Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung

Mittwoch, 08. Mai 2019 , 15:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Aufgrund des entschuldigten Fehlens des Vorsitzenden Schnalke übernahm die stellvertretende Vorsitzende Elke Stern den Vorsitz des Ausschusses. Sie eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie die Vertreter der Verwaltung und stellte anschließend die mit dem Schreiben vom 25.04.2019 fristgemäß vorgenommene Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Dem Antrag von Herrn Hoffmann, die Entwicklung des Helmstedter Reviers als TOP 6 aufzunehmen, wurde einstimmig stattgegeben. Darüber hinaus sollen sowohl dieser als auch das Thema des TOP 5 dauerhaft in die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen werden. Diesem Antrag wurde ebenfalls einstimmig stattgegeben.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 28.02.2019

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 28.02.2019 wurde mit drei Stimmenenthaltungen (Rehkuh, Riegel, Sobotta) genehmigt.

 
TOP 3 Pflichtenbelehrung der neuen Ausschussmitglieder hier: „Andere Personen“

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke begrüßte Herrn Jura als hinzugewähltes, nicht stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung, wies ihn auf seine Pflichten hin, die sich aus den §§ 40 bis 42 NKomVG ergeben, und verpflichtete ihn per Handschlag.

Herr Jura bestätigte die erfolgte Pflichtenbelehrung durch Bürgermeister Bäsecke mit seiner Unterschrift.

 
TOP 4 Präsentation Kooperationsprojekt „E-Bike-Paradies“

Protokoll:

Herr Ole Bartels vom Amtshof Eicklingen informierte über das Kooperationsprojekt „E-Bike-Paradies“, welches durch LEADER – Region Grünes Band im Landkreis Helmstedt gefördert wird (s. Anlage 1). Im österreichischen Südburgenland gibt es bereits ein ähnliches Projekt.

Auf die Frage von Herrn Much nach möglichen Finanzierungsmodellen nach der Ausschöpfung der anfänglichen Fördermittel antwortete Herr Bartels, dass dies in den kommenden drei Jahren zu entwickeln sei. Denkbar wären ein Trägerverein wie in Österreich oder ein eigener Geschäftszweig zur Koordination.

Herr Rehkuh hält das Projekt grundsätzlich für eine gute Idee, gibt aber die wenigen Einkehrmöglichkeiten auf dem Land zu bedenken. Es solle geklärt werden, ob man von gewissen Zielen auch mit dem Zug zurückfahren könnte (Infrastruktur), weiterhin müsste es  Qualitätsstandards für teilnehmende Betriebe geben.

Herr Merkle schließt sich den Ausführungen von Herrn Rehkuh an und fragte Herrn Bartels nach den Erwartungen, die man an Schöningen hätte. Dieser erklärte, dass Schöningen ein Hotspot der Leaderregion sei und sowohl einen guten Start als auch ein gutes Ziel für Touren darstelle. Bürgermeister Bäsecke ergänzte diese Ausführungen mit dem Hinweis, dass es mit Frank Schließer und den Bed and Bike Möglichkeiten eines Schöninger Hotels bereits potentielle Partner gäbe.

Zum Abschluss erkundigte sich die Ausschussvorsitzende Stern nach der Herangehensweise bzgl. der Partnersuche. Herr Bartels antwortete daraufhin, dass betreffende Stellen angesprochen würden, ein Verteiler und das Marketing des Projektes befänden sich gerade im Aufbau. Frau Stern gab daraufhin den Hinweis, dass die Waldgaststätten im Elm auch Übernachtungsmöglichkeiten bieten und evtl. als Partner in Betracht gezogen werden könnten.

 
TOP 5 Sachstandsbericht Marktsanierung

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass durch das Förderprogramm West 90% Förderung der Finanzierung gewährleistet sind. Demnach stehen insgesamt 1,2 Mio. € für die Marktsanierung zur Verfügung, welche bis April 2020 in vier Bauabschnitten vollzogen werden solle. Die Schöninger Werbegemeinschaft ist informiert und hat die diesjährige Veranstaltungsplanung angepasst.

Das ursprünglich für die Niedernstraße geplante Rückhaltebecken werde nun unter dem Marktplatz installiert. Um eine erneute Öffnung der Decke nach den Baumaßnahmen zu vermeiden, prüfen Purena und Avacon derzeit die Hausanschlüsse. Weiterhin wies Bürgermeister Bäsecke darauf hin, dass es durch eventuelle archäologische Funde zu Verzögerungen bei den Baumaßnahmen kommen kann.

Auf die Frage von Herrn Jäkel, ob die ansässige Gastronomie mit Außenbereich bei der Planung der Bauabschnitte berücksichtigt wurden, antwortete Bürgermeister Bäsecke, dass der Zugang gewährt sei und eine genaue Terminabsprache erfolgte.

Herr Merkle erkundigte sich, ob die Ausschreibungen schon rausgegangen seien. Bürgermeister Bäsecke berichtete daraufhin, dass die Submission in der zweiten Mai-Hälfte erwartet werde, die Zuschlagsfrist würde dann in der zweiten Juni-Woche enden.

Weiterhin fragte Herr Mechow, ob auch die Telekom und Vodafone bei den Vorbesprechungen berücksichtigt worden seine, welches Bürgermeister Bäsecke bejahte.

 
TOP 6 Sachstandsbericht Helmstedter Revier

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass der Schlussbericht der Kohlekommission das Helmstedter Revier nicht berücksichtige und Ministerpräsident Stephan Weil sich dafür einsetzen wolle, dass es nachträglich noch aufgenommen wird.

Auf die Frage von Herrn Rehkuh nach den möglichen Projekten antwortete Bürgermeister Bäsecke, dass es am 19.06.2019 einen Schöningen - Gipfel geben solle. In den Fokus sollen nachhaltige Projekte gestellt werden, die auch Arbeitsplätze ergeben.

Herr Rehkuh wies dazu darauf hin, dass in den großen Kommunen wie Wolfsburg und Braunschweig der Wohnraum immer knapper würde. Folglich müsse man sich dringend über Strukturmaßnahmen Gedanken machen. Herr Merkle ergänzte dazu, dass es vor allem um die Verkehrsanbindung an die Oberzentren gehe, um Schöningen als Wohnort attraktiver zu gestalten. Weiterhin schlug er vor, die Sitzungshäufigkeit des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu erhöhen, um mehr Projekte auf den Weg zu bringen.

Beigewählter Jura gab an, in den letzten Jahren einen Zulauf von jungen Familien beobachtet zu haben. Die Tendenz zum Bauen gehe wieder in Richtung Kleinstadt. Weiterhin bemerkte er, dass jüngere Leute sich mehr Attraktionen und Erlebnistourismus wünschen würden.

Bürgermeister Bäsecke wies daraufhin auf das Quartiersmanagement hin, welches nach und nach Wohnblöcke sanieren soll. Außerdem würden die Einwohnerzahlen seit 1,5 Jahren wieder steigen. Herr Rehkuh wies dazu erneut darauf hin, nicht nur Einzelmaßnahmen zu betreiben, sondern den Strukturwandel kombiniert mit der Verkehrsanbindung zu gestalten.

Weiterhin berichtete Herr Jäkel von einem Leerstandskataster in Königslutter. Bürgermeister Bäsecke antwortete darauf, dass es ein solches Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien in der Innenstadt auch für Schöningen gäbe, dieses könne um Wohnraum ergänzt werden. Weiterhin gäbe es Gespräche mit Edeka für den ehemaligen Penny in der Innenstadt und das Projekt „Unbox deine Stadt“, welches derzeit jedoch nur wenig Beteiligung seitens der Eigentümer erfährt.

Die Ausschussvorsitzende Stern befürwortete den Vorschlag von Herrn Merkle, die Sitzungshäufigkeit des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu erhöhen, damit Ideen nicht verloren gingen und weiter verfolgt werden könnten.

 
TOP 7 Aussprache zum weiteren Verfahrensablauf des Freiraumsicherungs- und Entwicklungskonzeptes (FREK) des Großraum Braunschweig für die Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 32/2019 und Ausführungen von Herrn Sobotta erläuterte Bürgermeister Bäsecke kurz die Ergebnisse des vergangen Workshops (s. Anlage 2). Weiterhin berichtete er, dass ein zweiter Workshop Anfang Juni 2019 geplant sei, woraufhin im ersten Quartal 2020 eine erste Gesamtkarte entwickelt werden soll.

Herrn Sobottas Frage nach den Inhalten des Betriebsabschlussplans beantwortete Bürgermeister Bäsecke damit, dass dieser noch in der Entstehung sei. Eine Idee vom HSR sei es, den Tagebau mit Wasser vollaufen zu lassen. Herr Merkle äußerte diesbezüglich den Wunsch, dass der Rat bei der Ideenfindung beteiligt werde. Auch Herr Sobotta sagte, dass es wünschenswert gewesen wäre, die Gedanken zu dem Workshop vorher mit dem Rat zu besprechen.

Weiterhin erwähnte Herr Sobotta die Kleingartenanlage am Galgenberg, die eventuell einem entstehenden Gewerbegebiet zum Opfer fallen könnte, sofern der Eigentümer etwas von den Plänen mitbekäme.

Herr Riegel regte an, den Bereich westlich der B 244 als Industrie- und Gewerbegebiet mit aufzunehmen, da man die Flächen aufgrund der Fördermittel höherwertig verkaufen könne. Bürgermeister Bäsecke erwiderte darauf, dass der südliche Teil zu der Gemarkung Esbeck und der nördliche Teil zur Gemarkung Warburg gehöre, weshalb dieser Vorschlag nicht umsetzbar wäre.

Zuletzt bat Herr Sobotta die Stadt darum, vor der nächsten Ausschusssitzung den aktuellen Raumentwicklungsplan vorzulegen. Weiterhin erwartet er eine schriftliche Begründung von Bürgermeister Bäsecke bezüglich seiner Ideen für den Workshop, damit die Fraktionen sich im Vorfeld darüber austauschen können.


TOP 8 Mitteilungen, Hinweise, Anfragen

Protokoll:

Herr Jäkel regte an, einen Referenten der NBank zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen, um einen Überblick über verfügbare Fördermöglichkeiten zu erhalten.

 

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