Der Ausschussvorsitzende Fricke begrüßt die anwesenden Mitglieder, den Bürgermeister sowie die Mitarbeiter/in der Verwaltung und eröffnet die Sitzung. Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Da ein Einwohner anwesend ist, wird die Abhaltung einer Einwohnerfragestunde beschlossen.

Der Haushaltsausschuss genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 22.01.2026 einstimmig.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt bei 6 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen (Meyer und Rehkuh) und einer Gegenstimme (Schnalke) dem Rat der Stadt Schöningen gem. §§ 58 und 115 NKomVG die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 zu beschließen. 

Fachbereichsleitung Schäfer stellt den Nachtragshaushalt vor und führt aus, dass Grund für die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026 insbesondere eine Stellenplanänderung sowie die Änderung der Berechnungsweise der Schlüsselzuweisungen ursächlich ist. Der geplante Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2026 verringert sich mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung von 9,6 Mio. € auf 7,06 Mio. €. Die Fachbereichsleitung Schäfer erläutert weitere Änderungen der 1. Nachtragshaushaltssatzung. 

Diverse Nachfragen des Ausschussmitglieds Rehkuh werden durch die Fachbereichsleitung Schäfer sowie den Bürgermeister Malte Schneider beantwortet. 

Das Ausschussmitglied Rehkuh bittet darum, die Energiekosten des Schwimmbades den Eintrittspreisen gegenüberzustellen. Eine entsprechende Übersicht ist dem Protokoll beigefügt. 

Bezüglich der geplanten Anschaffung einer Garage auf dem Bauhof zur Abstellung der Dienstfahrräder bittet Ausschussmitglied Rehkuh zu klären, ob in Zukunft auch für die Anschaffung von E-Autos eine neue Garage angeschafft werden müsse.
Das Ausschussmitglied Meyer bittet zu prüfen, ob keine kostengünstigere Variante als Fahrradabstellung gewählt werden kann. Als Beispiel nennt er Überseecontainer. 

Hinweis der Verwaltung: Beide Punkte wurden zur Klärung an den FB21 weitergegeben. 

Ausschussmitglied Meyer erkundigt sich nach dem Stand der Maßnahme INV-188 Umsetzung Brandschutzkonzept und Erstellung von Fluchtwegen und ob die im 1. Nachtrag 2026 enthaltene Erhöhung des Ansatzes um 30.000 € die letztmalige Erhöhung darstellt. 

Antwort der Verwaltung: Aktuell werden die letzten Ausführungszeichnungen erstellt und anschließend wird die Ausschreibung durch den Landkreis Helmstedt erfolgen. Dadurch, dass sich das Projekt schon länger hinzieht und dementsprechend in Vorjahren eingeplant wurde, musste im Jahr 2026 eine Neuveranschlagung erfolgen, da die Haushaltsreste nicht weiter fortgeschrieben werden durften. Aufgrund dessen, dass die Ausschreibung zeitnah erfolgen wird, wird aktuell nicht mit weiteren Kostensteigerungen gerechnet. 

Der Bericht über den Verlauf des Haushaltsjahres 2026 - 1. Quartal wird zur Kenntnis genommen. 

Fachbereichsleitung Schäfer stellt den Bericht über den Verlauf des Haushaltsjahres 2026 (1. Quartal) vor und erläutert, dass ein Bericht in dieser Form künftig regelmäßig genutzt werden soll, um die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand zu informieren.

Die Ausschussmitglieder Rehkuh, Turan, Bäsecke und Meyer begrüßen die Form des Berichtes. Ausschussmitglied Rehkuh weist darauf hin, dass in künftigen Berichten wesentliche Abweichungen zu erläutern sind und der Bericht kurzfristig sowie auf aktueller Datenlage zur Verfügung gestellt werden muss, da Steuerungsentscheidungen zeitnah und auf Grundlage aktueller Daten zu treffen sind.

Der Haushaltsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis. 

Bürgermeister Schneider informiert über die erste Sitzung des Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung und weist darauf hin, dass als ein Ergebnis der Arbeitsgruppe die Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Der Haushaltsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen zur Kenntnis. 

Fachbereichsleitung Schäfer führt aus, dass die Stadt Schöningen nach Mitteilung des Landes Niedersachsen 4.850.456 € aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" des Bundes erhalten wird.

Förderfähig sind Sachinvestitionen zur kommunalen Aufgabenerfüllung, einschließlich Investitionen in die Digitalisierung (z. B. Software- und Nutzungsrechte). Ein kommunaler Eigenanteil ist nicht erforderlich; eine Weiterleitung der Fördermittel an Dritte ist möglich.

Förderfähig sind Maßnahmen, die nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und spätestens bis zum 31. Dezember 2042 abgeschlossen sein müssen. Die Bewilligung der Fördermittel hat bis zum 31. Dezember 2036 zu erfolgen. Nicht genutzte Mittel können anschließend nach dem tatsächlichen Bedarf an andere Kommunen umverteilt werden.

Vor diesem Hintergrund seien nun Überlegungen anzustellen, wie die Mittel verwendet werden sollen.

Ausschussmitglied Meyer erkundigt sich, ob der 1. Entwurf des Haushaltsplanes 2027 Anfang Juli versandt wird. Fachbereichsleitung Schäfer bestätigt dies, weist jedoch darauf hin, dass aufgrund fehlender politischer Entscheidungen (z. B. Katastrophenschutz) einige Produkte und Investitionen noch nicht oder nicht vollständig geplant sind.

Ausschussmitglied Daether weist darauf hin, dass es durch die Baustellen im Stadtgebiet und die dadurch bedingte erhöhte Frequentierung der Straßen Westendorf und Am Kannenstieg vermehrt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Er bittet darum, auf den Landkreis bezüglich der Geschwindigkeitsüberwachung zuzugehen. 

Der Gast hat keine Fragen wodurch die Einwohnerfragestunde entfällt.