Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.

Die Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 19.02.2026 wird einstimmig genehmigt.

Frau Proetzel erkundigt sich nach den Gründen, weshalb für das genannte Vorhaben wertvolles Ackerland in Anspruch genommen werde. Ortsbürgermeister Rehkuh verweist auf TOP 4 und erklärt, dass die Frage dort beantwortet werde.

Ortsbürgermeister Rehkuh gibt einen kurzen Einblick in das geplante Vorhaben. Er schildert, dass mit dem Ratsbeschluss, die Ackerflächen in den Planungsverband Buschhaus zu geben, die Planungshoheit auf den Planungsverband Buschhaus übergegangen sei. Die Erstellung des Flächennutzungsplans sowie die Bauleitplanung für diese Flächen liegen nun beim Planungsverband. Mit diesen Worten übergibt Ortsbürgermeister Rehkuh das Wort an den Verbandsgeschäftsführer, Herrn Otto.

Verbandsgeschäftsführer Otto erläutert, wie sich der Planungsverband Buschhaus zusammensetzt und welche Aufgaben der Verband übernehme. Demnach habe der Verband die Planungshoheit für die Bauleitung übertragen bekommen, nicht jedoch für die Flächennutzungsplanung. Diese verbleibt bei der Kommune. Das Helmstedter Revier stellte 2020 seine Arbeit ein, wodurch das wirtschaftliche Rückgrat verloren ging, so Verbandsgeschäftsführer Otto weiter. Der Planungsverband solle nun eine neue wirtschaftliche Grundlage schaffen. Hierzu führte er aus, dass ein Industriegebiet gegenüber des Kraftwerkes Buschhaus entstehen solle. Zudem zählt er die Vorteile für den Standort des Industriegebietes auf. Dazu zählen unter anderem eine gute Infrastruktur, die Anbindung an die B244 sowie das vorhandene Schienennetz. 

Die HSR ist nicht gewillt, Flächen zu verkaufen. Eine Flächenentwicklung sei nun durch den Beitritt der Gemeinden Warberg und Wolsdorf in den Planungsverband Buschhaus möglich. Die Gebietserweiterung würde einen Rückbau der Kreissstraße durch den Landkreis Helmstedt und die Kommunen mit sich bringen.

Verbandsgeschäftsführer Otto führt weiter aus, dass der zweite geplante Abschnitt, anders als in der Präsentation dargestellt, nicht bis dicht an die Esbecker Grenzen heranreichen solle. Stattdessen soll zwischen dem entstehenden Industriegebiet und Esbeck großflächig renaturiert werden, sodass das angedachte Neubaugebiet Esbecks berücksichtigt werden könne. Weitere Informationen sollen im Rahmen einer größeren Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen, sofern die Planungen konkreter werden.

Ortsratsmitglied Kunz merkt an, dass das Naturschutzgebiet viele Menschen in die Region ziehe. Zudem fragt sie, warum die HSR keine Flächen zur Verfügung stelle. Sie sehe die Vorhaben als Einschnitt für die Esbecker Bevölkerung, etwa durch mögliche industrielle Gerüche und einem unschönen Landschaftsbild. Sie fordert ein "sauberes Konzept". Verbandsgeschäftsführer Otto erklärt die Problematik im Zusammenhang mit der HSR, man könne den Eigentümer nicht zwingen, Flächen zu verkaufen, lediglich über das Baurecht könne eine Einschränkung hinsichtlich der Zweckbestimmung der Flächen erreicht werden. Um die Folgen einer Ansiedlung von Industrie auszugleichen, sei eine Renaturierung durch Waldflächen geplant. Zur Vermeidung von Geruchsbelastungen könnten entsprechende Klauseln im Baurecht verankert werden. 

Ortsratsmitglied Eggers bemängelt die Kommunikation und Transparenz seitens des Planungsverbandes und der Stadt Schönignen. Zudem seien die Flächen endlich, landwirtschaftliche Flächen sollten daher erhalten bleiben. Er merkt an, dass die Entschädigungsflächen für landwirtschaftliche Betriebe nicht nahe genung an Esbeck lägen. Auch erkundigt er sich, wie lange die HSR Zeit für die Vorlage ihres Betriebsabschlussplans habe. Verbandsgeschäftsführer Otto übernimmt die Verantwortung der Kommunikation und betont, dass erst durch den Beitritt von Wolsdorf und Warberg, die den ersten Bauabschnitt schnellstmöglich umsetzen möchten, eine Vorstellung im Ortsrat Esbeck möglich geworden sei. Der Planungsverband würde auf die Tagebauflächen zurückgreifen, sofern dies möglich wäre, dies sei jedoch nicht der Fall. Er wiederholt, dass er die HSR zu nichts zwingen könne.

Ortsratsmitglied Christ hinterfragt die Planung für den zweiten Bauabschnitt und äußert die Frage, wer zwischen Friedhof und Industrie leben wolle. Außerdem sei der Gewerbesteuerhebesatz sehr hoch und möglicherweise nicht attraktiv genung für kommende Unternehmen. Verbandsgeschäftsführer Otto entgegnet, dass der zweite Bauabschnitt zunächst noch durch den Stadtrat beschlossen werden müsse und nicht bis zum Friedhof reichen werde. Weiter führt er aus, dass Unternehmen vorerst auf die Infrastruktur und die weiteren Gegebenheiten in der Region achten würden und der Gewerbesteuerhebesatz vergleichsweise eher niedrig sei und auch künftig niedrig bleiben werde. 

Ortsratsmitglied Merkle erkundigt sich, ob bereits Gespräche mit den Eigentümern erfolgt seien. Verbandsgeschäftsführer Otto antwortet, das ein Flächenerwerb nicht möglich sei. Wolsdorf und Warberg hätten jedoch bereits Gespräche geführt. Alles Weitere könne derzeit noch nicht gesagt werden, die Planungen stünden noch am Anfang.

Frau K. Proetzel erkundigt sich nach dem Unterschied zwischen den Junglandwirten in Reinsdorf und Esbeck sowie nach den Eigentumsrechten der Landwirte. Verbandsgeschäftsführer Otto entgegnet, dass es keinen Unterschied gebe und dass noch Ersatzflächen gefunden werden müssten.

Ein weiterer Bürger fragt nach der Kosten-Nutzen-Rechnung. Er äußert zudem Sorgen hinsichtlich einer möglichen Neuverschuldung der Stadt Schöningen. Erst mit dem Beschluss der Bauabschnitte seien erste Berechnungen hierzu möglich, so Verbandsgeschäftsführer Otto. 

Weiter kam die Frage auf, ob eine juristische Prüfung eines möglichen Zwangs zum Verkauf der HSR-Flächen erfolgen könne. Grundsätzlich sei eine Enteignung möglich, jedoch lägen in diesem Fall die Voraussetzungen nicht vor. 

Ehrenortsratsmitglied Gloger gibt zu bedenken, dass der Südschacht aufgrund der Untertagearbeiten abrutschen könne. Er fragt in diesem Zusammenhang nach der Haftung im Falle einer "Rutschung". Es bestehe bereits Kenntnis über die Untertagearbeiten, zudem sollen Untersuchungen durchgeführt werden mit dem Ziel, den Boden zu verdichten. 

Frau K. Proetzel sorgt sich über das Verkehrsaufkommen, insbesondere den Schwerlastverkehr, der künftig durch Esbeck fahre. Verbandsgeschäftsführer Otto entgegnet, dass entsprechende Betriebszufahrten zu schaffen sind. Weiterhin seien Wolsdorf und Warberg in der Pflicht, gemeinsam mit dem Landkreis Helmstedt eine Anliegerstraße einzurichten. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sei durch den Rückbau der Kreisstraße durchaus möglich, der Durchgangsverkehr werde jedoch seitens des Landkreis Helmstedt als sehr gering eingeschätzt. 

Ortsratsmitglied Eggers beruft sich auf die Zustimmungspflicht der Stadt bezüglich der Vorhaben der HSR. Die Flächen seien nur für die Energieindustrie freigegeben. Gemeinsam mit der EEW plane die HSR neue Ansiedlungen auf der Kraftwerkfläche. Diese erfordern die Zustimmung des Planungsverbandes. Im Zweifel müsse dies nochmal juristisch abgeklärt werden, so Verbandsgeschäftsführer Otto.

Eine Bürgerin befürchtet ebenfalls ein hohes Verkehrsaufkommen und möchte wissen, ob eine Umgehungsstraße geplant sei. Weiter äußert sie Sorge über eventuelle Drohnenangriffe. Grundsätzlich müsse man sich die Frage stellen, ob man sich von anderen Regionen und der Logistikbranche abhängig machen wolle. Man könne nie wissen, wie sich etwas entwickele, so Verbandsgeschäftsführer Otto.

Er macht deutlich, dass Überlegungen zu möglichen Umgehungsstraßen angestellt worden seien, zum Beispiel südlich der Missaue. Allerdings sei das Verkehrsaufkommen abhängig von der Industrie, die sich dort ansiedele. 

Ein weiterer Bürger würde das Ackerland gern erhalten und stattdessen einen Ausgleich im Tagebaugebiet schaffen. Er fragt nach den Umsetzungsmöglichkeiten. Außerdem hinterfragt er den Rückbau der Kreisstraße im Zusammenhang mit einem Investor. Verbandsgeschäftsführer Otto verweist darauf, dass es sich bei der Vorstellung des Industriegebietes um einen Entwurf handele. Mögliche Kompensationsmaßnahmen könnten auch an anderer Stelle umgesetzt werden. Neben der Rohstoffgewinnung sollen zudem weitere Industriezweige angesiedelt werden. 

Herr Heine befürchtet ein weiteres Mülllager durch die EEW und fordert, dies auszuschließen. Die Festlegung des Zwecks der Flächen sei eine politische Entscheidung. Das Landesraumordnungsprogramm sehe Energieindustrie vor, worunter dies im weitesten Sinne fallen würde, so Verbandsgeschäftsführer Otto. 

Ein Bürger erkundigt sich nach den finanziellen Erwartungen und fordert Ziele in Bezug auf die Einnahmen der Gewerbesteuer. Anzustreben sei der Niedersächsische Durchschnitt, so Verbandsgeschäftsführer Otto. 

Frau K. Proetzel fragt, ob Industrie oder Gewerbe entstehen solle und wie die Aufteilung der Emissionsgrenzen erfolge. Der Verbandsgeschäftsführer Otto teilt mit, dass man sich für Industrie entschieden habe und die Grenzwerte der Emissionen noch zu prüfen seien. 

Herr Proetzel erwartet Rückhalt seitens der Stadt, führt hierzu ein Beispiel aus Büddenstedt an und betont, dass vorrangig Natur- und Landwirtschaftsflächen in der Raumordnung vorzuhalten seien. Bürgermeister Schneider erläutert, dass es Unterschiede zwischen den Vorhaben gebe. In Büddenstedt sei dies städtischer Natur und hier eines des Planungsverbandes. Man strebe in der Region einen Strukturwandel an. Das Industriegebiet sei ein politischer Vorschlag und eine grobe Skizze, die dem wirtschaftlichen Aufschwung dienen solle. Er bekräftigt die Aussagen von Verbandsgeschäftsführer Otto und verweist auf die demokratischen Entscheidungsprozesse. 

Herr Lichfett fragt, was passiere, wenn das Gebiet überplant würde. Warum sei der Planungsverband kein Vermittler zwischen HSR und potentiellen Käufern? In der Vergangenheit sei schon vermittelt worden, doch jedwede Bemühungen seien im Sande verlaufen. 

Um 20:26 Uhr verlässt Ortsratsmitglied B. Holste die Sitzung. 

Ortsratsmitglied Christ wünscht sich zukunftssichere Arbeitsplätze in diesem Industriegebiet. Verbandsgeschäftsführer Otto wiederholt, dass es sich dabei um Mischindustrie handeln solle und bekräftigt ihre Aussage. 

Um 20:30 Uhr verlässt Ortsratsmitglied Biester die Sitzung.

Herr Schatt schließt sich den Ausführungen von Ortsratsmitglied Christ an und ergänzt, dass Industrie nicht gleich Arbeitsplätze bedeuten würden. Verbandsgeschäftsführer Otto bekräftigt seine Antwort zur Mischindustrie, welche einhergehen sollen mit entsprechenden Arbeitsplätzen. 

Ortsbürgermeister Rehkuh informiert den Ortsrat über die Maibaumveranstaltung am 30.04. und die damit verbundene Sportlerehrung um 17:00 Uhr. 

Zudem bedankt er sich bei der Verwaltung für die Aufstellung der Sitzbänke, wobei noch eine fehle. 

Ortsbürgermeister Rehkuh bedankt sich bei allen Anwesenden und wirbt für eine Kandidatur im Ortsrat Esbeck. Er schließt die Sitzung um 20:45 Uhr.