Rat

Donnerstag, 28. März 2019 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Sobotta eröffnete die Sitzung, begrüßte die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie die zahlreich erschienenen Gäste. Anschließend stellte der Rat die mit Schreiben vom 20.03.2019 vorgenommene Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

Alsdann stellte Ratsvorsitzender Sobotta das Vorliegen der nachstehenden Anträge der Fraktionen fest:

-       Der Antrag der Gruppe Grüne Bürgerliste-Fraktion vom 18.03.2019 zum Thema „Umbesetzung von Ratsausschüssen“.

-       Der Antrag der UWG Gruppe vom 20.03.2019 zum Thema „ Freier Zugang zur Natur pp.“

-       Der Antrag der SPD-Fraktion vom 18.03.2019 wird um TOP 3 „Einbau der Schultoiletten“, Vorlagen Nr. 55/2019 erweitert.

 

Alle gestellten Anträgen der Fraktionen werden gem. § 5 Abs. 1 Satz 3b der Geschäftsordnung für den Rat pp. als Dringlichkeitsanträge gem. § 6 der Geschäftsordnung behandelt. Diese Vorgehensweise wurde durch den Rat der Stadt einstimmig beschlossen.

 

Der aktuelle Antrag der SPD-Fraktion, eine Anhörung der Besucherinnen und Besucher  zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zuzulassen, wird gemäß § 11 Absatz 3 der Geschäftsordnung einstimmig beschlossen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 22.11.2018

Beschluss:

2



Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 22.11.2018 wurde einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Kuntze) genehmigt.

 
TOP 3 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (TOP gemäß § 4 Ziffer e der Geschäftsordnung des Rates)

Beschluss:

3



Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses zu folgenden Themen:

 

-       Geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen,

-       Erstellung eines Lärmaktionsplanes,

-       Einstellung von drei Auszubildenden (2 Verwaltung, 1 Badezentrum) im Jahr 2019,

-     Projektbeteiligung der Stadt Schöningen bei der Einrichtung einer touristischen Mobilitätszentrale im Bahnhof in Helmstedt,

-       Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Grasmühle,

Bauleitplanung – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Fabrikhof“ in Hoiersdorf.

 
TOP 4 Freiwillige Leistungen der Stadt Schöningen hier: Einigung über die Freiwilligkeit der Produkte mit dem Landkreis Helmstedt (II)

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 27/2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 19.02.2019, der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke sowie den Wortbeiträgen der Herren Backhauß und Rehkuh beschloss der Rat einstimmig die Auflistung der freiwilligen Leistungen und stellt damit Einigkeit über die Freiwilligkeit der Produkte mit dem Landkreis Helmstedt her. Die Auflistung der freiwilligen Leistungen dient weiter als Grundlage für die künftigen Haushaltspläne.


TOP 5 Zwischenbericht 2018 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 28/2019, der Empfehlung des Haushaltsausschusses vom 12.03.2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke nahm der Rat der Stadt Schöningen von dem Zwischenbericht 2018 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt Kenntnis.

 

Die CDU- Fraktion bat die Verwaltung, die erstellten, aber derzeit noch nicht geprüften Jahresabschlüsse den Ratsmitgliedern bereits jetzt vorzulegen.


TOP 6 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 40/2019, der Empfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.03.2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2019, der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und der Wortbeiträge der Herren Backhauß, Rehkuh und Much beschloss der Rat mit 18 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Daether) sowie 1 Stimmenthaltung (Sobotta) den vorliegenden Städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

 

Die CDU-Fraktion sprach sich zuvor dafür aus, dass der Vertrag nicht abgeschlossen werden sollte, bevor ein Rechtsgutachten eingeholt wurde.


TOP 7 Bauleitplanung – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Fabrikhof“ 1) Beschluss über Bedenken und Anregungen 2) Beschluss über die Begründung 3) Satzungsbeschluss

Beschluss:

7



Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 11-1/2019, der Empfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.03.2019, der Empfehlung des Ortsrates Hoiersdorf vom 14.03.2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschuss vom 19.03.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zur 1. Änderung des B-Planes „Fabrikhof“ Hoiersdorf beschloss der Rat

 

a)    einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen (Melzer, Mechow), zu beschließen, im Rahmen des Beschlusses über Bedenken und Anregungen die Hinweise entsprechend den Beschlussvorschlägen in der Anlage 1 zu berücksichtigen,

b)    einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen (Melzer, Mechow) die Begründung und

c)    einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen (Melzer, Mechow) die 1. Änderung des B-Planes „Fabrikhof“ als Satzung zu beschließen.

 

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses und der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.



TOP 8 Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 49/2019, der Kenntnisnahme des Ortsrates Hoiersdorf vom 14.03.2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2019 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt einstimmig, Herrn Michael Barth mit Ablauf des 31.03.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf zu entlassen.

 

Bürgermeister Bäsecke überreichte Herrn Barth die Entlassungsurkunde im Anschluss an
TOP 12.


TOP 9 Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 50/2019, der Kenntnisnahme des Ortsrates Hoiersdorf vom 14.03.2019 der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2019 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt einstimmig, Herrn Michael Lange mit Wirkung vom 01.04.2019 zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf zu ernennen.

 

Bürgermeister Bäsecke überreichte Herrn Lange die Ernennungsurkunde zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf im Anschluss an TOP 12.


TOP 10 Entlassung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 51/2019, der Kenntnisnahme des Ortsrates Hoiersdorf vom 14.03.2019 der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2019 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt einstimmig, Herrn Michael Lange mit Ablauf des 31.03.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf zu entlassen.

 

Bürgermeister Bäsecke überreichte Herrn Lange die Entlassungsurkunde aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf im Anschluss an TOP 12.


TOP 11 Ernennung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 52/2019, der Kenntnisnahme des Ortsrates Hoiersdorf vom 14.03.2019 der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2019 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt einstimmig, Herrn Mario Deuse mit Wirkung vom 01.04.2019 zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf zu ernennen.

 

Bürgermeister Bäsecke überreichte Herrn Deuse die Ernennungsurkunde zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hoiersdorf im Anschluss an TOP 12.


TOP 12 Ernennung des 1. Stellv. Stadtbrandmeisters

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 53/2019 und der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock empfahl der Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Schöningen einstimmig, Herrn Tobias Kühne mit Wirkung vom 01.04.2019 zum 1. Stellv. Stadtbrandmeister zu ernennen.

 

Bürgermeister Bäsecke überreichte Herrn Kühne die Ernennungsurkunde zum 1. Stellv. Stadtbrandmeister.

TOP 13 Anträge und Anfragen hier: Antrag der CDU-Fraktion, Eingang 19.02.2019 Aussprache zum weiteren Verfahrensablauf des Freiraumsicherungs- und Entwick-lungskonzeptes (FREK) des Großraumverbandes BS für die Stadt Schöningen hier: Kenntnisnahme der Ausschussüberweisung gem. § 5 (2), Satz 3 der Geschäftsordnung des Rates pp.

Protokoll:

Herr Rehkuh stellte den Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2019 zur Aussprache zum weiteren Verfahrensablauf des Freiraumsicherungs- und Entwicklungskonzeptes (FREK) des Großraumverbandes Brauschweig für die Stadt Schöningen (Vorlage 32/2019) vor.

 

Der Verwaltungsausschuss hatte gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates in seiner Sitzung am 19.03.2019 beschlossen, den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu überweisen. Falls notwendig, solle ebenfalls der Ausschuss für Technik und Umwelt beteiligt werden.

 

Herr Rehkuh bat, dass alle Ratsmitglieder zur Beantwortung eine Vorlage vor der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt erhalten sollten.


TOP 14 Anträge und Anfragen hier: Antrag der CDU-Fraktion, Eingang 19.02.2019 Aussprache zur Anpassung des Schulentwicklungskonzeptes der Stadt Schöningen hier: Kenntnisnahme der Ausschussüberweisung gem. § 5 (2), Satz 3 der Geschäftsordnung des Rates pp.

Protokoll:

Herr Rehkuh stellte den Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2019 zur Aussprache über die Anpassung des Schulentwicklungskonzeptes der Stadt Schöningen (Vorlage 33/2019) vor. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.03.2019 einstimmig beschlossen, den Antrag zur Beratung an den Schulausschuss zu überweisen.

 

 

Der Rat beschloss einstimmig, wie zuvor unter TOP 1 der Tagesordnung beschlossen, die Zulässigkeit einer Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten. Frau Tanja Heyne erhielt das Wort.


TOP 15 Anträge und Anfragen hier: Antrag der CDU-Fraktion, Eingang 21.02.2019 3. Änderung des Tarifs über die Erhebung eines Entgeltes für die Benutzung des „Badezentrums Negenborn“ der Stadt Schöningen hier: Kenntnisnahme der Ausschussüberweisung gem. § 5 (2), Satz 3 der Geschäftsordnung des Rates pp.

Protokoll:

Herr Rehkuh stellte den Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2019 zur 3. Änderung des Tarifs über die Erhebung eines Entgeltes für die Benutzung des „Badezentrums Negenborn“ der Stadt Schöningen (Vorlage 34/2019) vor.

 

Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 19.03.2019 gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates einstimmig beschlossen, den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Technik und Umwelt zu überweisen.


TOP 16 Anträge und Anfragen hier: Antrag der SPD-Fraktion, Eingang 12.12.2018 hier: Antrag der CDU-Fraktion, Eingang 28.02.2019, nachgereichte Anlagen vom 06.03.19 Förderung des Sportstättenbaues in der Stadt Schöningen hier: Kenntnisnahme der Ausschussüberweisung gem. § 5 (2), Satz 3 der Geschäftsordnung des Rates pp.

Protokoll:

Beigeordneter Waldau stellte den Antrag der SPD-Fraktion vom 12.12.2018 auf Fördermittel zur Sanierung von Sportstätten (Vorlage 203/2018) vor.

 

Der Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig, den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Technik und Umwelt zu überweisen.

 

Herr Rehkuh stellte den Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2019 zur Förderung des Sportstättenbaues in der Stadt Schöningen (Vorlage 46/2019) vor.

 

Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 19.03.2019 gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates einstimmig beschlossen, den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Technik und Umwelt zurück zu überweisen.

 

Der Rat beschloss sodann einstimmig, Teil 2 der Anträge der Fraktionen, die „Bereitstellung von Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2020 in Höhe von 100.000 € für die Förderung des Sportstättenbaus“.

 

In der anschließend einstimmig beschlossenen Einwohnerfragestunde berichteten anwesende Bürger und Bürgerinnen zum Thema.


TOP 17 Anträge und Anfragen hier: Antrag der SPD-Fraktion Raumplanung der Grundschule Schöningen 2018 – 2023 hier: 1. Ankauf des Gebäudes Schulstraße 7 (Kunsthaus) vom Landkreis Helmstedt 2. Verkauf des städtischen Schulgebäudes Burgstraße an den Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Herr Backhauß stellte den Antrag der SPD-Fraktion vom 18.03.2019 sowie den um den TOP 3 „Toiletteneinbau pp.“ erweiterten Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2019 vor.

 

Er machte nochmals eindringlich die Situation des derzeitigen Zustandes in der Grundschule deutlich und erinnerte an die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 21.Juni 2018.

 

Herr Rehkuh teilte für seine Fraktion mit, dass entgegen des Beschlusses des Rates vom 21.06.2018 einer Aufgabe des Schulstandortes Hoiersdorf nicht zugestimmt werden könne, da diese bis zum Abschluss der Bauarbeiten an der Schöninger Grundschule erhalten bleiben solle.

 

Für die SPD-Fraktion sprach sich Herr Backhauß energisch gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion aus.

 

Die Ratsmitglieder Schimmeyer und Daether als stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzender des Schulausschusses unterstrichen diese Haltung eindeutig mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Thema „Schulentwicklungsplanung“ vom 23.03.2019.

 

Nach eingehender und kontroverser Diskussion, der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und Städtischem Direktor Bock sowie der Wortbeiträge der Ratsmitglieder Backhauß, Rehkuh, Schimmeyer, Fricke, Daether beschloss der Rat der Stadt

 

1. einstimmig unverzüglich den Ankauf des Gebäudes Schulstraße 7 (Kunsthaus) vom
      Landkreis Helmstedt,

 

2. einstimmig unverzüglich den Verkauf des städtischen Schulgebäudes Burgstraße an den
     Landkreis Helmstedt sowie

 

3.         einstimmig den Toiletteneinbau im „Gelben Gebäude, Schulstraße 7“
           (entgegen der Empfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.03.2019
           sowie des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2019, Vorlage 47/2019) bis zum Ende
           der Sommerferien 2019 fertig zu stellen.

 

An der anschließend einstimmig beschlossenen Anhörung zur Situation in der Grundschule beteiligten sich einige Einwohnerinnen und Einwohner.

 
TOP 18 Anträge und Anfragen hier: Antrag der SPD-Fraktion Externe Organisationsuntersuchung zu den Bereichen Aufbau- und Ablauforgani-sation der Aufgabenkritik sowie der qualitativen und quantitativen Personalbemes-sung der Stadtverwaltung Schöningen

Protokoll:

Herr Backhauß stellte den Antrag der SPD-Fraktion vom 21.02.2019 zur „Externe Organisationsuntersuchung zu den Bereichen Aufbau- und Ablauforganisation der Aufgabenkritik sowie der qualitativen und quantitativen Personalbemessung der Stadtverwaltung Schöningen“ (Vorlagen Nr. 56/2019) vor.

Dieser Antrag wurde einstimmig gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates an den Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.


TOP 19 Anträge und Anfragen hier: Antrag Grüne Bürgerliste Abberufung des Bürgermitgliedes Cedric Schwarzer aus den Ausschüssen für Technik und Umwelt und Ausschuss für Bürgerdienste

Protokoll:

Herr Riegel stellte den Antrag der Gruppe Grüne Bürgerliste „Abberufung des Bürgermitgliedes Cedric Schwarzer aus den Ausschüssen für Technik und Umwelt und Ausschuss für Bürgerdienste“ vom 18.03.2019 (Vorlage Nr. 57/2019) vor.

 

Den mündlich vorgetragenen Vorschlag von Städtischem Direktor Bock folgend, stellte der Rat einstimmig den Sitzverlust gem. § 71 Abs. 5 NKomVG des Herrn Cedric Schwarzer und stellte bei zwei Stimmenthaltungen (Schnalke und Waldheim), die Mitglieder

 

  1. Herrn Frank Schulze für den Ausschuss für Technik und Umwelt sowie
  2. Herrn Manfred Hartwig für den Ausschuss für Bürgerdienste

 

fest.


TOP 20 Antrag der UWG Gruppe vom 20.03.2019 zum Thema „ Freier Zugang zur Natur pp.“

Protokoll:

Herr Much trug den Antrag (Vorlagen Nr. 58/2019) für die UWG Gruppe vom 20.03.2019 zum Thema „Freier Zugang zur Natur pp.“ vor.

 

In der anschließend einstimmig beschlossenen Anhörung äußerten einige Anwesende, Herr A. Franz, Herr T. Kohl und R. Menge ihren Unmut und ihre Meinung u.a. zur Umzäunung des Regenrückhaltebeckens.

 

Bürgermeister Bäsecke gab die Stellungnahme der Elmregia GmbH, der Eigentümerin des Geländes, bekannt, aus der sich ergibt, dass das Gelände zuvor wieder zugänglich gemacht, das Gewässer jedoch weiterhin aus Sicherheitsgründen umzäunt bleiben muss.


TOP 21 Anfrage des Ratsmitgliedes Jan Fricke vom 23.03.2019 hier: „Stadtentwicklung“

Protokoll:

Die Anfrage des Ratsmitgliedes Jan Fricke vom 23.03.2019 zum Thema „Klostergut St. Lorenz“ wurde durch Bürgermeister Bäsecke umfassend beantwortet.

 
TOP 22 Annahme von Spenden

Beschluss:

22



Protokoll:

Es lagen keine Spenden zur Annahme vor.

 
TOP 23 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die zahlreich anwesenden Bürger und Bürgerinnen stellten Anfragen zu den Themen Bauarbeiten an der Grundschule, zur Personalsituation der paläon GmbH, der Zukunft des Helmstedter Reviers sowie zur Beantragung einer „Hundetoilette“.

 

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