Ausschuss für Technik und Umwelt

Donnerstag, 14. Februar 2019 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Melzer eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit Schreiben vom 05.02.2019 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Ratsherr Merkle stellte einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Sachstand Umbau Grundschule Schützenbahn“. Der Vorsitzende, Herr Melzer, stellte ebenfalls einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Sein Punkt lautete „Strukturwandel des Helmstedter Reviers, Sachstand und weiteres Vorgehen“.

 

Ratsherr Göbecke stellte den Antrag, diesen Punkt als Dauerberichtspunkt im Verwaltungsausschuss zu behandeln. Der Bürgermeister wies ihn darauf hin, dass zu solchen Punkten nur der Verwaltungsausschuss entscheiden könne.

 

Der Ausschuss fasste einstimmig den Beschluss, die Tagesordnung um die vorgenannten Punkte zu erweitern.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 01.11.2018

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 01.11.2018 wurde mit 7 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 3 Sanierung des Marktplatzes in Schöningen hier: Vorstellung der Planung

Beschluss:

3



Protokoll:

Herr Weinkopf vom Architekturbüro Weinkopf erläuterte, wie die Ausführungsplanungen nun umgesetzt werden sollen. Der Rand des Marktplatzes soll in roten, die Mitte in anthrazitfarbenen Pflastersteinen ausgeführt werden. Die Poller sollen ausgetauscht werden. Im westlichen Bereich sollen Spielgeräte mit Fallschutzmatten installiert werden, während im Bereich der Wassermaid keine festen Sitzgelegenheiten verbaut werden sollen. Eine sehr gute Begehbarkeit – auch für körperlich eingeschränkte Personen – ist auf jeden Fall gegeben. Selbiges gilt auch für den Übergang Neue Tor Richtung Marktplatz.

 

Der offizielle Baubeginn für die Pflasterarbeiten ist nach dem Landmarkt, ab Anfang Mai. Ende November 2019 sollen die Arbeiten abgeschlossen werden.

 

Im östlichen Bereich wird bei Tiefbauarbeiten mit Gräbern aus dem Mittelalter gerechnet. Die Gräber können nur in Handschachtungen freigelegt werden. Dafür ist ein Betrag von 100.000 € eingeplant, die von der Elmregia zu leisten wären. Die Kreisarchäologin, Frau Dr. Bernatzky, wird dann die Gräber untersuchen. Die Frage der Ausschussmitglieder, wie lange die Arbeiten dadurch ruhen müssen, konnte Herr Weinkopf nicht beantworten. Frau Dr. Bernatzky geht von mindestens drei Monaten aus.

 

Ratsherr Granzow fragte, ob die Anwohner zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden. BGM Bäsecke erwiderte, dass die Maßnahme im Sanierungsgebiet durchgeführt werde und hierfür Ausgleichsbeiträge anfallen würden; jedoch keine Erschließungsbeiträge.

 

Im westlichen Bereich soll ein kleiner Kreisverkehr geschaffen werden. Hierüber gab es eine Diskussion. Im östlichen Teil im Bereich Rathaus I soll unterschiedlich farbiges Pflaster verwandt werden, um den Unterschied zwischen dem Grundstück der Kirche und der Stadt zu zeigen.

 

Nach einer längeren Diskussion stellte der Vorsitzende dann folgende Punkte zur Abstimmung:

 

1.    Schaffung einer Spielfläche mit Fallschutzmatten im westlichen Bereich.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt fasste mit sechs Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen (Göbecke, Granzow und Schnabel) die Beschlussempfehlung, den westlichen Bereich mit Spielgeräten und Fallschutzmatten auszustatten.

 

2.    Bau eines Kreisels im westlichen Bereich

Der Ausschuss für Technik und Umwelt gab mit fünf Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen (Göbecke, Kuntze, Melzer und Schnabel) die Beschlussempfehlung, einen Kreisel im westlichen Bereich zu errichten. Dieses Vorhaben soll aber nur dann durchgeführt werden, wenn nach Beendigung der Maßnahme noch Mittel vorhanden sind.

 

3.    Farbgestaltung der Terrasse des Ratskellers in roten Steinen

Der Ausschuss für Technik und Umwelt gab mit sechs Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen (Merkle, Rautenschlein und Schnabel) die Beschlussempfehlung, die Terrasse des Ratskellers in roten Steinen zu pflastern.

 
TOP 4 Erstellung eines Lärmaktionsplanes für die Stadt Schöningen hier: 1.) Kenntnisnahme der aus dem Beteiligungsverfahren gem. § 47 (4) BImSchG eingegangenen Stellungnahmen und Beschlussfassung über die Abwägungsvorschläge 2.) Beschluss über den Entwurf sowie die öffentliche Auslegung gem. § 47 (5) BImSchG

Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläutert kurz die Vorlage 20/2019. Der Lärmaktionsplan resultiere aus der Umsetzung einer EU-Richtlinie des Jahres 2002. Es sei auch nicht möglich, gegen den Lärmaktionsplan zu klagen, da die Interessen der Bürger nachgeordnet seien. Die betroffenen Anlieger können jedoch Anträge auf Bezuschussung zu schallisolierenden Maßnahmen einreichen; diese werden mit bis zu 75 % gefördert. Die genauere Umsetzung, wie die Straße konkret schallmindernd umgebaut wird, ist Sache des Straßenbauträgers.

 

Nach einer kurzen Diskussion gab der Ausschuss für Technik und Umwelt einstimmig dem VA die folgende Beschlussempfehlung:

 

1)    Die Abwägungsvorschläge zum Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Stadt Schöningen werden im Rahmen des Beschlusses über Bedenken und Anregungen zur Kenntnis genommen und entsprechend den Beschlussvorschlägen beschlossen.

 

2)    Der Entwurf des Lärmaktionsplanes wird beschlossen.

 

3)    Der Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 47 (5) BImSchG wird gefasst. Die Auslegung erfolgt für die Dauer eines Monats.


TOP 5 Festschreibung des Freiraumsicherungs- und Entwicklungskonzeptes für den Großraum Braunschweig

Protokoll:

BGM Bäsecke erklärte kurz die Vorlage 24/2019. Grundlage hierfür ist die anstehende Überarbeitung des Raumordnungsprogrammes (ROG). Es fand bisher ein Workshop statt; ein weiterer soll Ende Februar/Anfang März folgen, bevor das Beteiligungsverfahren stattfindet. BGM Bäsecke teilte dem Ausschuss die folgenden Änderungsvorschläge mit:

 

S 1:

Nordöstlich von Schöningen am Ende des Schöninger Territoriums soll ein Industrie- und Gewerbegebiet entstehen. Das Gebiet soll kommunalübergreifend in Kooperation mit der Stadt Helmstedt entstehen.

 

S 2:

Nordöstlich von Schöningen soll nördlich der Memeler Straße bis zur Verbindungsstraße beider Kreisel eine Fläche für Wohnbebauung ausgewiesen werden.

 

S 3:

Östlich von Schöningen soll im Bereich des paläons eine Seenlandschaft entstehen. Diese wird ca. 80 Jahre bis zur kompletten Füllung brauchen. Angedacht ist dort die Schaffung eines Landschaftslabors.

 

S 4:

Südlich der B82 im Bereich der Straße „Am Galgenberg“ soll eine Erweiterungsfläche für das Gebiet „Vor dem Kloster West“ entstehen.

 

S 5:

Für den Bereich Schöningen soll das Gebiet statt mit „E“ für Erholung mit dem Buchstaben „T“ für Tourismus ausgewiesen werden.

 

S 6:

 

Die alte Bahntrasse nach Schöppenstedt soll entweder mit einer Draisinenbahn betrieben oder als Radweg ausgebaut werden.

 

Ratsherr Merkle machte den Vorschlag, den Bereich des paläons als wissenschaftlichen Standort auszuweisen; Ratsherr Schnabel machte den Vorschlag des Rückbaus der BKB-Siedlungen als weitere Option zu sehen.

 

BGM Bäsecke meinte, dass auch der Basis-Datenbestand dringend eine Überarbeitung benötige. Das ROG hat eine Bestandsdauer von 15 Jahren; mit einem neuen ROG müsste auch der Flächennutzungsplan geändert werden.

 

Der Ausschuss nahm die Änderungsvorschläge zur Kenntnis.


TOP 6 Sanierung der Grundschule Schützenbahn hier: Sachstandsbericht

Beschluss:



Protokoll:

Ratsherr Merkle fragte nach dem Sachstand der Sanierung der Grundschule Schützenbahn und warum diese noch nicht fertig ist. Bürgermeister Bäsecke antwortete, dass verschiedene Ursachen, die im Bauablauf liegen, zu Verzögerungen geführt haben. Insbesondere gab es bei dem Los „Elektroinstallationen“ zeitliche Verzögerungen. Ratsherr Kuntze erwiderte, dass bereits die Ausschreibungsunterlagen eine fristgerechte Ausführung nicht zugelassen haben. Verwaltungsfachwirt Hoffmann fasste den weiteren Fortgang wie folgt zusammen: bis Ende März wird der überwiegende Teil der Umbaumaßnahmen im Innenbereich abgeschlossen sein. Lediglich die Brandschutztüren werden in ca. zwölf Wochen eingebaut. Mit den Leistungen im Außenbereich wird wieder begonnen, wenn sich die Außentemperaturen dauerhaft über fünf Grad befinden. Die Arbeiten werden dann ca. zwölf Wochen dauern.

 
TOP 7 Strukturwandel des Helmstedter Reviers hier: Sachstand und weiteres Vorgehen

Protokoll:

BGM Bäsecke führte dazu aus, das der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies Mitglied der Kohlekommission ist und somit Einwirkung auf die Verteilung der Bundesmittel nehmen kann. Es sollen 10 % von 44 Mrd. ausgeschüttet werden, dies jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip. Nur wenn konkrete Planungen bestehen, könne auch Geld fließen. Dieser Betrag von 4,4 Mrd. weckte Begehrlichkeiten bei den Oberzentren Brauschweig und Wolfsburg. Der Landkreis Helmstedt hat mit dem Helmstedter Reviermanagement einen Eigenbetrieb geründet, der diese Maßnahmen koordinieren soll. Ratsherr Merkle schlug vor, eine Arbeitsgruppe, die aus Ratsmitgliedern und Fachleuten besteht, zu gründen.

 

Nach einer kurzen Diskussion fasst der ATU einstimmig den Beschluss, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Ratsmitgliedern und Fachleuten, zu bilden.

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

a)

Herr Franz, ein Schöninger Einwohner, beschwerte sich über den abgesperrten Feldweg im Bereich „Lange Trift“ in Richtung Hoiersdorf. Dieser Weg wurde von der Elmregia abgesperrt. BGM Bäsecke erwiderte, das die Elmregia einen künstlichen Bachlauf angelegt habe und das Gelände wegen der Vermüllungen abgesperrt habe. Nach Aussagen weiterer Schöninger Bürger wäre die Vermüllung marginal und rechtfertige keinesfalls eine Absperrung. Dieses Problem könne mit der Aufstellung von Abfallkörben ganz einfach gelöst werden. Man vermute eher einen Winkelzug der Elmregia, da es nicht nur ein Gewohnheits- sondern auch ein Betretungsrecht gebe. Auch führe der dort sich in privater Hand befindliche Angelteich mit seinem Fischbesatz zu einer erheblichen Dezimierung der in Niedersachsen vom Aussterben bedrohten Wechselkröte. Das entsprechende Infomaterial ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung sagt eine Prüfung der Rechtslage zu. 

 

b)

Eine weitere Anfrage eines Schöninger Bürgers befasste sich mit den Abschlussbetriebsplänen der HSR-MIBRAG für die Büddenstedter Kippe. Nach seinen Aussagen sei geplant, dieses Gebiet als privates Jagdrevier einem Großbauern zur Verfügung zu stellen. Warum könne die Stadt hier nicht ihr Vorkaufsrecht ausüben? Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass das Vorkaufsrecht nur für Flächen ausgeübt werden könnte, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen. Da aber im Moment hier noch Bergrecht gilt, erübrige sich weiteres. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob der Rat der Stadt Schöningen dafür überhaupt zuständig ist und ob nicht die Stadt Helmstedt dafür zuständig sei.

 

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