Stand der Finanzwirtschaft
hier: 4. Quartalsbericht im Haushaltsjahr 2018
Protokoll:
Fachbereichsleiterin Schäfer gab mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation einen Überblick über das 4. Quartal 2018. Diese lag den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusätzlich als Vorlage 48/2019 vor. Sie erklärte, dass sie, im Vergleich zu den vorherigen Präsentationen, ebenfalls den Vergleich zum Haushaltsjahr 2016 aufgenommen hat.
Zuerst thematisierte sie die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Die Steigerung der Erträge im Jahr 2018 ergebe sich hauptsächlich aus den Gewerbesteuernachzahlungen. Dadurch kam es zu Mehreinnahmen in Höhe von rd. 3,69 MIO EUR.
Bei der Grundsteuer A kam es zu Mindererträgen in Höhe von - 460,89 EUR und bei der Grundsteuer B wurden die Hebesätze auf 512 v.H. (rd. 120.000 EUR) erhöht. Entgegen der Planung wurden Mindererträge in Höhe von 23.740,77 EUR erzielt.
Schwankungen bei den Vergnügungssteuererträgen sind auf die Bemessungsgrundlage zurückzuführen, die im Wesentlichen vom Einspielergebnis der Spielautomaten abhängt. Durch die Aussetzung der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags durch das Land, wird mit einer Steuereinnahme in geplanter Höhe gerechnet.
Weiterhin erklärte sie, dass die Stadt Schöningen für das Jahr 2017 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1.350.000 EUR erhalten hat. Im Jahr 2018 betrug diese Zuweisung 830.000 EUR.
Die Schlüsselzuweisungen sind 2018 um 6,9 % gestiegen und die Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wurden ebenfalls von 56,34 auf 57,47 EUR je Einwohner angehoben.
Aufgrund der Beitragsfreiheit bei den Kindergärten wurde ein rd. 95.000 € höherer Zuschuss vom Land 2018 gezahlt.
Die Summe der Zuschüsse der I-Kinder vom Land für 2018 enthält die Abrechnung von 2017, da diese erst nach dem Buchungsschluss für das Jahr 2017 erfolgte.
Anschließend berichtete sie, dass 2018 insbesondere durch die Abwassergebühren Mehrerträge in Höhe von 651.000 EUR erzielt wurden.
Folgend wurden die Aufwendungen grafisch dargestellt.
Hierbei wurde erklärt, dass für 2018 mit einer Steigerung für Personal- und Versorgungsaufwendungen von 2 % gerechnet wurde.
Die Bewirtschaftungsaufwendungen liegen 2018 unter dem Stand von 2016, jedoch über dem Stand von 2017.
Ausschussmitglied Sobotta erfragte, welche Buchungen sich hinter „423-Mieten &
Pachten“ verbergen. Hier erklärten Bürgermeister Bäsecke und Fachbereichsleiterin Schäfer, dass die Stadt unter anderem Fahrzeuge, Kopierer, technische Geräte und Heizungen angemietet habe.
Sie wies darauf hin, dass sich die Summe der Zuwendungen an verbundene Unternehmen vor allem aus der Abrechnung des Betriebsabrechnungsbogens des Städtischen Betriebshofes und dem Betriebsführungsentgelt für die ElmRegia GmbH zusammensetzt. Diese Endabrechnung ist jedoch in der dargestellten Summe noch nicht enthalten.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Sobotta erklärte Frau Schäfer, dass unter anderem die Übungsleiterzuschüsse, der Beitrag zum Aue - Unterhaltungsverband und die Betriebskostenzuschüsse an die kirchlichen Träger für die Kindergärten zu den Zuwendungen an übrige Bereiche zählen.
Die Kreisumlage lag im Vergleich zum Jahr 2016 aufgrund des Gewerbesteueraufkommens in den Jahren 2017 und 2018 mit 6.064.287 EUR bzw. 6.335.834 EUR deutlich über dem Niveau von 2016.
Bürgermeister Bäsecke verwies auf S. 1 der Vorlage und verdeutlichte, dass das Gesamtergebnis (Position 280) des Haushaltsjahres 2018 mit 2.343.615,60 EUR einen Überschuss aufzeigt. Geplant wurde mit -2.856.700 EUR, also ca. 5 MIO EUR schlechter. Für diese deutliche Verbesserung seien vor allem die Bedarfszuweisungen und die Gewerbesteuernachzahlungen verantwortlich.
Er verdeutlichte, dass die Stadt Schöningen somit ein besseres Ergebnis erzielt als ursprünglich geplant war. Dies sei sehr positiv und zeigt, dass die Verwaltung und die Gremien den richtigen Pfad eingeschlagen haben.
Er verdeutlichte jedoch auch, dass die Zuweisungen bei einer besseren Haushaltslage in Zukunft geringer ausfallen werden und somit die Aufwendungen weiterhin eingespart werden müssen. Es wurde erfragt, ob die Verkaufssumme der alten Feuerwehr schon im Finanzhaushalt 2018 veranschlagt wurde. Bürgermeister Bäsecke erklärte, dass der Verkaufspreis momentan der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorliegt, da es Differenzen zwischen dem gutachterlich festgelegten Verkaufspreis und dem tatsächlich beschlossenen Verkaufspreis gebe.
Herr Schnabel sagte, dass der Verkaufspreis hätte viel früher geprüft werden müssen. Bürgermeister Bäsecke erklärte jedoch, dass die Kommunalaufsicht erst zu prüfen beginnt, wenn ein Kaufvertrag vorliegt. Dieser lag erst in der 2. KW 2019 vor.
Ausschussmitglied Melzer wies darauf hin, dass auch für die Stadt das Risiko besteht, z.B. bereits erhaltene Gewerbesteuerzahlungen einer Firma zurückzuzahlen. Bürgermeister Bäsecke bestätigte dies und berichtete, dass dies so bei 2 Unternehmen zeitverzögert eintreffen wird. Dies würde sich dann aber wieder auf die Höhe der Kreisumlage auswirken.
Herr Schnabel verlässt die Sitzung zum Ende dieses TOP um ca. 17.10 Uhr.
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