Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung

Dienstag, 18. Juni 2019 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Schnalke eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie die Vertreter der Verwaltung und stellte anschließend die mit dem Schreiben vom 05.06.2019 fristgemäß vorgenommene Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Dem Antrag von Herrn Mechow, die Einwohnerfragestunde sowohl in der aktuellen Sitzung als TOP 7 als auch dauerhaft in die Tagesordnung des Ausschusses aufzunehmen, wurde einstimmig stattgegeben.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 08.05.2019

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 08.05.2019 wurde mit zwei Stimmenthaltungen (Schnalke, Sobotta) genehmigt.

 
TOP 3 Sanierung/Ausbau des historischen Schlosstorhäuschens zum Informationspunkt für touristische Angebote des Südkreises und zur Leader-Region „Grünes Band im Landkreis Helmstedt“

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 109/2019 und dem Bericht von Bürgermeister Bäsecke erkundigte sich Beigeordneter Jäkel nach der Nutzung des alten Gefängnisses, wenn die Tourist-Information nach Abschluss der geplanten Sanierungs- und Ausbauarbeiten umziehen werde. Bürgermeister Bäsecke antwortete, dass das Gebäude jetzt schon nicht nur als Tourist-Information, sondern auch von Vereinen, Verbänden und für Ausschusssitzungen genutzt wird. Weiterhin gäbe es im Rahmen der Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen die Möglichkeiten, nicht mehr benötigte städtische Gebäude zu veräußern. So wäre es eine Idee, die Bücherei in das alte Gefängnis umzuziehen und das Gebäude der dann ehemaligen Bücherei zu veräußern. Bürgermeister Bäsecke betonte, dass dies zunächst jedoch nur eine Idee sei und erst noch diskutiert werden müsse.

Ratsfrau Stern betonte ebenfalls, dass das alte Gefängnis kein leerstehendes Gebäude sei, sondern eine vielfältige Nutzung erführe.

Es wird einstimmig beschlossen, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zu empfehlen, der Sanierung des historischen Schlosstorhäuschens zuzustimmen.


TOP 4 Sachstandsbericht Marktsanierung

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass im Vorfeld der eigentlichen Baumaßnahmen derzeit von der Purena und der Avacon die jeweiligen Hausanschlüsse der Marktanlieger geprüft würden.

Weiterhin erläuterte er, dass die Ausschreibung für die Baumaßnahmen nur ein Angebot hervorgebracht habe. Dieses beinhalte Kosten, die doppelt so hoch seien wie diese, die in der ursprünglichen Kostenkalkulation der Elmregia eingeplant waren. Somit kehre man zurück zu dem ursprünglichen Sanierungsplan und verzichte auf das unterirdische Regenrückhaltebecken. Stattdessen werde es einen Staukanal in der unteren Niedernstraße geben.

Zur weiteren Verfahrensweise bezüglich der Ausschreibung erklärte Bürgermeister Bäsecke, dass derzeit Gespräche mit dem Rechnungsprüfungsamt laufen, um die Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit aufzuheben. Anschließend solle eine Ausschreibung an bestimmte Baufirmen erfolgen, die vom Planungsbüro empfohlen und als geeignet betrachtet würden. Der derzeitige Stand sei nun, dass im Herbst mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Je nach Verlauf des Winters werde im Frühjahr 2020 mit einem Abschluss gerechnet.

Auf die Fragen von Ratsherrn Mechow warum nicht von vornherein andere Baufirmen angeschrieben wurden, warum nun nicht in die Tiefe gebaut werde und warum im Zuge der Neuausschreibung nicht zurück zu der ursprünglichen Planung gegangen werde, antwortete Bürgermeister Bäsecke, dass eine Ausschreibung nach dem Baurecht zunächst öffentlich erfolgen müsse. Des Weiteren habe sich das Angebot der Fachfirma für die archäologischen Grabungen verdreifacht, sodass man aufgrund der Kostenexplosion von dem Plan des Regenrückhaltebeckens Abstand genommen habe.

 
TOP 5 Sachstandsbericht Helmstedter Revier

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass er den Ratsmitgliedern vor der Sitzung eine E-Mail von Herrn von den Eichen vom Landesbergamt weitergeleitet habe (dem Protokoll als Anlage beigefügt). Diese bestätigte nochmals das Vorhaben, die Stadt Schöningen bezüglich der anstehenden Betriebsabschlusspläne frühzeitig zu informieren und einzubinden.

Herr Bäsecke betonte außerdem nochmals, dass die HSR-GmbH verpflichtet sei, für die Kultivierung nach den Auflagen des Landesbergamtes zu sorgen. Ein Entwurf soll Ende 2019 eingereicht werden. Daran anschließend solle die Beteiligung der Stadt stattfinden.

 
TOP 6 Aussprache zum weiteren Verfahrensablauf des Freiraumsicherungs- und Entwicklungskonzeptes (FREK) des Großraum Braunschweig für die Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 114/2019 und den Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke bat dieser um Feedback und Hinweise hinsichtlich des in Kürze anstehenden Folgeworkshops.

Ratsherr Sobotta äußerte sich kritisch gegenüber der Grünflächen-Nutzungsänderung bezüglich des Kleingartengebietes am Galgenberg. Die Stellungnahme S4 (s. Vorlage 114/2019) solle demnach abgelehnt werden. Bürgermeister Bäsecke erwiderte darauf, dass er die besagte Stellungnahme nicht im anstehenden Workshop vortragen bzw. zurücknehmen werde, wenn der Fachausschuss dies so wünsche. Er würde dieses auch im kommenden Verwaltungssauschuss am 25.06.2019 zu Protokoll geben. Frau Stern ergänzte daraufhin, dass auch die SPD-Fraktion sich für eine Streichung der Stellungnahme S4 ausspricht.

Beigeordneter Jäkel fragte bzgl. Stellungnahme S3 (s. Vorlage 114/2019) was passiere, wenn eine andere Nutzung gewollt werde. Bürgermeister Bäsecke antwortete daraufhin, dass die Wassermengen zurzeit abgepumpt werden sollen und die HSR-GmbH das Gebiet formen will, um auf Dauer Kosten zu vermeiden. Dabei sind die Auflagen des Landesbergamtes zu beachten, dieses muss auch den Betriebsabschlussplan genehmigen.

Ratsherr Much äußerte daraufhin den Wunsch, jede einzelne Stellungnahme im Hinblick auf den Workshop im Ausschuss zu diskutieren. Vorsitzender Schnalke schlug daraufhin vor, die Stellungnahmen einzeln durchzugehen und im Anschluss darüber abzustimmen, ob die jeweilige Stellungnahme durch Bürgermeister Bäsecke im Workshop vorgetragen werden darf oder nicht.

Zur Stellungnahme S1 wurde von Ratsherr Much die Frage geäußert, ob das besagte Gebiet durch das Raumordnungsprogramm überhaupt für das Gewerbe freigegeben werden sollte. Bürgermeister Bäsecke antwortete darauf, dass es sich um einen Kraftwerkstandort und zum Abbau von Bodenschätzen genutztes Gebiet handele, sodass Gewerbe entstehen könnte.

Die Stellungnahme S1 wurde im Anschluss einstimmig angenommen.

Im Hinblick auf die Stellungnahme S2 gab Ratsherr Much zu bedenken, dass innerstädtisch zahlreiche Wohnflächen ungenutzt seien und man lieber dort sanieren sollte, bevor man neue Flächen ausweist. Eine Wiederbelebung der vorhandenen Wohnflächen erachtet er als wichtiger.  Beigeordneter Jäkel gab diesbezüglich zu bedenken, dass noch kein Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplan beschlossen sei, sodass die infrage kommenden Flächen zur Neuausweisung weiterhin bewirtschaftet werden können. Ratsherr Marschalleck ergänzte dazu, dass Bedarf durchaus vorhanden sei und der Wohnraum, der beispielsweise an der Eichendorffstraße gefördert wird anderer Wohnraum sei als der im Stadtzentrum.

Ratsherr Sobotta warf weiterhin ein, dass bestehende Flächennutzungspläne angepasst werden müssten, wenn der RROP geändert würde. Die vorgestellten Pläne stünden nicht vollkommen losgelöst voneinander. Außerdem schloss er sich Herrn Much im Hinblick auf die Bedeutsamkeit der Innenstadtentwicklung an. Bürgermeister Bäsecke erläuterte dazu, dass im RROP kein Gewerbegebiet beschlossen werde, wenn die Idee im Raum stehe, neuen Wohnraum zu schaffen. Man müsse sich alle Möglichkeiten offen halten, um sich im angesprochenen Gebiet zu entwickeln.

Die Stellungnahme S2 wurde im Anschluss einstimmig angenommen.

Beigeordneter Jäkel äußerte zur Stellungnahme S3 die Idee, als Ergänzung zu S3 am nördlichen Ende einen Solarpark zu errichten.

Ratsherr Much bemerkte zu dem Projekt Wildnis wagen, dass es der HSR GmbH in die Karten spiele, da sie nichts tun müsse und es touristisch genutzt werden könne. Gleichzeitig äußerte er die Bedenken, dass mit dem Anstieg des Sees auch Natur verloren gehe und fragte, ob eine touristische Nutzung in 50-60 Jahren überhaupt noch möglich sei, wenn der Natur Raum gelassen werde. Herr Sobotta erkundigte sich daraufhin nach dem Stand der hydrogeologischen Untersuchungen und möglichen Zuläufen. Bürgermeister Bäsecke erwiderte darauf, dass die hydrogeologischen Untersuchungen Teil des Betriebsabschlussplanes seien. Der Lappwaldsee z.B. soll ca. 2032 seine endgültige Höhe erreicht haben, danach werde über den Bau eines Überlaufs entschieden. Daraus könnte auch ein Zulauf für den Tagebausee entstehen.

Ratsherr Sobotta gab daraufhin zu Bedenken, dass der Betriebsabschlussplan und eine Neuordnung des RROPs synchronisiert werden müssen. Bürgermeister Bäsecke bestätigte dies.

Weiterhin sagte Herr Sobotta, dass die Wasserqualität entscheidend für die weitere Nutzung sei und stellte die Frage, ab welcher Wasserhöhe eine Nutzung überhaupt möglich sei. Bürgermeister Bäsecke erklärte daraufhin, dass man sich keine Gedanken über die Wasserqualität machen müsse und man die Bewegung des Sees (das Ansteigen des Wasserstandes) touristisch nutzen wolle.

Ratsherr Hoffmann bat aufgrund der andauernden Diskussion um einen Abschluss der Debatte.

Beigeordneter Jura führte im Hinblick auf die Nutzung des Areals das Beispiel des Atomkraftwerks Kalkar an, welches nie in Betrieb genommen wurde und nun ein Ausflugsziel für verschiedene Generationen sei. Er regte an, dass man eine generationsübergreifende Nutzung auch im Beispiel des in S3 angesprochenen Gebiets berücksichtigen solle und auch actionreiche Aktivitäten in Betracht ziehen sollte, um eine größere Attraktivität zu generieren.

Beigeordneter Jäkel stellte nachfolgend die Frage, wann die Fläche aus dem Bergrecht entlassen werde. Bürgermeister Bäsecke antwortete, dies passiere Ende 2020, wenn der Betriebsabschlussplan stehe und die Baumaßnahmen abgeschlossen seien.

Im Anschluss an die angeregte Diskussion wurde einstimmig beschlossen, dass der Bereich in S3 zu einem „T“ werden soll.

Nach Verlesung der Stellungnahme S4 durch den Vorsitzenden Schnalke wurde das Wort an die Gäste übergeben, diese hatten keine weiteren Anmerkungen. Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass er vor Beginn der Sitzung die Gelegenheit hatte, mit den Gästen zu sprechen und Unklarheiten zu beseitigen. Es wurde einstimmig beschlossen, die Stellungnahme S4 zu streichen.

Ratsherr Sobotta hatte diese Abstimmung außerdem auf die TOP-Liste des Verwaltungsausschusses und des Rates setzen lassen. Durch den Beschluss im Fachausschuss wird dieser in den weiteren Sitzungen von der TOP-Liste genommen.

Nach Verlesung der Stellungnahme S5 durch den Vorsitzenden Schnalke wurde mit einer Enthaltung (Sobotta) beschlossen, das „E“ in ein „T“ umzuwandeln, um künftige Probleme zu vermeiden.

Ratsherr Much bemerkte zur Stellungnahme S6, dass den Landwirten, deren Flächen an der Strecke liegen, Zugang zu diesen gewährt werden muss. Außerdem sei an der Strecke bereits ein Biotop entstanden.

Bürgermeister Bäsecke erklärte dazu, dass dem Regionalverband Großraum Braunschweig ein Angebot der Deutschen Bahn vorliege die Strecke für einen symbolischen Wert zu kaufen, um sie dann zu guten Konditionen an einen Investor zu verpachten, der auch die Pflege übernimmt. Außerdem würde der kreuzende Verkehr bevorteilt werden. Eine weitere Idee sei es, die Bahnstrecke anstatt für eine Draisine als Radweg zu nutzen, da sie auf dem bestehenden Harz-Heide-Kreisel liege.

Ratsherr Mechow ergänzte daraufhin, dass man für die Entscheidung abwägen müsse, wie viele Besucher man über die beiden verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten generieren könne.

Im Anschluss an die Ausführungen wurde die Stellungnahme S6 einstimmig angenommen.


TOP 7 Einwohnerfragestunde

Beschluss:

7



Protokoll:

Keine Fragen/Beiträge

 
TOP 8 Mitteilungen, Hinweise, Anfragen

Protokoll:

Frau Stern berichtete, dass der Verkehrsverein 11 neue Rosen im Barockgarten gepflanzt hat.

Herr Jäkel stellte die Anfrage an die Verwaltung, ob die „anderen Personen“ im Ausschuss Anträge stellen dürfen. Bürgermeister Bäsecke will dieses Anliegen prüfen und das Ergebnis über die Niederschrift mitteilen.

Anmerkung der Verwaltung: nach §71 Abs. 7 S. 3ff NKomVG steht es auch nicht dem Rat angehörigen Ausschussmitgliedern zu, Anträge zu stellen.

 

Zurück zur Übersicht