Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung

Donnerstag, 28. Februar 2019 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Schnalke eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie die Vertreter der Verwaltung und stellte anschließend die mit dem Schreiben vom 21.02.2019 fristgemäß vorgenommene Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Dem Antrag von Herrn Jäkel, einen nichtöffentlichen Teil anzuschließen, wird stattgegeben.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 30.08.2018

Beschluss:



Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 30.08.2018 wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Pflichtenbelehrung der neuen Ausschussmitglieder hier: „Andere Personen“

Protokoll:

Da Herr Jura unentschuldigt fehlte, entfiel der TOP.

 
TOP 4 Bericht der Helmstedter Revier GmbH über den Stand der Betriebsabschlussplanung für das Tagebaufeld Schöningen und die aktuellen Aktivitäten im Bereich der Gewerbeansiedlungen

Protokoll:

Herr Lutz Strumpf und Herr Ronald Gerlach von der Helmstedter Revier GmbH berichteten über die Betriebsabschlussplanungen und die Rekultivierungsmaßnahmen  für das Tagebaufeld Schöningen und den Bereich des Kraftwerkes Buschhaus (siehe Anlage 1).

Insgesamt sollen ca. 120 Hektar Fläche für unterschiedlichste gewerbliche Zwecke beplant werden. Bürgermeister Bäsecke informierte, dass bis zum Ende des Jahres ein entsprechender Planungsverband mit der Stadt Helmstedt gegründet werden soll. Nach Ablauf der Sicherheitsreserve für das Kraftwerk Buschhaus soll im Jahr 2020 der Rückbau begonnen werden. Es wird mit einer Dauer von vier bis fünf Jahren gerechnet.

 

Auf die Frage von Herrn Merkle nach einem Zeitplan der Verwaltung für die Beplanung der Flächen antwortete Bürgermeister Bäsecke, dass der bereits erwähnte Planungsverband in der Gründung befindlich ist und zeitgleich mit der Entlassung der 120 Hektar aus dem Bergrecht Ende 2019 die Arbeit aufnehmen soll. Die Satzung liegt bereits im Entwurf vor. Die Fläche gehört jeweils zu 50 Prozent zum Gebiet der Städte Schöningen und Helmstedt.

 

Herr Strumpf schilderte das Engagement der HSR GmbH, die gern als Impulsgeber fungiert, jedoch keine Verträge abschließen oder Strategien vorgeben kann. Er berichtete von seinen Bemühungen, die Firma Frutania aus Grafschaft-Ringen für den Standort zu interessieren (Errichtung von Gewächshäusern unter Nutzung der Kraft-Wärmekopplung).

 

Herr Waldheim gab die Empfehlung, touristische Investoren wie Center Parcs oder Thermenbetreiber anzusprechen.

 

Auf die Frage von Herrn Marschalleck nach vorhandenen Interessenten im Bereich Batterierecycling antwortete Bürgermeister Bäsecke, dass das Regionalmanagement um Herrn Dr. Goebel Projekte in diesem Bereich und darüber hinaus in den Bereichen Forschung und Verfahrensentwicklung entwickeln will.

 

Ein Gast, Frau Schaper, erkundigte sich nach einer eventuell bestehenden Rutschungsgefahr in der Büddenstedter Straße. Herr Gerlach erörterte, dass eine Neigung im Verhältnis 1:4 notwendig ist. Deshalb wurde der Stadtgraben in das Hinterland verlegt. Nunmehr ist die Standsicherheit gewährleistet. Auf weiteres Nachfragen ergänzte Herr Gerlach, dass noch weitere Entwässerungsmaßnahmen geplant sind.

 

Auf die Frage von Herrn Sobotta nach einer verbindlichen Aussage der HSR GmbH, die verplanten Flächen auch wirklich zur Verfügung zu stellen, antwortete Herr Strumpf, dass es zu diesem Punkt derzeit noch keine abschließende Strategie gibt.

 

Der Gast Herr Butschkow erkundigte sich nach der geplanten Grabenumlegung. Herr Gerlach erörterte die Planungen: Derzeit läuft das Beteiligungsverfahren, danach wird lt. Vergaberichtlinien der Auftrag ausgelöst. Im April/Mai soll dann begonnen werden. Die Fertigstellung ist noch für 2019 vorgesehen.

 
TOP 5 Projektbeteiligung der Stadt Schöningen bei der Einrichtung einer touristischen Mobilitätszentrale im Helmstedter Bahnhofsgebäude

Beschluss:



Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 31/2019 sowie den Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung dem Verwaltungsausschuss mit einer Enthaltung (Mechow), der Projektbeteiligung der Stadt Schöningen bei der Einrichtung einer touristischen Mobilitätszentrale im Helmstedter Bahnhofsgebäude zu zustimmen.


TOP 6 Mitteilungen, Hinweise, Anfragen

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete über den zu gründenden Planungsverband für die Flächen rund um das Kraftwerk Buschhaus. Derzeit wird ein Termin mit allen Fraktionsvorsitzenden der beiden beteiligten Städte Helmstedt und Schöningen vorbereitet. Er soll im März 2019 stattfinden.

 

Eine Einwohnerfragestunde wird eröffnet:

Frau Schaper richtete den Appell an die Anwesenden, mit den Verkehrsbetrieben Sachsen-Anhalt Kontakt aufzunehmen, um die Erreichbarkeit des paläon durch den Landkreis Börde mit dem ÖPNV zu realisieren.

 

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