Ausschuss für Technik und Umwelt

Donnerstag, 09. Mai 2019 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Melzer eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit Schreiben vom 29.04.2019 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Bäsecke bat um Einfügung des Tagesordnungspunktes „Verpflichtung des neu hinzugewählten Mitgliedes Frank Schulze“ als TOP 3. Der Vorsitzende des Ausschusses bat um Ergänzung von zwei Sachstandsberichten zum Haus „Neue Tor 22“ und zur Marktsanierung.

Ratsherr Sobotta bat um die Aufnahme von zwei Sachstandsberichten zur Grundschule Schützenbahn und zum Gelben Gebäude.

Die Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.03.2019

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.03.2019 wurde mit 7 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Kuntze und Sobotta) genehmigt.

 
TOP 3 Verpflichtung des neu hinzugewählten Mitgliedes Frank Schulze

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke begrüßte das neu hinzugewählte Mitglied im Ausschuss für Technik und Umwelt, Herrn Frank Schulze als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied Herrn Cedrik Schwarzer. Er führte die Rechtsgrundlagen für die Verpflichtung des neuen Mitglieds aus und bat um Unterschrift der aktenkundigen Belehrung. Die Verpflichtung wurde durch Handschlag besiegelt.  

 
TOP 4 Verpachtung von Sauna und Bistro im Badezentrum Negenborn

Protokoll:

Stadtamtfrau Hilal erläuterte kurz die Vorlage 64/2019. Während die Sauna ehrenamtlich betreut wird, ist das Bistro seit dem 01.06.2018 geschlossen. Zwei inzwischen angemietete Snackautomaten wurden sehr gut angenommen. Diese wurden für ein Jahr gemietet. Diese Automaten könnten ggf. in das paläon umgesetzt werden. Im Anschluss stellte sich Herr Priesnitz vor. Er ist gelernter Koch und beabsichtigt, kleinere Snacks wie VW-Currywürste und selbstgemachtes Eis zu marktüblichen Preisen (Currywurst zu 5,30 €; Pommes zu 2,30 €) anzubieten.

 

Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung. Der Ausschuss für Technik und Umwelt fasste einstimmig die Beschlussempfehlung, die Sauna und das Bistro im Badezentrum Negenborn zum 01.06.2019 an Herrn Karsten Priesnitz zu verpachten. Der Pachtvertrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt. Eine Inventarliste ist bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses zu erstellen.

 

Herr Priesnitz verließ die Sitzung.


TOP 5 Einführung von Monatskarten im Badezentrum Negenborn hier: Beantwortung des Antrages der CDU-Fraktion vom 19.02.2019

Protokoll:

Der Vorsitzende bat ein Mitglied der CDU-Fraktion den Antrag zur Vorlage 63/2019 auszuführen. Im Anschluss fragte Herr Sobotta die Verwaltung, warum die Vorlage nur in den Verwaltungsausschuss gehen soll, obwohl nach seiner Auffassung der Rat dafür zuständig wäre. Verwaltungsfachwirt Hoffmann erklärte, dass es nur um den Beschluss zur Änderung gehe; die eigentliche Satzungsänderung wird dann im Rat behandelt. Danach wurden einzelne Punkte wie die Zusammensetzung der Zahlungen von Actic-Fitness, die Besucherzahlen der letzten sechs Monate und generelle Betrachtungen über die Wirtschaftlichkeit diskutiert.

 

Der Vorsitzende gab dann die Vorlage 63/2019 zur Abstimmung. Mit fünf Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen (Göbecke, Melzer, Rybotycky und Stern) gab der Ausschuss die Beschlussempfehlung, die Einführung und den Verkauf von Monatskarten im BZN zu prüfen.


TOP 6 Förderprogramm „Stadtumbau West“ hier: Vorstellung der Ausführungsplanung für die Baderstraße und die Emil-Sader-Straße durch das Ingenieurbüro Dr. Zander

Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte die Vorlage 77/2019. Im Anschluss machte Herr Schaadt vom Ingenierbüro Dr. Zander die weiteren Ausführungen und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder. Der ursprünglich angedachte Zeitrahmen ist aller Voraussicht nach nicht einzuhalten, da es unmöglich ist, vor einer Auftragsvergabe einen Zeitplan aufzustellen. Nach Ende der gesamten Baumaßnahme „Stadtumbau West“ wird eine Begehung mit dem Gutachterausschuss mit dem Ziel der Ermittlung der durch die Ausbaumaßnahme erfolgten möglichen Wertsteigerungen stattfinden. Die etwaigen von den Grundstückseigentümern zu tragenden Beträge für die Wertsteigerung könnten sich auf etwa 2.000 € bis 2.500 € belaufen.

 

Der Vorsitzende stellte dann die Vorlage 76/2019 zur Abstimmung. Der Ausschuss für Technik und Umwelt gab dem Verwaltungsausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung, der Ausführungsplanung für die Sanierung der Baderstraße und der  Emil-Sader-Straße durch das Ingenieurbüro Dr. Zander beratende Ingenieure GmbH, Wendentorwall 19 in 38100 Braunschweig, zuzustimmen.

Herr Schaadt verließ die Sitzung.


TOP 7 Endausbau des Baugebietes „Hopfengarten“

Protokoll:

Technische Angestellte Marquardt gab einige Erläuterungen zur Vorlage 77/2019. Der Endausbau wird aller Voraussicht nach teurer als die veranschlagten 500.000 €. Nach einer kurzen Diskussion gab der Ausschuss für Technik und Umwelt mit 7 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Merkle und Sobotta) dem Verwaltungsausschuss die geänderte Beschlussempfehlung, die Verwaltung zu ermächtigen, den Endausbau der Straßendecken im Hopfengarten wie im Bauabschnitt 1 durchzuführen und den Zuschlag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.


TOP 8 Sachstandsbericht zum Ausbau des Marktplatzes

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke führte aus, dass der ATU als verantwortlicher Ausschuss die Arbeiten begleitet. Das förderfähige Gesamtbudget aus den Mitteln des „Stadtumbaus West“ beträgt 1,2 Millionen Euro; der Eigenanteil der Stadt 120.000 €.

 

Im östlichen Teil des Marktplatzes wird beim Bau der unterirdischen Regenrückhaltebecke laut der Kreisarchäologin Frau Dr. Bernatzky mit der Freilegung mittelalterlicher Grabanlagen gerechnet. Die bis zu drei Monate Stillstand schlagen mit Mehrkosten von ca. 100.000 € zu Buche und werden von der Elmregia als Veranlasser übernommen.

 

Der eigentliche Ausbau erfolgt in vier verschiedenen Bauabschnitten. Bauabschnitt 1 ist der westliche Abschnitt bis zur Querungshilfe, Abschnitt 2 von dort bis zum Ratskeller und die Abschnitte 3 und 4 die Braugasse, bzw. Schulstraße.

 

Mit einer Fertigstellung des Marktplatzes wird etwa im April 2020 gerechnet.

 

Der Vorsitzende bemängelte den Informationsfluss zwischen der Verwaltung und dem Fachausschuss. Es ging konkret um die Nichtinformation des Ausschusses über die Verschiebung des Baubeginns.

 
TOP 9 Bauvoranfrage zum Bau eines Carports hier: Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan

Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte kurz die Vorlage 68/2019. Nach einer kurzen Diskussion stellte der Vorsitzende die Vorlage zur Abtimmung. Der Ausschuss für Technik und Umwelt gab dem Verwaltungsausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung, der beantragten Abweichung und Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan „Ehemaliges Zementwerk“ zum Zwecke der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Twieflinger Str. 2 a (Gemarkung Hoiersdorf, Flur 2, Flurstück 100/9) zuzustimmen.


TOP 10 Gemeinsamer Planungsverbund zur Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbe-/Industriegebietes im Bereich des Kraftwerks Buschhaus zwischen der Stadt Schöningen, der Stadt Helmstedt sowie den Gemeinden Warberg und Wolsdorf

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke erläuterte die Vorlage 80/2019. Es geht um mögliche Flächen in einer Gesamtgröße von 120 ha. Ob und wie diese Flächen genutzt werden können, müsse gesondert geprüft werden, da in einigen Bereichen der Boden nicht besonders tragfähig ist. Einstimmigkeit herrscht im Ausschuss darüber, dass mit Gründung eines Planungsverbundes bei Gesprächen mit dem Eigentümer mit einer Stimme verhandelt wird und so Kräfte gebündelt werden. Der Eigentümer kann so nicht die einzelnen Gemeinden gegeneinander ausspielen.

 

Es ist auch zu prüfen, ob den betroffenen Gemeinden nicht Mittel aus dem Rückbau der Braunkohletagebaue zur Verfügung gestellt werden können. Ratsherr Sobotta erkundigte sich nach den Anforderungen des Bergamtes an die dort anzusiedelnden Unternehmen.

 

Die für den Planungsverbund entstehenden Kosten werden von den beteiligten Gemeinden im Verhältnis der betroffenen Flächen aufgeteilt. Weitere Informationen sollen bis zur nächsten Ratssitzung im Juni mitgeteilt werden.

 

Nach einer kurzen Diskussion gab der Vorsitzende den Punkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Technik und Umwelt gab einstimmig die Beschlussempfehlung, grundsätzlich der Gründung eines gemeinsamen Planungsverbundes Buschhaus zusammen mit der Stadt Helmstedt und den Gemeinden Warberg und Wolsdorf zuzustimmen. Über die Verbandsordnung wurde kein Beschluss herbeigeführt, da der Flächenzuschnitt und die Kostenverteilung noch verhandelt werden müssen.


TOP 11 Förderung des Sportstättenbaus in der Stadt Schöningen hier: Sachstand Förderantrag Sporthalle Esbeck

Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte kurz die Vorlage 79/2019. Die Antragsunterlagen nach DIN 276 sollen bis Ende Mai vorliegen, so dass der Antrag fristgerecht gestellt werden kann. Der Förderantrag soll die Punkte energetische Sanierung der Außenwände, Erneuerung der Fenster, des Daches, der Sanierung der Heizung und die Erneuerung  der Nasszellen beinhalten. Bürgermeister Bäsecke teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Förderquote höchstwahrscheinlich bei 60 % liegt. Danach müsste der Eigenanteil der Stadt erhöht werden. Genaueres könne erst mitgeteilt werden, wenn der Förderbescheid vorliegt. Ratsherr Göbecke bat um die Information, wie sich die geplante Sanierung auf die Kosten auswirkt.

 

Der Ausschuss für Technik und Umwelt nahm die Informationen über den Sachstand zu den Förderanträgen Sporthalle Esbeck, GS Schützenbahn und Weinbergturnhalle zur Kenntnis.


TOP 12 Grundschule Schützenbahn hier: Sachstandsbericht

Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann teilte dazu mit, dass die Anbringung des Außenputzes bis Ende Mai erledigt ist; mit der Fertigstellung des Fluchtturms ist bis Ende Juni zu rechnen. Die durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden in der Schulturnhalle werden so schnell wie möglich repariert; eine Reparatur im Rahmen der beantragten Fördermittel ist nicht beabsichtigt. Ratsherr Kuntze hat beantragt, vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt einen Ortstermin in der Schule abzuhalten.

 
TOP 13 Neue Tor 22 hier: Sachstandsbericht

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass für das Gebäude Neue Tor 22 kein Eigentümer vorhanden ist. Es fanden auch Gespräche zwischen der Stadt Schöningen und der Kreiswohnungsbau statt; jedoch ohne Ergebnis. Es wäre grundsätzlich möglich, hierfür Mittel aus dem Stadtumbau West zu beantragen. Die Verfügbarkeit dieser Mittel neigt sich aber dem Ende zu, da diese fast ausgeschöpft sind. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf ein Gespräch mit der EDEKA-Gruppe betreffend das leere Penny-Gebäude in der Beguinenstraße. Die EDEKA-Gruppe teilte in diesem Zusammenhang mit, dass innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre keine Projekte in Schöningen geplant seien.

 
TOP 14 Gelbes Gebäude hier: Sachstandsbericht

Protokoll:

Ratsherr Kuntze machte den Vorschlag, sich in der nächsten Sitzung des ATU dort zu treffen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Nach Aussagen des Schuldirektors, Herrn Kluge, sollen noch vor den Sommerferien die Räume geräumt und von der Stadt zu Toilettenanlagen umgebaut werden. Ratsherr Schliephake fragte die Verwaltung, ob schon Gewerke ausgeschrieben wurden. Verwaltungsfachwirt Hoffmann erwiderte, dass die Gewerke gerade zusammengestellt werden und noch nicht vergeben wurden.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Brich von der Braunschweiger Zeitung erkundigte sich nach den Kosten für die Anlieger der Baderstraße und der Emil-Sader-Straße. Bürgermeister Bäsecke führte dazu aus, dass es nicht nur die beiden Straßen seien, sondern das komplette Sanierungsgebiet. Der Gutachterausschuss hat vor der Sanierung die Anfangswerte ermittelt. Nach der Sanierung werden die Endwerte ermittelt. Diesen Differenzbetrag müssen die Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung eines infrastrukturellen Zuschlags/Abschlags zahlen.  

 

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