Ausschuss für Technik und Umwelt

Donnerstag, 14. März 2019 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Melzer eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit Schreiben vom 04.03.2019 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Bürgermeister Bäsecke bat um kurzfristige Änderung der Tagesordnung, da über einen gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen betreffend die Sportförderung beraten werden sollte. Ratsherr Sobotta bemängelte in diesem Zusammenhang den Umgang der Verwaltung mit den Anträgen.

 

Der Ausschuss fasste einstimmig den Beschluss, diesen Tagesordnungspunkt als Tagesordnungspunkt 3 vorzuziehen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.02.2019

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.02.2019 wurde mit 7 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Kuntze und Sobotta) genehmigt.

 
TOP 3 Antrag der SPD-Fraktion vom Dezember 2018 und der CDU-Fraktion vom Februar 2019 über die Förderung des Sportstättenbaus in der Stadt Schöningen hier: Ausweisung von 100.000 € Eigenanteil im Haushalt der Stadt Schöningen für das Jahr 2020

Beschluss:



Protokoll:

Der anwesende Ratsherr Waldau erläuterte den Antrag. Das niedersächsische Landesministerium für Inneres und Sport hat ein Förderprogramm von 100 Millionen € für kommunale Sportanlagen aufgelegt. Diese Mittel sollen vorrangig für Sport- und Schwimmhallen verwendet werden. Um in den Genuss der Fördermittel für 2019 zu kommen, müsste der Antrag bis zum 31.05.2019 beim Landesministerium eingegangen sein. Nach seinen Aussagen liegt der Sanierungsstau bei den städtischen Sport- anlagen bei etwa 400.000 €.

 

Bürgermeister Bäsecke führte aus, dass für den Bereich der Stadt Schöningen die Mittel zuerst für die Mehrzweckhalle in Esbeck, danach die Weinbergturnhalle und zum Schluss die Schulturnhalle Schützenbahn beantragt werden sollen. Für die Mehrzweckhalle wird mit Kosten von 200.000 für das Dach, Fenster und Sanitäranlagen gerechnet. Wegen der prekären Finanzlage der Stadt könne mit der Höchstförderung von 80 % gerechnet werden; der Eigenanteil der Stadt liegt dann bei 40.000 €. Ratsherr Schnabel fragte, ob die Landesmittel identisch mit den Mitteln des Kreis/Landessportbundes (KSB/LSB) sind.  Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass die Mittel für vereinseigene Sportanlagen abrufbar sind. Diese Mittel konnten nur bis zum 28.02. beantragt werden.

 

Nach einer kurzen lebhaften Diskussion stellte der Vorsitzende dann folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

1.    Der Ausschuss für Technik und Umwelt empfiehlt dem Rat, in den Haushalt 2020 den Betrag von 100.000 € für die Sanierung der Sportstätten einzustellen.

2.    Die Förderrichtlinien sollen zuerst im Ausschuss für Bürgerdienste beraten werden.

 

Zu Abstimmungsvorschlag 1:

Der Ausschuss für Technik und Umwelt gab mit 8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (Schnabel) dem Verwaltungsausschuss und dem Rat die Beschlussempfehlung, in den Haushalt 2020 den Betrag von 100.000 € für die Sanierung der Sportstätten einzustellen.

 

Zu Abstimmungsvorschlag 2:

Der Ausschuss für Technik und Umwelt gab mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (Melzer) und 2 Nein-Stimmen (Göbecke und Schnabel) dem Verwaltungsausschuss und dem Rat die Beschlussempfehlung, die Förderrichtlinien zuerst im Ausschuss für Bürgerdienste zu beraten.


TOP 4 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte kurz die Vorlage 40/2019. Im Anschluss schloss sich eine lebhafte Diskussion über verschiedene Punkte wie die Kostenfrage für die Anlieger bei verkehrstechnischen Maßnahmen, dem Ablauf des Bebauungsplanverfahrens, die Tragfähigkeit der dem Wetter ausgesetzten Stahlarmierungen und die Gutachtenkosten für das Einzelhandelskonzept an. Diese Punkte konnten alle geklärt werden.

 

Der Vorsitzende stellte dann den Punkt zur Abstimmung. Mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Granzow, Merkle und Sobotta) gab der Ausschuss für Technik und Umwelt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat die Beschlussempfehlung, dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrages wie in der Anlage zur Vorlage 40/2019 formuliert, zuzustimmen. Der Passus „Die Verwaltung wird ermächtigt ggf. redaktionelle Änderungen vorzunehmen.“ soll gestrichen werden.


TOP 5 Einbau einer Toilettenanlage im Gelben Gebäude

Beschluss:



Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte kurz die Vorlage 47/2019. Das Verkehrswertgutachten des Landkreises kam sehr kurzfristig und bescheinigte dem Gebäude des Landkreises einen Wert von 270.000 €. Das stadteigene Gebäude hatte nur  einen Wert von 114.000 €. Daher muss überlegt werden, wie der Wertausgleich von 156.000 € gegenüber dem Landkreis durchgeführt werden kann. Der Einbau der Sanitäranlagen ist mit 60.000 € veranschlagt. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen gab der Vorsitzende dann diesen Punkt zur Abstimmung.

Der ATU gab einstimmig die Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss, die Verwaltung nicht zu beauftragen, notwendige Maßnahmen zur Erstellung der WC´s im gelben Gebäude auszuschreiben, zu beauftragen, zu koordinieren und zu überwachen.


TOP 6 Badezentrum Negenborn Mietvertrag mit Fa. Actic Fitness GmbH für den Saunabereich

Protokoll:

Stadtamtfrau Hilal erläuterte die Vorlage 14-1/2019. Ratsherr Sobotta bemängelte die fehlenden Besucherzahlen und die Aufschlüsselung nach den ausgegebenen Eintrittskarten. Stadtamtfrau Hilal erläuterte als Antwort die Besucherzahlen. Das Zahlenmaterial soll dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. Ratsherr Kuntze erkundigte sich nach der seiner Meinung nach unzureichenden Zugangskontrollen und wie die Verwaltung diese verbessern könne. Die Verwaltung sagte eine Überprüfung zu.

Der Vorsitzende gab dann den Punkt zur Abstimmung. Mit 3 Ja-Stimmen (Göbecke, Melzer und Stern), 1 Enthaltung (Kuntze) und 5 Nein-Stimmen gab der ATU dem VA die Beschlussempfehlung, den Saunabereich des Badezentrums Negenborn nicht an die Fa. Actic Fitness GmbH ab dem 01.10.2019 zu vermieten und keinen 1. Nachtrag zum Hauptvertrag vom 17.08.2017 abzuschließen.



TOP 7 Bauleitplanung – 1. Änderung des Bebauungsplans „Fabrikhof“ 1) Beschluss über Bedenken und Anregungen 2) Beschluss über die Begründung 3) Satzungsbeschluss

Protokoll:

Stadtamtfrau Hilal erläuterte kurz die Vorlage 11-1/2019. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurde die Möglichkeit der Einsichtnahme von keinem Bürger wahrgenommen; die Einwände der Träger öffentlicher Belange wurden in die Beschlussvorlage eingearbeitet. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Bericht keinerlei Informationen über einen zu erfolgenden Bodenaustausch wegen der Schadstoffe enthalte und somit die Gefahr bestehe, dass das Grundstück zu günstig abgegeben wurde. Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass das Bodengutachten nicht Bestandteil dieser Vorlage sei.

Der Vorsitzende stellte dann diesen Punkt zur Abstimmung. Der ATU gab mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Melzer) dem Rat die folgende Beschlussempfehlung:

a)    im Rahmen des Beschlusses über Bedenken und Anregungen die Hinweise entsprechend den Beschlussvorschlägen in der Anlage 1 zu berücksichtigen,

b)    die Begründung und

c)    die 1. Änderung des B-Planes „Fabrikhof“ als Satzung zu beschließen.



TOP 8 Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“

Protokoll:

Stadtamtfrau Hilal erläuterte kurz die Vorlage 39/2019. Im Laufe der vergangenen acht Jahre gab es insgesamt 15 festgelegte Maßnahmen im Verbund mit der Samtgemeinde Heeseberg. Von diesen 15 Maßnahmen wurden nur zwei umgesetzt. Bei den anderen Maßnahmen scheiterte es an der Gegenfinanzierung. Ratsherr Granzow erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach der Nachnutzung des Schöninger Bahnhofs und ob hierfür nicht Mittel aus diesem Fördertopf beantragt werden könnten. Bürgermeister Bäsecke erwiderte, das der Eigentümer des Bahnhofs Anfang Januar bei der Stadt war; ein fertiges Konzept bis jetzt nicht vorlag. Ratsherr Merkle erkundigte sich, ob durch den Ausstieg nicht andere zukünftige Maßnahmen von vornherein torpediert würden. Dies wurde verneint, da die Stadt seit Jahren keinen Antrag gestellt hatte. Vom zuständigen Amt für Regionalentwicklung kam das Signal, dass die Stadt Schöningen bei einer erneuten Stellung eines Nullantrages aus dem Programm ausgeschlossen wird; es wäre besser, wenn die Stadt dies vorher freiwillig beantragt.

Der Vorsitzende stellte dann diesen Punkt zur Abstimmung. Der ATU gab einstimmig die Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss, aus dem Förderprogramm auszusteigen, da seitens der Samtgemeinde Heeseberg und der Stadt Schöningen nicht vorgesehen ist, gemeinsame neue Projekte über das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ zu beantragen.


TOP 9 Esbecker Dorftreff hier: Abschluss eines Pachtvertrages

Beschluss:

9



Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte die Vorlage 44/2019. Ratsherr Schnabel bemängelt in diesem Zusammenhang den 30 %igen Anteil der Stadt an den Kosten. Dieser Wert ist nicht festgeschrieben, er wird, wenn die entsprechenden Ist-Werte vorliegen, für das Folgejahr entsprechend korrigiert.

Der Vorsitzende stellte dann diesen Punkt zur Abstimmung. Mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Melzer und Schnabel) gab der Ausschuss für Technik und Umwelt  dem Verwaltungsausschuss die Empfehlung, dem Pachtvertrag zuzustimmen.


TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

a)

Heinz Renner, der Vorsitzende des BSV Union Schöningen, fragte die Ausschussmitglieder, ob bekannt sei, dass das Investitionsprogramm (siehe TOP 3) 80 Millionen für die Kommunen und 20 Millionen für die Vereine enthält. Und nicht, wie es gesagt wurde, 100 Millionen für die Kommunen.

Er erkundigte sich weiterhin, ob auch bekannt sei, dass pro Jahr nur eine Maßnahme mit Eigenmitteln bis zu 50.000 € beantragt werden kann. Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass diese Tatsache bekannt sei und man deshalb zuerst die Mehrzweckhalle in Esbeck, danach die Weinbergturnhalle und zum Schluss Mittel für die Schulturnhalle beantragen wird.

Im Jahr 2021 sollen mit den Vereinen Gespräche über die Anschaffung eines Kunststoffrasenplatzes stattfinden.

 

b)

Das Ehrenortsratsmitglied Gloger aus Esbeck erkundigte sich nach dem Verbleib des Inventars aus der Sportschänke. Gerüchteweise soll Material im Internet feilgeboten worden sein. Die Verwaltung sagte eine Überprüfung zu.

 

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