Verbandsvorsitzender Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt die Verbandsausschussmitglieder sowie die Gäste. Er stellt die Ordnungsgemäße Ladung, die Beschlusssfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungsverbandes Buschhaus vom 25.02.2026 wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Es wurden keine Fragen gestellt.

Die Stadt Schöningen stimmt uneinheitlich mit drei Vertretern für und mit einem Vertreter gegen den nachfolgenden Beschlussvorschlag. Die Stadt Helmstedt stimmt mit drei Vertretern, die Gemeinde Wolsdorf mit einem Vertreter und die Gemeine Warberg mit einem Vertreter einheitlich für den nachfolgenden Beschlussvorschlag. Somit wurde einstimmig wie folgt beschlossen:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanentwurf soll gem. § 3 Abs. 1 BauGB
und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden

Verbandsvorsitzender Schneider verweist auf die Vorlage PVB-V002/26 und bittet Verbandsgeschäftsführer Otto auszuführen. 
Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Buschhaus - Industriegebiet am Eitzsee" wurde im Jahr 2021 gefasst. Durch die vorliegenden Rahmenbedingungen hat die Ausarbeitung des Enwturfes sich verzögert. Das beplanenede Gebiet liegt in Bereichen der Stadt Helmstedt, der Stadt Schöningen sowie des Bereiches Warberg.

Nun soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger erfolgen.

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

Verbandsgeschäftsführer Otto teilt mit, dass in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsregion Helmstedt und dem Landkreis Helmstedt eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung von Bauleitplankosten für das Gebiet Buschhaus West auf den Weg gebracht wird. Die Maßnahme wird mit einem Gesamtvolumen von 300.000 € über das Bundesprogramm „STARK“ gefördert. Bei einer Förderquote von 90 % teilen sich der Landkreis Helmstedt und der Planungsverband den verbleibenden Eigenanteil hälftig.

Frau Schünemann aus Esbeck stellte die Anfrage, das im Falle eines Rückbaus des Kraftwerkes, wer die Kosten dafür tragen müsste.

Der Verbandsvorsitzende Schneider schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:40 Uhr.