Haushaltsausschuss

Dienstag, 12. März 2019 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, evtl. Beschlussfassung über Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Rehkuh, eröffnete die Sitzung. Er begrüßte Bürgermeister Bäsecke, die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die Mitarbeiter der Verwaltung und den anwesenden Gast.

Er stellte die mit Schreiben vom 04.03.2019 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt.

Ausschussmitglied Sobotta stellte den Antrag, die Tagesordnung um den TOP „Förderung Sportstätten“ zu erweitern.

Der Antrag wurde mit 4 Ja- und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom 06.11.2018

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende erfragte, ob es Anmerkungen zur Niederschrift des Haushaltsausschusses vom 06.11.2018 gäbe. Diese gab es jedoch nicht.

 

Sodann wurde die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 06.11.2018 einstimmig, mit einer Enthaltung, genehmigt.

 
TOP 3 Zwischenbericht 2018 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer erinnerte an die Selbstverpflichtung der Stadt Schöningen aus dem Jahr 2015, 2 Jahresabschlüsse in einem Jahr nachzuholen. Diese zeitliche Planung habe sich verzögert, da auch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 fast 1 Jahr benötigt habe.

Das RPA hat sich bei den dazugehörigen Kommunen anhand eines Fragebogens einen Überblick über die aktuellen Planungen der Aufholung der Jahresabschlüsse verschafft.

Darin wurde vom FB 20 geschildert, dass Herr Lutz und Frau Scholz durch die Teilnahme des Angestelltenlehrgangs II weniger Zeitanteile für die Erarbeitung der Jahresabschlüsse zur Verfügung stehen würden.

Weiterhin berichtete sie, dass lt. Niedersächsischem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund angeregt wurde, dass Gesamtabschlüsse nicht ab dem Haushaltsjahr 2012, sondern ab 2020 zu erstellen sind.

Für den Jahresabschluss 2011 wurden bereits die Korrekturen der Gebäude und Anlagen durchgeführt. Diese Korrekturen sind, bis auf einige Ausnahmen, bereits mit dem RPA abgestimmt und Ende des Monats hat der FB 20 einen Termin mit der Firma Schüllermann.

 

Ausschussmitglied Sobotta erfragte, welche konkreten Arbeitsschritte bei einem Jahresabschluss zu erledigen sind. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte einen groben Ablauf wie folgt:

  • Überprüfung + Abschluss der Konten
  • Ggf. Durchführung von Korrekturbuchungen (z.B. Ausbuchen von Kleinbeträgen)
  • Überprüfung des Gesamtergebnisses
  • Auswertung der einzelnen Budgets (Ansätze, Besonderheiten, Abweichungen)

Da die Jahre schon lange zurück liegen, muss man zur Erklärung zum Teil alte Ordner durcharbeiten, welches sehr zeitaufwendig sei.

 

  • Erstellung der Berichte
  • Erläuterung der einzelnen Bilanzpositionen und der Budgets

 

Ausschussvorsitzender Rehkuh erfragte, ob neben dem FB 20 noch andere Fachbereiche bei der Erstellung der Jahresabschlüsse beteiligt wären.

Frau Schäfer verneinte dies. An den Jahresabschlüssen würden nur der FB 20 mit Unterstützung der Firma Schüllermann arbeiten.

Bürgermeister Bäsecke ergänzte, dass die Fachbereiche lediglich mit gezielten Fragen bezüglich der Jahresabschlüsse in die Arbeit einbezogen werden.

 

Ausschussvorsitzender Rehkuh wies auf Widersprüche in dem Bericht des RPA hin. Die

Personalressourcen werden wechselnd als ausreichend, bzw. nicht ausreichend angesehen.

Frau Schäfer erklärte, dass die Anzahl der Mitarbeiter zwar grundsätzlich ausreichend sei, die Zeitanteile aufgrund der Weiterbildungsmaßnahmen von Herrn Lutz und Frau Scholz jedoch nicht ausreichen.

Herr Rehkuh verwies auf die auf S. 11 von Frau Stuckenberg verwendete Formulierung „Das Rechnungsprüfungsamt sieht es als besonders wichtig an, dass intern fachliches Know-how weiter aufgebaut wird […]“

Bürgermeister Bäsecke erklärte erneut, dass das fachliche Wissen momentan schon aufgebaut wird. Herr Lutz hat die Weiterbildung zum Bilanzbuchhalter erfolgreich abgeschlossen und nimmt sei 2018 am Angestelltenlehrgang II teil. Frau Scholz beginnt ab August 2019 ebenfalls mit diesem Lehrgang.

Dadurch würde nicht nur das Wissen zu den Jahresabschlüssen, sondern auch für die allgemeine Verwaltungspraxis erweitert werden.

 

Ausschussvorsitzender Rehkuh verwies auf  S. 10 des Zwischenberichts. Darin erklärt die Prüferin, dass die Einführung eines Controllingsystems momentan nicht sinnvoll sei, da die Aufholungen der Jahresabschlüsse höchste Priorität habe.

Er appellierte, dass der Druck zur Aufholung der Jahresabschlüsse weiterhin aufrechterhalten werden soll und dass das Controlling durch die Nachholung der Jahresabschlüsse nicht zurückgestellt werden soll, sondern weiter ausgebaut werden muss.

 
TOP 4 Haushaltssicherungsbericht 2018 der Stadt Schöningen, hier: Stellungnahme des RPA gem. § 110 Abs. 8 NKomVG

Protokoll:

Der Haushaltssicherungsbericht 2018 liegt den Ausschussmitgliedern als Vorlage 29/2019 vor.

Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass der Bericht im Oktober 2018 für das laufende Jahr erstellt wurde. Das RPA habe den Bericht jedoch erst im Dezember 2018/Januar 2019 geprüft, wodurch manche Beträge schwer nachvollziehbar waren.

Gewerbesteuernachzahlungen und Bedarfszuweisungen haben zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses 2018 geführt.

 

Herr Schnabel erfragte die Höhe der Summe der auf S. 4 aufgelisteten freiwilligen Leistungen.

Fachbereichsleiterin Schäfer berichtete, dass eine Einigung der Kommunalaufsicht bezüglich der freiwilligen Leistungen mit der Stadt Schöningen erzielt wurde.

Dies wurde schon im Verwaltungsausschuss bekannt gegeben und ist ein Thema in der nächsten Ratssitzung.

Sie erklärte, dass das Gaststättenbudget einen Überschuss erzielen würde und die Summe somit nicht zu der Summe der freiwilligen Leistungen zählen würde.

Bürgermeister Bäsecke sagte, dass die Stellungnahme im Januar 2019 erstellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt lag noch keine Einigung zwischen der Stadt Schöningen und dem LK Helmstedt als Kommunalaufsicht vor.

Ausschussmitglied Sobotta erklärte, dass es seiner Ansicht nach immer noch keine klare Definition bezüglich der freiwilligen Leistungen gebe.

Bürgermeister Bäsecke definierte den Begriff der freiwilligen Leistungen und Frau Schäfer schilderte, dass mit der Kommunalaufsicht eine finale Liste aller freiwilligen Leistungen erstellt wurde. Aufgrund von Unstimmigkeiten wurde dazu das Innenministerium um Rat gebeten.

Ausschussmitglied Waldau verwies auf die letzten Sätze der Seite 4 der Stellungnahme des RPA. Laut Aussage des RPA ist noch weiteres Einsparpotential denkbar, welches durch genauere Betrachtungen auf Kostenstellenebene erzielt werden könne.

 

Ausschussvorsitzender Rehkuh betonte erneut die Wichtigkeit der Weiterentwicklung des Controllings.

 

Zum Schluss dieses TOP merkte der Ausschussvorsitzende an, dass die Stellungnahme die positive Entwicklung der Stadt Schöningen aufzeigt.


TOP 5 Stand der Finanzwirtschaft hier: 4. Quartalsbericht im Haushaltsjahr 2018

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer gab mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation einen Überblick über das 4. Quartal 2018. Diese lag den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusätzlich als Vorlage 48/2019 vor. Sie erklärte, dass sie, im Vergleich zu den vorherigen Präsentationen, ebenfalls den Vergleich zum Haushaltsjahr 2016 aufgenommen hat.

Zuerst thematisierte sie die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Die Steigerung der Erträge im Jahr 2018 ergebe sich hauptsächlich aus den Gewerbesteuernachzahlungen. Dadurch kam es zu Mehreinnahmen in Höhe von rd. 3,69 MIO EUR.

Bei der Grundsteuer A kam es zu Mindererträgen in Höhe von - 460,89 EUR und bei der Grundsteuer B wurden die Hebesätze auf 512 v.H. (rd. 120.000 EUR) erhöht. Entgegen der Planung wurden Mindererträge in Höhe von 23.740,77 EUR erzielt.

Schwankungen bei den Vergnügungssteuererträgen sind auf die Bemessungsgrundlage zurückzuführen, die im Wesentlichen vom Einspielergebnis der Spielautomaten abhängt. Durch die Aussetzung der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags durch das Land, wird mit einer Steuereinnahme in geplanter Höhe gerechnet.

Weiterhin erklärte sie, dass die Stadt Schöningen für das Jahr 2017 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1.350.000 EUR erhalten hat. Im Jahr 2018 betrug diese Zuweisung 830.000 EUR.

Die Schlüsselzuweisungen sind 2018 um 6,9 % gestiegen und die Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wurden ebenfalls von 56,34 auf 57,47 EUR je Einwohner angehoben.

Aufgrund der Beitragsfreiheit bei den Kindergärten wurde ein rd. 95.000 € höherer Zuschuss vom Land 2018 gezahlt.

Die Summe der Zuschüsse der I-Kinder vom Land für 2018 enthält die Abrechnung von 2017, da diese erst nach dem Buchungsschluss für das Jahr 2017 erfolgte.

Anschließend berichtete sie, dass 2018 insbesondere durch die Abwassergebühren Mehrerträge in Höhe von 651.000 EUR erzielt wurden.

Folgend wurden die Aufwendungen grafisch dargestellt.

Hierbei wurde erklärt, dass für 2018 mit einer Steigerung für Personal- und Versorgungsaufwendungen von 2 % gerechnet wurde.

Die Bewirtschaftungsaufwendungen liegen 2018 unter dem Stand von 2016, jedoch über dem Stand von 2017.

Ausschussmitglied Sobotta erfragte, welche Buchungen sich hinter „423-Mieten &

Pachten“ verbergen. Hier erklärten Bürgermeister Bäsecke und Fachbereichsleiterin Schäfer, dass die Stadt unter anderem Fahrzeuge, Kopierer, technische Geräte und Heizungen angemietet habe.

Sie wies darauf hin, dass sich die Summe der Zuwendungen an verbundene Unternehmen vor allem aus der Abrechnung des Betriebsabrechnungsbogens des Städtischen Betriebshofes und dem Betriebsführungsentgelt für die ElmRegia GmbH zusammensetzt. Diese Endabrechnung ist jedoch in der dargestellten Summe noch nicht enthalten.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Sobotta erklärte Frau Schäfer, dass unter anderem die Übungsleiterzuschüsse, der Beitrag zum Aue - Unterhaltungsverband und die Betriebskostenzuschüsse an die kirchlichen Träger für die Kindergärten zu den Zuwendungen an übrige Bereiche zählen.

Die Kreisumlage lag im Vergleich zum Jahr 2016 aufgrund des Gewerbesteueraufkommens in den Jahren 2017 und 2018 mit 6.064.287 EUR bzw. 6.335.834 EUR deutlich über dem Niveau von 2016.

Bürgermeister Bäsecke verwies auf S. 1 der Vorlage und verdeutlichte, dass das Gesamtergebnis (Position 280) des Haushaltsjahres 2018 mit 2.343.615,60 EUR einen Überschuss aufzeigt. Geplant wurde mit -2.856.700 EUR, also ca. 5 MIO EUR schlechter. Für diese deutliche Verbesserung seien vor allem die Bedarfszuweisungen und die Gewerbesteuernachzahlungen verantwortlich.

Er verdeutlichte, dass die Stadt Schöningen somit ein besseres Ergebnis erzielt als ursprünglich geplant war. Dies sei sehr positiv und zeigt, dass die Verwaltung und die Gremien den richtigen Pfad eingeschlagen haben.

Er verdeutlichte jedoch auch, dass die Zuweisungen bei einer besseren Haushaltslage in Zukunft geringer ausfallen werden und somit die Aufwendungen weiterhin eingespart werden müssen.

Es wurde erfragt, ob die Verkaufssumme der alten Feuerwehr schon im Finanzhaushalt 2018 veranschlagt wurde. Bürgermeister Bäsecke erklärte, dass der Verkaufspreis momentan der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorliegt, da es Differenzen zwischen dem gutachterlich festgelegten Verkaufspreis und dem tatsächlich beschlossenen Verkaufspreis gebe.

Herr Schnabel sagte, dass der Verkaufspreis hätte viel früher geprüft werden müssen. Bürgermeister Bäsecke erklärte jedoch, dass die Kommunalaufsicht erst zu prüfen beginnt, wenn ein Kaufvertrag vorliegt. Dieser lag erst in der 2. KW 2019 vor.

Ausschussmitglied Melzer wies darauf hin, dass auch für die Stadt das Risiko besteht, z.B. bereits erhaltene Gewerbesteuerzahlungen einer Firma zurückzuzahlen. Bürgermeister Bäsecke bestätigte dies und berichtete, dass dies so bei 2 Unternehmen zeitverzögert eintreffen wird. Dies würde sich dann aber wieder auf die Höhe der Kreisumlage auswirken.

Herr Schnabel verlässt die Sitzung zum Ende dieses TOP um ca. 17.10 Uhr.


TOP 6 Terminstruktur zur Aufstellung des Haushaltsplans 2020

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte einleitend, dass für die Aufstellung des Haushaltsplans 2018 schon einmal eine Terminstruktur erstellt wurde.

Es sei in der Vergangenheit bei den Gremienberatungen zu Missverständnissen durch eingearbeitete Änderungen gekommen. Um dies für die Haushaltsplanung 2020 zu vermeiden, wurde diese Terminstruktur erstellt und an den Sitzungskalender angepasst.

Diese liegt den Mitgliedern als Vorlage 43/2019 vor.

Ausschussmitglied Sobotta befürwortete diese Struktur. Er vertrat jedoch die Auffassung, dass ein detaillierter Bericht des abgelaufenen Haushaltsjahres 2018 als erster Punkt dieser Terminstruktur eingeplant werden müsste. Fachbereichsleiterin Schäfer sagte, dass ein detaillierter Bericht die Jahresrechnung 2018 wäre, die erst nach Aufholung der alten Jahresabschlüsse erstellt wird. Bürgermeister Bäsecke schlug vor, über durchgeführte Instandhaltungen und Investitionen zu berichten und deren Auswirkungen auf die nächsten Haushaltsjahre zu thematisieren.  

Ausschussvorsitzender Rehkuh merkte an, dass in den Fachbereichen ein erhöhter Beratungsbedarf bezüglich des Haushaltsplans notwendig sei. Er erfragte, ob es Schulungsbedarf in den Fachausschüssen geben würde. Bürgermeister Bäsecke erklärte, dass das Personal ausreichend geschult sei.

 

Die Vorlage wurde einstimmig dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.


TOP 7 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer verlas einen Vermerkt des Fachbereichs Bauwesen bezüglich der Nebenkostenabrechnung des Elmstadions. Dieser und die dazugehörigen Verträge sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Der VA-Beschluss 196/2009 vom 17.11.2009 soll nachträglich überprüft werden.

Anmerkung der Verwaltung:

 

Im Haushaltsausschuss am 06.11.2018 wurde nach den Verträgen mit dem Unterhaltungsverband gefragt. Die Beantwortung dieser Frage ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

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