Ortsrat Esbeck

Dienstag, 12. März 2019 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäß erfolgte Ladung vom 04.03.2019 sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 07.11.2018

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 07.11.2018 einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Erstellung eines Lärmaktionsplanes für die Stadt Schöningen hier: 1) Kenntnisnahme der aus dem Beteiligungsverfahren gem. § 47 (4) BImSchG eingegangenen Stellungnahmen und Beschlussfassung über die Abwägungsvorschläge 2) Beschluss über den Entwurf sowie die öffentliche Auslegung gem. § 47 (5) BImSchG

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 20/2019 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke wurde der Ortsrat Esbeck zu dem Vorhaben angehört.

 

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Göbecke teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass nach der angestrebten positiven Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses am 19.03.2019 eine Pressemitteilung ergehen wird, die über die öffentliche Auslegung informieren wird.

 

Ortsratsmitglied Riegel regte an, die betroffenen Bürger direkt anzuschreiben und auf die öffentliche Auslegung hinzuweisen. Des Weiteren schlug Ortsratsmitglied Wolff vor, bei der öffentlichen Auslegung als zusätzlichen Service einen Zettel mit den aufgeführten Ansprechpartnern auszulegen.

Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass die genaue weitere Vorgehensweise in der Verwaltungsausschusssitzung am 19.03.2019 festgelegt werden wird. Gesetzlich sei die Stadt Schöningen lediglich verpflichtet die Auslegung öffentlich bekannt zu geben.

 

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Bürger erläuterte Bürgermeister Bäsecke, dass neben dem Einbau von dreifachverglasten Fensterscheiben auch die Aufbringung eines sogenannten „Flüsterasphalt“ eine Möglichkeit zur Lärmreduzierung ist. Der Flüsterasphalt würde bei ca. 50 km/h seine volle Wirkung entfalten.

 

Ortsratsmitglied Knust erkundigte sich, ob auch die Straßen Lang Trift, Gabelsberger Straße und Büddenstedter Straße von der Firma Lärmkontor GmbH hinsichtlich Lärmbelästigung durch Verkehr überprüft wurden. Bürgermeister Bäsecke bestätigte die erfolgte Lärmprüfung in diesen Bereichen und fügte hinzu, dass erhöhte Lärmbelästigung nur entlang der Bundesstraße im Stadtgebiet Schöningen und im Ortsteil Esbeck festgestellt wurde.

 

 

Ortsbürgermeister Rehkuh sprach sich dafür aus, dass betroffene Bürger aktiv an die Stadtverwaltung Schöningen herantreten sollten um dem Lärm durch Straßenverkehr Abhilfe zu schaffen.


TOP 4 Esbecker Dorftreff hier: Abschluss eines Betreibervertrages

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 44/2019 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke wurde der Ortsrat Esbeck zum Entwurf des vorliegenden Betreibervertrages angehört.

 

Ortsbürgermeister Rehkuh gab die Sitzungsleitung an das 2. älteste Ortsratsmitglied Merkle ab, da seine Stellvertreterin Sylvia Schünemann krankheitsbedingt abwesend war und das älteste Ortratsmitglied Bürger die Leitung ablehnte.

 

Nachdem Ortsbürgermeister Rehkuh das Wort durch Ortsratsmitglied Merkle erteilt wurde, gab er bekannt, dass am 14.04.2019 um 18 Uhr die erste Jahreshauptversammlung des Vereins „Förderung der örtlichen Gemeinschaft Esbeck e. V.“ stattfinden wird. Der Förderverein umfasse mittlerweile 60 Mitglieder. Herr Rehkuh erläuterte, dass bereits 350 Arbeitsstunden für die Sanierung im Gebäude geleistet wurden. Es wurden außerdem ca. 10.000,00 €, u. a. für den Fußboden, Schränke, Tische, Vorhänge, Küche mit Spüle, Kühlschrank und die Zapfanlage, außerhalb des Haushaltes der Stadt Schöningen, investiert.

Ortsbürgermeister Rehkuh empfahl den Betreibervertrag in der vorliegenden Fassung abzuschließen.

 

Ortsratsmitglied Göbecke stellte fest, dass unter Punkt 5 gemäß § 30 NKomVG allen eine gleiche Nutzungsmöglichkeit gewährt wird, d. h. dass die Räumlichkeiten entgegen der Sichtweise aus der letzten Ortsratssitzung vom 07.11.2018 von allen Altersgruppen, auch von Kindern und Jugendlichen, genutzt werden können.

 

Der Ortsrat Esbeck empfahl dem Verwaltungsausschuss einstimmig, den Betreibervertrag in der vorliegenden Fassung (Vorlage 44/2019) abzuschließen. Ortsbürgermeister Rehkuh und Ortsratsmitglied Eggers haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.


TOP 5 Tagebau Nachnutzung hier: Abschlussbetriebsplan

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh übernahm wieder die Sitzungsleitung. Er berichtete von der Problematik, dass bezüglich der Nachnutzung des Tagebaus Schöningen unterschiedliche Sichtweisen vorliegen. Der Eigentümer, das Helmstedter Revier (HSR GmbH), habe die Verpflichtung nach der Auskohlung die Flächen wieder herzustellen und die Flächen bestmöglich zu verwerten. Für die Stadt Schöningen sei es wichtig, auf den hergestellten Flächen Industrie, Gewerbe, Wohnraum, Freizeitmöglichkeiten, Infrastruktur und Zukunft zu schaffen.

 

Bürgermeister Bäsecke führte eine Powerpoint-Präsentation von Herrn Lutz Strumpf (Geschäftsführer des Helmstedter Reviers) zum Thema „Bergbauregion im Wandel“ vor. Er zeigte Fotos von der Rekultivierung des Südfeldes aus dem Jahr 2018 und berichtete, dass der Stadtgraben im Bereich „Sonnenland“ in Richtung Innenstadt auf Kosten der HSR GmbH verlegt werden müsse. Weiterhin stellte Bürgermeister Bäsecke den zukünftigen Elmsee im ehemaligen Tagebau Schöningen vor. Das Ziel der HSR GmbH sei die Gestaltung des Strukturwandels und die Erhaltung von industriellen Arbeitsplätzen im Kraftwerk Buschhaus. Weitere Ideen seien u. a., Errichtung eines Solarparkes, Entwicklung von Wildnis, Anlegung von Gewerbeflächen, Entstehung von Gewächshäusern oder Erholungsgebiet für Touristen.

 

Ortsratsmitglied Eggers betonte, dass die Nachnutzung in jedem Falle für die Bürgerinnen und Bürger verträglich sein müsse. Im Gebiet von Esbeck bis zum Kreisel nach Schöningen sollte Industrieansiedlung vermieden werden. Wünschenswert wäre außerdem nach der Auffassung von Ortsratsmitglied Eggers, wenn die Befüllung des zukünftigen Elmsees beschleunigt werden könnte.

Herr Eggers stellte den Antrag, dass der Ortsrat Esbeck in die Nachnutzung des Tagebaus miteinbezogen wird.

 

Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass der Industriestandort das Krafthaus Buschhaus sein soll und dieser in den nächsten Jahren zurückgebaut wird.

 

Ortsratsmitglied Wolff teilte mit, dass aus der Presse zu entnehmen sei, dass die Bundesregierung Milliarden Euro in die Rekultivierung ehemaliger Kohlegruben fließen lasse und erkundigte sich, ob für den Tagebau Schöningen ebenfalls Zuschüsse gezahlt werden und regte an sich diesbezüglich mit der Landesregierung in Verbindung zu setzen.

Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass die Verteilung der Zuschussgelder erst Ende des Jahres deklariert werde.

 

Ortsratsmitglied Riegel betonte, dass es ausdrücklich verhindert werden sollte, dass der Standort Buschhaus zu einem Müllstandort, wie z. B. zu einer Klärschlammverbrennung, werde.

 

Ortsratsmitglied Wolff regte an, ein Tourismuskonzept aufzustellen, das auch das paläon miteinbezieht. Bürgermeister Bäsecke antwortete, dass ein solches Konzept im Kreistag beschlossen werden wird.

 

Ortsbürgermeister Rehkuh fügte schlussendlich hinzu, dass die Stadt Schöningen die Planungshoheit für die Nachnutzung des Tagebaus besitzt und der Strukturwandel zu den bestmöglichen Bedingungen für die Kommune betrieben werden müsse. Er motivierte die Ortsratsmitglieder den Strukturwandel mitzugestalten und forderte Bürgermeister Bäsecke auf, durch die HSR GmbH einen Abschlussbetriebsplan erstellen zu lassen und diesen dem Ortsrat Esbeck vorzustellen

 
TOP 6 Freiraumkonzept Bereich Esbeck

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh berichtete von der Erstellung eines Freiraumkonzeptes durch den Großraumverband Braunschweig für den Ortsteil Esbeck. Er zählte die Aspekte auf, die seiner Meinung nach berücksichtigt werden müssen, wie Wohnraumbebauung, Freizeit, Sport, Naherholung, Forstwirtschaft, Gewerbe, Radwege, Fußwege, Kindergarten und Schule und forderte dazu auf, dass sich die Ortsratsmitglieder zum jetzigen Zeitpunkt in die Gestaltung miteinbringen.

 

Bürgermeister Bäsecke stellte einen Plan vor und teilte mit, dass derzeit durch den Großverband Braunschweig begonnen wurde, das derzeitig bestehende Freiraumkonzept zu überarbeiten. Er selbst habe dort an einem Workshop teilgenommen und bereits Ideen miteingebracht. Herr Bäsecke bot an, in dem 2. Workshop, der nach Ostern stattfinden soll, Ideen aus dem Ortsrat Esbeck vorzutragen und fügte hinzu, dass die Stadt Schöningen ebenfalls zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden wird.

 

Ortsbürgermeister Rehkuh gab bekannt, dass Interessenten sich Broschüren zu dem Thema beim Großraumverband Braunschweig anfordern könnten und rief die Ortsratsmitglieder erneut dazu auf Anregungen und Ideen frühzeitig bis zum 2. Workshop einzubringen.

 

Ortsratsmitglied Wolff bat um Erstellung einer Vorlage bezüglich des Freiraumkonzeptes für den Bereich Esbeck und um Vorstellung in der nächsten Ortsratssitzung.

 
TOP 7 Anbindung des Ortsteiles Esbeck an das Rad- und Wanderwegenetz hier: Radweg Esbeck-Räbke

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh stellte einen Zeitungartikel zu dem Thema „Mehr Sicherheit für Radler auf dem Weg von Esbeck nach Räbke“ vor und berief sich auf das Vorhaben des Regionalverbandes zur Förderung der Fahrradmobilität.

Ortsratsmitglied Eggers stellte fest, dass eine Radwegverbindung zwischen Esbeck, Räbke und Königslutter fehlt und sprach sich dafür aus, dass ein Gesamtkonzept für die Fahrradmobilität im Landkreis Helmstedt erstellt werden müsse.

Ortsbürgermeister Rehkuh fügte hinzu, dass der Großraumverband Braunschweig aufgefordert werden sollte, ein solches Konzept zu erstellen.

 

Ortsratsmitglied Merkle teilte mit, dass er bereits vor 4 Jahren eine Radwegverbindung zwischen dem Kiefernweg und dem Stadtgebiet Schöningen beantragt habe und bat nun erneut um die Schaffung einer weiteren Radwegverbindung zwischen dem Ortsteil Esbeck und Schöningen.

 

Bürgermeister Bäsecke informierte darüber, dass in Zusammenarbeit mit Herrn Thomas Kempernolte bereits in den letzten Jahren zahlreiche Fern-Fahrradwege gestaltet wurden und es bereits ein Alltags- und Freizeitwegekonzept gäbe und regte an diese vorhandenen Wege zu nutzen.

 
TOP 8 Baumkataster Esbeck hier: Sachstandsbericht

Beschluss:

8



Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm den Sachstandsbericht zum Baumkataster des Ortsteiles Esbeck (Vorlage 45/2019) zur Kenntnis.

 

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Eggers teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass Neuanpflanzungen in das Kataster nachgetragen werden und dass das Kataster grundsätzlich für interne Kontrollzwecke der Stadt Schöningen vorgesehen ist. In Einzelfällen können Bürgerinnen und Bürger die Einsicht beantragen.

 

Ortsbürgermeister Rehkuh wies darauf hin, dass bei Nachpflanzungen von Bäumen darauf geachtet werden müsse, dass die Baumart in die Umgebung passe und pflegeleicht sei. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Bäume in Wohngebieten nach der Setz- und Brutzeit regelmäßig beschnitten werden müssen.


TOP 9 Mehrzweckhalle Esbeck/ Sportförderung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh regte an, dass für die Sportförderung Zuschüsse beim Land Niedersachsen beantragt werden sollten.

 

Für die dringend notwendige energetische Sanierung der Mehrzweckhalle werden ca. insgesamt 200.000,00 € (Fenster 80.000 €, Dach 70.000 €, Duschräume 50.000 €) benötigt. Falls das Land Niedersachen einen Zuschuss in Höhe von 80% (160.000 €) zahlen würde, müsste die Stadt Schöningen lediglich 20% (40.000 €) von der Gesamtsumme aus dem eigenen Haushalt investieren.

 

Weiterhin teilte Herr Rehkuh mit, dass derzeit eine Überprüfung mit der Wärmebildkamera durch die Firma Avacon durchgeführt werde und diese Grundlage für die

 

 

Sanierungsmaßnahmen sei. Einsendeschluss für die Beantragung von Fördergeldern ist der 31.05.2019.

 

Ortsratsmitglied Eggers bat die Verwaltung um Erfassung, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und um Beantragung der Fördermittel bis zum 31.05.2019.

Die energetische Sanierung sei schnellstmöglich anzustreben, da dadurch erhebliche Betriebskosten eingespart werden können.

 
TOP 10 Straßenzustände in Esbeck hier: geplante Reparaturen und Erneuerungen

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh teilte mit, dass die ständigen Straßenausbesserungsarbeiten den Straßenzustand in Esbeck nicht verbessern und die Straßen und Fußwege insgesamt in einem schlechten Zustand seien.

 

Bürgermeister Bäsecke verlas einen Vermerk des Fachbereiches Bauwesen, nachdem die 84.000 qm² Straßenflächen in Esbeck größtenteils in einem akzeptablen Zustand seien und berichtete, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltslage jedes Jahr nur 100.000 € für den grundhaften Ausbau einer Straße im Stadtgebiet eingeplant werden. Im Jahr 2022 sei die Sanierung der Alten Kirchstraße vorgesehen.

 

Bürgermeister Bäsecke bat um Mitteilung, falls eine Verkehrsgefährdung durch geschädigte Straßen oder Fußwege entstehe.

 

Ortsratsmitglied Riegel teilte mit, dass die Straße „Am alten Tore“ durch die vielen Ausbesserungsarbeiten in einem noch schlechteren Zustand als die Alte Kirchstraße sei und dort erhebliches Verkehrsaufkommen festzustellen ist.

 

Ortsratsmitglied Bürger merkte an, dass der Fußweg in der Siedlerstraße ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand sei.

 

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Wolff erläuterte Bürgermeister Bäsecke, dass bisher darauf verzichtet wurde, Anwohner/innen an Straßenausbaukosten zu beteiligen.

 

Ortsratsmitglied Göbecke wies darauf hin, dass nach Arbeiten an der Gasleitung durch die Firma Avacon die Straßenreparaturarbeiten ordnungsgemäß von einer fachkundigen Person abgenommen werden müssen, um Folgekosten zu vermeiden.

Ortsratsmitglied Knust fügte hinzu, dass nach Baumaßnahmen von Privathaushalten ebenfalls eine ordnungsgemäße Abnahme erfolgen sollte.

 

Bürgermeister Bäsecke informierte, dass die Versorgungsträger lediglich dazu verpflichtet sind eine Baumaßnahme anzuzeigen und die Stadt Schöningen diese nicht versagen darf. Um größere Schäden zu vermeiden, führt zusätzlich der Städtische Betriebshof monatliche Straßenkontrollen durch.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Auf die Frage der Einwohnerin Frau Nurenberg, ob im Jahr 2022 die komplette Alte Kirchstraße neu asphaltiert wird, erwiderte Bürgermeister Bäsecke, dass die genaue Vorgehensweise der Sanierung zur gegebenen Zeit durch die Gremien festgelegt wird.

 

Ehrenortsratsmitglied Gloger erkundigte sich, in welchen Zeitabständen und wie die Kanalsysteme durch die Elmregia GmbH überprüft werden.

 

 

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