Ortsrat Esbeck

Mittwoch, 19. Juni 2019 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäß erfolgte Ladung vom 11.06.2019 sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Ortsbürgermeister Rehkuh gratulierte der Jugendfeuerwehr zum erreichten 1. Platz bei den Kreiswettkämpfen der Jugendfeuerwehren in Büddenstedt und wünschte viel Glück für die bevorstehende Teilnahme an den Bezirksmeisterschaften.

 

Außerdem sprach Ortsbürgermeister Rehkuh seinen Dank für die Organisation des Dorfflohmarktes 2019 aus und lobte das Engagement von Frau Katrin Rose, Frau Sandra Kurzawa und Frau Sylvia Schünemann.

Ortsratsmitglied Schünemann bedankte sich für die Unterstützung der Presse, durch die die Veranstaltung über Esbeck hinaus bekannt geworden ist.

 

Der Tagesordnungspunkt „Antrag auf Bezuschussung des 21. Esbecker Kinder-Spielfest des SV Esbeck“ wurde einstimmig unter TOP 2 auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung aufgenommen. Der Antrag des SV Esbeck vom 15.05.2019 wurde vor Beginn der Ortsratssitzung als Tischvorlage (Vorlage Nr. 121/2019) verteilt.

 

Der Tagesordnungspunkt „Ehrung eines Ortsratsmitgliedes“ wurde aufgrund der entschuldigten Abwesenheit der Ortsratsmitglieder Much und Wolff von der Tagesordnung abgesetzt und in die nächste Ortsratssitzung vertagt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 12.03.2019

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 12.03.2019 wurde einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Schünemann), genehmigt.

 

Ortsratsmitglied Bürger bat zukünftig um alphabetische Ordnung der Teilnehmerliste.

 
TOP 3 Feststellungsbeschluss über den Lärmaktionsplan für die Stadt Schöningen

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 20-1/2019 zum Feststellungsbeschluss über den Lärmaktionsplan für die Stadt Schöningen zustimmend zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt Schöningen einstimmig, den Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Stadt Schöningen gemäß § 47 BImSchG zu beschließen.

 

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Schünemann, ob die Stadt Schöningen den Bürger/innen bei der Antragstellung für die Einleitung von Maßnahmen zur Lärmreduzierung behilflich sei, erwiderte Bürgermeister Bäsecke, dass das Amt für Straßenbau und Verkehr die Erneuerung des Straßenbelages entlang der B 244 plane und derzeit prüfe, ob in bestimmten Bereichen spezielle Straßenbeläge zur Lärmreduzierung verwendet werden können. Dadurch würden sich weitere Maßnahmen der Grundstückseigentümer möglicherweise erübrigen.



TOP 4 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Städtischen Kindertagesstätten (KiTa-Gebührensatzung)

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 98/2019 zustimmend zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Städtischen Kindertagesstätten (Kita-Gebührensatzung) zum 01.08.2019 zu beschließen.

 

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Göbecke, warum die Regelungen in Form einer Satzung festgelegt werden, erwiderte Bürgermeister Bäsecke, dass die Gebührenregelung dadurch behördlich festgelegt sei und die Gebühren somit notfalls durch die Stadt Schöningen vollstreckt werden könnten. Herr Bäsecke erläuterte, dass die Eltern einen einmaligen Gebührenbescheid erhalten werden, der erst bei Änderungen erneuert wird.

 

Auf die weitere Frage von Ortsratsmitglied Göbecke, was Eltern tun sollen, die die Gebühren aus finanzieller Not nicht zahlen können, riet Bürgermeister Bäsecke sich mit der Kindergartenleitung in Verbindung zu setzen und eine Lösung eventuell über einen „Spendentopf“ herbeizuführen.


TOP 5 Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schöningen

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 116/2019 zustimmend zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schöningen zu beschließen.


TOP 6 Parkverbot an Kehrtagen hier: Einschätzung der Verwaltung – Aussprache

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh berichtete, dass an den Kehrtagen in einigen Straßenbereichen aufgrund von parkenden Fahrzeugen regelmäßig nicht gekehrt werden kann und über ein Parkverbot an den Kehrtagen diskutiert werden sollte.

 

Ortsratsmitglied Merke regte an, in den Hauptdurchgangsstraßen und in Straßen mit viel Busverkehr, wie z. B. dem Quellenweg und der Alten Kirchstraße, die Einführung von Parkverbotsschildern, geltend an den Kehrtagen zu einer bestimmten Uhrzeit, zu prüfen.

 

Ortsratsmitglied Schünemann schlug vor, nochmals öffentlich bekannt zu geben, dass die Straßen in Esbeck donnerstags mit der Kehrmaschine gekehrt werden.

 

Ortratsmitglied Riegel wies darauf hin, dass nicht alle Fahrzeughalter die Möglichkeit haben auf einem Grundstück zu parken und auf die Parkplätze am Straßenrand angewiesen sind.

 

Ortsratsmitglied Bürger kritisierte die Bequemlichkeit der Anwohner. Außerdem würden regelmäßig die Fahrzeuge der Mitarbeiter/innen aus den öffentlichen Einrichtungen, z. B. dem Kindergarten, an den Kehrtagen die gründliche Straßenkehrung verhindern.

 

Ortsratsmitglied Eggers regte an, den Kehrmaschinenfahrer des Städtischen Betriebshofes zu befragen, in welchen Straßenbereichen aufgrund von parkenden Fahrzeugen regelmäßig nicht gekehrt werden kann und dann das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.

 

Bürgermeister Bäsecke erläuterte, dass in der Kernstadt Schöningen ebenfalls regelmäßig Straßenbereiche an den Kehrtagen aufgrund von parkenden Fahrzeugen nicht gekehrt

 

 

 

werden können und die übliche Vorgehensweise der Verwaltung in solchen Fällen ist, Rücksprache mit dem Kehrmaschinenfahrer zu halten und die örtliche Polizeidienststelle um eine Einschätzung zur Einführung eines Parkverbotes zu bitten.

 

Ortsbürgermeister Rehkuh bat darum den Vorschlag von Ortsratsmitglied Eggers aufzugreifen und die Bediensteten des Kindergartens Esbeck darauf hinzuweisen, donnerstags bitte den Parkplatz an der Mehrzweckhalle oder an dem Esbecker Dorftreff zu nutzen. Die eingeholten Informationen vom Kehrmaschinenfahrer und die Einschätzung von der örtlichen Polizeidienstelle zur Einrichtung eines Parkverbotes in den betroffenen Straßenbereichen an den Kehrtagen sollen in einer Vorlage in der nächsten Ortsratssitzung vorgestellt werden.

 
TOP 7 Freiraumkonzept hier: Auswirkungen im Bereich Esbeck – Aussprache

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh erinnerte an die Bitte von Ortsratsmitglied Wolff um Erstellung einer Vorlage bezüglich des Freiraumkonzeptes für den Bereich Esbeck und bat um deren Vorstellung in der nächsten Ortsratssitzung. Außerdem teilte er mit, dass der Abschlussbetriebsplan von der HSR GmbH bereits mehrfach angefordert wurde und bisher keine Rückmeldung erfolgte.

 

Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass am Donnerstag, 20.06.2019, der zweite Workshop durch den Großverband Braunschweig zum Freiraumkonzept stattfinden wird und folgende zwei Ideen durch ihn dort eingebracht werden sollen:

 

  1. Stellungnahme zur Einrichtung eines interkommunalen Gewerbegebietes am Standort Buschhaus, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
  2. Vergabe der Entwicklungsaufgabe T wie Tourismus für den Standort Esbeck, um die Einrichtung von Beherbergungsbetrieben zu fördern.

 

Bürgermeister Bäsecke rief den Ortsrat Esbeck dazu auf, die beiden genannten Ideen mitzutragen und weitere Anregungen im nächsten halben Jahr zu liefern.

 

Nach Auffassung von Ortsratsmitglied Eggers ist das angedachte Gewerbegebiet um das Krafthaus Buschhaus vertretbar, jedoch müsse das Gebiet östlich vom Kraftwerk in Richtung Esbeck weiterhin als Gebiet für Naherholung und Landwirtschaft benutzt werden. Abgrenzungen zu setzen seien wichtig.

 

Den Vorschlag des Ortsratsmitgliedes Riegel, den Bereich nördlich von Esbeck für gewerbeindustrielle Flächen vorzusehen, lehnte Bürgermeister Bäsecke ab.

 

Ortsratsmitglied Merkle regte an, einen groben Ablaufplan für die weitere Vorgehensweise zu entwerfen und die Bürger/innen in die Planungen einzubeziehen.

 

Ortsbürgermeister Rehkuh betonte die Wichtigkeit des Abschlussbetriebsplanes der HSR GmbH und das dieser dem Ortsrat Esbeck dringend vorgelegt werden müsse, um weiterhin darauf einwirken zu können. Der Ortsrat Esbeck müsse aktiv seine Wünsche miteinbringen.

 

Auf Hinweis von Bürgermeister Bäsecke sind die Stellungnahme vom Landesbergamt, der Ursprungsplan und eine Kurzfassung vom Workshop vom 20.06.2019 dem Protokoll als Anlagen beigefügt.

 
TOP 8 Fahrradweg Esbeck-Schöningen durch die Feldmark hier: Sachstandsbericht

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke erläuterte, dass es sich bei dem Weg um den Feldmarkinteressentenschaftsweg zwischen Kiefernweg, Quellenweg und Schöningen handelt und die bisherige Asphaltfläche dieses Jahr bis ins Baugebiet Hopfengarten verlängert werden soll.

Er berichtete weiterhin, dass die Bereiche Kiefernweg und Quellenweg Eigentum der Stadt Schöningen sind und daher leider keine Fördermittel über LEADER für die Wegerneuerung bereitgestellt werden können. Die diesjährig zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ermöglichen vorerst nur den Endausbau des bisherigen unbefestigten Wegstückes in das Baugebiet Hopfengarten.

 

Ortsratsmitglied Merkle betonte die Wichtigkeit der Schaffung eines 2. Verbindungsweges zwischen dem Ortsteil Esbeck und Schöningen und bat um Aufbereitung des Weges im Bereich Quellenweg, damit der Weg auch bei Regen mit dem Fahrrad befahren werden kann.

 

Ortsratsmitglied Riegel bat um Einplanung von finanziellen Mitteln in den Haushalt 2020, damit der gesamte Verbindungsweg im nächsten Jahr entsprechend aufbereitet werden kann.

 
TOP 9 Maßnahmen gegen den Zustand des ehemaligen Schulgebäudes des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh berichtete, dass das ehemalige Schulgebäude in Esbeck zunehmend durch Vandalismus von Jugendlichen beschädigt wird und erkundigte sich, ob es bereits Pläne zur weiteren Verwendung des Gebäudes durch den Landkreis Helmstedt gäbe.

 

Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass der Landkreis Helmstedt bisher keine Ideen für die weitere Nutzung und den Verbleib des Gebäudes habe.

 

Ortsbürgermeister Rehkuh bat die Verwaltung den Landkreis Helmstedt darauf hinzuweisen, dass er auf sein Eigentum zu achten hat. Außerdem solle die Verwaltung in Kontakt mit der Polizei Schöningen treten und insbesondere in der Dämmerung und in den schulfreien Zeiten, um regelmäßige Kontrollen vor Ort bitten.

 

Ortsbürgermeister Rehkuh wies ausdrücklich darauf hin, dass der Landkreis Helmstedt regelmäßig bezüglich der Nachnutzung und des Verbleibs des Gebäudes kontaktiert werden sollte.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ehrenortratsmitglied Gloger erkundigte sich, ob es möglich sei ein Parkverbotsschild für beide Straßenseiten donnerstags zu den Kehrzeiten der Kehrmaschine aufstellen zu lassen. Bürgermeister Bäsecke verwies auf die Diskussion unter dem Tagesordnungspunkt 6 und kündigte an, dass die Angelegenheit überprüft wird.

 

Herr Gloger berichtete von einem Beschluss des Ortsrates Esbeck vor ca. 25 Jahren, nachdem im Gebiet nördlich an der B 244 von Buschhaus in Richtung Esbeck (rechte Seite) ein Industriegebiet mit Gärtnereien eingerichtet werden sollte, die die vorhandene Wärme und Energie für den Anbau nutzen hätten können.

 

 

 

Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass ein Investor ebenfalls schon die Idee eingebracht habe, dort eine 50 Hektar große Anbaufläche mit Beerenfrüchten unter Glasscheiben einzurichten.

 

Schlussendlich fragte Ehrenortsratsmitglied Gloger warum der Wegebau vom Quellenweg über den Kiefernweg in Richtung Schöningen damals angefangen und nicht beendet wurde. Ortsbürgermeister Rehkuh erwiderte, dass aufgrund verschiedener Grunderwerbsrechte (Stadt Schöningen/Kirchengemeinde) der Ausbau nicht abgeschlossen werden konnte.

 

Pressevertreter Herr Brich erkundigte sich, ob der Aufenthalt auf dem Gelände des ehemaligen Schulgebäudes in Esbeck verboten sei.

Da dies nicht der Fall ist, sprach sich der Ortsrat Esbeck dafür aus, ein Verbotsschild durch den Landkreis Helmstedt aufstellen zu lassen. Das Gelände des Spielplatzes sei davon auszuschließen.

 

Auf die Frage von Herrn Brich teilte Bürgermeister Bäsecke mit, das der endgültige Betriebsabschlussplan der HSR GmbH nach Vollendung vom Rat der Stadt Schöningen zu beschließen ist.

 

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