwortet, dass es eine private Baumaßnahme sei und somit eine Angelegenheit des Eigentümers. Ratsmitglied Meyer-Gennrich fragt, ob die Fördermittel den Maßnahmen zugeführt werden, sodass die Baumaßnahme zum Ende kommen könne. Bürgermeister Schneider verweist auf eine Beantwortung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. 

Anfragen der CDU-Fraktion zur schriftlichen Beantwortung durch die Verwaltung:

1.1) Welches Rats- und Bürgerinformationssystem soll eingeführt werden?

Es wird das ALLRIS als Software as a Service Modell von der CC e-gov GmbH eingeführt. Es ist eine webbasierte Anwendung. 

1.2) Welche Systeme wurden vor der Entscheidung verglichen?

Die Beschaffung der oben genannten Software wird aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses der Stadt Schöningen vom 28.04.2026 durchgeführt. Die Verwaltung hat die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses lediglich umzusetzen.

1.3) Warum ist die Entscheidung auf dieses System und nicht eine der Alternativen gefallen?

Siehe Antwort auf vorherige Frage.

1.4) Welche Kosten entstehen durch das ausgewählte System und wie lang ist die vorgesehene Vertragslaufzeit?

Die Kosten für die Einführung belaufen sich auf 13.220 EUR netto inklusive projektbezogener Dienstleistungen wie kundenspezifische Konfiguration und Schulungen). Weiterhin fallen monatlich 550 EUR netto an für Leistungen wie den Betrieb des Systems im Rechenzentrum, die Bereitstellung der jeweils aktuellen Softwareversion ohne Zusatzkosten, die Hotline-Unterstützung (Service) und die Bereitstellung einer Fernwartungssoftware. Die Vertragslaufzeit endet nach 60 Monaten. Im ersten Vertragsjahr werden Kosten in Höhe von 19.820 EUR fällig. 

1.5) Welche Haushaltsmittel werden hierfür verwendet und ist ein Nachtragshaushalt erforderlich?

Es wird kein Nachtragshaushalt erforderlich werden, da andere Digitalisierungsprojekte in diesem Jahr nicht umgesetzt werden können oder andere umgesetzte Projekte weniger Kosten verursacht haben als geplant. Aus diesen Gründen können die Kosten aus bereits bestehenden Haushaltsmitteln gedeckt werden. 

2.1) Welche Umbaumaßnahmen sind durch die FSV geplant oder bereits veranlasst?

Die FSV hat bis heute (Stand 22.06.2026) keinen Umbauantrag an die Stadtverwaltung Schöningen gestellt.

2.2) Wurde jeweils die notwendige schriftliche Zustimmung der Stadt erteilt?

Mangels eines Antrages wurde auch kein Antrag beschieden.

Ratsvorsitzende Rybotycky leitet die Einwohnerfragestunde ein.

Ein Einwohner weist darauf hin, dass die Satzung seit dem 10.03.2026 fehlerhaft gewesen sei und die Verwaltung diese erst am 27.05.2026 im Amtsblatt korrigiert habe. Er hinterfragt die Rechtskräftigkeit dieser Korrektur. Bürgermeister Schneider erklärt, dass diese rechtswirksam sei.

Anschließend erkundigt sich der Einwohner nach dem Bundesprogramm für kommunale Sportstätten. Er fragt, wie der weitere Stand der Sanierung sei. Anmerkung der Verwaltung: Im Herbst werde man erneut einen Antrag stellen.

Darüber hinaus erkundigt sich der Einwohner, ob beabsichtigt sei, der Öffentlichkeit Raum für eine Diskussion über den geplanten Windpark zu geben. Er verweist auf eine Bürgergruppe, die sich im Südkreis gegen die Windkraftpläne einsetze. Anmerkung der Verwaltung: Bei B-Plan als auch F-Plan Änderungen ist es gesetzlich vorgeschrieben die Öffentlichkeit einzubeziehen. Eine weitere Möglichkeit für die Öffentlichkeit stellt der Rat dar, um an der Diskussion teilzunehmen. 

Ratsvorsitzende Rybotycky bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die öffentliche Sitzung um
18:07 Uhr.